Law Organizing The Relations Between Public Authorities And Trade Unions Of The Clerks Of The Judicial Order, The Referendum At The Court Of Cassation, And Referenda And Jurists Of Prosecutor The Courts And Tribunals. -Traduct

Original Language Title: Loi organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales des greffiers de l'Ordre judiciaire, les référendaires près la Cour de Cassation, et les référendaires et juristes de parquet près les cours et tribunaux. - Traduct

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012205396&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1459&pub_date=2012-10-08&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-10-08 Numac: 2012205396 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2007. -Law organizing the relations between public authorities and trade unions of the clerks of the judicial order, the referendum at the Court of Cassation, and referenda and jurists of Prosecutor the courts and tribunals. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 25 April 2007 organizing relations between public authorities and trade unions of the clerks of the judicial order, the referendum at the Court of Cassation, and referenda and jurists of Prosecutor the courts and tribunals (Moniteur belge of 2 July 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. APRIL 2007 - Gesetz zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der clerks des Gerichtlichen Standes, der Referenten am Kassationshof und der Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless und Gerichten ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Anwendungsbereich s.
2 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf: 1 die clerks Gerichtlichen Standes, 2 die Referenten am Kassationshof, 3 die Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless und Gerichten.
KAPITEL III - Verhandlung s. 3 - Außer in den vom König bestimmten Dringlichkeitsfallen können die zuständigen Behörden ausschliesslich nach vorheriger Verhandlung mit den reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen zu diesem Zweck zwar Ausschusses innerhalb: 1 Vorentwurfe von laws Grundregelungen erstellen oder in Bezug auf: has) das Verwaltungsstatut, einschließlich der Urlaubs-und Ferienregelung, b) das Besoldungsstatut, c) die Pensionsregelung, d) die Beziehungen mit den Gewerkschaftsorganisationen, 2 Verordnungsbestimmungen, allgemeine Maßnahmen für die internal Ordnung und allgemeine Richtlinien im Hinblick auf die Festlegung des Stellenplans oder über Arbeitsdauer und spatere Arbeitsorganisation festlegen.
Der König bestimmt die in Absatz 1 Nr. 1 mentioned Grundregelungen unter Angabe entweder der darin behandelten Angelegenheiten oder der darin aufgenommenen Bestimmungen. Der König bestimmt, was unter Arbeitsorganisation im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 zu verstehen ist.
Bevor die diesbezüglichen Erlasse ergehen finden die durch vorliegenden Artikel vorgeschriebenen Verhandlungen statt.
S. 4 der König schafft den Verhandlungsausschuss für die clerks, die Referenten und die Juristen bei der Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtlichen Stand angehoren.
Dieser Ausschuss ist zustandig für die in Artikel 3 angefuhrten Angelegenheiten, die in das Artikel 2 erwahnte Personal betreffen.
S. 5 der Verhandlungsausschuss für die clerks, die Referenten und die Juristen bei der Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtlichen Stand angehoren umfasst eine Vertretung der Behörde und andererseits eine Vertretung pro herrliche Gewerkschaftsorganisation einerseits.
IM Verhandlungsausschuss umfasst die Vertretung der Behörde den Minister der Justiz und die für den öffentlichen Dienst und den Haushalt zuständigen Minister oder ihre ordnungsgemäß bevollmachtigten Beauftragten.
Der König legt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise Verhandlungsausschusses fest. ER bestimmt ebenfalls die Regeln für das Verhandlungsverfahren.
S.
6 - Die Ergebnisse jeder Verhandlung werden in ein Protokoll aufgenommen, in dem festgehalten wird Folgendes: 1 entweder das einstimmige Einverständnis sämtlicher Vertretungen 2. oder das Einverständnis zwischen der Vertretung der Behörde und der Vertretung einer oder infortuni Gewerkschaftsorganisationen sowie der position der Vertretung einer oder infortuni Gewerkschaftsorganisationen 3. oder der jeweilige position jeder Vertretung.
KAPITEL IV - Konzertierung article 7 § 1-außer in den vom König bestimmten Dringlichkeitsfallen kann die Behörde ausschliesslich nach vorheriger Konzertierung mit den reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen innerhalb der Gemäß Artikel 8 zu diesem Zweck zwar Konzertierungsausschusse: 1. Beschlüsse fassen zur Festlegung des Stellenplans der clerks des Gerichtlichen Standes und der Referenten am Kassationshof, der Referenten und der Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless Gerichten und, die zum Zustandigkeitsbereich of betreffenden Konzertierungsausschusses gehören 2. Regelungen die in Artikel 3 mentioned Angelegenheiten festlegen, die der König nicht als Grundregelungen betrachtet hat, sowie Regelungen die der Arbeitsdauer und der Arbeitsorganisation, die den Personalkategorien sind, die zum betreffenden Konzertierungsausschusses gehören Zustandigkeitsbereich eigen.
Ebenso die Ordnungsmassnahmen und die Richtlinien unterliegen in Bezug auf eine der in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Angelegenheiten einer Regelung Konzertierung.
Gemäß denselben m können die Ausschusse auch mit Vorschlägen zur Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen oder zur Verbesserung der Dienstleistungen befasst werden.

§ § 2 2 Die Konzertierungsausschusse geben eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den eingereichten Vorschlägen ab.
§ § 3 3 Die Konzertierungsausschusse uben auch die Befugnisse aus, die in den Ausschussen für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz anvertraut sind Privatunternehmen.
Wenn eine dieser Befugnisse mehr als einen Basiskonzertierungsausschuss es, der Konzertierungsausschuss auf jeder Vertretung Ersuchen kann mit dieser Befugnis befasst werden.
S. 8 § 1-1-Der der König schafft einen Konzertierungsausschuss für die clerks, Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtlichen Stand angehoren.
Der Konzertierungsausschuss umfasst eine Vertretung der Behörde und andererseits eine Vertretung pro herrliche Gewerkschaftsorganisation einerseits.
IM Konzertierungsausschuss umfasst die Vertretung der Behörde den Minister der Justiz und die für den öffentlichen Dienst und den Haushalt zuständigen Minister oder ihre ordnungsgemäß bevollmachtigten Beauftragten.

§ § 2 2 Unbeschadet von § 1 kann der König pro Appellationshofbereich einen Basiskonzertierungsausschuss schaffen, der ausschließllch für die Angelegenheiten zustandig ist, die den betreffenden Bereich nicht uberschreiten.
IM Basiskonzertierungsausschuss umfasst die Vertretung der Behörde den Ersten Präsidenten des Appellationshofes oder Arbeitsgerichtshofes, den Generalprokurator beim Belange oder ihre Beauftragten betreffenden Appellationshof.
§ § 3 3 Die Gewerkschaftsorganisationen, die im Verhandlungsausschuss für die clerks, Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtlichen Stand angehoren vertreten sind, sind berechtigt, Vertreter vorzuschlagen, die in den Konzertierungsausschussen sitzen sollen.
Der König legt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Konzertierungsausschusse fest. ER bestimmt ebenfalls die m für das Konzertierungsverfahren.
KAPITEL V - Zulassung und Reprasentativitat der Gewerkschaftsorganisationen art. 9 Die Gewerkschaftsorganisationen der in Artikel 2 mentioned Personalmitglieder werden zugelassen, sobald sie sich beim Minister der Justiz introduced to, indem sie ihm per Einschreiben eine Kopie ihrer Satzung und der list ihrer verantwortlichen Leiter ubermitteln.
Ihre Zulassung wird nur geschaffen, sofern sie dem Minister der Justiz die Änderungen zur Kenntnis bringen, die sie an ihrer Satzung oder an der Liste ihrer verantwortlichen Leiter ansetzen.
S. 10 - Ausschliesslich herrliche Gewerkschaftsorganisationen sitzen im Verhandlungsausschuss und in den Konzertierungsausschussen für die clerks, Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtlichen Stand angehoren.
Folgende Gewerkschaftsorganisationen gelten als reprasentativ, so dass sie in den Ausschussen sitzen dürfen: 1. die zugelassenen Gewerkschaftsorganisationen, in die in dem Artikel 3 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, mentioned gemeinsamen Ausschuss für alle öffentlichen Dienste sitzen, 2.
unbeschadet der Nr. 1: die zugelassenen Gewerkschaftsorganisationen, die: has) die Interessen go Kategorien von Standes oder Referenten am Kassationshof oder der Gerichtlichen clerks go Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft year unless und Minuten oder den go vorerwahnten Personalkategorien vertreten b) und gleichzeitig eine Anzahl Mitglieder beitragspflichtiger in Höhe von mindestens 25 Prozent der Gesamtanzahl jeder Personalgruppe Personen, die sie vertreten zahlen.
S. 11 § 1-1-Ab Ab einem vom König festgelegten Datum und anschließend alle sechs Jahre skal die in Artikel 14 § 1 of the vorerwahnten Gesetzes vom 19. Dezember 1974 erwahnte Kontrollkommission, r 'die Kommission' genannt, ob die Gewerkschaftsorganisationen, die im Verhandlungsausschuss und in den Konzertierungsausschussen sitzen oder beantragen, darin zu sitzen, in dem Artikel 10 Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b) festgelegten criterion Lettland.
Die in Absatz 1 mentioned Gewerkschaftsorganisationen legen der Kommission auf deren Ersuchen hin die für die Anwendung Absatzes notwendigen Beweismittel vor besagten.
Auf Ersuchen der Kommission Chairman

muss der Minister der Justiz ihm die fortgeschriebene Liste der clerks, der Referenten am Kassationshof und der Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless und Minuten ubermitteln.
Für die Mitglieder der Kommission und die Personalmitglieder, die ihnen eventuell zur Seite stehen, gilt die Verpflichtung, das Berufsgeheimnis in Bezug auf den Inhalt der von den Gewerkschaftsorganisationen gelieferten Informationen zu wahren.
Ein Vertreter der betreffenden Gewerkschaftsorganisation jedem Untersuchungsvorgang darf, der diese es, beiwohnen.
§ § 2 2 Eine Gewerkschaftsorganisation, bei der die Kommission festgestellt hat, dass sie die in § 1 Absatz 1 mentioned Bestimmungen nicht einhalt, darf vor Ablauf der Frist von sechs Jahren eine Super Untersuchung beantragen, wenn sie der Meinung ist, dass sie seit dieser Feststellung das auferlegte criterion nun doch erfüllt.
Wenn aus dieser erneuten Untersuchung hervorgeht, dass die vorgesehene criterion erfüllt, darf sie sofort im Verhandlungsausschuss und das Gewerkschaftsorganisation in den Konzertierungsausschussen sitzen.
KAPITEL VI - Vorrechte der Gewerkschaftsorganisationen art. 12 Die zugelassenen Gewerkschaftsorganisationen dürfen unter den vom König festgelegten Bedingungen und Gemäß den von Ihm festgelegten m: 1 im gemeinsamen interested der von ihnen vertretenen Personalmitglieder oder im besonderen interested eines Personalmitglieds bei den entscheidungsbefugten Behörden intervenieren 2 einem Personalmitglied, das seine Taten vor der Verwaltungsbehorde muss, auf dessen Ersuchen hin beistehen, 3 Mitteilungen rechtfertigen in den Räumlichkeiten der Dienste aushangen 4. die allgemeine Dokumentation über die Verwaltung von ihnen vertretenen Personals erhalten.
S.
13 Die reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen unter den vom König festgelegten Bedingungen unbeschadet der anderen Vorrechte und dürfen, die ihnen durch vorliegendes Gesetz wärme werden: 1 die Vorrechte der zugelassenen Gewerkschaftsorganisationen ausuben, 2 während der Dienstzeit in den Räumlichkeiten Gewerkschaftsbeitrage einnehmen, 3 bei Prüfungen im Wettbewerbsverfahren und Prüfungen, die für die Personalmitglieder veranstaltet werden, unbeschadet der Vorrechte der Prufungsausschusse anwesend sein, 4 in den Räumlichkeiten Versammlungen abhalten.
KAPITEL VII - Bestimmung die Gewerkschaftsvertretern s. 14 der König bestimmt die Regeln, die für Gewerkschaftsvertreter aufgrund ihrer Tätigkeit bei den clerks, Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtlichen Stand angehoren, gelten.
Personalmitglieder, die diese Eigenschaft innehaben haben in den vom König bestimmten Fällen für den Zeitraum, in dem sie einen Gewerkschaftsauftrag erfüllen, Anrecht auf Urlaub wegen Gewerkschaftsarbeit. Dieser Urlaub wird mit einem aktiven Dienstes gleichgesetzt Zeitraum.
KAPITEL VIII - Abanderungs - und titre s. 15 Artikel 2 § 3 des Gesetzes vom 1. September 1980 über die Gewährung einer Gewerkschaftspramie year Zahlung und bestimmte Personalmitglieder des öffentlichen noch abgeandert durch die Gesetze vom 22. Januar 1985, 24. März 1999 und 15. Januar 2002, wird wie folgt ergänzt: "7 hinsichtlich der in Artikel 2 des Gesetzes vom 25." "April 2007 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der clerks des Gerichtlichen Standes, der Referenten am Kassationshof und der Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless und Gerichten mentioned Personalmitglieder: die Organisationen, die den Bedingungen von Artikel 10 dieses Gesetzes Lettland."
S.
16 - Im Hinblick auf die erstmalige Anwendung in der Artikel 11 § 1 mentioned goes der Reprasentativitat versteht man unter "beitragspflichtiges Mitglied" das Personalmitglied, das für jeden Monat r definierten Bezugszeitraums, in den das Bezugsdatum fällt, den Gewerkschaftsbeitrag entrichtet hat.
Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung ist das Bezugsdatum der 30. Juni des Jahres, das dem vorliegenden Gesetzes vorangeht Inkrafttretens Datum. Der Bezugszeitraum für die Anwendung dieser Bestimmung ist der Zeitraum von sechs Monaten ab dem ersten Monats des Jahres, in das Bezugsdatum fällt das sechsten Tag.
Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung ist der Gewerkschaftsbeitrag derjenige, der für den Monat in den das Bezugsdatum fällt, mindestens 0.74 indexierten garantierten Monatsbruttogehalts beträgt Prozent, so wie es am 1. Des Jahres, das dem Bezugsdatum vorangeht, anwendbar ist Juli.
Es wird auf der Grundlage in Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 29. Juni 1973 zur Gewährung einer garantierten paying year gewisse Bedienstette der öffentlichen Dienste angegebenen niedrigsten Betrags stanza foderalen. Für diese wird nur das Endergebnis Berechnungen in Bezug auf den Monatsbeitrag so gerundet, dass, wenn der errechnete Betrag einen Bruchteil eines Cents enthält, auf den nachsthoheren oder nachstniedrigeren hundred gerundet wird er, I nachdem ob der Bruchteil eines Cents 0.5 erreicht oder nicht.
S. 17 - Mit Ausnahme Artikels tritt vorliegendes Gesetz year vorliegenden dem vom König festzulegenden Datum und spätestens sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX