Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners And Amending The Law Of 12 January 2007 On The Reception Of Applicants For Asylum And Certain Other Categories Of Aliens. -Trad

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers et modifiant la loi du 12 janvier 2007 sur l'accueil des demandeurs d'asile et de certaines autres catégories d'étrangers. - Trad

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Posted the: 2012-07-03 Numac: 2012203521 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 22, 2012. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners and amending the law of 12 January 2007 on the reception of applicants for asylum and certain other categories of aliens. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 22, 2012 amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners and amending the law of 12 January 2007 on the reception of applicants for asylum and certain other categories of foreigners (Moniteur belge of 30 may 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 22. APRIL 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 2 - In Artikel des Gesetzes vom 15 54.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird § 1, aufgehoben durch das Gesetz vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "§ 1-Zwischen der Notifizierung of vollstreckbaren Beschlusses in Bezug auf den Asylantrag und dem Ablauf der Frist zum Verlassen kann der Minister oder breast Staatsgebiets Beauftragter ein Ruckkehrzentrum für den betreffenden Asylsuchenden und seine Familienmitglieder bestimmen."
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Beschlüsse in Bezug auf die für die Asylantrags zuständigen Staates Prüfung Bestimmung.
Der König legt die Regelung und die Arbeitsweise fest, die auf Ruckkehrzentren anwendbar sind, sowie den the Tagesgeldes Betrag.
IM Ruckkehrzentrum erhalt der Ausländer hardware Hilfe, die die Zimmer, Mahlzeiten und Kleidung in Naturalien sowie ein Tagesgeld und Zugang zu einem Programm der freiwilligen Rückkehr umfasst. Die erhalt der Ausländer die erforderliche medizinische und psychosoziale Betreuung.
"Der Ausländer hat tatsächlichen Zugang zu einem erstem und zu weiterfuhrendem juristischen Beistand, wie in den Artikeln 508/1 bis 508/23 of the Gerichtsgesetzbuches UN."
S.
3. In titles III Kapitel V Gesetzes wird ein Artikel 70/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. "70/1 - Das Arbeitsgericht erkennt über Streitsachen in Bezug auf die Anwendung von Artikel 54 § 1."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern s. 4 - In das Gesetz vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern wird ein Artikel 4/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 4/1 - Alle Asylsuchenden, denen ein Ruckkehrzentrum im Sinne von Artikel 54 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ihre wird, und ihre Familienmitglieder sind nicht mehr Aufnahmebegunstigte im vorliegenden Gesetzes Sinne. "Diese Eigenschaft endet am Tag nach dem Tag, an dem dem betreffenden Asylsuchenden der Beschluss über die Bestimmung eines Ruckkehrzentrums notifiziert wird."
S. 5 In Artikel 6 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 30. Dezember 2009 und 19. Januar 2012, werden die Wörter "von Artikel 4 und Artikel 35/2" durch die Wörter "der Artikel 4, 4/1 und 35/2" ersetzt.
S. 6 - Artikel 7 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die Anwendung vorliegenden Artikels erfolgt unbeschadet der Anwendung von Artikel 4/1."
S.
7 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. April 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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