Law On The Creation Of A Federal Breastfeeding Committee. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la création d'un Comité fédéral de l'allaitement maternel. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-06-26 Numac: 2012203406 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 29 April 1999. -Law on the creation of a federal breastfeeding Committee. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 29 April 1999 on the establishment of a federal Committee on breastfeeding (Moniteur belge of 2 December 1999).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 29.
APRIL 1999 - Gesetz zur Einrichtung eines Foderalen Still-Ausschusses ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Vorhergehende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter "Stillen" das Nähren eines Kindes mit Muttermilch.
KAPITEL II - Der Foderale Still-Ausschuss s. 3 - Beim Ministerium der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt wird ein Foderaler Still-Ausschuss, r 'Ausschuss"genannt, furnishings.
S. 4 der Ausschuss hat als Aufgabe: 1 Stellungnahmen abzugeben über jegliche von der Foderalbehorde getroffenen oder zu erwagenden Maßnahmen in Bezug auf die Politik im Bereich des Stillens, 2 zu beurteilen, wie das - ausschliessliche oder nicht ausschliessliche - Stillen auf den Entbindungsstationen und anderswo aufgrund der Energie der Weltgesundheitsorganisation und der UNICEF Abgeleitet wird, 3 nach den Umwelt der Weltgesundheitsorganisation und der UNICEF Statistiken zusammenzutragen und den Prozentsatz der Mutter zu beziffern , die bei Verlassen der Entbindungsstation nach 16 Wochen nach 26 Wochen und nach einem Jahr sowie im Falle einer Hausentbindung stillen, 4. darauf zu achten, dass das Verfahren zur Verleihung of Labels "babyfreundliches Krankenhaus" Gemäß dem Europäischen mit der gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation und der UNICEF ins Leben gerufen wurde, die Tat umgesetzt wird, 5. mit den gesetzgebenden und ausfuhrenden November, die auf foderaler, gemeinschaftlicher oder regionaler Ebene für die Politik im Bereich zustandig sind, in Dialog treten zu Stillens, 6. Wissenschaftliche oder sonstige Initiativen, die der Förderung Stillens forderlich sein können, zu organisieren, in Gang zu bringen, anzuregen und zu unterstützen, und zwar unter Berücksichtigung der freien und wohluberlegten Wahl der Mutter.
S. 5 der Ausschuss gibt die in Artikel 4 Nr 1 mentioned Stellungnahmen auf eigene Initiative ab oder auf Antrag für die Volksgesundheit zuständigen Ministers oder Staatssekretars, der Abgeordnetenkammer Präsidenten des Senates oder Präsidenten.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahmen binnen drei Monaten nach ihrer Beantragung ab. IM Dringlichkeitsfall kann die Behörde, die die Stellungnahme beantragt hat, eine kurzere Frist vorschreiben.
S. 6 - Der Ausschuss erstellt Jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er dem Minister der Volksgesundheit und den Gesetzgebenden Kammern übermittelt.
S. 7 - § 1 - der Ausschuss setzt sich unter Berücksichtigung der sprachlichen Paritat aus 18 Personen zusammen, darunter: has) ein Vertreter Belgischen Komitees für UNICEF, b) vier Vertreter von Vereinigungen zur Förderung Stillens, c) ein Vertreter of ONE (Office of birth and childhood/Geburten - und Kinderhilfsamt), d) ein Vertreter der Vereinigung Kind en Gezin, e) ein Vertreter des Ministeriums der Volksgesundheit (((, ein Vertreter des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten und ein Vertreter des Ministeriums der Beschäftigung und der Arbeit, f) vier Vertreter der Arzteschaft, darunter mindestens ein Kinderarzt, ein Gynakologe und ein Allgemeinmediziner, g) zwei Vertreter der Krankenpfleger, h) zwei Vertreter der Geburtshelfer.
§ § 2 2 Der Ausschuss wird zur Erfüllung seiner Aufgaben von mindestens zwei Verwaltungsmitarbeitern unterstützt, die die Koordinierung übernehmen.
§ § 3 3 Der König bestimmt, auf welche Weise die Mitglieder Ausschusses vorgeschlagen und bestimmt werden.

§ § 4 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden vom König für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt erneuerbaren.
S. 8 - Der Ausschuss legt seine Geschäftsordnung fest. In dieser Geschäftsordnung unter anderem Bestimmungen enthalten sein müssen mit Bezug auf: 1 die Bildung seines Prasidiums, das mindestens einen Präsidenten und einen Vizeprasidenten umfasst, 2 die body, durch die der Ausschuss seine wahrnimmt, 3 die m der Beratung und den Aufgaben, 4 die Veröffentlichung der Schriftstucke, 5 die Haufigkeit seiner Versammlungen.
Diese Geschäftsordnung wird dem Minister der Volksgesundheit zur Zustimmung vorgelegt.
S. 9 - Die expenditures Ausschusses im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan bei den Haushaltsmittelbetragen für die Volksgesundheit eingetragen werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. April 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit und der Pensioen M. COLLA Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS

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