Act Amending And Supplementing The Criminal Code To Criminalize The Abuse Of The Position Of Weakness Of People And Expand The Criminal Protection Of Vulnerable Persons From Abuse. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant et complétant le Code pénal en vue d'incriminer l'abus de la situation de faiblesse des personnes et d'étendre la protection pénale des personnes vulnérables contre la maltraitance. - Traduction allemande

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26 NOVEMBER 2011. - An Act to amend and supplement the Criminal Code with a view to criminalizing the abuse of the situation of weakness of persons and to extend the criminal protection of vulnerable persons against abuse. - German translation



The following text is the translation into the German language of the Act of 26 November 2011 amending and supplementing the Criminal Code with a view to criminalizing the abuse of the situation of weakness of persons and extending the criminal protection of vulnerable persons against abuse (Belgian Monitor of 23 January 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
26. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung der Ausnutzung der Situation von Schwächeren und zwecks Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes schutzbedürftiger Personen vor Misshandlung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Strafgesetzbuches
Art. 2 - Artikel 142 of Strafgesetzbuches wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
« Wurde die Straftat zum Nachteil einer Person begangen, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung offenkundig oder dem Täter bekannt war »
Art. 3 - Artikel 330bis desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 4. Juli 1972, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 330bis - In den Artikeln 327 bis 330 erwähnten Fällen werden die in diesen Artikeln angedrohten Mindeststrafen verdoppelt, wenn die Person, die mit Anschlägen bedroht wird oder falsche Informationen über einen Anschlag erhält, eine person »
Art. 4 - Artikel 347bis § 2 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt ersetzt:
Die Strafe ist eine lebenslängliche Zuchthausstrafe, wenn die Geisel minderjährig ist oder eine Person ist, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Getigbrechlichkeit oder Be »
Art. 5 - In Artikel 376 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « an einer aufgrund einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung besonders schutzbedürftigen Person » durch die Wörter « an einer Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund
Art. 6 - Artikel 377 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Die Strafen werden, wie in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehen, festgelegt:
- wenn der Schuldige ein Verwandter in aufsteigender Linie oder der Adoptierende des Opfers, ein Verwandter in gerader absteigender Linie des Opfers oder ein Verwandter in gerader absteigender Linie eines Bruders oder einer Schwester des Opfers ist,
- wenn der Schuldige entweder der Bruder oder die Schwester des minderjährigen Opfers ist beziehungsweise eine Person ist, die eine ähnliche Stellung in der Familie innehat, oder eine Person, die gewöhnlich oder gelegentlich mit dem Opfer zusammenwohnt
- wenn der Schuldige zu denjenigen gehört, unter deren Gewalt das Opfer steht; wenn er die Gewalt oder die Erleichterungen, die ihm durch sein Amt verliehen sind, missbraucht hat; wenn er Arzt, Chirurg, Geburtshelfer oder Gesundheitsoffizier ist und das Kind oder jede andere in Artikel 376 Absatz 3 erwähnte schutzbedürftige Person seiner Obhut anvertraut worden ist,
- wenn der Schuldige, wer er auch sei, in den in den Artikeln 373, 375 und 376 vorgesehenen Fällen bei der Begehung des Verbrechens oder Vergehens von einer oder mehreren Personen unterstütz worden ist. »
Art. 7 - Artikel 378 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeändert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" Dietige können dem Verurteilten ausserdem auf Zeit oder lebenslänglich verbieten, direkt oder indirekt ein Altenheim, ein Heim, eine Seniorenwohnstätte oder jegliche Wohnstruktur für die in Artikel 376 Absatz 3 erwähnten Die Anwendung dieses Verbots erfolgt gemäss Artikel 389. »
Art. 8 - In Artikel 380 § 3 desselben Gesetzbuches wird Nr. 2 wie folgt ersetzt: « die Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegale oder unsichere Verwaltungslage, ihr Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit oder körperliche oderliche oder »
Art. 9 - In Artikel 391bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Januar 1928, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1963 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird zwischen den Absätzen 4 und 5 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Dieselben Strafen sind auf jeden Verwandten in gerader absteigender Linie anwendbar, der zur Unterhaltspflicht verurteilt worden ist und es vorsätzlich unterlässt, die durch die sozialen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen »
Art. 10 - Im einleitenden Satz von Artikel 405bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht für ihren Unterhalt sorgen kann » durch die Wörter « deren Schutzbedigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheitbrech
Art. 11 - Artikel 405ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter « eine Person, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht für ihren Unterhalt sorgen kann » werden durch die Wörter « eine aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichentigbrech
2. Zwischen den Wörtern « anderen Verwandten in aufsteigender Linie » und den Wörtern «, von irgendeiner anderen Person » werden die Wörter « oder Verwandten in der Seitenlinie bis zum vierten Grad » eingefügt.
3. Die Wörter « der Handlungsunfähige » werden durch die Wörter « die schutzbedürftige Person » ersetzt.
Art. 12 - In Artikel 410 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « andere Verwandte in aufsteigender Linie » durch die Wörter « andere Verwandte in gerader aufsteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad » ersetzt.
Art. 13 - In Artikel 417ter Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt: « oder gegen eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung oder auf ward
Art. 14 - In Artikel 417quater Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt: « oder gegen eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung oder auf ward
Art. 15 - Artikel 417quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Wenn die erniedrigende Behandlung gegenüber einer Person begangen wird, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung offenkundig oder de warm Tä »
Art. 16 - Artikel 422bis Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 13. April 1995, wird durch die Wörter « oder eine Person ist, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung offenkundig oder dem Täter bekannt war » erg
Art. 17 - In der Überschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird das Wort « Handlungsunfähiger » durch die Wörter « schutzbedürftiger Personen » ersetzt und in der Überschrift von Abschnitt I desselben Kapitels, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « oder Handlungsunfähigen » durch die Wörter « oder schutzbedürftigen Personen » ersetzt.
Art. 18 - In Artikel 423 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « die sich aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht selbst schützen kann » durch die Wörter « deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit war
Art. 19 - In Artikel 424 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird zwischen den Absätzen 2 und 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
" die Verwandten in gerader absteigender Linie, die ihren Vater, ihre Mutter, ihren Adoptierenden oder andere Verwandte in aufsteigender Linie im Zustand der Bedürftigkeit zurücklassen, auch wenn sie nicht allein lassen, die sich weigern »
Art. 20 - In der Überschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III Abschnitt II desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird das Wort « Handlungsunfähigen » durch die Wörter « schutzbedürftigen Personen » ersetzt.
Art. 21 - In Artikel 425 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung » durch die Wörter « deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Bee
Art. 22 - Artikel 426 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 werden die Wörter « einer Person, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht für ihren Unterhalt sorgen kann » durch die Wörter « einer aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistig
2. In § 2 werden die Wörter « der Person, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht für ihren Unterhalt sorgen kann » durch die Wörter « einer in § 1 erwähnten Person, die nicht für ihren Unterhalt sorgen konnte » ersetzt
Art. 23 - Artikel 427 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Ausserdem kann die in Artikel 33 vorgesehene Strafe angewandt werden. »
Art. 24 - Die Überschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III Abschnitt IV desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird durch die Wörter « und schutzbedürftiger Personen » ergänzt.
Art. 25 - Artikel 428 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeändert durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 2 werden zwischen den Wörtern « einen mehr als zwölf Jahre alten Minderjährigen » und « entführt oder entführen lässt » die Wörter « oder eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters
2. In § 4 werden zwischen den Wörtern « des entführten Minderjährigen » und « entweder eine scheinbar unheilbare Krankheit » die Wörter « oder der in § 2 erwähnten Person » eingefügt.
Art. 26 - In Artikel 429 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter « einen Minderjährigen bei sich festhält, wohl wissend, dass er entführt worden ist » durch die Wörter « einen Minderjährigen oder eine in Artikel 428 § 2 erwähnte schutzbedürftige Person bei sich fe
Art. 27 - In Artikel 430 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden zwischen den Wörtern « den entführten Minderjährigen » und den Wörtern « binnen fünf Tagen nach der Entführung » die Wörter « oder die entführte schutzbedürftige Person » eingefügt.
Art. 28 - In der Überschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III Abschnitt VI desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden zwischen den Wörtern « Einsatz von Minderjährigen » und « zur Begehung von Verbrechen » die Wörter « und schutzbedürftigen Personen » eingefügt.
Art. 29 - In Artikel 433 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden zwischen den Wörtern « einen Minderjährigen » und « dazu verleitet oder dafür einsetzt » die Wörter « oder eine Person, deren Schutzbedigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheitbre
Art. 30 - In Artikel 433quater Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter « besonders anfällige Lage missbraucht wurde, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage, ihrer unsicheren sozialen Lage, aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit
Art. 31 - In Artikel 433septies Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter « besonders anfällige Lage missbraucht wurde, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage, ihrer unsicheren sozialen Lage, aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit
Art. 32 - [Abänderung des niederländischen Texts]
Art. 33 - In Artikel 433decies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter « besonders anfällige Lage missbraucht, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage oder ihrer unsicheren sozialen Lage befindet » durch die Wörter « Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch
Art. 34 - Artikel 442bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Oktober 1998, wird wie folgt abgeändert:
1. Zwischen den Absätzen 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Wurden die in Absatz 1 erwähnten Taten zum Nachteil einer Person begangen, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung offenkundighen »
2. Der frühere Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, wird durch folgende Wörter ergänzt: « oder, wenn es sich um eine in Absatz 2 erwähnte Person handelt, aufgrund einer Klage der in Artikel 43 des Gesetzes vom 26. November 2011 zur Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung der Ausnutzung der Situation von Schwächeren und zwecks Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes schutzbedürftiger Personen vor Misshandlung erwähnderrichguntzigen E »
Art. 35 - In Buch II Titel VIII desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel IVter mit der Überschrift « Missbrauch der Situation von Schwächeren » eingefügt.
Art. 36 - In Kapitel IVter, eingefügt durch Artikel 35, wird ein Artikel 442quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Art. 442quater - § 1 - Wer, obwohl er die Situation eines körperlich oder geistig Schwächeren, durch die dessen Urteilsfähigkeit ernsthaft gestgnit ist, kannte, diese Schwäche auf betrügerische Weise missbraucht
§ 2 - In folgenden Fällen sind die Strafen eine Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu vier Jahren und eine Geldbusse von 200 bis zu 2.000 [EUR] oder nur eine dieser Strafen:
1. wen die in § 1 erwähnte Handlung oder Unterlassung einer Handlung aus einem Zustand physischer oder psychischer Unterwerfung durch Ausübung von schwerwiegendem oder wiederholtem Druck oder aus speziellen Techniken zur Beeinträchtigung der Urteils
2. wenn der in § 1 erwähnte Missbrauch gegenüber einem Minderjährigen begangen wurde,
3. wen die in § 1 erwähnte Handlung oder Unterlassung einer Handlung entweder eine scheinbar unheilbare Krankheit, eine bleibende Unfähigkeit zur Verrichtung persönlicher Arbeit, den völligen Verlust einer Organfunktion oder eine schmwere
4. wenn der in § 1 erwähnte Missbrauch eine Handlung der Beteiligung an der Haupt- oder Nebentätigkeit einer Vereinigung betrifft.
§ 3 - Die Strafe ist eine Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren, wenn die von der betreffenden Person verrichtetete oder die von ihr unterlassene Handlung ihren Tod herbeigeführt hat.
§ 4 - Das Gericht kann dem Verurteilten in Anwendung der Paragraphen 1 und 2 die Gesamtheit oder einen Teil der in Artikel 31 Absatz 1 aufgezählten Rechte für eine Dauer von fünf bis zu zehn Jahren aberkennen.
§ 5 - Das Gericht kann anordnen, dass das Urteil oder eine Zusammenfasung des Urteils auf Kosten des Verurteilten in einer oder mehreren Tageszeitungen oder auf irgendeine andere Weise veröffentlicht wird. »
Art. 37 - Artikel 462 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeändert:
1. Zwischen den Absätzen 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn diese Diebstähle zum Nachteil einer Person begangen wurden, die aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung schutz
2. Im heutigen Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter « vorhergehende Bestimmung » durch die Wörter « Absatz 1 » ersetzt.
Art. 38 - Artikel 463 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 25. Juni 1964 und 26. Juni 2000, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Die Mindeststrafe ist eine Gefängnisstrafe von drei Monaten und eine Geldbusse von 50 EUR, wenn der Diebstahl zum Nachteil einer Person begangen wurde, deren besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankhelichen »
Art. 39 - In Artikel 471 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2001, wird die Aufzählung durch folgenden Satzteil ergänzt:
« wenn die Straftat zum Nachteil einer Person begangen wurde, deren besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit oder körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung offenkundig oder de warm »
Art. 40 - In Artikel 493 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch den Königlichen Erlass Nr. 148 vom 18. März 1935, werden die Wörter « eines Minderjährigen missbraucht, um ihn zu seinem Nachteil » durch die Wörter « eines Minderjährigen oder einer Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit
Art. 41 - In Artikel 496 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 16. Juni 1993, wird zwischen den Absätzen 1 und 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Wurden die in vorhergehendem Absatz erwähnten Taten zum Nachteil einer Person begangen, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schgniwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung »
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
Art. 42 - [Abänderungsbestimmung]
KAPITEL 4 - Schlussbestimmung
Art. 433 - Jede gemeinnützige Einrichtung und jede Vereinigung, die zum Zeitpunkt der Taten seit mindestens fünf Jahren Rechtspersönlichkeit besitzt und gemäs ihr Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Anlass zu einem Verfahren geben würden.
Dieses Recht, gerichtlich vorzugehen, darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn diese Einrichtungen und Vereinigungen zugelassen worden sind vom König, der die Modalitäten für diese Zulassung bestimmt.
Das Opfer kann jederzeit selbst oder durch seinen Vertreter das in Absatz 1 erwähnte Einverständnis zurückziehen, was zur Folge hat, dass die gemeinnützige Einrichtung oder Vereinigung nicht länger die Möglichkeit hat, in den im selben
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, 26. November 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK