23 FEBRUARY 2012. - An Act to amend the Judicial Training Act of 31 January 2007 and to establish the Judicial Training Institute. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 23 February 2012 amending the Act of 31 January 2007 on judicial training and establishing the Institute of Judicial Training (Belgian Monitor of 12 March 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
23. FEBRUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die Ausbildungen im Gerichtswesen und zur Schaffung des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 38 Absatz 2 of the Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die Ausbildungen im Gerichtswesen und zur Schaffung des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009, werden die Wörter "für die beiden Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" durch die Wörter "für die drei Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" ersetzt.
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 1. Januar 2011.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 23. Februar 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen :
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM