Law Amending The Law Of 5 August 2006 On The Implementation Of The Principle Of Mutual Recognition Of Judicial Decisions In Criminal Matters Between The Member States Of The European Union (Ii). -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 5 août 2006 relative à l'application du principe de reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires en matière pénale entre les Etats membres de l'Union européenne (II). - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000630&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1428&pub_date=2012-11-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-11-30 Numac: 2012000630 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 26, 2011. -Law amending the law of 5 August 2006 on the implementation of the principle of mutual recognition of judicial decisions in criminal matters between the Member States of the European Union (II). -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 November 2011 amending Act of August 5, 2006 on the application of the principle of mutual recognition of judicial decisions in criminal matters between the Member States of the European Union (II) (Moniteur belge of April 4, 2012, err. April 23, 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorangehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union art. 2 - In das Gesetz vom 5. August 2006 über die Anwendung Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird ein Artikel 1/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1/1 - Artikel 873 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches findet keine Anwendung auf vorliegendes Gesetz. » Art. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1, dessen heutiger Text den einzigen Absatz Artikels bilden wird, wird das Wort "Gerichtsbehorde" durch das Wort "Behörde" und das Wort "Gerichtsbehorden" durch das Wort "Behörden" ersetzt.
2 Die Paragraphen 2 und 3 aufgehoben werden.
S.
4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 2/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 2/1 - für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: 1. Entscheidungsstaat: der Maßnahmen der Europäischen Union, in dem die Entscheidung erlassen worden ist.
2 Vollstreckungsstaat: der Maßnahmen der Europäischen Union, dem eine Entscheidung zwecks Vollstreckung übermittelt worden ist.
3 Einfrierung: Beschlagnahme im Sinne der Artikel 35, 35A, 35B und Strafprozessgesetzbuches sowie Beschlagnahmen, die im Strafgesetzbuch und 37 in den besonderen laws vorgesehen sind.
4 Sicherstellungsentscheidung: DAS gerichtliche zur Sicherstellung eines der Entscheidung.
((5 Entscheidung über eine Geldbusse: jede unwiderrufliche Entscheidung, durch die einer natürlichen oder juristischen Person eine Geldbusse auferlegt wird, wenn die Entscheidung über worden ist von: a) einem Gericht des Entscheidungsstaats aufgrund einer nach dessen Recht strafbaren Handlung, Umgang, b) einer gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats aufgrund einer nach dessen Recht strafbaren Handlung nicht, dass der Betreffende die Möglichkeit hatte, die know vor ein insbesondere in Strafsachen zustandiges Gericht zu bringen (((, c) einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats aufgrund von Handlungen, die nach dessen innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, Umgang, dass der Betreffende die Möglichkeit hatte, die know vor ein insbesondere in Strafsachen zustandiges Gericht zu bringen, d) einem insbesondere in Strafsachen zuständigen Gericht die einer Entscheidung im Sinne von Buchstabe c).
6. Geldbusse: jede Verpflichtung zur Zahlung: a) einer in einer Entscheidung auferlegten Geldsumme aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat, b) in einer der gleichen Entscheidung auferlegten Entschädigung für die Opfer, wenn das Opfer im Rahmen keine Ansprüche geltend machen darf und das Gericht zivilrechtlichen Verfahrens in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit tatig wird, c) von Geldsummen für die Kosten der zur Entscheidung führenden Gerichts-und Praktischen (, d) von in der gleichen Entscheidung auferlegten Geldsummen an eine Öffentliche Kasse oder eine zur Unterstützung von Opfern organization.
7 Einziehung: Einziehung im Sinne der Artikel 42, 43, 43bis Absatz 1 und 2, 43ter und 43quater Strafgesetzbuches sowie Einziehungen, die im Strafgesetzbuch und in den besonderen laws vorgesehen sind.
8 Einziehungsentscheidung: jede unwiderrufliche gerichtliche Entscheidung, die zur Einziehung eines Guts führt endgultigen. » Art. 5 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter 'die Entscheidung' durch die Wörter "eine beglaubigte Aufsehen der Entscheidung" ersetzt.
2 In § 1 werden die Wörter 'der Anlage' durch die Wörter "den Anlagen" ersetzt.
3 Paragraph 1 wird wie folgt ergänzt: "Das Original der Entscheidung und/oder das Original der Bescheinigung der vollstreckenden Behörde auf deren Ersuchen hin zugesandt werden.»
4. In Paragraph 3 werden die Absatze 2 und 3 aufgehoben.
5 Artikel 3 wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die Bescheinigung muss an den ortlich zuständigen Prokurator of the Königs gerichtet werden.»
Wenn der Prokurator des Königs, der eine Entscheidung erhält, ortlich nicht zustandig ist, um diese Entscheidung Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes weiter zu verfolgen, übermittelt er die Entscheidung dem zuständigen Prokurator des Königs und setzt die ausstellende Behörde unverzüglich ortlich in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. » Art.
6 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Wenn die belgischen Behörden über die Vollstreckung der übermittelten Entscheidung befinden, erkennen sie die Entscheidung ohne jede weitere Formalitat an ubermittelte und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, vorbehaltlich der Anwendung eines der im vorliegenden Gesetz Durchführung Ablehnungsgrunde.»
2 In § 2 Absatz 2, dessen heutiger zum § 3 bilden wird, werden die Wörter "Umgang, dass diese Regeln die Grundrechte nicht einschranken und jegliche andere nicht gefahrden Rechts belgischen Grundprinzipien" durch die Wörter "Umgang, dass diese Regeln die Grundrechte oder jegliche andere nicht gefahrden Rechts belgischen Grundprinzipien" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: «§ 4-4-Die Die Sachgrunde, die zur Verkundung der year Belgien übermittelten ausländischen Entscheidung führen können nicht vor einem belgischen Gericht angefochten werden.»
4 der Artikel wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: § 5 - DAS offizielle Ubermittlung erfolgt der zwischen den zuständigen Behörden.»
S. 7 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die zuständigen Gerichtsbehorden unterrichten den öffentlichen Dienst Justiz unverzüglich Foderalen: 1. wenn sie die Vollstreckung einer Entscheidung in Bezug auf eine Einziehung oder Sicherstellung verweigern.»
In diesem Fall sorgen die zuständigen Gerichtsbehorden dafür, den Grund und die Aufsehen dieser Entscheidung zu ubermitteln, 2. wenn sie die Vollstreckung einer Entscheidung über eine Geldbusse auf der Grundlage von Artikel 7 § 1 Nr. 3 verweigern. » 2 In § 2 die Wörter 'zuständigen Gerichtsbehorden' werden durch die Wörter "zuständigen Behörden" ersetzt.
3. In § 2 werden die Wörter "von einer belgischen Gerichtsbehorde ausgestellten gerichtlichen Entscheidung" durch die Wörter "von einer belgischen Behörde ausgestellten Entscheidung" ersetzt.
S. 8 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) § 2/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 2/1 - Wenn es sich um eine Entscheidung zur Auferlegung einer Geldbusse handelt, findet die in § 2 erwahnte Bedingung die paradise Freiheitsstrafe keine Anwendung und die folgenden werden der Straftaten in § 2 Durchführung list hinzugefügt: 1 gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstossende Verhaltensweisen. einschließlich Verstosse gegen Vorschriften über Lenk-und Ruhezeiten und the Gefahrgutrechts, 2. Warenschmuggel, 3.
Verletzung von Rechten year geistigem Eigentum, 4. Bedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttatigkeit bei Ermittlungen, 5. Sachbeschadigung, 6.
Diebstahl, 7. Straftatbestände, die vom Entscheidungsstaat von wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen EG - Ausgangsstoffe oder of the title VI des EU-Ausgangsstoffe erlassenen Rechtsakten ergeben. (' b) In § 3 werden die Wörter "gerichtlichen Entscheidung" durch die Wörter "Sicherstellungs-oder Einziehungsentscheidung" ersetzt.
S. 9 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 2 werden die Wörter "non ne bis in idem" durch die Wörter ' not jeopardy "ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 wird das Wort "gerichtlichen" aufgehoben.
S. 10 - In Kapitel III Gesetzes wird ein neuer Artikel 7/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 7/1 - mit Ausnahme der Sicherstellungsentscheidungen kann die Vollstreckung auch in folgenden Fallen verweigert werden: 1. wenn die Strafe oder die Vollstreckung der Geldbusse nach belgischem Gesetz verjahrt ist und die Gerichte zustandig sind in der belgischen know zu erkennen.
2.

Wenn die Entscheidung sich auf Handlungen bezieht, die nach belgischem Recht ganz oder zum Teil auf belgischem Staatsgebiet oder an einem der gleichgestellten Ort begangen worden sind oder die außerhalb of the Staatsgebiets of Entscheidungsstaats begangen worden sind, und die belgischen Rechtsvorschriften die Verfolgung von Straftaten gleicher Art, die außerhalb belgischen Staatsgebiets begangen wurden, nicht zulassen.
Im Rahmen der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung gilt die Verweigerungsgrund nicht für Straftaten der sich;
3. wenn, laut der in Artikel 3 gilt Bescheinigung, der Betreffende nicht persönlich zur Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, erschienen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass der Betreffende im Einklang mit den weiteren verfahrensrechtlichen nationalen Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats: i) rechtzeitig - entweder persönlich geladen und dabei von dem Durchführung Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat (, in Kenntnis gesetzt wurde oder auf andere Weise offiziell und Tatsächlich von dem Durchführung Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, und zwar so, dass zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass er von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und - davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch bei Nichterscheinen ergehen kann, oder ii) - in Kenntnis der anberaumten Verhandlung - ein mandate an einen Rechtsbeistand erteilt hat (, der entweder vom Betreffenden oder vom Staat bestellt wurde, um ihn bei der Verhandlung zu verteidigen, und dass er bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand Tatsächlich verteidigt worden ist, oder iii) ihm die Entscheidung zugestellt und nachdem er es von seinem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren, an dem der Betreffende teilnehmen kann und bei dem die know selbst unter Berücksichtigung neuer Beweismittel erneut Geprüft und die original Entscheidung aufgehoben werden kann , in Kenntnis gesetzt worden ist,-ES erklärt hat, dass er die Entscheidung nicht anficht oder - innerhalb der angegebenen Frist kein neues Urteilsverfahren oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.
» Art. 11 - In Kapitel IV desselben Gesetzes wird Artikel 8 aufgehoben.
S. 12 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 13. [the texts niederländischen Abänderung] art.
14 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. In § 3 werden die Wörter "gegen Leistung einer Sicherheit" durch die Wörter "gegen Zahlung einer Geldsumme" ersetzt.
S. 15 - In Artikel 17 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Einziehung oder" aufgehoben.
S. 16 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter 'Gemäß Artikel 3' durch die Wörter "Gemäß den in Artikel 3 gilt m" ersetzt.
2 In § 1 werden die Wörter 'der ortlich zuständigen Gerichtsbehorde' durch die Wörter "der ortlich zuständigen Behörde" ersetzt.
3. In § 2 die Wörter 'die Gemäß Artikel 3 ubermittelte Sicherstellungsentscheidung' werden durch die Wörter "diese Entscheidung" ersetzt.
4. [the texts niederländischen Abänderung] 5.
In § 3 werden die Wörter "Die Gerichtsbehorde" durch die Wörter 'Die Behörde"ersetzt.
S.
17 In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel V mit der Uberschrift "Geldbussen" eingefugt.
S.
18 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 17, wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Besondere Grunde für die Geldbussen der Verweigerung" eingefugt.
S. 19 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 18, wird ein Artikel 19 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 19 § 1-1-Die Die Vollstreckung der Geldbusse wird ebenfalls verweigert, wenn die Entscheidung gegen eine Natürliche Person Kommission würde, die nach belgischem Recht aufgrund ihres Alters für die der Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
§ § 2 2 Die Vollstreckung der Geldbusse kann auch in folgenden Fallen verweigert werden: 1. wenn laut der in Artikel 3 mentioned Bescheinigung der Betreffende im Falle eines schriftlichen Verfahrens nicht persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter von seinem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Vertrag, die für Rechtsmittel gelten, Gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats unterrichtet worden ist dieses 2. Wenn laut der in Artikel 3 mentioned Bescheinigung der Betreffende nicht persönlich erschienen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass er nach ausdrucklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen, ES erklärt hat, dass er auf das Recht auf mündliche Anhorung verzichtet und es hat, dass er die Entscheidung nicht anficht mitgeteilt 3. Wenn die verhängte Geldbusse unter 70 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags liegt. » Art. 20 In Kapitel V Abschnitt 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. März 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (I), wird ein Artikel 22 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 22 § 1 - Wenn der Prokurator des Königs die Vollstreckung der Entscheidung anordnet rechnet er den Betrag der Geldbusse in gegebenenfalls Euro zu dem Wechselkurs um, der am Tag der Verhangung der Geldbusse gilt.
§ § 2 2 Bezieht sich die Entscheidung nachweislich auf Handlungen, die nicht auf dem Staatsgebiet des Entscheidungsstaats erfolgten, so kann der Prokurator des Königs beschliessen die Höhe der Geldbusse auf das nach belgischem Recht für Handlungen derselben Art vorgesehene Hochstmass zu abbauen, sofern die Handlungen unter die belgische Gerichtsbarkeit fallen. » Art. 21 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 23 mit folgendem zum eingefugt: «art.» (§ 23 1-1-Die Die Geldsummen, die aus der Vollstreckung von Entscheidungen hervorgehen, fallen year den belgischen Staat, es sei denn, es wurde mit dem Entscheidungsstaat etwas anderes vereinbart, insbesondere in den in Artikel 2/1 Nr. 6 Buchstabe b) mentioned Fallen.
§ § 2 2 Wenn es nicht möglich ist, eine Entscheidung entweder ganz oder in Teilen zu vollstrecken kann das Korrektionalgericht auf Antrag des Prokurators des Königs Sie Ersatzstrafen anzuwenden, wenn diese im belgischen Recht vorgesehen sind und wenn der Entscheidungsstaat der Anwendung dieser Ersatzstrafen in der in Artikel 3 mentioned Bescheinigung zugestimmt hat. DAS Mass dieser Ersatzstrafen IM sich nach belgischem Recht, darf jedoch ein in der Bescheinigung angegebenes Hochststrafmass nicht uberschreiten. » Art.
22 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 24 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 24 - Der Prokurator of the Königs notifiziert der zuständigen Entscheidungsstaats unverzüglich die Entscheidung Behörde in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. In der Notifizierung der Entscheidung über die Verweigerung der Geldbusse sind die Grunde für diese Entscheidung angegeben.
Der Prokurator des Königs verfahrt auf die gleiche Weise nach der Vollstreckung der Entscheidung und bei Anwendung von Ersatzstrafen conclusion. » Art. 23 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 17, wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift «Arten der Entscheidung Erlöschens» eingefugt.
S.
24 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 23, wird ein Artikel 25 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 25 - Belgien kann Amnesty und pardon gewahren. In diesem Fall, der den Entscheidungsstaat unverzüglich Königs Prokurator setzt in jeglicher Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
» Art. 25 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 26 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 26 - Die Vollstreckung der Entscheidung wird beendet, sobald die beitrittspartnerschaft Behörde den des Königs von jeder Entscheidung oder Maßnahme Prokurator Entscheidungsstaats in Kenntnis setzt, durch die die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder Belgien aus anderen Gründen entzogen wird.
S. 26 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 17, wird ein Abschnitt 4 mit der Uberschrift Von einer belgischen Behörde erlassene Entscheidung"eingefugt.
S. 27 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Artikel 27 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 27 § 1 - Entscheidungen, die von einer belgischen Behörde erlassen werden, werden im Hinblick auf ihre Vollstreckung Gemäß den in Artikel 3 Durchführung der ortlich zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats übermittelt m.

§ § 2 2 Die Entscheidung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden kann.
Der Vollstreckungsstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die Natürliche oder juristische Person, gegen die die Entscheidung ergangen ist über Vermogen verfügt oder Einkommen bezieht, ihren gewöhnlichen location oder, wenn es eine juristische Person es, ihren Sitz hat satzungsmassigen.
§ § 3 3 Vorbehaltlich nachstehenden Absatzes kann die belgische Behörde keine Gemäß Artikel ubermittelte Entscheidung mehr vollstrecken vorliegendem.
Die belgische Behörde ist jedoch wieder vollstreckungsberechtigt: a) sobald der Vollstreckungsstaat davon unterrichtet hat sie, dass die Vollstreckung der Entscheidung - ganz oder teilweise - nicht erfolgt ist oder die Entscheidung nicht anerkannt wurde, es sei denn, die Entscheidung zur Verweigerung der Anerkennung oder der Vollstreckung stutzt sich auf Artikel 7 § 1 Nr. 2 oder 3 oder auf Artikel 25, b) nachdem sie die beitrittspartnerschaft Behörde des Vollstreckungsstaats

von jeder Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt hat durch die die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder die Vollstreckung dem Entscheidungsstaat aus jedem anderen Grund wieder entzogen wird.
Diese Information wird der zuständigen Vollstreckungsstaats unverzüglich übermittelt Behörde.

§ § 4 4 Erhält eine Behörde des Entscheidungsstaats, nach einer Entscheidung Gemäß den in Artikel 3 gilt m Ubermittlung, eine Geldsumme, die die verurteilte Person freiwillig aufgrund der Entscheidung ihre hat, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich mit. Artikel 21 § 3 ist anwendbar. » Art. 28 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel VI mit der Uberschrift «Einziehung» eingefugt.
S. 29 - In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 28, wird ein Artikel 28 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 28 - Das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung steht im Rahmen seiner Zuständigkeiten den zuständigen Behörden, wenn diese es beantragen, bei der vorliegenden Gesetzes bei Ausführung. » Art. 30 - In dasselbe Kapitel VI wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Besondere Grunde für die Einziehung der Verweigerung" eingefugt.
S. 31 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Artikel 29 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 29 Die Vollstreckung der Einziehung ebenfalls verweigert werden darf, wenn: 1 die Rechte von Interessehabenden, einschließlich gutglaubiger Dritter, die Vollstreckung der Entscheidung unmöglich machen, 2 die Einziehungsentscheidung nach Meinung der vollstreckenden Gerichtsbehorde aufgrund einer erweiterten Einziehungsbefugnis, die über die in Artikel vorgesehene Möglichkeit hinausgeht ergangen ist Strafgesetzbuches 43quater. Die Einziehungsentscheidung wird jedoch innerhalb der durch belgische Rechtsvorschriften genehmigten Grenzen vollstreckt. » Art.
32 - In Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. März 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (I), wird ein Artikel 32 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 32 § 1-1-Der der Prokurator of the Königs setzt die beitrittspartnerschaft Behörde Entscheidungsstaats unverzüglich vom open der Vollstreckung in Kenntnis, gegebenenfalls mit Angabe der Grunde für den open sowie falls möglich, der voraussichtlichen Dauer der Vollstreckung Aufschubs.
In in dem Artikel 31 § 1 Nr. 1 mentioned Fall wird die Information unverzüglich an die beitrittspartnerschaft Behörde Entscheidungsstaats übermittelt.
§ § 2 2 Sobald der Grund für den open nicht mehr besteht die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung getroffen werden. Der Prokurator of the Königs setzt die beitrittspartnerschaft Behörde hiervon in Kenntnis unverzüglich Entscheidungsstaats.
§ § 3 3 Der Prokurator des Königs unterrichtet die beitrittspartnerschaft Behörde unverzüglich, wenn die Vollstreckung Einziehung der Entscheidungsstaats in der Praxis unmöglich ist, weil das einzuziehende Gut verschwunden ist vernichtet worden ist entweder, year in dem der Bescheinigung angegebenen Ort nicht aufzufinden ist, oder weil der Ort, an dem sich das Gut befindet, selbst nach Rucksprache mit dem Entscheidungsstaat nicht hinreichend genau angegeben worden ist.
§ 4 § 4 für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung muss die vom des Königs erteilte Information Prokurator in einer Form mitgeteilt werden, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. » Art. 33 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 33 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 33 § 1 - Wenn der Betreffende den Nachweis der vollständigen partial Einziehung oder in einem anderen Staat liefern kann, nimmt der durch umgesetzt Mittel Rucksprache Königs Prokurator mit der ausstellenden Behörde.

§ § 2 2 Jeder in einem anderen Staat eingezogene Betrag wird vollständig vom einzutreibenden Geldbetrag abgezogen. » Art. 34 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35 § 1-1-Der der Prokurator of the Königs übermittelt der zuständigen Entscheidungsstaats die Entscheidung unverzüglich Gerichts Behörde in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Die Mitteilung der Entscheidung, die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht zu vollstrecken umfasst die Grunde dieser Entscheidung.
§ § 2 2 Der Prokurator des Königs verfahrt auf die gleiche Weise nach Beendigung der Vollstreckung der Entscheidung. » Art.
35 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 36 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 36 der Prokurator des Königs beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald er von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats über jede Entscheidung oder Maßnahme unterrichtet wird durch die die Vollstreckbarkeit der Entscheidung oder die Entscheidung Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen entzogen wird dem erlischt. » Art. 36 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 37 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 37 - Belgien kann Amnesty und pardon gewahren. In diesem Fall der des Königs den Entscheidungsstaat unverzüglich Prokurator setzt in jeglicher Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. » Art. 37 - In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 28, wird ein Abschnitt 4 mit der Uberschrift «Ubermittlung einer von einer belgischen Behörde erlassenen Einziehungsentscheidung» eingefugt.
S. 38 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Artikel 39 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39 § 1 - Jede Verurteilungsentscheidung, durch die eine Einziehung verkundet wird, wird der ortlich zuständigen Vollstreckungsstaats Gemäß den in Artikel 3 gilt m übermittelt Behörde.
§ § 2 2 Die Entscheidung wird: 1. wenn die Einziehung eine Geldsumme es, dem Staat übermittelt, in dem der Prokurator des Königs Grund zur Annahme hat, dass die Natürliche oder juristische Person, gegen die die Entscheidung ergangen ist über Guter verfügt oder Einkommen bezieht.
2 wenn die Einziehung ein bestimmtes Gut oder mehrere bestimmte Guter es dem oder den Staat (en) übermittelt, in denen der Prokurator des Königs Grund zur Annahme hat, dass sich die mentioned Guter befinden.
3 andernfalls dem Staat übermittelt, in dem die Natürliche oder juristische Person, gegen die die Entscheidung ergangen ist, ihren gewöhnlichen location oder, wenn es eine juristische Person es, ihren Sitz hat satzungsmassigen.
§ § 3 3 Die Einziehungsentscheidung über ein Gut kann jeweils nur einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden, in ausser folgenden Fallen: 1. wenn der Prokurator des Königs berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass verschiedene Guter, die von der Einziehungsentscheidung erfasst sind, in sich verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden.
2 wenn die Einziehung eines von der Einziehungsentscheidung bestimmten Guts Maßnahmen erfassten in mehr als einem Vollstreckungsstaat jedoch.
3 wenn der Prokurator of the Königs berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasstes bestimmtes Gut sich in einem von zwei oder mehr es genannten Vollstreckungsstaaten befindet.
§ § 4 4 Die Einziehungsentscheidung über eine Geldsumme kann jeweils nur einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn der Prokurator des Königs ausser es für biomasse judged, aus einem bestimmten Grund davon abzuweichen, insbesondere wenn:-das betreffende Gut nicht Gegenstand einer Sicherstellungsentscheidung in Anwendung vorliegenden Gesetzes war, oder - in oder Belgien Wert der in jedem anderen Vollstreckungsstaat eingezogenen Guts voraussichtlich nicht ausreicht, um bei der Vollstreckung den gesamten Betrag zu decken , der in der Einziehungsentscheidung bestimmt ist.
§ § 5 5 Die Ubermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten beschränkt nicht das Recht der belgischen Behörden, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken. » Art. 39 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 40 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 40 § 1 - Wird eine Einziehungsentscheidung über eine Geldsumme an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten übermittelt, so achtet der Prokurator des Königs darauf, dass der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Hochstbetrag nicht ubersteigt.
§ § 2 2 Der Prokurator des Königs setzt die beitrittspartnerschaft Behörde eines betroffenen Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, wenn: 1. er der Auffassung ist, dass das Risiko besteht, dass eine Vollstreckung über den Hochstbetrag hinaus erfolgen konnte, insbesondere aufgrund von Informationen, die ihm von einem der Vollstreckungsstaaten übermittelt wurden. Gegebenenfalls teilt er so schnell wie möglich mit, dass das Risiko nicht mehr besteht, 2. die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise in Belgien oder in einem anderen vollstreckt wurde Vollstreckungsstaat. In diesem Fall prazisiert der Prokurator des königs den Betrag in der Anwendung der Einziehungsentscheidung noch nicht eingezogen worden ist, 3.
nach Ersuchens um Vollstreckung der Entscheidung, aufgrund der Einziehungsentscheidung Ubermittlung in Belgien freiwillig eine Geldsumme ihre worden ist.
§ § 3 3 Der Prokurator des Königs unterrichtet die beitrittspartnerschaft Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über jede Entscheidung oder Maßnahme durch die die Vollstreckbarkeit der Entscheidung oder die Entscheidung Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen wieder entzogen wird dem erlischt. » Art.

40 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift der Anlage, deren Text Anlage 1 bilden wird durch die Wörter «für die Einfrierung der Vermogenswerte» ergänzt.
S. 41 In dasselbe Gesetz werden eine Anlage 2 und eine Anlage 3 eingefugt, deren Text vorliegendem Gesetz als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK for consultation of the table, see image