An Act To Amend The Electoral Law To Strengthen Democracy And The Credibility Of The Policy. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la législation électorale en vue de renforcer la démocratie et la crédibilité du politique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012205257&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1469&pub_date=2012-09-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-28 Numac: 2012205257 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Act to amend electoral legislation to strengthen democracy and the credibility of the policy. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 19, 2012, amending the electoral law to strengthen democracy and the credibility of the policy (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 19. JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung der Wahlrechtsvorschriften im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie und der politischen Glaubwürdigkeit ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Wahlgesetzbuches art. 2 - Artikel 118, Wahlgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 19. Februar 2003 und 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Niemand darf auf derselben list gleichzeitig als ordentlicher Kandidat und als Ersatzkandidat die werden."
2 Zwischen Absatz 4 Absatz 5 wird ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Niemand bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer kandidieren darf, wenn er gleichzeitig Kandidat für die Wahlen Parlaments Flamischen, Wallonischen Parlaments, der Region Brüssel-Hauptstadt Parlaments, of Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder des Europäischen Parlaments ist, sofern diese Wahlen am selben Tag stattfinden."
3 Im früheren Absatz 7 der Absatz 8 wird, wird das Wort "fünf" durch das Wort "sieben" ersetzt.
S. 3 - In Artikel 173 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, Absatz 4 aufgehoben wird.
S.
4 - Artikel 233 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 30. Juli 1991, 16. Juli 1993 und 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "nicht ausscheidender" gestrichen und die Wörter "einer Parlamentswahl" durch die Wörter "einer Wahl für seine Versammlung" ersetzt.
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Der Der direkt gewählte Senator oder der kooptierte Senator, der zum Mitglied eines Gemeinschafts-oder Regionalparlaments gewählt wird oder der das mandate eines Mitglieds eines Gemeinschafts-oder Regionalparlaments beendet, verliert seine Eigenschaft als direkt gewahlter Senator beziehungsweise kooptierter Senator von dem Augenblick an, wo er den Eid als Mitglied eines Gemeinschafts-oder Regionalparlaments leistet."
Der Abgeordnete, der bei der Wahl für das Flarnische Parlament, das Wallonische Parlament, das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder das Europäische Parlament kandidiert und zum ordentlichen Mitglied wird gewählt, verliert von Rechts wegen seine Eigenschaft als delegates am Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates.
ER verliert diese Eigenschaft ebenfalls von Rechts wegen von dem Augenblick an, wo er zwischen dem Tag der Verkundung der Gewahlten und dem Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates auf sein neues zum mandate verzichtet.
"Die Produktion 2 und 3 sind ebenfalls auf Abgeordnete anwendbar, die die ihrer Ernennung zum Minister oder Staatssekretär der Foderalregierung oder ihrer Wahl zum Minister oder Staatssekretär einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung aufgehort haben zu tagen."
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft s. 5 - Artikel 11 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, aufgehoben durch das Gesetz vom 6. Juli 1990, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 11 Das Mitglied des Parlaments, das bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer kandidiert und zum ordentlichen Mitglied wird gewählt, verliert von Rechts wegen seine Eigenschaft als Mitglied des Parlaments am Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates.
ES diese Eigenschaft ebenfalls von Rechts wegen von dem Augenblick year verliert, e wo zwischen dem Tag der Verkundung der Gewahlten und dem Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates auf sein neues zum mandate verzichtet.
"Vorliegender Artikel ist ebenfalls auf Mitglieder des Parlaments anwendbar, die die ihrer Wahl zum Mitglied der Regierung oder ihrer Ernennung zum Minister oder Staatssekretär der Foderalregierung oder ihrer Wahl zum Minister oder Staatssekretär einer anderen Gemeinschafts-oder Regionalregierung aufgehort haben zu tagen."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments s. 6 Artikel 21 § 5 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments abgeandert durch das Gesetz vom 19. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Niemand darf auf derselben list gleichzeitig als ordentlicher Kandidat und als Ersatzkandidat die werden.
"Niemand darf bei den Wahlen für das Europäische Parlament kandidieren, wenn er gleichzeitig Kandidat für die Wahlen der Abgeordnetenkammer, of Parlaments Flamischen, of Wallonischen Parlaments oder der Region Brüssel-Hauptstadt ist Parlaments, sofern diese Wahlen am selben Tag stattfinden."
2 Im früheren Absatz 3 der Absatz 5 wird, wird das Wort "beiden" durch das Wort "vier" ersetzt.
S.
7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 42bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 42bis-Das Mitglied des Europäischen Parlaments, das bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer, das Flarnische Parlament das Wallonische Parlament oder das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt kandidiert und zum Mitglied gewählt ordentlichen wird, verliert von Rechts wegen seine Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments am Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates.
"Es diese Eigenschaft ebenfalls von Rechts wegen von dem Augenblick year verliert, e wo zwischen dem Tag der Verkundung der Gewahlten und dem Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates auf sein neues zum mandate verzichtet."
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft Art. Parlaments
8. In article 23 § 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993 und 19. Februar 2003, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Niemand darf bei den Wahlen für das Parlament kandidieren, wenn er gleichzeitig Kandidat für die Wahlen der Abgeordnetenkammer ist, sofern diese Wahlen am selben Tag stattfinden."
S. 9 In article 49 § 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "Absatze 1 und 2" durch die Wörter "Produktion 1 bis 3" ersetzt.
KAPITEL 6 - Schlussbestimmung article 10 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und ist zum ersten Mal anwendbar auf die Wahlen für das Europäische Parlament, die der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt folgen und auf die anderen wählen, die gleichzeitig organisiert werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM