Law On International Cooperation In The Implementation Of Seizures And Confiscations. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi sur la coopération internationale en ce qui concerne l'exécution de saisies et de confiscations. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000577&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1480&pub_date=2012-09-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-18 Numac: 2012000577 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 20, 1997. -Law on international cooperation in the implementation of seizures and confiscations. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 20 May 1997 on international cooperation with regard to execution of seizures and forfeitures (Moniteur belge of 3 July 1997), as amended by the law of July 20, 2006, relating to the provisions various (Moniteur belge of 28 July 2006).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 20.
May 1997 - Gesetz über die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Sicherstellungen und Einziehungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL I - Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit s. 2 Die d'examen auf Durchführung in Belgien von vorläufigen Maßnahmen oder von Sicherstellungen zwecks Einziehung und die d'examen auf Vollstreckung in Belgien von im Ausland ausgesprochenen Einziehungsentscheidungen geben Anlass zur Ausführung in Belgien in Anwendung der zu diesem Zweck auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossenen Verträge und Vereinbarungen zwischen Belgien und den betreffenden Staaten, und zwar unter den Bedingungen und nach den Verfahren die im vorliegenden Gesetz vorgesehen sind.
S. 3 § 1-1-Die Die Ausführung Antrags wird auf keinen Fall bewilligt: 1 wenn sie der Souveränität, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen Belgiens schaden konnte, 2 wenn es ernsthafte Grunde für die Annahme gibt, dass der Antrag auf Erwagungen erleichtern, die im Widerspruch stehen zu Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 3 wenn es sich bei der Straftat , auf die sich der Antrag bezieht, um eine politische Straftat handelt, unter Vorbehalt der in den Vertragen Durchführung Abweichungen.
§ § 2 2 Die Entscheidung zur Durchführung der im Antrag mentioned Maßnahmen wird aufgeschoben, wenn diese Maßnahmen ist oder Verfolgungen durch die belgischen Behörden beeintrachtigen könnten.
KAPITEL II - Vollstreckung ausländischer Einziehungsentscheidungen Abschnitt 1 - Vollstreckungsbedingungen article
4 Eine von den Gerichtsbehorden eines ausländischen Staates ausgesprochene Einziehungsentscheidung in Belgien vollstreckt wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Die Entscheidung muss auf einem auf Verurteilung lautenden Urteil gegen die Person baseiam, gegen die sie die wurde, 2 die der Entscheidung zugrunde liegende Tat muss auch nach belgischem Recht eine Straftat breast, 3 das auf Verurteilung lautende Urteil muss unter Berücksichtigung der Rechte der Verteidigung gefällt worden sein 4. die betreffende Person darf für dieselbe Straftat in Belgien noch nicht legal worden sein, 5. DAS auf Verurteilung lautende Urteil und die Einziehungsentscheidung, die eventuell am Ende eines getrennten Verfahrens die worden ist, müssen Endgültig und vollstreckbar sein, 6.
die Strafe darf nach belgischem Recht nicht verjahrt sein, 7. die Sachen, auf die sich die Einziehung bezieht, müssen Sachen sein, die im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 of the Strafgesetzbuches dazu gedient haben oder bestimmt waren, die Straftat zu begehen, oder Sachen, die im Sinne von Artikel 42 Nr. 2 of Strafgesetzbuches durch die Straftat hervorgebracht wurden oder aber – im Sinne von Artikel 42 Nr. 3 of the Strafgesetzbuches - Vermogensvorteile, die der aus der Straftat gezogen wurden , Guter und Werte, die an ihre Stelle getreten sind, oder muss aus diesen investierten Vorteilen.
S. 5 - Wenn die Einziehung, deren Durchführung beantragt wird, aus der Verpflichtung besteht eine dem Wert der in Artikel 42 Nr.
3 of the mentioned Sachen entsprechende Geldsumme zu zahlen Strafgesetzbuches, erfolgt in diese Abweichung von Artikel 4 Nr. 7 unter folgenden Bedingungen: 1 Die Geldsumme, auf die sich die Einziehung bezieht, darf Gemäß Artikel nicht über dem Geldwert dieser Sachen Strafgesetzbuches 43bis liegen, 2 die vorerwahnten Sachen können nicht aufgefunden werden und es gibt auf dem ersuchenden Staates laut Erklärung dieses Staates keine Guter Staatsgebiet auf die er seine Förderung beitreiben lassen konnte.
S.
6 - Wenn die Einziehung, deren Durchführung beantragt wird, die in Artikel 4 Nr. 7 vorgesehene Bedingung nur teilweise erfüllt wird die Einziehung unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 teilweise durchgeführt, und zwar nur in dem mass, in dem die Bedingung erfüllt ist.
Abschnitt 2 - Verfahren s.
7 Wird ein Antrag auf Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung year Belgien gerichtet, erklärt das Korrektionalgericht des personal, an dem sich die Guter befinden, die die Einziehung sich auf bezieht, diese Entscheidung für vollstreckbar, nachdem es die Staatsanwaltschaft und die verurteilte Person, gegebenenfalls durch Rechtshilfeersuchen, oder ihren Beistand angehort hat und nachdem es skal hat, dass die in Artikel 4 gilt Bedingungen erfüllt sind und die in Artikel 3 Durchführung Ablehnungsgrunde nicht angewandt werden müssen.
DAS Gericht ist an die Feststellung der Taten, so wie sie explizit oder implizit aus der ausländischen Entscheidung hervorgehen, hardback.
Im Fall der Anwendung von Artikel 6 gibt das Gericht die Sachen oder - im Fall der Anwendung von Artikel 5 - den Betrag der Geldsumme an, die die Einziehung bezieht sich auf.
Die Staatsanwaltschaft und die verurteilte Person können gegen die Entscheidung Kassationsbeschwerde einlegen Gerichts.
S. 8 Eine Einziehung, die Gemäß dem in Artikel 7 mentioned Verfahren für in Belgien durchfuhrbar erklärt wurde, ist einer Gemäß den Artikeln 42, 43 und Einziehung gleichgesetzt ausgesprochenen Strafgesetzbuches 43bis.
[In seiner Entscheidung legt das Korrektionalgericht die Bestimmung der eingezogenen Guter jedoch nach folgenden m fest.
DAS Gericht kann bestimmen, dass die eingezogenen Guter ganz oder teilweise dem ersuchenden Staat werden ihre.
DAS Gericht kann ebenfalls bestimmen, dass Guter, die keine Geldsummen sind, verkauft werden und der Verkaufserlos ganz oder teilweise dem ersuchenden Staat ihre wird.
In den in den vorhergehenden Produktion mentioned Fallen trägt das Gericht den Kosten der Sicherstellung, Aufbewahrung, Veräusserung, Einziehung und Zuweisung Rechnung.
Wenn über die Zuweisung der eingezogenen nicht entschieden werden kann, fallen sie der Belgischen Staatskasse zu Guter.]
[Art. 8 ABS. 2 a 6 eingefugt durch Art. 2 of g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006)] KAPITEL III - Ausführung ausländischer d'examen auf Sicherstellung Abschnitt 1 - Ausfuhrungsbedingungen article 9 - Antrag auf eine vorläufige Maßnahme auf Sicherstellung zwecks Einziehung oder Jeder, der von einem ausländischen Staat presented wurde, gibt Anlass zur Ausführung in Belgien, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1 Der Antrag muss von einer Gerichtsbehorde ausgehen 2 die dem Antrag zugrunde liegende Tat muss nach belgischem und nach auslandischem Recht eine Straftat breast, 3 die Person, die der Antrag bezieht sich auf , darf für dieselbe Tat in Belgien noch nicht legal worden sein, 4. die beantragte Maßnahme muss – wie wenn es sich um eine similar internal Angelegenheit handeln würde - nach belgischem Recht von den belgischen Behörden zu Ermittlungs-oder Verfolgungszwecken Oktober werden können.
Abschnitt 2 - Verfahren s.
10 - Wird ein Antrag auf Durchführung einer vorläufigen Maßnahme oder einer Sicherstellung year Belgien gerichtet erklärt die Ratskammer des Gerichts Erster Instanz des personal, an dem sich die Guter befinden, auf die der Antrag sich bezieht, die vorläufige Maßnahme oder die Einziehung für durchfuhrbar, nachdem sie skal hat, dass die in Artikel 9 Durchführung Bedingungen erfüllt sind und die in Artikel 3 Durchführung Ablehnungsgrunde nicht angewandt werden müssen.
Die Ratskammer entscheidet spätestens fünf Tage, nachdem sie mit dem Antrag befasst worden ist.
Eine sich auf Immobilien beziehende vorläufige Maßnahme, die von der Ratskammer die wurde, wird in den Artikel 35A of the Strafprozessgesetzbuches aufgezahlten Formbedingungen auf entsprechende Weise unterworfen und hat die im selben Artikel erwahnte Wirksamkeit.
S. 11 - Im Dringlichkeitsfall die vorläufigen Maßnahmen werden, deren has Durchführung biomasse ist, auf Einmal Oktober, an Untersuchungsrichters Beschluss dem die mentioned Guter sich befinden.
Diese Maßnahmen werden nicht aufrechterhalten, wenn sie binnen fünf Tagen nach dem Beschluss von der Gemäß Artikel 10 befindenden Ratskammer nicht Bestätigt werden.
KAPITEL IV - Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - In Belgien ausgesprochene Einziehungsentscheidungen s.
12 - 15 - [Abanderungsbestimmungen] Abschnitt 2 - In Belgien ergriffene vorläufige Maßnahmen s.
16 - 18 - [Abanderungsbestimmungen]