Law Granting The Quality Officer Of Judicial Police To Some Officials Of The Administration Of Customs And Excise. -German Translation

Original Language Title: Loi octroyant la qualité d'officier de police judiciaire à certains agents de l'Administration des douanes et accises. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-07-12 Numac: 2012203621 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 22, 2003. -Law granting the quality officer of judicial police to some officials of the Administration of customs and Excise. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 22 April 2003 granting the quality officer of judicial police at some agents of the Administration of customs and Excise (Moniteur belge of 8 May 2003).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 22. APRIL 2003 - Gesetz zur Erteilung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an bestimmte Bedienstette der Zoll-und Akzisenverwaltung ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und wird unbeschadet ihrer vorgesehen, Arbeitsauditors in Sachen Zoll und Akzisen den Bediensteten der Zoll-und Akzisenverwaltung erteilt: 1 die entsandt sind in die national Europol-Stelle, sowie ihren Stellvertretern, 2 die bestellt sind im Rahmen der Abkommen zur Ansicht und zollrechtlichen Zusammenarbeit, die abgeschlossen wurden mit den Staaten, die eine gemeinsame Grenze mit Belgien haben und zwar in Anwendung von Artikel 39 § 4 of the Ubereinkommens zur Durchführung von Schengen vom 14 Ubereinkommens. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen.
S. 3 - Binnen der Grenzen der im nachfolgenden Absatz festgelegten economical vorgesehen wird die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Königs und of the Arbeitsauditors, unbeschadet ihrer Befugnisse Prokurators in Sachen Zoll und Akzisen erteilt: 1 year sechs Bedienstette, die in einem Dienstgrad der Stufe 1, und vier Bedienstette, die in einem Dienstgrad der Stufe 2 + der Nationalen Fahndungsdirektion der Zoll-und Akzisenverwaltung sind ernannt 2. year vier Bedienstette, die in einem Dienstgrad der Stufe 1 der Fahndungsinspektion der Antwerpener Zoll - und Akzisenverwaltung sind ernannt, 3. an zwei Bedienstette pro andere Fahndungsinspektion als die Fahndungsinspektion der Antwerpener Zoll - und Akzisenverwaltung, die in einem Dienstgrad der Stufe 1 ernannt sind, und pro Abteilung Fahndungsinspektion der Zoll-und Akzisenverwaltung.
Die Befugnisse eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Arbeitsauditors, die den im vorhergehenden Absatz mentioned Bediensteten erteilt werden, dürfen nur ausgeubt werden im Hinblick auf die Ermittlung und Feststellung: 1 der Verstosse gegen die Rechtsvorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 2 der Verstosse mit Bezug auf die innergemeinschaftlichen Warenbewegungen, die unter die Anwendung der Rechtsvorschriften in Sachen Akzisen fallen 3. der Verstosse gegen alle Gesetze und Verordnungen, die den Bediensteten der Zoll-und irgendeine Befugnis bei der Ein - Akzisenverwaltung, Aus-oder Zustimmung von Waren erteilen, 4.
der Verstosse, die mit den in den Nummern 1 bis 3 mentioned Verstoßen zusammenhangen.
S.
4 - 1. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 47ter und 40A Strafprozessgesetzbuches dürfen die im vorhergehenden Artikel 3 mentioned Bediensteten, denen die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und erteilt wurde, Arbeitsauditors, unter denselben Bedingungen wie denjenigen, die im Strafprozessgesetzbuch UN sind, die besonderen Ermittlungsmethoden, die aus der Observation und dem Ruckgriff auf Informanten %, sowie die zu den anderen Ermittlungsmethoden gehorende aufgeschobene Intervention anwenden.
2 der König bestimmt die Bedingungen für die Ausbildung der in der vorstehenden Nummer 1 mentioned Bediensteten.
3 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der in Artikel 3 mentioned Bediensteten anpassen.
S.
5 Damit die in den vorstehenden Artikeln 2A 4 mentioned Bediensteten ihre Befugnisse ausuben können, legen sie vor dem Generalprokurator des Amtsbereichs ihres Wohnsitzes den Eid mit folgendem Erläßt ab: «Ich schwore Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den belgischen Volkes sowie das mir aufgetragene TN treu wahrzunehmen. laws»
Sie können ihre Befugnisse jedoch auch außerhalb dieses Amtsbereichs ausuben.
Bei einem Wohnsitzwechsel wird die seal der Eidesleistung übertragen und in der Gerichtskanzlei des Appellationshofes, der für den Amtsbereich des neuen Wohnsitzes zustandig ist, mit einem Sichtvermerk versehen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 22. April 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz Mr VERWILGHEN