Act On The Various Changes Of The Electoral Code Of The Coordinated Acts Of July 18, 1966, On The Use Of Languages In Administrative Matters, The Act Of July 3, 1971 The Distribution Of Members Of The Legislative Chambers In Groups Lingui

Original Language Title: Loi portant diverses modifications du Code électoral, des lois coordonnées du 18 juillet 1966 sur l'emploi des langues en matière administrative, de la loi du 3 juillet 1971 relative à la répartition des membres des Chambres législatives en groupes lingui

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012205259&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1471&pub_date=2012-09-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-28 Numac: 2012205259 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Act on the various changes of the electoral Code, of the consolidated laws of July 18, 1966, on the use of languages in administrative matters, the law of 3 July 1971 relating to the distribution of the members of the legislative language groups boards and containing various provisions relating to cultural for the French cultural community and the community councils cultural Dutch and the Act of 23 March 1989 concerning the election of the European Parliament. -German translation the text that follows is the translation into German of the law of July 19, 2012 on various amendments to the electoral Code, of the consolidated laws of July 18, 1966, on the use of languages in administrative matters, of the law of 3 July 1971 relating to the distribution of the members of the legislative chambers in linguistic groups and on the various provisions on cultural for the French cultural community and the community councils cultural Dutch and the law of 23 March 1989 on the election of the European Parliament (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen Wahlgesetzbuches, der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, of Gesetzes vom 3. Juli 1971 style der Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern zur in Sprachgruppen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Kulturrate für die Französische Kulturgemeinschaft und für die Flarnische Kulturgemeinschaft und des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Wahlgesetzbuches art. 2 - Artikel 87 Wahlgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "art. 87 - Die Wahlen für die Abgeordnetenkammer finden nach Wahlkreisen statt. Jede Provinz bildet einen Wahlkreis. Der Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt bildet ebenfalls einen Wahlkreis. "Die Wahlkreise auf einen oder mehrere Verwaltungsbezirke Gemäß der Tabelle in der Anlage zu vorliegendem Gesetzbuch."
S. 3 - In der in Artikel 87 desselben Gesetzbuches mentioned Tabelle, ersetzt durch die Gesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Dezember 2002 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. Februar 2003, wird der Teil in Bezug auf die "Wahlkreise Brüssel-Halle-Vilvoorde, Löwen (Flämisch-Brabant) und Nivelles (Wallonisch-Brabant)" durch Anlage 1 zu vorliegendem Gesetz ersetzt.
S. 4 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 89ter mit folgendem zum eingefugt: "art. "89ter - für die Wahl der Abgeordnetenkammer haben die Wahler, die in einer Wahlerliste der Gemeinden Wahlkantons Sint - Genesius - Rode eingetragen sind, die Möglichkeit ihre Stimme entweder für eine list of Wahlkreises Flämisch-Brabant oder für eine list of Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt abzugeben."
S. 5 - In Artikel 94 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1976 und abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 5. April 1994 und die Gesetze vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Schiedshofes, und 14. April 2009, Absatz 5 aufgehoben wird.
S. 6 - Artikel 107ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juli 1991 und aufgehoben durch das Gesetz vom 7. März 2002, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 107ter - Das Sondermuster der Wahlaufforderung, die in den Artikel 89ter mentioned Wahlern zuzustellen ist, wird durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT."
S. 7 - Artikel 115 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1976 und abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993 und die Gesetze vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Schiedshofes, und 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Absatze 2 und 3 aufgehoben werden.
2 In Absatz 5 wird der zweite Satz gestrichen.
S.
8 - In Artikel 118 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, werden die Wörter "Unbeschadet der in Artikel 115 Absatz 3 gilt Bestimmung darf niemand" durch die Wörter "Niemand darf" ersetzt.
S. 9 - Artikel 127 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 1991, das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 5. April 1994 und die Gesetze vom 13. Dezember 2002 und 14. April 2009, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Wahlkanton Sint-Genesius-Rode werden die im Wahlkreis Flämisch Brabant vorgeschlagenen Kandidatenlisten und die im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt vorgeschlagenen Kandidatenlisten ausgehangt."
S.
10 - Artikel 128 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 4, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998, werden die Wörter "of the Brussels-Halle-Vilvoorde Wahlkreises" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998, werden zwischen den Wörtern "für die Wahl der Abgeordnetenkammer" und dem Wort "fest" die Wörter "Gemäß den Mustern II (a), II (b), II (c) und II (c) bis in der Anlage zu vorliegendem Gesetzbuch" eingefugt.
3 Paragraph 3, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt übermittelt unverzüglich eine Stimmzettelmusters für die Wahl der Abgeordnetenkammer zwecks Drucks year Aufsehen Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Flämisch Brabant den."
Letzterer sorgt dafür, dass auf den für den Wahlkanton Sint-Genesius-Rode bestimmten Stimmzetteln die vor dem Hauptwahlvorstand of the Wahlkreises Flämisch - Brabant und die vor dem Hauptwahlvorstand des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt vorgeschlagenen Kandidatenlisten angegeben werden.
"Zu diesem Zweck wird der Stimmzettel Gemäß Muster II (c) bis in der Anlage zu vorliegendem Gesetzbuch erstellt."
S. 11 - In Artikel 128ter § 2 Absatz 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "of the Brussels-Halle-Vilvoorde Wahlkreises" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
S. 12 - In demselben Gesetzbuch aufgehoben werden: 1 Artikel 132, abgeandert durch das Gesetz vom 5. Juli 1976, das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 5. April 1994 und das Gesetz vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 the Schiedshofes, 2. Artikel 133, abgeandert durch die Gesetze vom 17. März 1958, 16. Juli 1993 und 13. Dezember 2002, 3. Artikel 134, ersetzt durch das Gesetz vom 17. May 1949 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 1991, das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 5. April 1994 und das Gesetz vom 13. Dezember 2002, 4.
Artikel 135, abgeandert durch das Gesetz vom 17. May 1949 und den Königlichen Erlass vom 5. April 1994, 5.
Artikel 136, abgeandert durch die Gesetze vom 17. März 1958 und 26. Juni 1970 und den Königlichen Erlass vom 5. April 1994, 6. Artikel 137, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Schiedshofes vom 26. May 2003.
S.
13 - In Artikel 156 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 90/94 the Schiedshofes, 27. Dezember 2000, 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Schiedshofes, und 14. April 2009, wird ein § 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Bei der Wahl der Abgeordnetenkammer ordnen die Zahlburovorstande of the Wahlkantons Sint-Genesius-Rode die Stimmzettel mit Stimmabgabe in zwei Kategorien ein: 1 Stimmzettel mit Stimmabgabe zugunsten von Kandidatenlisten of the Wahlkreises Flämisch-Brabant, 2 Stimmzettel mit Stimmabgabe zugunsten von Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises Kandidatenlisten."
In diesem Wahlkanton wird die in Artikel 161 Absatz 2 erwahnte Mustertabelle in zwei Exemplaren erstellt: ein Exemplar mit den Ergebnissen der Auszahlung für den Wahlkreis Flämisch Brabant und ein zweites mit den Ergebnissen der Auszahlung für den Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt.
IM selben Wahlkanton erstellt der Hauptwahlvorstand des Kantons die in Artikel 161 Absatz 8 erwahnte zusammenfassende Tabelle ebenfalls in zwei Exemplaren.
"Alle Exemplare der Mustertabelle und der Tabelle UN zusammenfassenden in den Produktion 2 und 3 in Niederländisch erstellt werden."
S. 14 - In Artikel 161 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juli 1976, 16. Juli 1993, 5. April 1995, 13. Dezember 2002 und 13. Februar 2007 und den Königlichen Erlass vom 5. April 1994, wird zwischen Absatz 11 Absatz 12 ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Der Vorsitzende des Kantons Sint-Genesius-Rode Hauptwahlvorstandes lässt dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Flämisch-Brabant beziehungsweise dem Chairman of Brüssel-Hauptstadt und dem Minister Wahlkreises Hauptwahlvorstandes"

des innern unverzüglich auf digitalem Weg - durch Gebrauch der elektronischen Signatur, die Personalausweises angebracht wird anhand - das Protokoll seines Wahlvorstandes mit der entsprechenden zusammenfassenden Tabelle zukommen. Eine Papierfassung der zusammenfassenden Tabellen und Protokolls wird ebenfalls dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Flämisch - Brabant beziehungsweise dem Chairman des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt übermittelt."
S. 15 - Die Uberschrift von Titel IV Kapitel 4bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Schiedshofes, wird wie folgt ersetzt: "Kapitel 5 - Sitzverteilung für die Wahl und für die Wahl der Abgeordnetenkammer Senates".
S. 16 - In Artikel 165bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Schiedshofes, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. für die Wahl der Abgeordnetenkammer Listen, die mindestens fünf Prozent der Gesamtanzahl der für die betreffenden Wahlkreises gültige abgegebenen Stimmen erhalten haben Kandidatenlisten,".
S.
17 - Die Uberschrift von Titel IV Kapitel 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 16.
Juli 1993, wird aufgehoben.
S. 18 - In titles IV desselben Gesetzbuches wird Kapitel 6, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, mit den Artikeln 169, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 5. April 1995, 170, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch die Gesetze vom 30. Dezember 1993 und 5. April 1995, und 171, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, aufgehoben.
S. 19 - In Artikel 175 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "Der Zentralwahlvorstand der Provinz oder der Hauptwahlvorstand Wahlkreises Brussel-Halle-Vilvoorde" durch die Wörter "Der Hauptwahlvorstand Wahlkreises" ersetzt.
S. 20 - Artikel 176 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird aufgehoben.
S. 21 - In Artikel 180quinquies § 4 Absatz 6 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, werden die Wörter "im Wahlkreis Brussel-Halle-Vilvoorde" durch die Wörter "im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt" ersetzt.
S. 22 - Artikel 180septies § 5 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt ersetzt: "Die Stimmzettel für die Wahl der Abgeordnetenkammer der im Ausland ansassigen belgischen Wahlkantons Sint-Genesius-Rode Wahler werden von dem Zahlburovorstand ausgezahlt, den der Vorsitzende des Kantons Sint-Genesius-Rode Hauptwahlvorstandes bestimmt."
S.
23 - In den Anlagen zu demselben Gesetzbuch wird Muster II (c) bis, das vorliegendem Gesetz als Anlage 2 ist beigefügt, eingefugt.
KAPITEL 3 - Abänderung der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten s. 24 In Artikel 3 § 2 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 1970 und 16. Juli 1993, Absatz 2 aufgehoben wird.
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1971 style der Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern zur in Sprachgruppen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Kulturrate für die Französische Kulturgemeinschaft und für die Flarnische Kulturgemeinschaft s. 25 In Artikel 1 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1971 style der Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern zur in Sprachgruppen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Kulturrate für die Französische Kulturgemeinschaft und für die Flarnische Kulturgemeinschaft werden die Wörter "of the Bezirks Brussel" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments s. 26 Artikel 9 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, ersetzt durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter "mit Ausnahme Verwaltungsbezirkes Halle-Vilvoorde," gestrichen.
2 Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3 Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt, der den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt umfasst,".
3 der Artikel wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Kolonnen 3A 6 der Tabelle in der Anlage zum Wahlgesetzbuch sind auf die Wahl des Europäischen Parlaments anwendbar, um die Wahlkantone Eupen und Sankt Vith den deutschsprachigen Wahlkreis bilden."
S. 27 - Artikel 10 desselben Gesetzes, ersetzt durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch die Gesetze vom 11. April 1994, 5. März 2004 und 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "of the Brussels-Halle-Vilvoorde Wahlkreises" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
2 In § 1 wird zwischen Absatz 4 Absatz 5 ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Die Wahlkantons Sint-Genesius-Rode Wahler können entweder für das niederlandische Wahlkollegium oder für das Französische Wahlkollegium eine Stimme abgeben." "Diese Wahler gehören I nach der Wahl, die sie treffen, dem niederländischen oder französischen Wahlkollegium year."
3. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter "die Verwaltungsbezirkes Halle-Vilvoorde und Bevölkerung" gestrichen.
S. 28 - Artikel 12 desselben Gesetzes, abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 11. April 1994 und das Gesetz vom 18. Dezember 1998, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 Absatz 5 werden die Wörter "of the Brussels-Halle-Vilvoorde Wahlkreises" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
2 Paragraph 4 wird aufgehoben.
S.
29 In Artikel 21 § 1 desselben Gesetzes, für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 26/90 of Schiedshofes und wieder aufgenommen durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "of the Wahlkreises Brussel-Halle-Vilvoorde" jeweils durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 23 desselben Gesetzes, abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "Eine Aufsehen der Kandidatenlisten wird umgehend dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt und dem Wahlkantons Sint-Genesius-Rode Hauptwahlvorstandes Chairman übermittelt;" "sie veranlassen unverzüglich den Aushang dieser Listen in den Gemeinden Wahlkreises Brüssel - Hauptstadt beziehungsweise in den Gemeinden Wahlkantons Sint - Genesius - Rode."
S. 31 - Artikel 24 desselben Gesetzes, abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 11. April 1994 und die Gesetze vom 18. Dezember 1998 und 19. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "of the Wahlkreises Brussel-Halle-Vilvoorde" werden jeweils durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Der Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt übermittelt unverzüglich eine Aufsehen zwecks Drucks year Stimmzettels den Hauptwahlvorstandes der Provinz Flämisch Brabant Chairman."
Letzterer sorgt dafür, dass auf den für den Wahlkanton Sint-Genesius-Rode bestimmten Stimmzetteln die Kandidatenlisten Wahlkollegiums und die französischen Wahlkollegiums angegeben werden Kandidatenlisten niederländischen.
"Dazu wird der Stimmzettel Gemäß Muster e II in der Anlage zu vorliegendem Gesetz erstellt."
S.
32 In Artikel 26 § 1 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "of the Wahlkreises Brussel-Halle-Vilvoorde" jeweils durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
S. 33 - Artikel 33 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. April 1994, den Königlichen Erlass vom 11. April 1994 und das Gesetz vom 14.
April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "156 § 1" durch die Wörter "156 §§ 1 und 1/1" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird eine Nr. 3/1 mit folgendem zum eingefugt: "3 / 1 ist Artikel 156 § 1/1 wie folgt zu lesen:" Die Zahlburovorstande of the Wahlkantons Sint-Genesius-Rode ordnen die Stimmzettel mit Stimmabgabe in zwei Kategorien ein: 1 Stimmzettel mit Stimmabgabe zugunsten von Wahlkollegiums niederländischen Kandidatenlisten, 2 Stimmzettel mit Stimmabgabe zugunsten von Kandidatenlisten französischen Wahlkollegiums. ""
In diesem Wahlkanton wird die in Artikel 161 Absatz 2 erwahnte Mustertabelle in zwei Exemplaren erstellt: ein Exemplar mit den Ergebnissen der Auszahlung für das niederlandische Wahlkollegium und ein zweites mit den Ergebnissen der Auszahlung für das Französische Wahlkollegium.
IM selben Wahlkanton erstellt der Hauptwahlvorstand des Kantons die in Artikel 161 Absatz 9 [sic, zu lesen ist: Absatz 8] erwahnte zusammenfassende Tabelle ebenfalls in zwei Exemplaren.
Alle Exemplare der Mustertabelle und der Tabelle UN zusammenfassenden in den Produktion 2 und 3 in Niederländisch erstellt werden. ",".
S.
34 - In Artikel 34 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993 und das Gesetz vom 26. Juni 2000, werden die Wörter "of the Brussels-Halle-Vilvoorde Wahlkreises" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
S. 35 - Artikel 35 desselben Gesetzes,

abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "of the Brussels-Halle-Vilvoorde Wahlkreises" durch die Wörter "of Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Vorsitzende Wahlkantons Sint-Genesius-Rode Hauptwahlvorstandes übermittelt dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the niederländischen Wahlkollegiums und dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the französischen Wahlkollegiums auf dem Weg das ihn betreffende Exemplar zusammenfassenden Tabelle der schnellsten."
S. 36 - Das Stimmzettelmuster II d in der Anlage zu demselben Gesetz, ersetzt durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird durch Muster II in d Anlage 3 zu vorliegendem Gesetz ersetzt.
S.
37 - In den Anlagen zu demselben Gesetz wird Muster e II, das vorliegendem Gesetz als Anlage 4 ist beigefügt, eingefugt.
KAPITEL 6 - titre s. 38 - Die durch vorliegendes Gesetz am Wahlgesetzbuch und an den koordinierten laws vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in angebrachten Abanderungen sind nur anwendbar Verwaltungsangelegenheiten in dem mass, wie sie die Wahl der Abgeordnetenkammer betreffen.
S.
39 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 1 In Artikel 3 erwahnte Tabelle Tabelle mit der Zusammensetzung der Wahlkreise Brüssel-Hauptstadt, Flämisch Brabant und Wallonisch-Brabant - Siehe Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012, s. 49280 bis 49283, um die Überschriften wie folgt zu lesen sind: 'Brüssel – Hauptstadt Provinz Flämisch – Provinz Wallonisch – Braund"und die Überschriften der verschiedenen Spalten"Wahlkreis - Hauptort Wahlkreises - Verwaltungsbezirk - Wahlkanton - Wahlkantons - the Wahlkantons Gemeinden Hauptort".

Anlage 2 In Artikel 23 erwahntes Muster Muster II (c) bis Stimmzettelmuster II (c) bis - Siehe Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012, s. 49284 und 49285 Anlage 3 In Artikel 36 erwahntes Muster Muster II d Stimmzettelmuster II d - Siehe Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012, s. 49286 und 49287 Anlage 4 In Artikel 37 erwahntes Muster Muster II e Stimmzettelmuster II - Siehe Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012, s. 49288 und 49289