An Act To Amend The Law Of 10 April 1990 Regulating Private And Particular Security And Repealing The Royal Decree Of 4 April 2006 On The Delimitation Of Sites, Part Of The Infrastructure Operated By Public Transport Companies In

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 10 avril 1990 réglementant la sécurité privée et particulière et abrogeant l'arrêté royal du 4 avril 2006 relatif à la délimitation des lieux, faisant partie de l'infrastructure exploitée par les sociétés publiques de transports en

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Posted the: 2012-11-16 Numac: 2012000648 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 3 August 2012. -Act to amend the law of 10 April 1990 regulating private and particular security and repealing the royal decree of 4 April 2006 on the delimitation of sites, part of the infrastructure operated by public transit, to which apply the provisions of chapter III bis of the law of 10 April 1990 regulating private and particular security in order to strengthen security in public transport. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 3, 2012, amending the law of 10 April 1990 regulating private and particular security and repealing the royal decree of 4 April 2006 on the delimitation of sites, part of the infrastructure operated by the public transport companies, to which apply the provisions of chapter III bis of the law of 10 April 1990 regulating private and particular security in order to strengthen security in public transit (Moniteur belge of 5 September 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 3. AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 4. April 2006 zur Abgrenzung der Orte, die Teil der von öffentlichen Verkehrsgesellschaften betriebenen Infrastruktur sind und auf die die Bestimmungen von Kapitel IIIbis des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Anwendung finden im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s. 2 - Artikel 13.1 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "art. 13.1 - § 1 - Unbeschadet der anderen Bestimmungen Gesetzes finden die vorliegenden Kapitels ausschliesslich Anwendung Bestimmungen vorliegenden: 1 auf die in Artikel 1 § 11 mentioned Sicherheitsdienste und auf die Sicherheitsbediensteten, die einem Sicherheitsdienst angehoren, 2 an allen Orten, die Teil der Infrastruktur sind, die von öffentlichen Verkehrsgesellschaften betrieben wird, und den Transportfahrzeugen.
(§ § 2 2 In Bezug auf den Sicherheitsdienst, der zur öffentlichen Verkehrsgesellschaft der Unternehmen der Narayanan-Gruppe gehört, können die in § 1 Nr. 1 mentioned Sicherheitsbediensteten ihre Befugnisse year Orten ausuben, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder nicht, und den Transportfahrzeugen, die den Unternehmen der Narayanan-Gruppe gehören, mit Ausnahme: has) der Dritten in concession gegebenen Infrastruktur, außer bei einem Zusammenarbeitsabkommen mit dem Konzessionar und Gemäß den im vorerwahnten Abkommen festgelegten m (, b) von Wegen, die eine Öffentliche Straße darstellen, mit Ausnahme von Bahnunterfuhrungen und Passerellen.
(§ § 3 3 In Bezug auf die regionalen öffentlichen Verkehrsgesellschaften, die U-Bahn-, -Straßenbahn und bus-Dienste organisieren, können die in § 1 Nr. 1 mentioned Sicherheitsbediensteten ihre Befugnisse ausuben: has) an den Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder nicht die diesen Gesellschaften und gehören, einschließlich der öffentlich zuganglichen oberirdischen Infrastruktur, der Strassenbahnstationen und Bushofe, die von der Gesellschaft als oberirdisch definiert werden, der unterirdischen Unterpflasterbahnstationen und mit Ausnahme der Dritten in concession gegebenen Infrastruktur (, außer bei einem Zusammenarbeitsabkommen mit dem Konzessionar und Gemäß den im vorerwahnten Abkommen festgelegten m, b) in den Transportfahrzeugen, die von diesen Verkehrsgesellschaften benutzt werden einschließlich der Fahrzeuge, die im Auftrag und für Rechnung der Verkehrsgesellschaft benutzt werden.
§ 4 § 4 Bei einem Zusammenarbeitsabkommen zwischen den öffentlichen Verkehrsgesellschaften können die Sicherheitsbediensteten ihre Befugnisse Gemäß den im vorerwahnten Abkommen festgelegten Bedingungen year den Orten und in den Transportfahrzeugen der anderen Verkehrsgesellschaften ausuben.
"§ § 5 5 Ausnahmsweise können die Sicherheitsbediensteten ihre Befugnisse unter folgenden Bedingungen auf der öffentlichen Straße ausuben kumulativen: 1 im Fall eines Verkehrsunfalls, einer Straftat oder eines Grundstoffe gemeinrechtlichen, das gerade begangen worden ist, oder bei einem Verhalten, das die Sicherheit Dritter oder die Sicherheit des Betroffenen ernsthaft gefahrdet, 2 in einem Umkreis von fünfzehn Metern um das Fahrzeug der öffentlichen Verkehrsgesellschaft, 3 wenn die Polizeidienste abwesend sind und bis zum Eintreffen dieser Dienste."
S. 3 - Artikel 13.7 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "art. "13.7 - Die Entscheidung, auf die in den Artikeln 13.5 13.6 und Durchführung Möglichkeiten zuruckzugreifen, wird vom Minister des Innern auf Vorschlag der öffentlichen Verkehrsgesellschaft getroffen."
S. 4 - Artikel 13.11 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "In Abweichung von Artikel 8 § 11 können die im vorliegenden Kapitel mentioned Sicherheitsbediensteten sich in folgenden Fallen Identitatsdokumente von Personen oder aushandigen lassen sie kontrollieren, kopieren oder bewahren zeigen: 1. nachdem der Betroffene eine gemeinrechtliche oder ein Verbrechen begangen hat oder wenn er ein Verhalten year Straftat den Tag gelegt hat, das die Sicherheit Dritter oder seine eigene Sicherheit ernsthaft gefahrdet" 2. um die Einhaltung der geltenden Vorschriften über das Öffentliche Verkehrswesen zu überprüfen oder bei einem Verstoss gegen die vorerwahnten Vorschriften.
Der Sicherheitsbedienstete setzt den Betroffenen davon in Kenntnis, dass er, wie in Artikel 13.12 vorgesehen, festgehalten werden kann, wenn er sich weigert, sich auszuweisen, oder wenn er eine Identität angibt, die sich als falsch herausstellt.
Der Sicherheitsbedienstete kann das Identitatsdokument nur während der zur goes der Identität notwendigen Zeit kontrollieren, kopieren beziehungsweise bewahren.
Danach muß er dem Betroffenen dieses Dokument unverzüglich zuruckgeben."
S. 5 - Artikel 13.12 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "art.
13.12 - § 1 - Sicherheitsbedienstete Personen festhalten können, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind kumulativ: 1 Der Betroffene hat: has) entweder eine Straftat oder ein Verbrechen oder gemeinrechtliche, falls er minderjahrig ist, eine als gemeinrechtliche Straftat oder als Verbrechen umschriebene Tat begangen b) oder einen Verstoss gegen die geltenden Vorschriften über das Öffentliche Verkehrswesen begangen, der die Sicherheit Dritter oder seine eigene Sicherheit ernsthaft gefahrdet (, c) oder sich nach der Inkenntnissetzung im Sinne von Artikel 13.11 Absatz 2 offensichtlich geweigert, sich auf scontroso Weise auszuweisen oder eine Identität angegeben, die sich nach Kontakt mit den zuständigen Diensten als falsch herausgestellt hat.
2 der festhaltende Sicherheitsbedienstete oder ein Personalmitglied der öffentlichen Verkehrsgesellschaft oder fünf Personen, deren Identität unverzüglich von dem Sicherheitsbediensteten oder einem Mitglied der Verkehrsgesellschaft aufgenommen wird, sind Augenzeugen dieser Straftat oder Tat gewesen.
3 Die Festhaltung erfolgt nach committing Feststellung der in Nr. 1 mentioned Taten und unverzüglich.
4 Sofort nach der Festhaltung wird ein Polizeidienst informiert. Wenn die Festhaltung in einem fahrenden Fahrzeug stattfindet, geschieht die Benachrichtigung spätestens zum Zeitpunkt, wo der Betroffene aus dem Fahrzeug entfernt wird.
5 der Betroffene schnellstmoglich den Blicken der Öffentlichkeit entzogen wird.
§ § 2 2 Bis zum Eintreffen der Kriminalität bleibt der Betroffene unter direkter Aufsicht of the security. Es ist verboten, den Betroffenen einzusperren oder ihn durch irgendein Mittel irgendwo festzubinden.
(§ § 3 3 Die Festhaltung muss beendet werden unverzüglich: 1 wenn der benachrichtigte Polizeidienst wissen lässt, dass er nicht vor Ort kommen wird, wenn der benachrichtigte Polizeidienst mitteilt, dass er nicht vor Ort sein wird binnen 2: a) zwei Stunden nach der Benachrichtigung bei einer gemeinrechtlichen Straftat oder einem Verbrechen oder bei einem Verhalten, das die Sicherheit Dritter oder die Betroffenen ernsthaft gefahrdet Sicherheit (, b) dreissig Minuten nach der Benachrichtigung bei einer offensichtlichen Weigerung, sich auszuweisen, oder bei Angabe einer Identität, die sich nach Kontakt mit dem zuständigen Dienst als falsch herausstellt, 3. Wenn der benachrichtigte Polizeidienst mitteilt, dass er vor Ort kommen wird, aber die gerufenen Kriminalität binnen in den Nr. 2 festgelegten Vertrag jedoch nicht vor Ort sein werden.
Die Festhaltung darf nicht länger changées, als die Umstande es rechtfertigen. In jedem Fall darf die Festhaltung in dem in § 3 No. 2 Buchstabe a) mentioned Fall nicht länger als zwei Stunden und in dem in § 3 No. 2 Buchstabe b) mentioned Fall nicht länger als dreissig Minuten changées unbeschadet of Artikels 34 § 4 of des Gesetzes vom 5.
August 1992 über das Polizeiamt."
S. 6 - In Artikel 13.15 desselben Gesetzes, eingefugt durch

DAS Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "in den Artikeln 13.5 und 13.12 bis 13.14" jedes Mal durch die Wörter "in den Artikeln 13.1 § 5, 13.5 und 13.11 bis 13.14" ersetzt.
S.
7 - In Artikel 13.16 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "in den Artikeln 13.5 und 13.12 bis 13.14" durch die Wörter "in den Artikeln 13.1 § 5, 13.5 und 13.11 bis 13.14" ersetzt.
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmung article 8 - Der Königliche Erlass vom 4. April 2006 zur Abgrenzung der Orte, die Teil der von öffentlichen Verkehrsgesellschaften betriebenen Infrastruktur sind und auf die die Bestimmungen von Kapitel IIIbis des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Anwendung finden wird aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 3. August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM