An Act To Amend The Code Of Criminal Procedure And Act Of 22 March 1999 On The Procedure For Identification By Dna Analysis In Criminal Matters. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code d'instruction criminelle et la loi du 22 mars 1999 relative à la procédure d'identification par analyse ADN en matière pénale. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-07-12 Numac: 2012000400 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 7, 2011. -Act to amend the Code of criminal procedure and the law of 22 March 1999 on the procedure for identification by DNA analysis in criminal matters. -German translation the text that follows is the German translation of the law of November 7, 2011, amending the Code of criminal procedure and act of 22 March 1999 on the procedure for identification by DNA analysis in criminal matters (Moniteur belge of 30 November 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 7. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22 und Strafprozessgesetzbuches. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art. 2 - Artikel 44ter Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. März 1999, wird wie folgt ersetzt: «art.» 44ter-für die vorliegenden Gesetzbuches versteht man unter Anwendung: DNA-profile 1: einen alphanumerischen Code, der für jedes specific ist ausschliesslich anhand von nicht codierenden Erbgutsequenzen erstellt wird und Individuum, 2 Referenzprobe: die Haarwurzeln, Wangenschleimhaut-oder sind, die einer Person im Hinblick auf die Erstellung ihres DNA-profiles entnommen wurden, 3 Vergleich von DNA-Profilen: den Vergleich von Profilen vorgefundener Spuren klonale mit den klonale Profilen von Referenzproben oder den Vergleich dieser Profile untereinander 4. Labor: ein DNA-analysis-Labor, das die vom König festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllt, 5 nationalen DNA-Datenbanken: die nationalen DNA-Datenbanken "Kriminalistik" und "Verurteilte", die vom Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie verwaltet werden, 6 Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken unsere: die Person, die für die Verwaltung der nationalen DNA-Datenbanken im Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie verantwortlich ist, 7 ausländischen DNA-Datenbanken: die DNA-Datenbanken, die furnishings und verwaltet unsere werden von anderen Staaten der Europäischen Union und von Ländern mit denen ein Vertrag abgeschlossen wurde, der den Austausch von DNA-Profilen zu Zwecken Strafverfahrens vorsieht, 8. DNA-Codenummer: die einzige Kennzeichnung, die vom Büro wird und ihre nationalen es ermöglicht, DNA-profile mit dem Namen einer Person zusammenzubringen. » Art. 3 - In dasselbe wird ein Artikel 44quater Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 44quater - § 1-1-Der Der des Königs kann durch einen Prokurator mit Gründen versehenen Beschluss einen year ein Labor gebundenen Sachverständigen bestimmen: 1 um das DNA-profile der vorgefundenen Spuren zu erstellen, 2 um gegebenenfalls die DNA-Profile der vorgefundenen Spuren miteinander zu vergleichen.
Der Sachverständige achtet darauf, dass ein ausreichender Teil der Probe aufbewahrt wird, um eine Gegenexpertise zu ermöglichen. Erweist sich das als unmöglich, als er es in seinem Bericht.
Biomasse es dem Sachverständigen, einen ausreichenden Teil der vorgefundenen Spur zur Ermoglichung einer Gegenexpertise aufzubewahren sichert er dessen Aufbewahrung für hochstens dreissig Jahre, es sei denn, der richtlinie magistrate Zimmer eine andere Aufbewahrungsfrist year.
§ § 2 2 Der Sachverständige übermittelt dem Prokurator des Königs binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt hochstens seines Auftrags und der Beweisstucke einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung seines Auftrags.
Prokurator des Königs kann jedoch auf einen der mit Gründen versehenen Antrag des Sachverständigen hin eine Zusätzliche Analysefrist gewahren.
§ § 3 3 Der Sachverständige lässt dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken die erhaltenen DNA-Profile binnen fünfzehn Tagen nach der Ubermittlung seines Berichts und außer bei einem mit Gründen versehenen gegenteiligen Beschluss des Prokurators des Königs von Amts wegen zukommen, und zwar im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen.
Außerdem teilt er auch folgende Daten mit: 1 das Aktenzeichen der Strafakte, 2 den Namen und die Angaben of mit der Strafakte beauftragten magistrates, 3 den Namen und die Angaben des Labors, das die DNA-Profile erstellt hat, sowie das Kennzeichen der Sachverstandigenakte und die näheren Angaben zu den DNA-Profilen, 4 die biologische Art der untersuchten Proben, 5 das Geschlecht der Person , deren DNA-profile erstellt wurde, 6. gegebenenfalls den positiven Zusammenhang zwischen den erhaltenen DNA-Profilen, 7. gegebenenfalls die DNA-Codenummer. » Art.
4 - In dasselbe wird ein Artikel 44quinquies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 44quinquies-§ 1-1-Der Der Prokurator of the Königs kann mit dem schriftlichen Einverständnis of.. die Entnahme einer Referenzprobe bei einer Person anordnen, die das Alter von sechzehn Jahren erreicht hat und gegen die Schuldindizien bei der committing der in Taten der know, mit der er befasst ist, oder bei der committing ahnlicher Taten vorliegen.
DAS Einverständnis kann nur dann gültige gegeben werden, wenn der Prokurator of the Königs oder ein Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Königs, den Betreffenden vorher informiert hat Prokurators: 1 über die Umstande der knows, in deren Rahmen die Entnahme beantragt wird, 2 über das Vorliegen von Indizien seiner bei der committing Taten der Schuld in der know, mit der er befasst ist, oder bei der committing ahnlicher Taten 3.
gegebenenfalls: über den Vergleich seines DNA-profiles mit den DNA-Profilen der im Rahmen dieser know vorgefundenen Spuren, 4 über den einmaligen Vergleich seines DNA-profiles mit den in den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen, 5 über die Registrierung seines DNA-profiles in der DNA-Datenbank "Kriminalistik", wenn der Vergleich der DNA-Profile einen positiven Zusammenhang mit einem in der Nr. 3 oder 4 mentioned DNA-Profile aufweist, 6 im Fall der Registrierung seines DNA-profiles : über den systematischen Vergleich seines DNA-profiles mit den in den nationalen und ausländischen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen, 7 im Fall eines positiven Zusammenhangs mit einem in der Nr. 6 mentioned Profile: über die Registrierung dieses Zusammenhangs.
Diese Informationen stehen im Betreffenden als Einverständnis schriftlichen.
§ § 2 2 Der Prokurator des Königs für einen Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, oder einen Arzt an, um einen Wangenschleimhautabstrich vornehmen oder eine Haarwurzelprobe zu lassen entnehmen.
Für Blutabnahmen darf er jedoch einen Arzt anfordern.
Der Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Königs, erstellt ein Protokoll über die Entnahme Prokurators.
§ § 3 3 Hat die in § 1 erwahnte Person das Alter von achtzehn Jahren noch nicht erreicht, muss sie sich für die Anwendung der Paragraphen 1 und 2 von mindestens einem Elternteil, von einem Rechtsanwalt oder von einer anderen volljahrigen Person ihrer Wahl begleiten lassen.
§ § 4 4 Der Prokurator des Königs bestimmt einen year ein Labor gebundenen Sachverständigen: 1 um das DNA-profile der Referenzprobe zu erstellen, 2 um einen Vergleich dieses DNA-profiles gegebenenfalls mit den DNA-Profilen der im Rahmen dieser know vorgefundenen Spuren vorzunehmen.
§ § 5 5 Der Sachverständige übermittelt dem Prokurator des Königs binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt hochstens seines Auftrags und der Beweisstucke einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung seines Auftrags.
Prokurator des Königs kann jedoch auf einen der mit Gründen versehenen Antrag des Sachverständigen hin eine Zusätzliche Analysefrist gewahren.
§ § 6 6 Das result of Vergleichs der DNA-Profile wird der betreffenden Person nach den vom König festgelegten m notifiziert.
Diese Person kann innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung beim des Königs beantragen, dass er eine Gegenexpertise von einem year Prokurator ein Labor gebundenen Sachverständigen, den sie bestimmt durchfuhren lässt.
Die Gegenexpertise wird anhand einer neuen dem Betreffenden entnommenen Referenzprobe und anhand bei der ersten Expertise nicht benutzten Teils der vorgefundenen Spur und in Ermangelung dessen, anhand der der Spur extrahierten DNA und weiterer in Ermangelung anhand vom ersten Sachverständigen erstellten DNA-profiles der Spur durchgeführt.
Der mit der Gegenexpertise beauftragte Sachverständige übermittelt dem Prokurator des Königs binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt hochstens seines Auftrags und der Beweisstucke seinen Bericht. DAS result der Gegenexpertise wird der betreffenden Person nach den vom König festgelegten m notifiziert.
Die Kosten der Gegenexpertise, die Gemäß der Ordnung über Gerichtskosten in Strafsachen geschätzt werden, werden von der betreffenden Person vorgestreckt. Bestätigt die Gegenexpertise das result der ersten Expertise nicht, wird der Betrag, den der Betreffende vorgestreckt hat, vom Staat zuruckgezahlt.
§ § 7 7 Ausser bei einem mit Gründen versehenen gegenteiligen Beschluss des Prokurators des Königs der Sachverständige lässt, in der Anwendung von § 4 Nr. 1 mit der Erstellung des DNA-profiles der Referenzprobe beauftragt worden ist, dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken das DNA-profile binnen fünfzehn Tagen nach der

Ubermittlung seines Berichts von Amts wegen zukommen, und zwar im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 §§ 2A 4 des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen.
ER teilt ebenfalls in die Artikel 44quater § 3 Absatz 2 mentioned diesbezüglichen Daten mit.
§ § 8 8 Unbeschadet von § 7 und außer bei einem mit Gründen versehenen gegenteiligen Beschluss des Prokurators des Königs der Sachverständige lässt, der mit der Durchführung des in § 4 Nr. 2 mentioned Vergleichs beauftragt worden ist und einen positiven Zusammenhang hergestellt hat, dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken das DNA-profile der Referenzprobe binnen fünfzehn Tagen nach der Ubermittlung seines Berichts von Amts wegen zukommen , und zwar im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 §§ 1, 3 und 4 vorerwahnten Gesetzes.
ER teilt ebenfalls in die Artikel 44quater § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes [sic, zu lesen ist: of the Strafgesetzbuches] mentioned diesbezüglichen Daten mit.
§ § 9 9 Ausser bei einem gegenteiligen Beschluss des Prokurators des Königs vernichtet der Sachverständige die Referenzprobe und die daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten, und zwar spätestens sechs Monate nach Ubermittlung seines Berichts.
» Art. 5 - In dasselbe wird ein Artikel 44sexies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 44sexies-§ 1-1-Der Der Prokurator of the Königs kann mit dem schriftlichen Einverständnis of.. die Entnahme einer Referenzprobe bei einer Person anordnen, die das Alter von sechzehn Jahren erreicht hat und nicht in 44quinquies UN ist Artikel.
Dieses Einverständnis kann nur dann gültige gegeben werden, wenn der Prokurator des Königs oder ein Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, den Betreffenden vorher informiert hat: 1 über die Umstande der knows, in deren Rahmen die Entnahme beantragt wird, 2 über den Vergleich seines DNA-profiles mit den DNA-Profilen der im Rahmen dieser know vorgefundenen Spuren, 3 über die Tatsache, dass sein DNA-profile dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken nicht im Hinblick auf einen Vergleich oder eine Registrierung übermittelt wird.
Diese Informationen stehen im Betreffenden als Einverständnis schriftlichen.
§ § 2 2 Die Entnahme, die Erstellung of DNA - profiles der Referenzprobe, der Vergleich der DNA-Profile, die Ubermittlung der Resultate year den des Königs, die Notifizierung der Resultate year Prokurator die betreffende Person, die Gegenexpertise und die Vernichtung der Referenzprobe und der daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten werden Gemäß Artikel 44quinquies §§ 2A 6 und § 9 durchgeführt.
Die Eigenschaft der Person wird dem mit der Durchführung des Vergleichs der DNA-Profile beauftragten Sachverständigen mitgeteilt. » Art. 6 - Artikel 90undecies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. März 1999, wird wie folgt ersetzt: «art.» 90undecies - § 1 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 56 § 1 Absatz 3 Gesetzbuches kann der Untersuchungsrichter vorliegenden anordnen, daß einer Person, gegen die Schuldindizien bei committing der Taten, mit denen er befasst ist, vorliegen, eine Referenzprobe unter Zwang entnommen wird, wenn die Taten mit einer Strafe von fünf Jahren Gefängnis oder hochstens mit einer schwereren Strafe geahndet werden.
Der Untersuchungsrichter gibt in seinem mit Gründen versehenen Beschluss, den er dem Prokurator des Königs übermittelt, Folgendes year: 1 die Umstande der knows, in deren Rahmen die Entnahme angeordnet wird, 2 das Vorliegen von Indizien für die Schuld of.. bei committing der Taten, mit denen er ist, 3 die Notwendigkeit, Zwang auszuuben befasst, 4 gegebenenfalls: den Vergleich of DNA-profiles mit den DNA-Profilen der im Rahmen dieser know vorgefundenen Spuren 5. den einmaligen DNA - profiles Vergleich mit den in den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen, 6. im Fall eines positiven Zusammenhangs mit einem in der Nr. 4 oder 5 mentioned DNA-Profile: die Registrierung of DNA - profiles of the Betreffenden in der DNA-Datenbank "Kriminalistik", 7 im Fall der Registrierung of DNA - profiles of the Betreffenden: den systematischen Vergleich seines DNA-profiles mit den in den nationalen und ausländischen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen, 8 im Fall eines positiven Zusammenhangs mit einem in der Nr. 7 mentioned Profile : die Registrierung dieses Zusammenhangs.
Bevor der Untersuchungsrichter die Entnahme unter Zwang anordnet, muss er die Person, bei der diese Entnahme vorgenommen werden soll, anhören und sie über die in Absatz 2. Nrn 1 bis 8 Worden Punkte in Kenntnis setzen.
Die Grunde, aus denen der Betreffende diese Maßnahme eventuell verweigert oder ihr zustimmt werden vom Untersuchungsrichter im Anhorungsprotokoll festgehalten.
§ § 2 2 Der Untersuchungsrichter für einen Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, oder einen Arzt an, um einen Wangenschleimhautabstrich vornehmen oder eine Haarwurzelprobe zu lassen entnehmen.
Für Blutabnahmen darf er jedoch einen Arzt anfordern.
Der Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Königs, erstellt ein Protokoll über die Entnahme Prokurators.
Wenn die Maßnahme unter korperlichem Zwang durchgeführt werden muß, wird der körperliche Zwang von Kriminalität unter dem Befehl eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, ausgeubt. In diesem Fall ist eine Blutabnahme verboten.

§ § 3 3 Hat die in § 1 erwahnte Person das Alter von achtzehn Jahren noch nicht erreicht, muss sie sich für die Anwendung der Paragraphen 1 und 2 von mindestens einem Elternteil, von einem Rechtsanwalt oder von einer anderen volljahrigen Person ihrer Wahl begleiten lassen.
§ § 4 4 Der Untersuchungsrichter bestimmt einen year ein Labor gebundenen Sachverständigen: 1 um das DNA-profile der Referenzprobe zu erstellen, 2 um einen Vergleich dieses DNA-profiles gegebenenfalls mit den DNA-Profilen der im Rahmen dieser know vorgefundenen Spuren vorzunehmen.
§ § 5 5 Der Sachverständige übermittelt dem Untersuchungsrichter binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt hochstens seines Auftrags und der Beweisstucke einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung seines Auftrags.
Der Untersuchungsrichter kann jedoch auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Sachverständigen hin eine Zusätzliche Analysefrist gewahren.
§ § 6 6 Ausser bei einem mit Gründen versehenen gegenteiligen Beschluss des Untersuchungsrichters lässt der Sachverständige, der in Anwendung von § 4 Nr. 1 mit der Erstellung des DNA-profiles der Referenzprobe beauftragt worden ist, dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken das DNA-profile der Referenzprobe binnen fünfzehn Tagen nach der Ubermittlung seines Berichts von Amts wegen zukommen, und zwar im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 §§ 2 bis 4 of Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen.
ER teilt ebenfalls in die Artikel 44quater § 3 Absatz 2 mentioned diesbezüglichen Daten mit.

§ § 7 7 Unbeschadet von § 6 und außer bei einem mit Gründen versehenen gegenteiligen Beschluss des Untersuchungsrichters lässt der Sachverständige, der mit der Durchführung des in § 4 Nr. 2 mentioned Vergleichs beauftragt worden ist und einen positiven Zusammenhang hergestellt hat, dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken das DNA-profile der Referenzprobe binnen fünfzehn Tagen nach der Ubermittlung seines Berichts von Amts wegen zukommen, und zwar im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 §§ 1 , 3 und 4 vorerwahnten Gesetzes.
ER teilt ebenfalls in die Artikel 44quater § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes [sic, zu lesen ist: of the Strafgesetzbuches] mentioned diesbezüglichen Daten mit.
§ § 8 8 Die Notifizierung der Resultate year die betreffende Person, die Gegenexpertise sowie die Vernichtung der Referenzprobe und der daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten, erfolgen Gemäß Artikel 44quinquies §§ 6 und 9. » Art. 7 - In dasselbe wird ein Artikel 90duodecies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 90duodecies - § 1 - Wenn die Taten, mit denen der Untersuchungsrichter befasst ist, mit einer Strafe von fünf Jahren Gefängnis oder hochstens mit einer schwereren Strafe geahndet werden, und er über Indizien verfügt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der betreffenden Person und der gerichtlichen Untersuchung besteht, kann er anordnen, dass bei einer nicht in Artikel 90undecies mentioned Person eine Referenzprobe unter Zwang vorgenommen wird.
Der Untersuchungsrichter gibt in seinem mit Gründen versehenen Beschluss, den er dem Prokurator des Königs übermittelt, Folgendes year: 1 die Umstande der knows, in deren Rahmen die Entnahme angeordnet wird, 2 die Notwendigkeit, Zwang auszuuben, 3 den Vergleich of DNA-profiles mit den DNA-Profilen der im Rahmen dieser know vorgefundenen Spuren, 4 die Tatsache, dass das DNA-profile dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken nicht im Hinblick auf einen Vergleich oder eine Registrierung übermittelt wird.
§ § 2 2 Bevor der Untersuchungsrichter die Entnahme unter Zwang anordnet, muss er die Person, bei der diese Entnahme vorgenommen werden soll, und sie über die anhören in § 1 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 Worden Punkte in Kenntnis setzen.
Die Grunde, aus denen die Person diese Maßnahme eventuell verweigert oder ihr zustimmt vom Untersuchungsrichter im Anhorungsprotokoll angegeben werden.
§ § 3 3 Die Probeentnahme, die Erstellung of DNA - profiles der Referenzprobe, der Vergleich der DNA-Profile, die Ubermittlung der Resultate year den Untersuchungsrichter die Notifizierung der Resultate year die betreffende Person, die Gegenexpertise und die Vernichtung der Referenzprobe und der daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten werden Gemäß Artikel 90undecies §§ 2A 5 und § 8 durchgeführt.
Die Eigenschaft der Person wird dem mit

der Durchführung Vergleichs der DNA-Profile beauftragten Sachverständigen mitgeteilt. » Art.
8 - In dasselbe Gesetzbuch Gesetzbuch wird ein Artikel 158quinquies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 158quinquies - Das Gericht kann im interested der Wahrheitsfindung auf Anforderung des Prokurators des Königs, auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen den Prokurator des Königs auffordern, einen anzufordern, und zwar im Hinblick Untersuchungsrichter: 1 auf die Erstellung des DNA-profiles der vorgefundenen Spuren und gegebenenfalls auf einen Vergleich von DNA-Profilen in Anwendung von Artikel 44quater, 2 auf die Entnahme einer Referenzprobe beim Angeklagten , auf die Erstellung of DNA - profiles dieser Probe und gegebenenfalls auf einen Vergleich von DNA-Profilen in Anwendung von Artikel 90undecies, 3.
auf die Entnahme einer Referenzprobe bei einer anderen Person, auf die Erstellung of DNA - profiles dieser Probe und gegebenenfalls auf einen Vergleich von DNA-Profilen in Anwendung von Artikel 90duodecies. » Art. 9 - Im selben wird ein Artikel 190quater Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 190quater - Das Gericht kann im interested der Wahrheitsfindung auf Anforderung des Prokurators des Königs, auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen den Prokurator des Königs auffordern, einen anzufordern, und zwar im Hinblick Untersuchungsrichter: 1 auf die Erstellung des DNA-profiles der vorgefundenen Spuren und gegebenenfalls auf einen Vergleich von DNA-Profilen in Anwendung von Artikel 44quater, 2 auf die Entnahme einer Referenzprobe beim Angeklagten , auf die Erstellung of DNA - profiles dieser Probe und gegebenenfalls auf einen Vergleich von DNA-Profilen in Anwendung von Artikel 90undecies, 3.
auf die Entnahme einer Referenzprobe bei einer anderen Person, auf die Erstellung of DNA - profiles dieser Probe und gegebenenfalls auf einen Vergleich von DNA-Profilen in Anwendung von Artikel 90duodecies. "KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen s. 10 Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen wird wie folgt ersetzt: «art.» 2 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: DNA-profile 1: einen alphanumerischen Code, der für jedes specific ist ausschliesslich anhand von nicht codierenden Erbgutsequenzen erstellt wird und Individuum, 2 Referenzprobe: die Haarwurzeln, Wangenschleimhaut-oder sind, die einer Person im Hinblick auf die Erstellung ihres DNA-profiles entnommen wurden, 3 Vergleich von DNA-Profilen: den Vergleich von Profilen vorgefundener Spuren klonale mit den klonale Profilen von Referenzproben oder den Vergleich dieser Profile miteinander 4. Labor: ein DNA-analysis-Labor, das die vom König festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllt, 5 nationalen DNA-Datenbanken: die nationalen DNA-Datenbanken "Kriminalistik" und "Verurteilte", die vom Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie verwaltet unsere werden, 6 ausländischen DNA-Datenbanken: die DNA-Datenbanken, die furnishings und verwaltet unsere werden von anderen Staaten der Europäischen Union und von Ländern, mit denen ein Vertrag abgeschlossen wurde, der den Austausch von DNA-Profilen zu Zwecken des Strafverfahrens vorsieht 7. Kontaktstelle: eine national Kontaktstelle, die von jedem Mitgliedstaat bestimmt wird in Anwendung von Artikel 15 of the JI-615-2008 Beschlusses of des Rates der Europäischen Union vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, oder von anderen Ländern, mit denen ein Vertrag abgeschlossen wurde, der den Austausch von DNA-Profilen vorsieht, 8. DNA-Codenummer: die einzige Kennzeichnung, die vom Büro wird und ihre nationalen es ermöglicht, DNA-profile mit dem Namen einer Person zusammenzubringen, 9 Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken: die Person, die für die Verwaltung der nationalen DNA-Datenbanken im Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie verantwortlich ist, 10. automatisiertem Ermiteln: einen Online-Zugriff, der es ermöglicht, die ausländischen DNA-Datenbanken einzusehen, 11. DNA-Fundstellensatze: das DNA-profile und eine Kennung. » Art. 11 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 3 - DNA - Analysen und Vergleiche von DNA-Profilen dürfen jedoch im Rahmen von Strafverfahren durchgeführt werden, um die Personen, die in die committing einer Straftat verwickelt sind direkt oder indirekt identifizieren zu können, um den auf anderen Personen lastenden Verdacht auszuraumen oder um ihre Unschuld zu beweisen.
» Art. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 3 bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 3A - § 1-1-Bei Bei der Staatsanwaltschaft wird ein national Buro furnishings, das für die Zuweisung der DNA-Codenummern verantwortlich ist. National das Büro der Amtsgewalt eines magistrates der Staatsanwaltschaft untersteht, der mit einem diesbezüglichen Auftrag betraut ist und vom Minister der Justiz auf Stellungnahme des Kollegiums der Generalprokuratoren für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt wird. Dieser Zeitraum zwei Mal erneuert werden kann.
Auf Stellungnahme des Kollegiums der Generalprokuratoren kann der Minister der Justiz dem Auftrag dieses magistrates wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen ein Ende setzen.
Dieser magistrate verfügt über die Befugnisse eines Prokurators des Königs im Rahmen der Gesetzesbestimmungen mit Bezug auf die DNA analysis in Strafsachen.
Diesem und Büro in wird Teil II Buch I Titel III of Gerichtsgesetzbuches erwahntes Gerichtspersonal zur Verfügung gestellt. DAS so mit einem Auftrag betraute Gerichtspersonal behalt breast Gehalt mit den damit verbundenen Vorteilen.
§ § 2 2 In Anwendung der Artikel 44quater, 44quinquies und 90undecies Strafprozessgesetzbuches und der Artikel 4, 5, 5A und 5ter of the vorliegenden Gesetzes besteht der Auftrag und Büros in der Koordination der mit der Zentralisierung und Verwaltung der DNA-Codenummern verbundenen Tätigkeiten, insbesondere: 1. in der Zuweisung der DNA-Codenummern, 2-in der Verwaltung einer Datenbank mit Verwaltungsdaten in Zusammenhang mit den DNA-Codenummern 3.
in der Koordination und Verwaltung und der Ubermittlung von Daten Austauschs in Zusammenhang mit dem Vergleich von Daten, die in den nationalen DNA-Datenbanken registriert sind, zwischen dem Dienst, der die nationalen DNA-Daten verwaltet unsere, den betreffenden Magistraten und den zugelassenen Labors, 4.
in der Koordination und Verwaltung der Referenzproben und der Auftrage in Sachen DNA-Analysen mit Bezug auf Verurteilte, 5. in der Erstellung der Pro Justitia, aus denen die Übereinstimmung zwischen der DNA-Codenummer und dem Namen der betreffenden Person hervorgeht, 6. in der Beratung des Kollegiums der Generalprokuratoren in Sachen Kriminalpolitik mit Bezug auf das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen.
§ § 3 3 Die DNA-Codenummer wie in Artikel 2 definiert wird jeder Referenzprobe, die auf Antrag des Prokurators des Königs oder Untersuchungsrichters Gemäß den Artikeln 44quinquies und 90undecies Strafprozessgesetzbuches und Gemäß Artikel 5 vorliegenden Gesetzes entnommen wird, vor Einleitung der vom Büro ihre nationalen DNA analysis.
» Art. 13 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 4 § 1 - Beim Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie wird eine DNA-Datenbank "Kriminalistik" furnishings.
Diese DNA-Datenbank umfasst: 1 die DNA-Profile im Rahmen von Strafsachen vorgefundenen Spuren der, die Gemäß Artikel 44quater § 3 of the übermittelt wurden Strafprozessgesetzbuches, 2 die DNA-Profile von Referenzproben, die Gemäß den Artikeln 44quinquies § 8 und 90undecies § 7 desselben Gesetzbuches übermittelt wurden, 3 die DNA-Profile von Referenzproben, für die ein positiver Zusammenhang Gemäß Artikel 5 § 2 Absatz 2 of the Gesetzes hergestellt wurde vorliegenden 4. für jedes der in den Nummern 1 bis 3 mentioned DNA-Profile: die in Artikel 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches Worden Daten, 5 die 44quater in den Artikeln 5quater § 3 und 8 § 3 of the law mentioned Daten vorliegenden.
Die in Nr. 2 und 3 mentioned DNA-Profile der Referenzproben ist jedoch unter ihrer DNA-Codenummer in der DNA-Datenbank "Kriminalistik" registriert werden.
§ § 2 2 Die DNA-Profile und die im vorliegenden Artikel mentioned diesbezüglichen Daten werden auf Befehl der Staatsanwaltschaft in DNA-Datenbank "Kriminalistik" gelöscht, sobald ihre Aufbewahrung der in der Datenbank für das Strafverfahren nicht oder nicht mehr zweckdienlich ist.
Die DNA-Profile und die diesbezüglichen Daten werden, I Fall in sowieso nach der Datenbank gelöscht und zwar: 1 automatisch dreissig Jahre nach ihrer Registrierung in der Datenbank, was die nicht identifizierten DNA-Profile es, 2 auf Befehl der Staatsanwaltschaft, sobald in der Akte, für die das DNA-profile erstellt wurde eine rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung ist, was die identifizierten DNA-Profile es ergangen.
Eine Person, die Gegenstand eines Freispruchs oder einer rechtskräftig gewordenen Verfahrenseinstellung geworden ist, kann beim Prokurator des Königs die has Löschung ihres DNA-profiles und der diesbezüglichen Daten beantragen. » Art.
14 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 5 § 1 - Beim Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie wird eine DNA-Datenbank "Verurteilte" furnishings.
Diese DNA-Datenbank umfasst die DNA-Profile der Personen, die, weil sie eine der in Absatz 3 mentioned Straftaten begangen haben, durch eine rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zu einer Arbeitsstrafe,

einer Gefangnisstrafe oder einer schwereren Strafe legal wurden oder Gegenstand einer Internierungsmassnahme geworden sind.
Zu einer Registrierung in der DNA-Datenbank führen die Straftaten, die UN sind: 1. in den Artikeln bis 136A the Strafgesetzbuches 136septies, 2. in den Artikeln 137 bis 141 desselben Gesetzbuches, 3 in den Artikeln 322 bis 324ter desselben Gesetzbuches, 4. in Artikel 347 bis desselben Gesetzbuches, 5 in den Artikeln bis 372 378 desselben Gesetzbuches, 6 in den Artikeln 379, 380 §§ 1 bis 5 381 desselben Gesetzbuches und 7. in Artikel 383bis §§ 1 und 3 desselben Gesetzbuches, 8. in den Artikeln bis 393 397 desselben Gesetzbuches, 9. in den Artikeln 400 401 desselben Gesetzbuches und, 10. in den Artikeln und 417quater desselben Gesetzbuches 417, 11. in den Artikeln bis 428 430 desselben Gesetzbuches, 12.
in den Artikeln bis 433sexies 433octies desselben Gesetzbuches, 13. in den Artikeln 467 Absatz 1, 471 bis 475 desselben Gesetzbuches, 14. in Artikel 477sexies desselben Gesetzbuches, 15.
in den Artikeln 518, 531 532 desselben Gesetzbuches und, 16. in den Artikeln 77ter, 77quater und 77quinquies des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 17. (in Artikel 3 Buchstabe b 2A) und § 4 Buchstabe b) des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betaubungs-, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln.
Die Verurteilung wegen Versuchs, eine dieser Straftaten zu begehen gibt ebenfalls Anlass zu einer Registrierung in der DNA-Datenbank.
Die Daten mit Bezug auf die vorerwahnten DNA-Profile, die in den Artikeln 5bis Absatz 2, 5B § 3 Absatz 2, § 3 und 5 8 § 3 aufgezahlt sind, werden ebenfalls in der DNA-Datenbank registriert.
Die DNA-Profile der Referenzproben ist jedoch unter ihrer DNA-Codenummer in der DNA-Datenbank "Verurteilte" registriert werden.
§ § 2 2 Die DNA-Profile und die diesbezüglichen Daten werden dreissig Jahre nach ihrer Registrierung automatisch in der DNA-Datenbank "Verurteilte" gelöscht, es sei denn, der richtlinie magistrate legt eine kurzere Frist fest.
Sie werden ebenfalls gelöscht, wenn der Verurteilte oder der Internierte, der binnen der ausserordentlichen Einspruchsfrist Einspruch eingelegt hat, von den Straftaten, die die Registrierung seines DNA-profiles in der DNA-Datenbank "Verurteilte" rechtfertigten, freigesprochen wird oder wenn die Entscheidung zur Verurteilung oder Internierung die eines Revisionsverfahrens annulliert wird. » Art. 15 - In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 5bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5A-Wenn sich nach Konsultierung und Büros herausstellt, dass das DNA-profile des Verurteilten oder Internierten bereits erstellt wurde, wird Letzterer vom Prokurator des Königs durch einen Gerichtsbrief informiert: 1 über die Registrierung seines DNA-profiles in der DNA-Datenbank "Verurteilte", 2 über den systematischen Vergleich seines DNA-profiles mit den in den nationalen und ausländischen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen, 3 im Fall eines positiven Zusammenhangs mit einem in der Nr. 2 mentioned DNA-Profile : über die Registrierung dieses Zusammenhangs.
DAS betreffende Labor übermittelt dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken auf Befehl Prokurators of des Königs das DNA-profile des Verurteilten oder Internierten und die in Artikel 44quater § 3 Absatz 2 of Strafprozessgesetzbuches Worden diesbezüglichen Daten, damit sie in der DNA-Datenbank "Verurteilte" registriert werden.
» Art. 16 - In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 5ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5B - § 1 - Wenn sich nach Konsultierung und Büros herausstellt, dass das DNA-profile des Verurteilten oder Internierten noch nicht erstellt wurde, Zimmer der Prokurator des Königs die Entnahme - notwendigenfalls unter Zwang - einer Referenzprobe bei dieser Person year.
Bevor die Entnahme durchgeführt wird, teilt der Prokurator des Königs oder ein Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, dem Betreffenden Artikel 5bis Absatz 1 mentioned Informationen in die mit.

§ § 2 2 Der Prokurator des Königs für einen Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Königs Prokurators, oder einen Arzt year, um die Entnahme durchzuführen.
Für Blutabnahmen darf er jedoch einen Arzt anfordern.
Der Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Königs, erstellt ein Protokoll über die Entnahme Prokurators.
Wenn die Maßnahme unter korperlichem Zwang durchgeführt werden muß, wird der körperliche Zwang von Kriminalität unter dem Befehl eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, ausgeubt. In diesem Fall ist eine Blutabnahme verboten.

§ § 3 3 Der Prokurator des Königs bestimmt einen year ein Labor gebundenen Sachverständigen, um das DNA-profile der Referenzprobe zu erstellen.
Der Sachverständige lässt dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken das erstellte DNA-profile und die in Artikel 44quater § 3 Absatz 2 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned diesbezüglichen binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt hochstens Daten seines Auftrags und der Referenzprobe von Amts wegen zukommen, damit sie in der DNA-Datenbank "Verurteilte" registriert werden.
Der Sachverständige vernichtet unverzüglich die Referenzprobe und die daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten. » Art. 17 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5quater mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5-§ 1-1-Bei Bei Erhalt registriert der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter die DNA-Profile, die ihm Gemäß den Artikeln 44quater § 3, 44quinquies § 8, 90undecies § 7 of the Strafprozessgesetzbuches und Gemäß den Artikeln 5bis Absatz 2 und 5ter § 3 Absatz 2 vorliegenden Gesetzes übermittelt wurden, und Suche sie mit den in den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen.
§ § 2 2 Der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter Suche die DNA-Profile, die ihm Gemäß den Artikeln 44quinquies § 7 und 90undecies § 6 of the Strafprozessgesetzbuches übermittelt wurden nur ein einziges Mal mit den in den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen.
Wird ein positiver Zusammenhang hergestellt werden die betreffenden DNA-Profile in der DNA-Datenbank registriert.

§ § 3 3 Wenn durch den in § 1 or § 2 mentioned positive Zusammenhang hergestellt wird, werden folgende Daten ein Vergleich mit dem relevanten DNA-profile registriert: 1 positive der Zusammenhang, 2 gegebenenfalls die DNA-Codenummer.
§ § 4 4 Binnen einer Frist von hochstens fünfzehn Tagen nach Erhalt der in den Paragraphen 1 und 2 mentioned DNA-Profile notifiziert der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter den zuständigen Magistraten von Amts wegen das result of Vergleichs der DNA-Profile, und zwar: 1 durch eine ausführliche Notifizierung, wenn ein positiver Zusammenhang hergestellt wurde, 2 durch eine einfache Notifizierung, wenn der Vergleich keine Übereinstimmung aufweist.
Diese Notifizierung wird dem betreffenden magistrate schriftlich übermittelt.
Diese Notifizierung muss über das national Buro erfolgen, wenn beim Vergleich ein positiver Zusammenhang mit einer DNA-Codenummer festgestellt würde.
In diesem Fall erstellt das national Buro ein Pro Justitia, wie in UN Artikel 3A § 2 Nr. 5, um den Namen der betreffenden Person, der die beim Vergleich festgestellte DNA-Codenummer ihre wird, mitzuteilen.
DAS Büro fügt der schriftlichen Notifizierung der nationalen DNA-Datenbanken oder Verwalters seines Beauftragten dieses Pro Justitia bei und übermittelt dem ersuchenden magistrate unverzüglich diese Dokumente.
Gegebenenfalls dürfen vielmehr die zuständigen Magistrate über national das Büro von der Identität der Person, auf die sich das in den nationalen DNA-Datenbanken registrierte relevant DNA-profile bezieht, Kenntnis nehmen und beschliessen, es bei einer strafrechtlichen Ermittlung zu benutzen. » Art. 18 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "von den Resultaten der DNA-analysis im Sinne von Artikel 44ter § 1 Absatz 1 of the Strafprozessgesetzbuches" durch die Wörter "vom result of von DNA-Profilen Vergleichs" ersetzt.
2 In § 2 Nr.
2 werden die Wörter "von den Resultaten der DNA-analysis im Sinne von Artikel 44ter § 1 Absatz 1 of the Strafprozessgesetzbuches" durch die Wörter "vom result of von DNA-Profilen Vergleichs" ersetzt.
3 Paragraph 2 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: «3 oder wer die vorgefundenen Spuren oder die Referenzproben und die daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten zu anderen Zwecken als zu denen Strafverfahrens benutzt hat.
4 In § 3 werden die Wörter "eine DNA analysis im Sinne von Artikel 44ter § 1 Absatz 1 of the Strafprozessgesetzbuches" durch die Wörter "einen Vergleich von DNA-Profilen" ersetzt.
S. 19 Artikel 7 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt die Zusammensetzung und das status des Personals und die Organisation und Büros und auch, wie die vorgefundenen Spuren zu behandeln sind, wie die Entnahme der Referenzproben, die Aufbewahrung, die DNA analysis, die Vernichtung der Referenzproben und der daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten, centralisee sind, wie eine Gegenexpertise durchgeführt wird. , welche die belgischen und ausländischen Labors erfüllen müssen und wie die Zulassungsbedingungen in den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profile notifiziert registriert, very und benutzt werden. » Art.
20 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 8 § 1-1-Der der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter hat die ausschliessliche Zuständigkeit, in Strafsachen

DNA-Fundstellendatensatze, die in den nationalen DNA-Datenbanken registriert sind mit den ausländischen Kontaktstellen auszutauschen, um automatisierte Abrufe und Vergleiche von DNA-Profilen vorzunehmen.

§ § 2 2 Um Verstosse zu ermitteln können die ausländischen Kontaktstellen die strafrechtliche in den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Fundstellendatensatze automatisiert einwanderung, um DNA-Profile zu vergleichen. Dieser automatisierte Ermiteln ist nur fallgebunden möglich.
UM strafrechtliche Verstosse zu ermitteln, kann der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter den ausländischen Kontaktstellen die nicht identifizierten DNA-Profile im Hinblick auf den Vergleich mit den in den ausländischen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Fundstellendatensatze ubermitteln. Ubermittlung und Vergleich erfolgen auf automatisierte Weise.
Wird durch einen automatisierten Ermiteln oder einen automatisierten Vergleich ein positiver Zusammenhang zwischen einem übermittelten DNA-profile und in den den nationalen DNA-Datenbanken registrierten DNA-Profilen hergestellt, teilt der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter die DNA-Fundstellendatensatze, für die ein positiver Zusammenhang hergestellt auf automatisierte Weise wurde mit. Kann kein positiver Zusammenhang hergestellt werden, wird auch das auf automatisierte Weise mitgeteilt.
§ § 3 3 Unbeschadet des Paragraphen 2 Absatz 3 teilt der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter der ausländischen Kontaktstelle binnen einer Frist von hochstens fünfzehn Tagen ab der Validierung positiven Zusammenhangs folgende Informationen mit: 1 das DNA-profile vorgefundenen der Spur des Verurteilten oder of Internierten, 2 die näheren Angaben zu diesem DNA-profile, 3 den Namen und die Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft 4. DAS Kennzeichen der Akte beim Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie, 5. gegebenenfalls unter Ausschluß jeglicher anderen Daten, die DNA-Codenummer.
Der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken oder breast Beauftragter informiert die beitrittspartnerschaft Staatsanwaltschaft binnen einer Frist von hochstens fünfzehn Tagen ab der positiven Zusammenhangs über diesen Validierung und teilt der Daten ihr Zusammenhang mit: 1 die Angaben zu diesem DNA-profile Schon, das von der ausländischen Kontaktstelle übermittelt wurde, 2 das Land, aus dem das DNA-profile stammt, 3 den Namen und die Kontaktinformationen der ausländischen Kontaktstelle 4. gegebenenfalls die DNA-Codenummer.
§ § 4 4 Positive der Zusammenhang und die in § 3 Absatz 2. Nrn 1 bis 3 mentioned Daten werden mit dem relevanten DNA-profile registriert.

§ § 5 5 Unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt der Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken für die Einhaltung der im vorliegenden Gesetz Durchführung Vorschriften mit Bezug auf den Schutz und die Löschung der mit den ausländischen Kontaktstellen ausgetauschten Daten und übermittelt dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens Jährlich einen diesbezüglichen Bericht. » Art. 21 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8A mit folgendem zum eingefugt: «art.» 8A - Die year ein Labor gebundenen bestimmten Sachverständigen dürfen nur die Vergleiche von DNA-Profilen vornehmen, für die sie einen attainable Auftrag erhalten haben.
Unbeschadet von Absatz 1 können die Labors die Daten mit Bezug auf die DNA-Analysen anhand einer elektronischen Archivierung aufbewahren, um unter allen Umständen die Ruckverfolgbarkeit zu gerichtlichen Zwecken gewährleisten zu können. Diese Daten nach dreissig Jahren gelöscht werden, es sei denn, der richtlinie magistrate hat eine Frist von kurzere.
DAS Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie ist die einzige Einrichtung, die dazu beauftragt ist, die in verschiedenen Akten erhaltenen DNA-Profile vorgefundener Spuren und DNA-Profile von Referenzproben Gemäß den Artikeln 5quater und 8 in den nationalen DNA-Datenbanken zu registrieren und zu vergleichen.
» Art. 22 - In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 8B mit folgendem zum eingefugt: «art.» 8B-Die Bestimmungen von Artikel 5 sind ebenfalls anwendbar auf Personen, die vor dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes durch eine formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zu einer Arbeitsstrafe, einer Gefangnisstrafe oder einer schwereren Strafe legal wurden oder wegen committing einer in der Artikel 5 § 1 Produktion 3 und 4 mentioned Straftaten Gegenstand einer Internierungsmassnahme geworden sind und der Strafe oder Maßnahme bereits unterzogen sind oder noch unterzogen werden müssen.
In diesem Fall wird Gemäß den Artikeln 5bis und 5ter verfahren. Gegebenenfalls wird das DNA-profile dieser Personen während ihrer Freiheitsentziehung die ihrer Verurteilung oder der Internierungsmassnahme erstellt. "KAPITEL 4 - titre s. 23 § 1 - Spätestens sechs Monate nach will vorliegenden Gesetzes vernichten die Labors die Referenzproben und die daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten, die sie seit will des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen aufbewahrt haben, was die Akten es für die ihr Auftrag beendet ist.
§ § 2 2 Die Bestimmungen von Artikel des Gesetzes vom 22 5. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen sind sofort anwendbar auf DNA-Profile, die dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken vor dem vorliegenden Gesetzes übermittelt wurden Inkrafttretens Datum.
S. 24 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S.
DAS mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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