Act Amending And Supplementing The Criminal Code To Criminalize The Abuse Of The Position Of Weakness Of People And Expand The Criminal Protection Of Vulnerable Persons From Abuse. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant et complétant le Code pénal en vue d'incriminer l'abus de la situation de faiblesse des personnes et d'étendre la protection pénale des personnes vulnérables contre la maltraitance. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000649&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1435&pub_date=2012-11-26&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-11-26 Numac: 2012000649 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 26, 2011. -Law amending and supplementing the Criminal Code to criminalize the abuse of the position of weakness of people and expand the criminal protection of vulnerable persons from abuse. -German translation the text that follows is the German translation of the law of November 26, 2011 amending and supplementing the Criminal Code to criminalize the abuse of the position of weakness of people and expand the criminal protection of vulnerable persons from abuse (Moniteur belge of 23 January 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26.
NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung der Ausnutzung der Situation von Schwacheren und zwecks Europaweiten strafrechtlichen Schutzes schutzbedurftiger Personen vor Misshandlung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen 2 Artikel wird durch einen Absatz Strafgesetzbuches 142 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wurde die Straftat zum Nachteil einer Person begangen, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war, wird dieser mit einer Gefangnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 26 bis zu 500 EUR bestraft.»
S. 3 - Artikel 330bis desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 4. Juli 1972, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 330bis-In den in den Artikeln 327 bis 330 mentioned Fallen werden die in diesen Artikeln angedrohten Mindeststrafen VOR, wenn die Person, die mit Anschlagen bedroht wird oder falsche Informationen über einen Anschlagen erhält, eine Person ist, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war. » Art. 4 - Artikel 347 bis § 2 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt ersetzt: «Die Strafe ist eine lebenslängliche Zuchthausstrafe, wenn die Geisel minderjahrig ist oder eine Person ist, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war.»
S. 5 - In Artikel 376 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter ' year einer aufgrund einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung besonders schutzbedurftigen Person ' durch die Wörter ' year einer Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war, "ersetzt.
S. 6 - Artikel 377 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt ersetzt: "Die Strafen werden, wie in den Produktion 2A 6 vorgesehen, MIT:-wenn der Schuldige ein Verwandter in aufsteigender Linie oder der Adoptierende Opfers, ein Verwandter in gerader absteigender Linie oder ein Verwandter Opfers in gerader absteigender Linie eines Bruders oder einer Schwester Opfers ist, wenn der Schuldige entweder der Brüder oder die Schwester minderjährigen Opfers ist eine Person ist beziehungsweise". , die eine similar Stellung in der Familie innehat, oder eine Person, die gewöhnlich oder gelegentlich mit dem Opfer und deren Gewalt das Opfer steht unter zusammenwohnt-wenn der Schuldige zu denjenigen gehört unter deren Gewalt das Opfer steht. Wenn er die Gewalt oder die Erleichterungen, die ihm durch sein Amt verliehen sind, missbraucht hat; Wenn er Arzt, Chirurg, Geburtshelfer oder Gesundheitsoffizier ist und das Kind oder jede andere in Artikel 376 Absatz 3 erwahnte schutzbedurftige Person seiner Obhut anvertraut worden ist,-wenn der Schuldige, wer auch sei, in den er in den Artikeln 373, 375 und 376 Durchführung Fallen bei der committing Grundstoffe oder Vergehens von einer oder het Personen unterstützt worden ist.
» Art. 7 - Artikel 378 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Gerichte können dem Verurteilten Außerdem auf Zeit oder lebenslanglich verbieten, direkt oder indirekt ein Altenheim, ein Heim, eine Seniorenwohnstatte oder jegliche kollektive Wohnstruktur für die in Artikel 376 Absatz 3 mentioned Personen zu betreiben oder sich daran als Freiwilliger, als Mitglied statutarischen Personals oder Vertragspersonals oder als Mitglied von Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorganen von Einrichtungen oder Vereinigungen. deren Tätigkeit hauptsächlich wie in Artikel 376 Absatz 3 erwahnte schutzbedurftige Personen es zu beteiligen. Die Anwendung dieses Verbots erfolgt Gemäß Artikel 389. » Art. 8. In Artikel 380 § 3 desselben Gesetzbuches Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "die Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegal oder unsichere Verwaltungslage, ihr Alter, Schwangerschaft, Krankheit oder körperliche geistige Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung oder eine missbraucht."
S. 9 - In Artikel 391bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 1928, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1963 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird zwischen den Produktion 4 und 5 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: «Dieselben Strafen sind auf jeden Verwandten in gerader absteigender Linie anwendbar, der zur Unterhaltspflicht legal worden ist und es vorsatzlich unterlasst, die durch die sozialen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Entwickeln zu erfüllen, und somit einem Verwandten in aufsteigender Linie die Vorteile entzieht, auf die dieser Freiheit erheben konnte. ".
S. 10 - Im einleitenden Satz von Artikel 405bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter 'die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung für ihren Unterhalt sorgen kann nicht' durch die Wörter "deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war körperlichen" ersetzt.
S.
11 - Artikel 405ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter «eine Person, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung für ihren Unterhalt sorgen kann nicht» werden durch die Wörter "eine aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung schutzbedurftige Person, die nicht für ihren Unterhalt sorgen kann" ersetzt.
2 Zwischen den Wörtern "anderen Verwandten in aufsteigender Linie" und den Wörtern «, von irgendeiner anderen Person» werden die Wörter "oder Verwandten in der Seitenlinie bis zum vierten Grad» eingefugt.
3 Die Wörter 'der Handlungsunfahige' werden durch die Wörter "die schutzbedurftige Person" ersetzt.
S. 12 - In Artikel 410 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter "andere Verwandte in aufsteigender Linie" durch die Wörter "andere Verwandte in gerader aufsteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 417 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt: "oder gegen eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung oder aufgrund ihrer unsicheren Lage offenkundig oder dem Tater bekannt war."
S. 14 In Artikel 417quater Absatz 2 Nr.
1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt: "oder gegen eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung oder aufgrund ihrer unsicheren Lage offenkundig oder dem Tater bekannt war."
S. 15 - Artikel 417quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die erniedrigende Behandlung gegenüber einer Person begangen wird deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war, wird die in Absatz 1 vorgesehene Mindeststrafe VOR."

S. 16 - Artikel 422bis Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13.
April 1995, wird durch die Wörter «oder eine Person ist, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war körperlichen» ergänzt.
S. 17 - In der Uberschrift von Buch II Titel VIII Kapitel

(III) desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird das Wort "Handlungsunfahiger" durch die Wörter "schutzbedurftiger Personen" ersetzt und in der Uberschrift von Abschnitt I desselben Kapitels, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter "oder Handlungsunfahigen" durch die Wörter "oder schutzbedurftigen Personen" ersetzt.
S. 18 In Artikel 423 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter 'die sich aufgrund ihrer körperlichen, geistigen Verfassung nicht selbst Schützen kann oder' durch die Wörter "deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war körperlichen" ersetzt.
S.
19 - In Artikel 424 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "die Verwandten in gerader absteigender Linie, die ihren Vater, ihre Mutter, ihren Adoptierenden oder andere Verwandte in aufsteigender Linie im Zustand der Bedurftigkeit zurucklassen, auch wenn sie sie nicht allein lassen, die sich weigern sie wieder bei sich aufzunehmen, die sich weigern, für ihren Unterhalt zu zahlen oder. wenn sie sie einem Dritten anvertraut haben oder wenn sie einem Dritten durch gerichtliche Entscheidung anvertraut worden sind. » Art. 20 - In der Uberschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III Abschnitt II desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird das Wort "Handlungsunfahigen" durch die Wörter "schutzbedurftigen Personen" ersetzt.
S. 21 In Artikel 425 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter "die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung" durch die Wörter "deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war und die geistigen" ersetzt.
S. 22 - Artikel 426 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter 'einer Person, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung für ihren Unterhalt sorgen kann nicht' durch die Wörter "einer aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung besonders schutzbedurftigen Person, die nicht für ihren Unterhalt sorgen kann" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter 'der Person, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung für ihren Unterhalt sorgen kann nicht' durch die Wörter "einer Person mentioned in § 1, die für ihren Unterhalt sorgen konnte nicht" ersetzt.
S. 23 - Artikel 427 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Außerdem kann die in Artikel 33 vorgesehene Strafe angewandt werden.»
S. 24 - Die Uberschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III Abschnitt IV desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird durch die Wörter "und schutzbedurftiger Personen" ergänzt.
S. 25 - Artikel 428 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 werden zwischen den Wörtern «einen mehr als zwölf Jahre alten Minderjährigen» und «entführt oder entfuhren läßt» die Wörter 'oder eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war', eingefugt.
2 In § 4 werden zwischen den Wörtern «of the entfuhrten Minderjährigen» und «entweder eine scheinbar unheilbare Krankheit» die Wörter "oder der in § 2 mentioned Person ' eingefugt.
S. 26 - In Artikel 429 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter 'einen Minderjährigen bei sich festhält, wohl wissend, dass er entführt worden ist' durch die Wörter "einen Minderjährigen oder in eine Artikel 428 § 2 erwahnte schutzbedurftige Person bei sich festhält, wissend, dass er beziehungsweise entführt worden ist sie wohl" ersetzt.
S. 27 - In Artikel 430 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden zwischen den Wörtern "den entfuhrten Minderjährigen" und den Wörtern "binnen fünf Tagen nach der Entführung" die Wörter 'oder die entfuhrte schutzbedurftige Person' eingefugt.
S.
28 - In der Uberschrift von Buch II Titel VIII Kapitel III Abschnitt VI desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden zwischen den Wörtern «Einsatz von Minderjährigen» und «zur committing von Verbrechen» die Wörter "schutzbedurftigen Personen und" eingefugt.
S.
29 - In Artikel 433 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden zwischen den Wörtern «einen Minderjährigen» und «dazu verleitet oder dafür einsetzt» die Wörter 'oder eine Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war', eingefugt.
S.
30 - In Artikel 433quater Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter "besonders anfallige Lage missbraucht wurde, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen unsicheren Verwaltungslage oder ihrer sozialen Lage unsicheren aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit, einer körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung silenziose" durch die Wörter "Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegal oder unsichere Verwaltungslage, ihre unsichere soziale Lage, ihr Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit oder körperliche oder geistige Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung «, missbraucht wurde "ersetzt.
S. 31 - In Artikel 433septies Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter "besonders anfallige Lage missbraucht wurde, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen unsicheren Verwaltungslage oder ihrer sozialen Lage unsicheren aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit, einer körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung silenziose" durch die Wörter "Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegal oder unsichere Verwaltungslage, ihre unsichere soziale Lage, ihr Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit oder körperliche oder geistige Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung «, missbraucht wurde "ersetzt.
S. 32 [the texts niederländischen Abänderung] art.
33 - In Artikel 433decies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter "besonders anfallige missbraucht Lage, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder Verwaltungslage oder ihrer sozialen Lage befindet unsicheren unsicheren" durch die Wörter "Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegal oder unsichere Verwaltungslage, ihre unsichere soziale Lage, ihr Alter, Schwangerschaft, Krankheit oder körperliche geistige Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung oder eine, missbraucht" ersetzt.
S. 34 - Artikel 442bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Oktober 1998, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: «Wurden die in Absatz 1 mentioned Taten zum Nachteil einer Person begangen, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war, wird die in Absatz 1 vorgesehene Mindeststrafe VOR. "
2 der frühere Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, wird folgende Wörter ergänzt durch: "oder, wenn es sich um eine in Absatz 2 erwahnte Person handelt, aufgrund einer Klage der in Artikel des Gesetzes vom 26 43.» November 2011 zur Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung der Ausnutzung der Situation von Schwacheren und zwecks die of the Schutzes schutzbedurftiger Personen vor Misshandlung mentioned gemeinnutzigen Einrichtungen oder Vereinigungen strafrechtlichen. » Art. 35 - In Buch II Titel VIII desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel IVter mit der Uberschrift «Missbrauch der Situation von Schwächeren» eingefugt.
S. 36 - In Kapitel IVter, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Artikel 442quater mit folgendem zum eingefugt: «art.» 442quater-§ 1-1-Wer Wer, obwohl er die Position eines physical oder mental Schwacheren, durch die Urteilsfahigkeit ernsthaft gestort ist dessen, kannte, diese Schwache auf betrugerische Weise missbraucht, um den Betreffenden dazu zu bringen eine Handlung zu verrichten oder eine Handlung zu unterlassen, die seine körperliche oder geistige Unversehrtheit oder breast Vermogen ernsthaft beeintrachtigt, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldstrafe von 100 bis zu 1000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

§ § 2 2 In folgenden Fallen sind die Strafen eine Gefangnisstrafe von einem bis Monat zu vier Jahren und eine Geldbusse von 200 bis zu 2,000 [EUR] oder nur eine dieser Strafen: 1. wenn die in § 1 erwahnte Handlung oder Unterlassung einer Handlung aus einem Zustand physischer oder psychischer Unterwerfung durch Ausübung von schwerwiegendem oder wiederholtem oder aus speziellen Techniken zur Beeintrachtigung der Urteilsfahigkeit hervorgeht Druck 2. Wenn der in § 1 erwahnte Missbrauch gegenüber einem Minderjährigen begangen wurde,.

3 wenn die in § 1 erwahnte Handlung oder Unterlassung einer Handlung entweder eine scheinbar unheilbare Krankheit, eine Unfahigkeit zur Verrichtung persönlicher Arbeit bleibende, den Verlust einer Organfunktion oder eine schwere Verstummelung zur Folge hat volligen, 4. Wenn der in § 1 erwahnte Missbrauch eine Handlung der Beteiligung an der Haupt-oder einer Vereinigung es part-time.
§ § 3 3 Die Strafe ist eine Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren, wenn die von der betreffenden Person verrichtete oder die von ihr unterlassene Handlung ihren Tod herbeigefuhrt hat.
§ § 4 4 Das Gericht kann dem Verurteilten in Anwendung der Paragraphen 1 und 2 die Ausgestellt oder einen Teil der in Artikel 31 Absatz 1 aufgezahlten Rechte für eine Dauer von fünf bis zu zehn Jahren aberkennen.
§ § 5 5 Das Gericht kann anordnen, dass das Urteil eine Zusammenfassung Urteils auf Kosten of the Verurteilten oder in einer oder het Onpretige oder auf irgendeine andere Weise veröffentlicht wird. » Art. 37 Artikel 462 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: «Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn diese Diebstahle zum Nachteil einer Person begangen wurden, die aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen, geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung schutzbedurftig ist oder.»
2 Im heutigen Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "vorhergehende Bestimmung" durch die Wörter "Absatz 1" ersetzt.
S. 38 - Artikel 463 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 25. Juni 1964 und 26. Juni 2000, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Mindeststrafe ist eine Gefängnisstrafe von drei Monaten und eine Geldbusse von 50 EUR, wenn der Diebstahl zum Nachteil einer Person begangen wurde, deren besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit oder körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war."
S. 39 - In Artikel 471 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2001, wird die folgenden Satzteil ergänzt durch Aufzählung: "wenn die Straftat zum Nachteil einer Person begangen wurde, deren besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit oder körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war."
S. 40 - In Artikel 493 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 148 vom 18. März 1935, werden die Wörter ' eines Minderjährigen missbraucht, um ihn zu seinem Nachteil "durch die Wörter"eines Minderjährigen oder einer Person, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war missbraucht, um sie zu ihrem Nachteil"ersetzt.
S. 41 - In Artikel 496 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juni 1993, wird zwischen den Produktion 1 und 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: «Wurden die in vorhergehendem Absatz mentioned Taten zum Nachteil einer Person begangen, deren Schutzbedürftigkeit aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung offenkundig oder dem Tater bekannt war, wird dieser mit einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 26 bis zu 3.000 EUR bestraft.»
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 42. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - Schlussbestimmung article 43 Jede gemeinnützige Einrichtung und jede Vereinigung, die zum Zeitpunkt der Taten seit mindestens fünf Jahren Rechtspersonlichkeit besitzt und Gemäß ihrer Satzung als Ziel hat, entweder Opfer vor sektiererischen zu Schützen oder Gewalt und Misshandlungen jeder aufgrund ihres Alters practices, einer Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung schutzbedurftigen Person vorzubeugen, kann mit dem Einverständnis des Opfers oder Vertreters gerichtlich seines in den Sachen vorgehen , die bei Anwendung der Artikel 142, 330bis, 347 bis, 376, 377, 378, 380, 391bis, 405bis, 405ter, 410, 417, 417quater, 417quinquies, 422bis, 423 bis 430, 433, 433quater, 433septies, 433decies, 442bis, 442quater, 462, 463, 471, 493 und 496 Strafgesetzbuches und des Gesetzes vom 15 77quater Artikels. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Anlass zu einem Verfahren wurden geben.
Dieses Recht, gerichtlich erstellen, darf jedoch nur ausgeubt werden, wenn diese Einrichtungen und Vereinigungen zugelassen sind vom König, der die m für diese Zulassung bestimmt worden.
DAS Opfer kann jederzeit selbst oder durch seinen Vertreter in das Absatz 1 erwahnte Einverständnis zuruckziehen, was zur Folge hat, dass die gemeinnützige Einrichtung oder Vereinigung nicht länger die Möglichkeit hat, in den im selben Absatz mentioned Sachen weiterhin gerichtlich erstellen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S.
DAS mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK