Law Prohibiting Trade In The Hull Of The Levant. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi interdisant le commerce de la coque du Levant. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000572&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1483&pub_date=2012-09-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-14 Numac: 2012000572 inside 25 February 1913 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Act prohibiting trade in the hull of the Levant. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of February 25, 1913, prohibiting trade in the hull of the Levant (Moniteur belge of 7 March 1913), as amended successively by:-the law of October 10, 1987 containing the Code judicial (Moniteur belge of 31 October 1967);
-Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN 25.
FEBRUAR 1913 - Gesetz zum Verbot of the Handels mit Kockelskornern Artikel 1 - Es ist verboten, Kockelskorner zum Einzelverkauf auszulegen und dieses Produkt zu verkaufen, außer year Pharmazeuten, die eine Apotheke führen, und zwar in einer Menge unter 50 Kilogramm.
Auch ist es allen, die keine eine Apotheke führenden Pharmazeuten sind, untersagt, eine kleinere Menge als die vorerwahnte Menge Kockelskorner zu kaufen oder zu besitzen.
Verboten sind auch der Hausierhandel sowie das Mitfuhren und der Transport derartiger Mengen dieser Substanz, es sei denn, es handelt sich um Produkte, die an einen Pharmazeuten verkauft und abgegeben werden und denen die Rechnung des Verkäufers ist beigefügt.
S. 2 - es ist Pharmazeuten untersagt, Picrotoxin und die anderen pharmazeutischen Präparate auf Kockelskornerbasis anders als auf ärztliche Verschreibung hin zu verkaufen.
S. 3 - Verstosse gegen die vorerwahnten erlassenen Bestimmungen werden mit einer Geldbusse von 26 bis zu 300 [EUR] geahndet. IM Wiederholungsfall binnen fünf Jahren ab der Verurteilung wegen eines Verstosses gegen das vorliegende Gesetz wird die Geldbusse VOR.
Außer in dem im vorhergehenden Absatz mentioned Wiederholungsfall ist Artikel auf diese Verstosse anwendbar Strafgesetzbuches 85.
[Art. 3 abgeandert durch Art. 2 of G.
vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 4 - [über die Verstosse gegen das vorliegende Gesetz befindet das Polizeigericht, außer Berufungsfall im.]
[Art. 4 ersetzt durch Art. 3 (s.
(89) g. vom 10. Oktober 1967 (B.S. vom 31. Oktober 1967 (Anlage)] art. 5 Neben den mit der Feststellung von Verbrechen und gemeinrechtlichen Straftaten beauftragten Gerichtspolizeioffizieren ist die Regierung beauftragt, anderen Bediensteten das Recht zur Ermittlung und Feststellung von Verstößen gegen das vorliegende Gesetz zu ist, und zwar durch Protokolle, bis die zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben.
Diejenigen unter diesen Bediensteten, die den durch das Dekret vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid noch nicht abgelegt haben sollten, sind verpflichtet, diesen Eid vor dem Friedensrichter des Kantons ihres Wohnsitzes abzulegen.
Dem Zuwiderhandelnden wird binnen vierundzwanzig Stunden nach Feststellung Verstosses eine Kopie Protokolls übermittelt.
Sharp sphere und Bedienstette beschlagnahmen die Kockelskorner, die im Widerspruch zu den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes zum Verkauf ob sind, verkauft werden, in jemandes Besitz sind, itinerant gehandelt, mitgefuhrt oder transportiert werden. Die Produkte werden eingezogen unbrauchbar gemacht und beschlagnahmten.
S.
6 - Die Beschlagnahmungsweise wird in einem Königlichen Erlass Linien.