3 AOUT 2012. - An Act to amend the Act of 21 March 2007 regulating the installation and use of surveillance cameras to enhance safety in public transport and nuclear sites. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 3 August 2012 amending the Act of 21 March 2007 regulating the installation and use of surveillance cameras to enhance safety in public transport and nuclear sites (Belgian Monitor of 31 August 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
3. AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Kernkraftanlagen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007
zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras
Art. 2 - Artikel 9 of the Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 3 Nr. 2 wird zwischen dem Wort "Bilder" und dem Wort "übermitteln" das Wort "kostenlos" eingefügt.
2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Unbeschadet der Anwendung der Artikel 47sexies und 47septies des Strafprozessgesetzbuches haben die Dienste der föderalen und der lokalen Polizei im Rahmen ihrer gerichts- oder verwaltungspolizeilichen Aufträge einen frchtien und kosten Die Bedingungen und Modalitäten, gemäss denen die Polizeidienste freien Zugang zu den Bildern haben, werden in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 3. August 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM