Law Transposing Directive 2010/24/eu Of The Council Of 16 March 2010 Concerning Mutual Assistance For The Recovery Of Claims Relating To Taxes, Taxes, Duties And Other Measures. -German Translation

Original Language Title: Loi transposant la Directive 2010/24/UE du Conseil du 16 mars 2010 concernant l'assistance mutuelle en matière de recouvrement des créances relatives aux taxes, impôts, droits et autres mesures. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000557&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1492&pub_date=2012-09-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-06 Numac: 2012000557 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 9, 2012. -Law transposing the Directive 2010/24/EU of the Council of 16 March 2010 concerning mutual assistance for the recovery of claims relating to taxes, taxes, duties and other measures. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 9 January 2012 transposing Directive 2010/24/EU of the Council of 16 March 2010 concerning mutual assistance for the recovery of claims relating to taxes, taxes, duties and other measures (Moniteur belge of 26 January 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 9.
JANUAR 2012 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 16 2010/24/EU. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie des Rates vom 16 2010/24/EU. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen um.
KAPITEL 2 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen s. 3 - § 1-Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Forderungen im Zusammenhang mit: 1 Steuern und Abgaben aller Art, die erhoben werden: has) von Belgien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder für Belgien oder einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, b) von den gebiets-oder verwaltungsmassigen Gliederungseinheiten einschließlich der lokalen Behörden Belgiens oder eines anderen Europa der Europäischen Union oder für diese (, c) für die Europäische Union.
Handelt es sich jedoch um Steuern und Abgaben, die von den gebiets-oder verwaltungsmassigen Gliederungseinheiten Belgiens oder für diese erhoben werden findet vorliegendes Gesetz nur auf Steuern und Abgaben Anwendung, deren Erhebung und Beitreibung der Foderale Dienst Öffentliche Finanzen den, 2. Erstattungen, Interventionen und anderen foderalen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder partial Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und of the Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung in ländlichen Raums (MANDY), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind, 3. Abschopfungen und anderen Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor.
§ § 2 2 Der Anwendungsbereich of Gesetzes umfasst auch vorliegenden: 1. Verwaltungssanktionen, Geldbussen, Gebühren und Zuschlage in Bezug auf Forderungen, für deren Beitreibung Gemäß § 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen official determinations zuständigen Behörden Kommission oder von Verwaltungsorganen oder auf Antrag dieser Behörden Bestätigt wurden Gerichten 2. foderale Gebühren für Bescheinigungen und similar Dokumente, die im Zusammenhang mit Praktischen in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden, 3. Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Forderungen für deren Beitreibung Gemäß § 1 oder Gemäß den Nummern 1 und 2 of vorliegenden Paragraphen um Amtshilfe ersucht werden kann.
§ § 3 3 Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf: 1 Pflichtbeitrage zur Sozialversicherung, 2 andere als die genannten Gebühren in § 2, 3 vertragliche Gebühren wie Zahlungen an Öffentliche Versorgungsbetriebe, 4 strafrechtliche Sanktionen, die auf der Grundlage einer Anklageerhebung im Strafverfahren werden, oder andere strafrechtliche Sanktionen Kommission, die nicht von § 2 Nr.
1 erfasst sind.
S. 4 - Im vorliegenden Gesetzes bezeichnet der Ausdruck Sinne: "1 Mitgliedstaat': vorbehaltlich anders lautender Bestimmung einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien,"2 Richtlinie": die Richtlinie des Rates vom 16 2010/24/EU. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, 3. "belgische Behörde": ein zentrales Verbindungsbüro, ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle, das beziehungsweise die von der zuständigen belgischen Behörde beauftragt ist, ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 3 erwahnte Förderung an eine ausländische Behörde zu stellen oder ein solches Ersuchen von einer ausländischen Behörde zu erhalten und zu bearbeiten, "4 ausländische Behörde": ein zentrales Verbindungsbüro, ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle , das beziehungsweise die beauftragt ist, ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 3 erwahnte Förderung an die belgische Behörde zu stellen oder ein solches Ersuchen von der belgischen Behörde zu erhalten und zu bearbeiten, 5. (((("Person": a) eine Natürliche Person, b) eine juristische Person, c) eine Personenvereinigung, die Rechtsfahigkeit zuerkannt der würde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder d) alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersonlichkeit-, die Vermogensgegenstande besitzen oder verwalten, die einschließlich der daraus bewertet es einer der in vorliegendem Gesetz erfassten Steuern unterliegen, 6. "auf elektronischem Wege": die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der Datenkomprimierung und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren, "7 einheitlicher Vollstreckungstitel": den Vollstreckungstitel wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung der Durchfuhrungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wurden 2010/24/EU.
KAPITEL 3 - Erteilung von Auskunften ohne vorheriges Ersuchen s. 5 - Im Falle einer Erstattung von oder Abgaben Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer an eine Person, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann die belgische Behörde die ausländische Behörde dieses Europa über die entööös Erstattung unterrichten.
KAPITEL 4 - Regeln, nach denen Belgien einen Mitgliedstaat um Amtshilfe ersucht Abschnitt 1 - Auskunftsersuchen article 6 Die belgische Behörde kann eine ausländische Behörde um alle Auskünfte ersuchen, die bei der Beitreibung einer Förderung Gemäß Artikel 3 voraussichtlich für sie erheblich sein können.
S. 7 § 1-1-Die Die belgische Behörde kann mit einer ausländischen Behörde vereinbaren, dass unter den von der ausländischen Behörde festgelegten Voraussetzungen von der belgischen Behörde ermachtigte Bedienstette: 1. in den Amtsraumen zugegen sein dürfen, in denen die Erstellung ersuchten Europa ihre Tätigkeit ausuben, 2 bei den official determinations zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet ersuchten Europa geführt werden, 3 die zuständigen ersuchten Europa bei Gerichtsverfahren Bediensteten der Finanzielle unterstützen dürfen.
Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im ersuchten Maßnahmen werden ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 Nr. 2 vorsehen, dass von der belgischen Behörde ermachtigte Bedienstette Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
§ § 2 2 Von der belgischen Behörde ermachtigte Bedienstette, die die Möglichkeiten des Paragraphen 1 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
Abschnitt 2 - Zustellungsersuchen article 8 § 1-1-Die Die belgische Behörde kann eine Behörde um die Zustellung ausländische go mit einer Förderung Gemäß Artikel 3 oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente ersuchen, einschließlich der gerichtlichen, die von den belgischen Erstellung stammen.
(§ § 2 2 Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufugen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält: 1 Name, Anschrift und sonstige einschlagige Angaben zur Feststellung des Empfängers, 2 Zweck der Zustellung und Frist, innerhalb deren die Zustellung erfolgen sollte, 3 the Dokuments und Art und Höhe der betroffenen Förderung beigefugten Bezeichnung, 4 Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten die: has) der für das Dokument zuständigen Stelle und beigefugte (, falls abweichend b hiervon) der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu dem zugestellten Dokument oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
§ § 3 3 Die belgische Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung Gemäß vorliegendem Artikel nur dann, wenn es den belgischen Erstellung nicht möglich ist, das betreffende Dokument Gemäß den in Belgien geltenden Vorschriften für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhaltnismassige Schwierigkeiten aufwerfen wurde.
S. 9 - Die in Artikel 8 vorgesehene Zustellung lässt jede andere Form der Zustellung durch die richtlinie belgische Verwaltungsbehorde entsprechend den belgischen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und der belgischen Verwaltungspraxis unberuhrt.
Die richtlinie belgische Verwaltungsbehorde kann einer Person im Hoheitsgebiet eines Europa jedes auch direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege ein Dokument.
Abschnitt 3 - Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmassnahmen s.

10 § 1-1-Die Die belgische Behörde kann einer ausländischen Behörde ein Ersuchen um Beitreibung von Forderungen, für die ein Vollstreckungstitel besteht, ubermitteln.
Ausgenommen in den Fallen, auf die Artikel 25 § 2 Anwendung findet, kann die belgische Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Förderung und/oder der Titel für ihre Vollstreckung in Belgien angefochten werden.
§ § 2 2 Die belgische Behörde kann ein Beitreibungsersuchen erst stellen, wenn alle in Belgien geltenden Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, in ausgenommen folgenden Fallen: 1. Es ist offensichtlich, dass keine Vermogensgegenstande für die Beitreibung in Belgien vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur vollständigen Begleichung der Förderung führen und der belgischen Behörde liegen konkrete Informationen vor, umfaßt die betreffende Person über Vermogensgegenstande im ersuchten Mitgliedstaat verfügt.
2 Die Durchführung dieser Verfahren in Belgien wurde unverhaltnismassige Schwierigkeiten aufwerfen.
§ § 3 3 Erlangt die belgische Behörde im Zusammenhang mit der Förderung, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so derives sie diese unverzüglich an die ausländische Behörde weiter.
S. 11 § 1 - Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufugen.
Dieser einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen ursprunglichen Vollstreckungstitels erwerbstätigkeit, enthält die nachstehenden Angaben mindestens dem: 1 Angaben zur Feststellung of the ursprunglichen Vollstreckungstitels, eine Beschreibung der Förderung, einschließlich Angaben zur Art der Förderung der Förderung abgedeckten Zeitraums von, sämtliche für die wichtigen Beitreibung ends, den Betrag der Förderung und ihrer Bestandteile, wie Hauptsumme, aufgelaufene Zinsen und so weiter, 2 Name und andere einschlagige Angaben zur Feststellung des Schuldners 3. Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten die: a) der für die Festsetzung der Förderung zuständigen Stelle und, falls hiervon abweichend, b) der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Förderung oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
§ § 2 2 Dem Ersuchen um Beitreibung einer Förderung können weitere von der zuständigen belgischen Verwaltung zu der Förderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.
S. 12 § 1-1-Die Die belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Grunde für die Änderung oder Rücknahme mit.
§ § 2 2 Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz über die in Artikel 24 § 1 erwahnte which zurück, so teilt die belgische Behörde der ausländischen Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt ihr eine geänderte Fassung einheitlichen Vollstreckungstitels.
Artikel 11, 24 und 25 gelten für die neue Fassung of the Vollstreckungstitels.
S.
13 - Die belgische Behörde kann die ausländische Behörde ersuchen, Sicherungsmassnahmen zu treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel in Belgien zum Zeitpunkt der Stellung of the Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Förderung noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, falls die Sicherungsmassnahmen nach belgischem Recht und belgischer Verwaltungspraxis in einer vergleichbaren status auch möglich sind.
Dem Ersuchen um Sicherungsmassnahmen können weitere von der zuständigen belgischen Verwaltung zu der Förderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.
S.
14 - Damit Artikel 13 wirksam wird, gelten Artikel 10 § 3, article 12, article 20 § 1 und 2 und die Artikel 24 und 25 sinngemass.
KAPITEL 5 - Regeln, nach denen Belgien einem Mitgliedstaat Amtshilfe wärme Abschnitt 1 - Auskunftsersuchen article 15 § 1-1-Auf Auf Ersuchen einer ausländischen Behörde die belgische Behörde dieser alle Auskünfte erteilt, die bei der Beitreibung einer Förderung Gemäß Artikel 3 voraussichtlich für die ausländische Behörde erheblich sein können.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte und die belgische Behörde die Durchführung go dafür erforderlichen official determinations.
§ § 2 2 Die belgische Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu ubermitteln: 1 die sie sich für die Beitreibung derartiger in Belgien entstandener Forderungen beschaffen konnte nicht, 2 mit denen ein Handels-, Gewerbe-oder Berufsgeheimnis preisgegeben wurde, 3 deren Mitteilung die Sicherheit oder die Öffentliche Ordnung Belgiens degenen wurde.

§ § 3 3 Die belgische Behörde kann die Erteilung von Informationen nicht nur deshalb ablehnen, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmachtigten, Vertreter Treuhänder befinden sich auf Eigentumsanteile year oder oder einer Person beziehen.
§ § 4 4 Die belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
S. 16 § 1-1-Die Die belgische Behörde kann mit einer ausländischen Behörde vereinbaren, dass unter den von der belgischen Behörde festgelegten Voraussetzungen von der ausländischen Behörde ermachtigte Bedienstette: 1 in Belgium in den Amtsraumen zugegen sein dürfen, in denen die Erstellung ihre Tätigkeit ausuben, 2 bei den official determinations zugegen sein dürfen, die im belgischen Hoheitsgebiet geführt werden, 3 die zuständigen belgischen Bediensteten bei Gerichtsverfahren in Belgien unterstützen dürfen.
Sofern dies nach den belgischen Rechtsvorschriften ist, kann die Vereinbarung PERMUT in Bezug auf Absatz 1 Nr. 2 vorsehen, dass Bedienstette der ausländischen Behörde Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.

§ § 2 2 Von der ausländischen Behörde ermachtigte Bedienstette, die die Möglichkeiten des Paragraphen 1 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
Abschnitt 2 - Zustellungsersuchen article 17 § 1-1-Auf Auf Ersuchen einer ausländischen Behörde stellt die belgische Behörde dem alle Empfänger mit einer Förderung Gemäß Artikel 3 oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die von der Behörde ersuchenden Europa stammen, insofern dieses Zustellungsersuchen die in Artikel 8 § 2 aufgezahlten Bedingungen erfüllt.
§ § 2 2 Die belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde unverzüglich mit, was dieses Zustellungsersuchens und wurde, und insbesondere aufgrund year welchem Tag dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.
S.
18 - Die belgische Behörde den, dass die Zustellung in Belgien Gemäß den belgischen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und der belgischen Verwaltungspraxis erfolgt.
Abschnitt 3 - Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmassnahmen s. 19 Auf Ersuchen einer ausländischen Behörde nimmt die belgische Behörde die Beitreibung von Forderungen vor für die im ersuchenden Mitgliedstaat ein Vollstreckungstitel besteht.
Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufugen, der die in Artikel 11 § 1 aufgezahlten Bedingungen erfüllt. Dieser einheitliche Vollstreckungstitel ermöglicht die Vollstreckung und Sicherungspfandung in Belgien und ist die alleinige Grundlage für die in Belgien aufgrund dieses Beitreibungsersuchens zu ergreifenden Beitreibungs-und Sicherungsmassnahmen.
Der einheitliche Vollstreckungstitel muss nicht durch einen besonderen Akt anerkannt, ergänzt oder ersetzt werden.
S. 20 § 1-1-Zum Zum purposes der Beitreibung in Belgien wird jede Förderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine belgische Förderung behandelt, sofern im vorliegenden Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die belgischen Erstellung uben die Befugnisse aus und wenden die Verfahren an, die in den geltenden belgischen Gesetzes-, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen für Forderungen aus gleichen oder - in Ermangelung gleicher - aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind.
Sind die belgischen Erstellung der Auffassung, dass in ihrem Hoheitsgebiet keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so uben sie die Befugnisse aus und wenden die Verfahren an, die in den geltenden belgischen Gesetzes-, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen für Forderungen aus Einkommensteuern vorgesehen sind.
Ausländische Forderungen, für die Amtshilfe wird jedoch keine Vorrechte genießen ersucht um.
Die Beitreibung der Förderung durch die belgischen Erstellung erfolgt in Euro.
§ § 2 2 Die belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie in Bezug auf das Beitreibungsersuchen Oktober hat.

§ § 3 3 Ab dem Zeitpunkt die belgische Behörde die anwendbaren Verzugszinsen stanza Beitreibungsersuchens Eingangs.
§ § 4 4 Die belgische Behörde kann, sofern die belgischen - Gesetzes, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen dies zulassen, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einraumen oder Ratenzahlung gewahren und sie kann entsprechende Zinsen berechnen. Sie unterrichtet die ersuchende Behörde anschließend davon.
§ § 5 5 Unbeschadet des Artikels 28 § 1 uberweist die belgische Behörde der ausländischen Behörde die im Zusammenhang mit der Förderung beigetriebenen Beträge und die Zinsen nach den Paragraphen 3 und 4.
S. 21 Auf einer ausländischen Behörde trifft die belgische Behörde Ersuchen, sofern dies nach belgischem Recht PERMUT ist und im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmassnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Förderung im ersuchenden Mitgliedstaat noch kein Vollstreckungstitel erlassen

wurde, falls die Sicherungsmassnahmen nach dem nationalen Recht und der Europa ersuchenden Verwaltungspraxis in einer vergleichbaren status auch möglich sind.
Das Dokument, das gegebenenfalls im ersuchenden Mitgliedstaat Sicherungsmassnahmen in Bezug auf die Förderung, für die um Amtshilfe ersucht wird ermöglicht, nicht durch einen besonderen Akt anerkannt, ergänzt oder ersetzt werden muss.
Damit die Absatze 1 und 2 wirksam werden, gelten Artikel 20 §§ 1 und 2 und die Artikel 22, 24 und 25 sinngemass.
S. 22 Übermittelt die ausländische Behörde der belgischen Behörde eine geänderte Fassung einheitlichen Vollstreckungstitels, dann ergreift die belgische Behörde für Beitreibungsmassnahmen auf der Grundlage Vollstreckungstitels geänderten.
Beitreibungs-oder Sicherungsmassnahmen, die in Belgien bereits auf der Grundlage ursprunglichen einheitlichen Vollstreckungstitels Oktober wurden, können aufgrund geänderten Vollstreckungstitels zwei werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf schwierig ist, dass der original Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat oder der einheitliche Vollstreckungstitel in Belgien ungultig ist.
Die Artikel 19, 24 und 25 gelten für die neue Fassung of the Vollstreckungstitels.
Abschnitt 4 - Grenzen der einzelnen der belgischen Behörde s. 23 § 1-1-Die Die belgische Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 19A 22 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der Förderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners jedoch sind, das wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in Belgien infrastrukturinvestitionen konnte, sofern die belgischen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und die belgische Verwaltungspraxis eine solche für belgische Forderungen zulassen Ausnahme.

§ § 2 2 Die belgische Behörde ist nicht verpflichtet, die in Artikel 15 bis 22 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das original Ersuchen um Amtshilfe Gemäß den Artikeln 15, 16, 17, 19 oder 21 auf Forderungen bezieht, die - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in dem ersuchenden Mitgliedstaat saleemfaneeband wurden - zum Amtshilfeersuchens alter als fünf Jahre waren ursprunglichen Datum.
IM Falle der which der Förderung oder ursprunglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat Läuft die Funfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem im ersuchenden Mitgliedstaat festgestellt wird, dass eine which der Förderung Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist oder.
Wärme der ersuchende Mitgliedstaat einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung, so Läuft die Funfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.
In diesen Fallen ist die belgische Behörde allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Förderung in dem ersuchenden Mitgliedstaat saleemfaneeband wurde - alter als zehn Jahre sind.
§ § 3 3 Die belgische Behörde leistet keine Amtshilfe, wenn die unter das vorliegende Gesetz und die became und Ordonnanzen zur Umsetzung der Richtlinie fallenden Forderungen, für die Amtshilfe wird insgesamt weniger als 1.500 EUR Beträgen ersucht um.
§ § 4 4 Die belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde mit, aus welchen Gründen dem Amtshilfeersuchen nicht stattgegeben werden kann.
KAPITEL 6 - Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 - Streitigkeiten s.
24 § 1 - Streitigkeiten in Bezug auf eine in Belgien entstandene Förderung, auf den ursprunglichen belgischen Vollstreckungstitel oder auf den IM Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in einem Mitgliedstaat und Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit Zustellung Ersuchen der belgischen Behörde fallen auf einer in die Zuständigkeit der belgischen Instanz de.
Wurde ein Rechtsbehelf Gemäß Absatz 1 bei der zuständigen belgischen Instanz eingelegt, so teilt die belgische Behörde dies der betreffenden ausländischen Behörde mit und gibt an, in welchem Aufmerksames die Förderung nicht angefochten wird.
Im Verlauf des Beitreibungsverfahrens werden in die ausländische Förderung Belgien, der Vollstreckungstitel eines Europa oder der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung original in Belgien von einer betroffenen Partei angefochten so unterrichtet die belgische Behörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des Europa, aus dem die Förderung stammt, nach dessen Recht einzulegen hat.
§ § 2 2 Bei Streitigkeiten in Bezug auf die in Belgien im Rahmen der Amtshilfe ergriffenen Beitreibungsmassnahmen oder in Bezug auf die Gültigkeit in einer Belgien im Rahmen der Amtshilfe erfolgten Zustellung ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen belgischen Instanz nach den belgischen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen einzulegen.
S.
25 § 1 - Sobald die belgische Behörde die Mitteilung nach Artikel 24 § 1 Absatz 3 entweder durch die ausländische Behörde oder durch die betroffene Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Förderung aus, es sei denn die ausländische Behörde bittet um Teilbetrags der Förderung angefochtenen Beitreibung.
Auf Ersuchen der ausländischen Behörde oder sofern von der belgischen Behörde anderweitig für biomasse judged und unbeschadet of 21 Artikels kann die belgische Behörde Sicherungsmassnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die belgischen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen dies zulassen.
§ § 2 2 Die belgische Behörde kann nach ihren Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und ihrer Verwaltungspraxis die ausländische Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder Teilbetrags einer Förderung bitten angefochtenen, sofern die geltenden Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und die Verwaltungspraxis of Europa dies zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu netzsicherheitsmaßnahmen. Wird der which Später stattgegeben, haftet die belgische Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaig geschuldeter Entschadigungsleistungen Gemäß den Rechtsvorschriften ersuchten Europa.
Unbeschadet Artikels 13 kann die belgische Behörde die ausländische Behörde ersuchen, Sicherungsmassnahmen zu treffen, um die Beitreibung sicherzustellen.
§ § 3 3 Ist in Belgien oder in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verstandigungsverfahren erforderlich worden und konnte das Ergebnis des Verfahrens Auswirkungen auf die Förderung haben, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die von der belgischen Behörde ergriffenen Beitreibungsmassnahmen bis zum conclusion dieses Verfahrens gehemmt unterbrochen oder, es sei denn, dass aufgrund von Betrug oder Insolvenz unmittelbare geht gegeben ist. Werden die Beitreibungsmassnahmen gehemmt oder unterbrochen, so § 2 Anwendung findet.
Abschnitt 2 - Verjahrung s. 26 § 1 - Fragen betreffend Verjahrungsfristen werden ausschliesslich durch das Europa, einschließlich Belgiens, geregelt ersuchenden Recht.

§ § 2 2 Im Hinblick auf die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjahrungsfristen gelten die von oder im Namen der ausländischen Behörde aufgrund eines netzes Beitreibungsmassnahmen Amtshilfeersuchens, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjahrungsfrist nach dem Recht des Europa infrastrukturinvestitionen geltenden, als Maßnahmen, die in Belgien dieselbe Wirkung entfalten, sofern das belgische Recht die entsprechende Wirkung vorsieht.
Ist die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjahrungsfrist nach dem geltenden Recht ersuchten Europa nicht werden, gelten die von oder im Namen der ausländischen Behörde aufgrund Amtshilfeersuchens netzes Beitreibungsmassnahmen, die im Falle der Durchführung durch oder im Namen der belgischen Behörde in Belgien eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjahrungsfrist nach belgischem Recht bewirkt hatten, insoweit als in Belgien vorgenommen.
Die Produktion 1 und 2 berühren nicht das Recht der belgischen Behörde ersuchenden, nach belgischem Recht Maßnahmen zur Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjahrungsfrist zu ergreifen.
§ § 3 3 Die ersuchende belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde jede Maßnahme mit, die die Verjahrungsfrist der Förderung für die um Beitreibungs-oder Sicherungsmassnahmen ersucht wurde, unterbricht hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.
Die ersuchte belgische Behörde teilt der ausländischen Behörde jede Maßnahme mit, die die Verjahrungsfrist der Förderung für die um Beitreibungs-oder Sicherungsmassnahmen ersucht wurde, unterbricht hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.
S. 27 Jedes von der belgischen Behörde Gemäß den Artikeln 10 bis 14 gestellte Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmassnahmen hemmt die Verjahrung, wenn sich das Ersuchen auf eine Natürliche Person bezieht, die ihren Wohnsitz nicht mehr in Belgien hat, oder auf eine juristische Person, die ihren Gesellschaftssitz, ihre Hauptniederlassung oder ihren Geschäftsführungs-oder Verwaltungssitz im Ausland hat. Die Hemmung beginnt year dem Tag, an dem das Ersuchen bei der ausländischen Behörde gestellt wird, und endet an dem Tag, an dem die ausländische Behörde mitteilt, dass das Ersuchen behandelt worden ist.
Abschnitt 3 - Kosten s. 28 § 1-1-Die Die ersuchte belgische Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person zusätzlich zu den in Artikel 20 § 5 mentioned Beträgen die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den belgischen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen beizutreiben und einzubehalten.
§ § 2 2 Die ersuchte belgische Behörde verzichtet auf jegliche Erstattung der Kosten, die ihr aus der Amtshilfe nach vorliegendem Gesetz entstehen.
In

den Fallen, in denen die Beitreibung besondere problem bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die belgische Behörde und die ausländische Behörde besondere auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitaten vereinbaren.
§ § 3 3 Die ersuchende belgische Behörde bleibt jedoch gegenüber der ersuchten ausländischen Behörde für jegliche Kosten und Verluste aus Handlungen haftbar, die im Hinblick auf die tatsachliche Begrundetheit der Förderung oder die Gültigkeit der belgischen Verwaltung ausgestellten Vollstreckungstitels für nicht gerechtfertigt befunden werden von.
Abschnitt 4 - Standardformblatter und Kommunikationsmittel s.
29 § 1-Ersuchen um Auskünfte Gemäß Artikel 6, um Zustellung Gemäß Artikel 8 § 1, um Beitreibung Gemäß Artikel 10 § 1 oder um Sicherungsmassnahmen Gemäß Artikel 13 Absatz 1 mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchfuhrbar. Diese Formblatter werden soweit möglich auch für jede weitere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.
Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in einem Mitgliedstaat und das Dokument für das Ergreifen von Sicherungsmassnahmen durch die ersuchende belgische Behörde und die anderen in den Artikeln 11 und 13 genannten Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Wege zu ubermitteln, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchfuhrbar.
Den Standardformblattern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien beziehungsweise Auszuge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Wege zu ubermitteln sind, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchfuhrbar.
Auch der Informationsaustausch Gemäß Artikel 5 kann auf Standardformblattern und in elektronischer Form erfolgen.
§ § 2 2 Paragraph 1 gilt nicht für Auskünfte und Dokumente, die aufgrund der Anwesenheit in den Amtsraumen in Belgien oder aufgrund der Teilnahme an official determinations in Belgien Gemäß Artikel 16 erlangt werden.

§ § 3 3 Erfolgt die Ubermittlung nicht auf elektronischem oder auf Standardformblattern Wege, berührt dies nicht die Gültigkeit der erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen.
Abschnitt 5 - Sprachenregelung article 30 § 1 - Alle Amtshilfeersuchen, Standardformblatter für die Zustellung und im Vollstreckungstitel werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen ersuchten Europa übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in diese Amtssprache beigefügt. Die ersuchende belgische Behörde kann jedoch mit der ausländischen Behörde vereinbaren, dass bestimmte Teile dieser Dokumente in einer anderen Sprache Kurz werden, die nicht Amtssprache oder eine der ersuchten Europa ist Amtssprachen.
Der Umstand, dass bestimmte Teile der in Absatz 1 mentioned Dokumente in einer Sprache Kurz sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen ersuchten Belgischen Staats ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen der belgischen Behörde und der ausländischen Behörde vereinbarte Sprache handelt.
§ § 2 2 Die Dokumente, um deren Zustellung Gemäß Artikel 8 ersucht wird, können der ausländischen Behörde in einer der Belgischen Staats übermittelt werden ersuchenden Amtssprachen.
§ § 3 3 Werden einem Ersuchen andere Dokumente beigefügt als die in den Paragraphen 1 und 2 genannten, so kann die ersuchte belgische Behörde erforderlichenfalls von der ausländischen Behörde eine Übersetzung dieser Dokumente in eine der Amtssprachen Belgiens oder in eine andere nach Absprache zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache verlangen bilateraler.
Abschnitt 6 - Weitergabe von Auskunften und Dokumenten s. 31 § 1-1-Die Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung vorliegenden Gesetzes in irgendeiner Form erlangt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das belgische Recht für Auskünfte dieser wärme Art.
Solche Auskünfte können für Vollstreckungs-oder Sicherungsmassnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter das vorliegende Gesetz fallen, verwendet werden. Sie können auch zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeitragen zur Sozialversicherung verwendet werden.

§ § 2 2 Die von der ausländischen Behörde erteilten können in Belgien für andere als die Auskünfte in § 1 genannten purposes verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften of Europa, der die Auskünfte erteilt, dort für dies purposes verwendet werden dürfen.
Die von der belgischen Behörde erteilten Auskünfte können in dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält für andere als die in § 1 genannten purposes verwendet werden, wenn die Informationen nach den belgischen Rechtsvorschriften für dies purposes verwendet werden dürfen.
§ § 3 3 Ist die belgische Behörde der Auffassung, dass aufgrund vorliegenden Gesetzes erhaltene Auskünfte einem dritten Mitgliedstaat für die purposes of Paragraphen 1 nützlich sein könnten, so kann sie diese Auskünfte an diesen dritten Maßnahmen unter der Voraussetzung weiterleiten, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in vorliegendem Gesetz festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Absicht mit, diese einem dritten Mitgliedstaat zuzuleiten.
Teilt eine ausländische Behörde der belgischen Behörde ihre Absicht mit, erhaltene Auskünfte, die aus Belgien stammen und einem dritten Mitgliedstaat für die purposes of Paragraphen 1 nützlich sein könnten, der dritten Mitgliedstaat weiterzuleiten, kann die belgische Behörde innerhalb von zehn Werktagen mitteilen, dass sie dieser Weiterleitung zustimmt, um diese Frist nicht mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung der ausländischen Behörde über die beabsichtigte Weiterleitung beginnt.
§ § 4 4 Die Genehmigung der Verwendung von Auskunften Gemäß § 2, deren Weitergabe Gemäß § 3 erfolgt ist, darf nur durch die belgische Behörde erteilt werden, sofern die Auskünfte aus Belgien stammen.
§ § 5 5 Auskünfte, die in jedweder Form im vorliegenden Gesetzes mitgeteilt werden, können von allen Behörden Rahmen in Belgien auf der gleichen Grundlage wie dies Auskünfte, die in Belgien selbst erlangt wurden, angefuhrt oder als Beweismittel verwendet werden.
KAPITEL 7 - titre s. 32 - Vorliegendes Gesetz gilt unbeschadet der Erfüllung von sich aus bilateralen oder multilateralen Ubereinkunften oder Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in schickem Flächen; DAS gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Schriftstucke.
S. 33 - Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 20. Juli 1979 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zolle, Steuern und sonstige Maßnahmen, 2. der Königliche Erlass vom 20. Februar 1980 zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Anwendung des Gesetzes vom 20. Juli 1979 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zolle, Steuern und sonstige Maßnahmen.
S. 34 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 9.
Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen S. VANACKERE Die Ministerin of typically, der K.M.B., der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Vizepremierminister und der Wirtschaft J Minister.
VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM