Special Law Amending The Electoral Law To Strengthen Democracy And The Credibility Of The Policy. -German Translation

Original Language Title: Loi spéciale modifiant la législation électorale en vue de renforcer la démocratie et la crédibilité du politique. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012205256&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1468&pub_date=2012-09-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-28 Numac: 2012205256 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Special Act to amend electoral legislation to strengthen democracy and the credibility of the policy. -German translation the text that follows is the German translation of the special law of July 19, 2012, amending the electoral law to strengthen democracy and the credibility of the policy (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 19. JULI 2012 - Sondergesetz zur Abänderung der Wahlrechtsvorschriften im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie und der politischen Glaubwürdigkeit ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung s. Wahlgesetzbuches 2 Artikel 233 § 2 Absatz 2 of the Wahlgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen s.
3. In titles III Kapitel II Abschnitt vom Sondergesetzes 1 8. August 1980 zur Reform der Institutionen wird ein Artikel 24ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 24ter-Das Mitglied des Flamischen Parlaments oder Wallonischen Parlaments, das bei der Wahl der Abgeordnetenkammer oder of the Europäischen Parlaments kandidiert und zum ordentlichen Mitglied wird gewählt, verliert von Rechts wegen seine Eigenschaft als Mitglied des Flamischen Parlaments oder of the Wallonischen Parlaments am Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates.
DAS Mitglied des Flamischen Parlaments, das bei der Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt kandidiert und zum ordentlichen Mitglied wird gewählt, verliert von Rechts wegen seine Eigenschaft als Mitglied des Flamischen Parlaments am Tag der Gultigkeitserklarung seines neuen ordentlichen mandates.
Die Produktion in, 1 und 2 mentioned Mitglieder verlieren ihre Eigenschaft ebenfalls von Rechts wegen von dem Augenblick an, wo sie zwischen dem Tag der Verkundung der Gewahlten und dem Tag der Gultigkeitserklarung ihres neuen ordentlichen mandates auf ihr neues zum mandate verzichten.
Vorliegender Artikel ist ebenfalls anwendbar auf die Mitglieder des Flamischen Parlaments oder des Wallonischen Parlaments, die die ihrer Wahl zum Mitglied ihrer Regierung, die ihrer Ernennung zum Minister oder zum Staatssekretär der Foderalregierung oder die ihrer Wahl zum Minister oder zum Staatssekretär einer anderen Gemeinschafts-oder Regionalregierung aufgehort haben zu tagen. » Art. 4 - Artikel 28A § 2 desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 werden drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Niemand darf auf derselben list gleichzeitig als ordentlicher Kandidat und als Ersatzkandidat die werden.
Niemand darf für die Wahlen des Flamischen Parlaments oder of the Parlaments Wallonischen kandidieren, wenn er gleichzeitig Kandidat für die Wahlen der Abgeordnetenkammer oder Europäischen Parlaments ist, sofern diese Wahlen am selben Tag stattfinden.
Niemand darf für die Wahlen des Flamischen Parlaments kandidieren, wenn er gleichzeitig Kandidat für die Wahlen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt ist, sofern diese Wahlen am selben Tag stattfinden.
2 Im früheren Absatz 3 der Absatz 6 wird, wird das Wort "beiden" durch das Wort "fünf" ersetzt. "KAPITEL 4 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen s. 5-6 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 5 - Schlussbestimmung article 7 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und ist zum ersten Mal anwendbar auf die Wahlen für das Europäische Parlament, die der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt folgen, sowie auf die anderen wählen, die gleichzeitig organisiert werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19.
Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM