An Act To Amend The Law On Road Traffic Police, Coordinated March 16, 1968. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-08-30 Numac: 2012000537 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 22, 2012. -Act to amend the law on road traffic police, coordinated March 16, 1968. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 22, 2012, amending the law on the police's road traffic, coordinated March 16, 1968 (Moniteur belge of 25 June 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 22. APRIL 2012 - Gesetz zur Abänderung am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 16.
März 1968 über die Strassenverkehrspolizei s. 2. In titles V des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei wird nach Kapitel II ein Kapitel II/1 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL II/1 - Zahlungsaufforderung article 65/1 - § 1 - Wenn die in Artikel 65 § 1 erwahnte Summe nicht binnen der vom König festgelegten Frist ihre worden ist, kann der Prokurator des Königs den Zuwiderhandelnden dazu auffordern, diese Summe binnen einer Frist von funfundvierzig Tagen nach dem Versandtag dieser Aufforderung zu zahlen.
Diese Aufforderung wird dem Zuwiderhandelnden per Gerichtsbrief übermittelt und umfasst mindestens: 1 das Datum, 2 die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, gegen die verstoßen wurde, 3 Datum, Zeitpunkt und Ort des Verstosses, 4 die Identität des Zuwiderhandelnden oder in Ermangelung dessen, of the which of Nummernschilds of vehicle, mit dem der Verstoss begangen wurde, 5 das Bezugszeichen in der Artikel 65 § 1 mentioned Summe und gegebenenfalls Vorschlags der Strafverfolgung durch Bezahlung besagten Summe der Erloschens hinsichtlich 6. DAS Datum, an dem oder die Frist, binnen deren die Summe spätestens ihre sein muss, 7. die Weise, auf die, die Frist, binnen deren und das Sekretariat der Staatsanwaltschaft, bei dem die Beschwerde presented werden kann.

§ § 2 2 Der Zuwiderhandelnde kann binnen dreissig Tagen nach dem Versandtag der Zahlungsaufforderung beim Prokurator of the Königs Beschwerde einreichen.
Diese Beschwerde muss mit Gründen versehen sein und eine Wohnsitzwahl in Belgien enthalten, wenn der demandeur seinen Wohnsitz nicht dort hat.
Sie wird vom Zuwiderhandelnden oder seinem Berater durch eine beim Sekretariat der Staatsanwaltschaft hinterlegte Antragschrift presented oder per Einschreiben year die Staatsanwaltschaft geschickt. In letzterem Fall gilt der Einschreibens als Einreichungsdatum der Beschwerde Versandtag.
Die Antragschrift muss zur Vermeidung der tents entweder das Bezugszeichen der Zahlungsaufforderung oder aber ein Original oder eine Kopie der Zahlungsaufforderung in der Anlage auf.
§ § 3 3 Der Prokurator des Königs kann die Beschwerde annehmen; In diesem Fall er den Zuwiderhandelnden darüber informiert. Nimmt er die Wäre nicht an, wird das Gericht Gemäß Artikel 145 und folgende Strafprozessgesetzbuches per Ladung richtlinie mit der know befasst.
Es wird davon ausgegangen, dass der demandeur auf seine Beschwerde verzichtet hat, wenn er selbst oder sein Anwalt nicht erscheint.
Gemäß Artikel 172, Strafprozessgesetzbuches gegen die Entscheidung Polizeigerichts beim Korrektionalgericht Berufung presented werden kann.
Es wird davon ausgegangen, dass der demandeur auf seine Beschwerde verzichtet hat, wenn er selbst oder sein Anwalt nicht erscheint.
§ § 4 4 Hat der Zuwiderhandelnde binnen dreissig Tagen nach dem Versandtag der Zahlungsaufforderung keine Beschwerde presented und die in dieser Aufforderung vorgeschlagene Summe nicht ihre, wird die Zahlungsaufforderung von Rechts wegen vollstreckbar. Der Prokurator des Königs übermittelt eine Aufsehen der Aufforderung an die öffentlichen Dienstes Finanzen, die die Summe Foderalen Verwaltung beitrittspartnerschaft mit allen rechtlichen Mitteln eintreiben kann.
§ § 5 5 Der Zuwiderhandelnde Beweist, dass er der binnen in § 2 mentioned Frist von der Zahlungsaufforderung nicht hat Kenntnis nehmen können, kann er die in § 2 erwahnte Wäre noch binnen einer Frist von fünfzehn Tagen nach dem Tag, an dem er von der besagten Aufforderung Kenntnis genommen hat, einreichen.
Beweist der Zuwiderhandelnde, dass er keine Kenntnis von der Zahlungsaufforderung hatte, kann er die in § 2 erwahnte Wäre noch binnen einer Frist von fünfzehn Tagen nach der ersten die Summe betreffenden Zwangsvollstreckungshandlung seitens oder auf der zuständigen Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen einreichen Behörde Betreiben.

§ § 6 6 Eine fristgerechte Einreichung der Beschwerde setzt die Vollstreckung der Zahlungsaufforderung aus. "KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung article 3 - Die Bestimmungen von Titel V Kapitel II/1 des Gesetzes vom 16. März 1968 sind anwendbar auf die in Artikel 65 § 1 desselben Durchführung Verstosse Gesetzes, die nach will von Artikel 2 vorliegenden Gesetzes festgestellt werden.
KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmungen article 4 Artikel 590 Nr. 2 bis of the Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Februar 2010, wird aufgehoben.
S. 5 - Artikel des Gesetzes vom 31 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - Schlussbestimmung article 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Der König kann ein Inkrafttretungsdatum festlegen, das vor dem in Absatz 1 mentioned Datum liegt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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