Domestic Law On The Temporary Prohibition Of Residence In The Event Of Violence. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'interdiction temporaire de résidence en cas de violence domestique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000747&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1389&pub_date=2013-01-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-14 Numac: 2012000747 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2012. -Law on the temporary prohibition of residence in the event of violence domestic. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2012 on the temporary prohibition of residence in the event of domestic violence (Moniteur belge of 1 October 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 15.
MAY 2012 - Gesetz über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Das Hausverbot s. 2 - Im vorliegenden Gesetzes versteht man unter "weggewiesene Person" Sinne eine Person, der ein Hausverbot auferlegt wurde.
S. 3 § 1 - Wenn aus Tatsachen Umständen hervorgeht, dass die Anwesenheit einer volljahrigen Person year oder einem location eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit einer oder infortuni Personen, die denselben location haben, darstellt, der Prokurator of the Königs dieser Person gegenüber ein Hausverbot anordnen kann.

§ § 2 2 Das Hausverbot bringt für die weggewiesene Person die Verpflichtung mit sich, den gemeinsamen location sofort zu verlassen, sowie das Verbot, diesen location zu betreten, sich dort oder anwesend zu sein, das Verbot und Organisationen mit den in § 4 Nr. 3 mentioned Personen, die mit ihr an diesem Ort wohnen in Kontakt zu treten.
§ § 3 3 Das Hausverbot gilt für maximum zehn Tage ab dem Zeitpunkt, wo es der betreffenden Person notifiziert worden ist.
§ § 4 4 Die Anordnung des Prokurators des Königs wird schriftlich festgehalten und umfasst folgende Angaben: 1 eine Beschreibung des Orts und die Dauer, für die die Maßnahme gilt, 2 die Tatsachen und Umstande, die zu dem Anlass in § 1 mentioned Hausverbot gegeben haben, 3 die Namen der Personen, mit denen die weggewiesene Person nicht mehr in Kontakt treten darf, 4 die Strafmassnahmen die im Falle eines Verstosses gegen das Verbot auferlegt werden können.
§ § 5 5 Der Prokurator des Königs teilt der weggewiesenen Person und denjenigen, die denselben location haben, der den Inhalt der Anordnung mit. Eine Kopie dieser Entscheidung wird dem Korpschef der lokalen Polizei der Polizeizone, in deren Bereich der durch das Hausverbot betroffene location gelegen ist, durch das am besten dafür scontroso Kommunikationsmittel notifiziert.
Prokurator of the Königs nimmt der mit dem Dienst für Opferbetreuung seiner Staatsanwaltschaft Kontakt auf, damit dieser Dienst den Personen, die denselben location wie die weggewiesene Person haben, beisteht und sie informiert.
Wenn die Situation, die zum Hausverbot Anlass gegeben hat, war dringend ist, kann die Entscheidung des Prokurators des Königs der weggewiesenen Person mundlich mitgeteilt werden. In diesem Fall wird der weggewiesenen Person so schnell wie möglich eine Kopie der Anordnung übermittelt.
§ § 6 6 Spätestens binnen vierundzwanzig Stunden nach Notifizierung der Anordnung teilt die weggewiesene Person dem des Königs Prokurator mit, an welchem Ort und auf welche Weise sie während Verbots erreichbar ist.
§ § 7 7 Der Prokurator des Königs kann das Hausverbot jederzeit zellkultursystem, wenn er der Ansicht ist, dass die in § 1 erwahnte Gefahr einladend ist, oder wenn die Umstande es rechtfertigen, die m dieser Maßnahme ändern.
ER handelt dabei Gemäß den Paragraphen 4 und 5.
S. 4 § 1 - Spätestens am ersten Tag, an dem die Kanzlei nach dem Datum der Anordnung des Hausverbots geöffnet ist, teilt der Prokurator des Königs dem Friedensrichter des Kantons, in dem der location, für den das Hausverbot gilt, gelegen ist, die Anordnung mit.
Der Prokurator des Königs dem Friedensrichter und den Parteien ebenfalls die Protokolle übermittelt, die Anlass zum Hausverbot gegeben haben, und gegebenenfalls seine Entscheidung, das Verbot aufzuheben oder dessen m zu ändern, sowie die Protokolle, durch die Verstosse gegen das Verbot festgestellt werden.
§ § 2 2 Binnen vierundzwanzig Stunden nach Mitteilung der Anordnung legt der Friedensrichter Datum und Uhrzeit fest, auf der die Sitzung der know behandelt werden kann. Die Sitzung findet binnen der in Artikel 3 § 3 mentioned Frist statt.
Der clerk notifiziert den in der Anordnung des Prokurators des Königs mentioned Parteien per Gerichtsbrief Ort, Datum und Uhrzeit der Sitzung und für sie gegebenenfalls dazu auf, einen Antrag auf dringende und vorläufige Maßnahmen oder auf vorläufige Maßnahmen mit Bezug auf den gemeinsamen location einzureichen.
ER teilt dem Prokurator des Königs, der das Hausverbot angeordnet hat ebenfalls Tag und Uhrzeit der Sitzung mit.
S. 5 § 1 - Wenn die Parteien oder der Prokurator des Königs bei der Sitzung schriftlich oder mundlich darum ersuchen, behandelt der Friedensrichter die know und hort er die anwesenden Parteien year.
Die Sache wird in der Ratskammer behandelt. Der Friedensrichter kann jedoch zu jedem Verfahrenszeitpunkt I nach den Umständen entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer Partei Rechtsstreits anordnen, dass die Verhandlungen öffentlich sein sollen.

§ § 2 2 Während dieser Sitzung befindet der Friedensrichter auf Antrag darüber, ob die in den Artikeln 3 und 4 mentioned Bedingungen erfüllt sind.
Er kann das Hausverbot zellkultursystem oder es durch ein mit Gründen versehenes Urteil um maximum drei Monate ab dem Datum of Urteils verlängern, wenn und sofern die in Artikel 3 § 1 mentioned Tatsachen oder Umstande es am Tag des Urteils rechtfertigen.
Die Entscheidung ist einstweilen vollstreckbar.
§ § 3 3 Der clerk notifiziert den Parteien per Gerichtsbrief das Urteil und informiert sie über die Rechtsmittel, über die sie verfügen. ER teilt das Urteil ebenfalls dem Prokurator des Königs mit.
§ § 4 4 Der Friedensrichter kann auf Antrag der Parteien des Prokurators des Königs durch ein oder einer mit Gründen versehenes Urteil jederzeit die m der Maßnahme des Hausverbots oder das Hausverbot zellkultursystem ändern, wenn die Umstande der know es erfordern.
§ § 5 5 Die Sache bleibt in der list of Friedensgerichts eingetragen, bis das Hausverbot endet. Im Fall neuer Elemente kann die know durch einen Schriftsatz oder durch einen bei der Gerichtskanzlei hinterlegten oder an die Gerichtskanzlei des schriftlichen Antrag erneut vor den Friedensrichter gebracht werden. Artikel 730 § 2 Buchstabe a) of Gerichtsgesetzbuches ist auf diese Sachen nicht anwendbar.
§ § 6 6 Während der Dauer Hausverbots können die Parteien durch einen Schriftsatz oder durch einen bei der Gerichtskanzlei hinterlegten oder an die Gerichtskanzlei des schriftlichen Antrag einen Antrag auf dringende und vorläufige Maßnahmen einreichen.
§ § 7 7 Das Hausverbot endet, wenn der Friedensrichter binnen der in Artikel 3 § 3 mentioned Frist keine Entscheidung getroffen hat. DAS Hausverbot endet von Rechts wegen, wenn mit Bezug auf den gemeinsamen location eine gerichtliche Entscheidung über worden ist.
KAPITEL 3 - will s. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM