Informal Coordination In German Parliamentary Inquiries Act

Original Language Title: Loi sur les enquêtes parlementaires Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-07-26 Numac: 2012000422 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 3 May 1880. -Law on parliamentary investigations informal Coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act, may 3, 1880, on parliamentary investigations (Moniteur belge of 5 May 1880), as amended successively by:-the law of 5 July 1963 regulating the status of bailiffs (Moniteur belge of 17 July 1963);
-the law of 30 June 1996 amending the Act of May 3, 1880, on parliamentary investigations and article 458 of the penal Code (Moniteur belge of 16 July 1996, err. of July 23, 1996);
– Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-Act of 21 February 2010 adapting various laws regulating a matter referred to in article 77 of the Constitution in the name of the "Constitutional Court" (Moniteur belge of 26 February 2010).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 3. May 1880 - Gesetz über parlamentarische Untersuchungen Artikel 1 - [Die Kammern uben das ihnen durch Artikel 56 der Verfassung zuerkannte Untersuchungsrecht Gemäß den folgenden Bestimmungen aus.
Die von den Kammern netzes Untersuchungen replace nicht die Untersuchungen der Gewalt quite-speaking; Sie können mit ihnen zusammentreffen, ohne die deren Verlauf zu behindern.]
[Art. 1 ersetzt durch s. 2 g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996)] art. 2 - Jede Kammer ubt [im Rahmen Auftrags, den sie definiert,] dieses Recht selbst oder durch eine in ihrer Mitte gegrundete Kommission aus.
[Art. 2 abgeandert durch Art. 3 g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996)] art. 3 - [Die Kommission wird zusammengestellt und Gemäß den von der Kammer festgelegten Regeln berat.
Jedes Mitglied der Kammer hat das Recht, an der Untersuchung der Kommission teilzunehmen, es sei denn die Kammer oder die Kommission Sie anders.
Die Versammlungen der Kommission sind öffentlich. Die Kommission kann jedoch jederzeit anders IHN.
Die Mitglieder der Kammer unterliegen der Schweigepflicht in Bezug auf die Informationen, die anlässlich von nichtoffentlichen Kommissionsversammlungen gesammelt werden. Jede Verletzung dieser Schweigepflicht wird Gemäß der Geschäftsordnung der Kammer, der sie angehoren, geahndet.
Die Kommission kann die Schweigepflicht zellkultursystem, es sei denn, sie hat sich es dazu verpflichtet, sie einzuhalten.]
[Art. 3 ersetzt durch s. 4 g. vom 30. Juni 1996 (B.S.
vom 16. Juli 1996)] art. 4 - [§ 1-1-Die Die Kammer oder die Kommission sowie ihre Präsidenten, sofern diese dazu beauftragt sind, können alle Untersuchungsmassnahmen ergreifen die im Strafprozessgesetzbuch vorgesehen sind.
§ § 2 2 Für die Ausführung von Untersuchungsauftragen, die vorher von werden müssen, kann die Kammer oder die Kommission einen Antrag an den Ersten Präsidenten Appellationshofs richten, der einen oder mehrere Gerichtsrate am Appellationshof oder einen oder mehrere Richter Gerichts Erster Instanz aus dem Bereich, in dem die Untersuchungsauftrage erfüllt werden müssen, bestimmt.
Für die Ausführung von diesen Untersuchungsauftragen untersteht der bestimmte Magistrat der Leitung of the Kommissionsprasidenten.
ER einen schriftlichen Bericht erstellt, in dem die Resultate seiner Untersuchung festgehalten werden.
Der bestimmte magistrate kann außerhalb seines Belange handeln und seine Untersuchung auf das gesamte Königreich ausdehnen.
§ § 3 3 Die Kommission kann ebenfalls, Gemäß dem Gesetz vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei-und Nachrichtendienste, die Ständigen Ausschusse P und N damit beauftragen die notwendigen Untersuchungen durchzuführen.
§ § 4 4 Wenn die Untersuchungsmassnahmen eine der Bewegungsfreiheit Mehr eine Beschlagnahme von plugin, eine Haussuchung oder das Abhoren, die Kenntnisnahme und die recording von Nachrichten und privaten Fernmeldeverbindungen beinhalten, ist das Eingreifen Gemäß § 2 bestimmten magistrates Pflicht.
Die Artikel 35 a 39 und bis 90b 90novies Strafprozessgesetzbuches über die Beschlagnahme von plugin und das Abhoren, die Kenntnisnahme und die recording von Nachrichten und privaten Fernmeldeverbindungen sind durch den im vorhergehenden Absatz mentioned Magistrate anwendbar.
§ § 5 5 Falls Auskünfte in Kriminal-, Korrektional-, Polizei-und Disziplinarsachen angefragt werden müssen, die Kommission ein Ersuchen year schriftliches var den Generalprokurator beim Appellationshof oder den Generalauditor beim Appellationshof oder Generalauditor beim Militargerichtshof, um sich eine Kopie der Untersuchungsauftrage und der Verfahrenshandlungen, die sie für biomasse judged, erteilen zu lassen.
Wenn dieser magistrate durch eine mit Grunden versehene Entscheidung meint, diesem Ersuchen nicht stattgeben zu können, können die Kammer, die Kommission oder ihre Präsidenten Berufung bei einem Kollegium einlegen, das aus dem Ersten Präsidenten des Kassationshofs, dem Präsidenten [Verfassungsgerichtshofs] und dem Ersten Präsidenten des Staatsrates besteht. Dieses Kollegium tägt unter Ausschluß der Öffentlichkeit und regelt das Verfahren. DAS Kollegium kann den Präsidenten der Kommission und den betreffenden magistrate so schnell wie möglich anhören. DAS Kollegium entscheidet definitiv und durch eine mit Gründen versehene Entscheidung, die unter Berücksichtigung der vorhandenen Belange und insbesondere unter Berücksichtigung der Währung der Verteidigungsrechte in öffentlicher Sitzung getroffen wurde.
[§ § 6 6 Falls Auskünfte in Verwaltungssachen angefragt werden müssen, die Kommission ein Ersuchen year schriftliches var den zuständigen Minister oder Staatssekretär, der dem Ersuchen unverzüglich Folge leistet.]
[Art.
4 ersetzt durch art. 5 g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996); § 5 Abs. 2 abgeandert durch art. 2 g. vom 21. Februar 2010 (B.S. vom 26. Februar 2010)] art. 5 - Die Ladungen durch den [Gerichtsvollzieher] erfolgen, I nach Fall auf Antrag des Präsidenten der Kammer, of Präsidenten der Kommission oder of the magistrates bestellten; ausser Dringlichkeitsfall beträgt die Frist mindestens zwei Tage im.
[Art. 5 abgeandert durch Art. 48 § 4 g. vom 5.] Juli 1963 (B.S. vom 17.
Juli 1963)] art. 6 - Der Präsident der Kammer der Präsident der Kommission TLU die Ordnungsgewalt oder in der Sitzung aus.
Zu diesem Zweck hat er dieselben Befugnisse wie die Präsidenten der Gerichtshöfe und Gerichte.
S. 7 Schmahung und Gewalt gegen Mitglieder der Kammer, die die Untersuchung vornehmen oder ihr beiwohnen, werden Gemäß den Bestimmungen von Buch II Titel V Kapitel II des Strafgesetzbuches über Schmahung und Gewalt gegen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern bestraft.
S. 8. [Andere Personen als Mitglieder der Kammer, die in irgendeiner Eigenschaft nichtoffentlichen Versammlungen der Kommission beiwohnen oder daran teilnehmen, sind verpflichtet, vorher den Eid zu erreichen, dass sie den geheimen Charakter der Tätigkeiten wahren.] Jede Verletzung dieser Schweigepflicht wird Gemäß den Bestimmungen von Artikel Strafgesetzbuches geahndet 458.
Die Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen unterliegen vor der Kammer, der Kommission oder dem bestellten magistrate denselben Verpflichtungen wie vor dem Untersuchungsrichter.
Ein jeder kann als Zeuge vorgeladen werden. Die Vorladung erfolgt schriftlich und, wenn nötig, per Ladung.
Bevor die Zeugen angehort werden, sind sie verpflichtet, die Aufforderung oder Vorladung, Aussage zu machen, vorzulegen. dies wird im Protokoll als. VOR seiner Anhorung gibt der Zeuge seine Personalien breast Geburtsdatum und seinen Geburtsort sowie seinen Wohnsitz year.
Die Zeugen und Sachverständigen leisten anschließend den Eid, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen.
Die Sachverständigen bestätigen ihre mundlichen oder schriftlichen Protokolle mit folgendem Eid: 'Ich schwöre, dass ich den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich erfüllt habe.'
DAS Protokoll der Zeugenaussagen wird entweder sofort oder spätestens fünfzehn Tage nach dem Ende der Anhorung vom Präsidenten und vom Zeugen unterzeichnet, nachdem es diesem vorgelesen worden ist und er angegeben hat, auf seiner Erklärung zu beharren. ES darf nicht zwischen den Zeilen geschrieben werden. Streichungen und werden vom Präsidenten und vom Zeugen und paraphiert gebilligt references.
Weigert sich der Zeuge, seine Aussage zu unterzeichnen, wird dies im Protokoll als.
WER geladen wird, um als Zeuge angehort zu werden, muss erscheinen und der Ladung unter Androhung einer Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu sechs Monaten und einer von 500 Geldbusse bis zu 10,000 [EUR] nachkommen. Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, ohne Ausnahme von Kapitel VII und Artikel 85, anwendbar sind.
Unbeschadet der Berufung auf das in Artikel 458 Strafgesetzbuches erwahnte Berufsgeheimnis kann jeder Zeuge, der sich der Strafverfolgung aussetzen konnte, wenn er eine der Wahrheit entsprechende Erklärung abgeben wurde, die Aussage verweigern.]
[Art.
8 ersetzt durch art. 6 g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996); ABS. 9 abgeandert durch art.
2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 9 Wer sich der falschen Zeugenaussage schuldig macht, wer als Dolmetscher oder Sachverstandiger sich der Falschaussage macht und wer sich der Verleitung von Zeugen schuldig, Sachverständigen oder Dolmetschern schuldig macht wird mit einer Gefangnisstrafe von zwei Monaten bis zu drei Jahren bestraft und verliert das Stimm-und Wahlbarkeitsrecht während mindestens fünf und hochstens zehn Jahren.

Hat der falsche Zeuge, der Sachverständige oder der Dolmetscher Geld, irgendeine Belohnung oder Versprechungen erhalten, wird er Außerdem mit einer Geldbusse von 50 bis zu 3.000 [EUR] bestraft.
Dieselbe Strafe wird - unbeschadet der anderen Strafen - auf Personen angewandt, die sich der Verleitung schuldig machen.
Die falsche Zeugenaussage vollendet, wenn der Zeuge ist seine Aussage gemacht hat und erklärt hat darauf zu beharren.
Wenn der Zeuge vorgeladen wird, um erneut angehort zu werden, ist die falsche Zeugenaussage erst durch die letzte Zeugen, daß er auf Erklärung seiner Aussage beharrt, vollendet.
[Art. 9 ABS. 2 abgeandert durch art.
2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 10 - [Die Protokolle, in denen Indizien oder Überlebensquoten über Straftaten festgestellt werden, werden dem Generalprokurator beim Appellationshof übermittelt, die entsprechenden rechtlichen Schritte erforderlich werden können damit.]
[...]
[Art.
10 ersetzt durch art. Buchstabe 7A) g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996); früherer Absatz 2 aufgehoben durch art. 7 Buchstabe B) g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996)] art.
11 - Die Entschadigungen für Personen, deren Mitarbeit bei der Untersuchung in Freiheit genommen wurde, werden Gemäß dem rates der Gerichtskosten in Zivilsachen ausgezahlt.
S. 12 - [In Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung stellt die Kammer der Kommission unverzüglich alle Mittel zur Verfügung, die für die Ausführung ihres Auftrags unerlasslich sind.]
[Art. 12 ersetzt durch Art. 8 g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996)] art. 13. [Die Kommission hält ihre Tätigkeiten in einem öffentlichen Bericht fest.] Sie schreibt ihre Schlussfolgerungen nieder und formuliert gegebenenfalls ihre Anmerkungen zu den jeweils, die durch die Untersuchung years Licht gebracht worden sind, und Vorschläge für eine Abänderung der Rechtsvorschriften.]
Die Befugnisse der Kommission erlöschen bei Auflösung der Kammer, die die Untersuchung angeordnet hat.
Die Tätigkeiten werden durch Schließung der Sitzungsperiode ausgesetzt, es sei denn die Kammer entscheidet anders.
[Art. 13 neuer Absatz 1 eingefugt durch Art. 9 of g. vom 30. Juni 1996 (B.S. vom 16. Juli 1996)]

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