Act To Amend Article 12 Of The Law Of 5 May 1997 On The Coordination Of Federal Policy Of Sustainable Development. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'article 12 de la loi du 5 mai 1997 relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000703&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1388&pub_date=2013-01-15&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-15 Numac: 2012000703 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 12, 2012. -Act to amend article 12 of the law of 5 May 1997 on the coordination of federal policy of sustainable development. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 12 November 2012 amending article 12 of the Act of 5 May 1997 on the coordination of federal sustainable development policy (Moniteur belge of 29 November 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 12.
NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 12 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 12 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird zwischen dem vierten und funften Gedankenstrich ein Gedankenstrich mit folgendem zum eingefugt: '-sechs Vertretern der wissenschaftlichen Kreise, die dem König nach Bewerberaufruf und - auswahl für ein erneuerbares von fünf Jahren werden die Ernennung zur mandate '.
2. [the texts niederländischen Abänderung].
3. In § 2 werden die Wörter "vier Jahren" durch die Wörter "fünf Jahren" ersetzt.
4 In § 4 werden die Wörter "fünfter und sechster" durch die Wörter "fünfter, sechster und siebter" ersetzt.
5 der Artikel wird durch die Paragraphen 6 und 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Der Der Bewerbungsaufruf und die Bewerberauswahl, die in § 1 fünfter Gedankenstrich UN sind, werden von dem in § 5 mentioned Präsidium des Rates und unter seiner Autoritat organisiert und zwar fruhestens sechs Monate vor Ablauf der sechs Vertreter der wissenschaftlichen Kreise. mandates. Der Bewerberaufruf wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Die Auswahl size sich aus einem Vorschlag für eine Rangfolge der Bewerber. Die vorgeschlagene Rangfolge wird dem Minister übermittelt. Der Minister legt die Rangfolge fest, übermittelt sie dem Präsidium des Rates und schlägt dem König die sechs ersten erfolgreichen Bewerber zur Ernennung vor.
§ § 7 7 Wenn das mandate eines in § 1 vierter Gedankenstrich Mitglieds vor Ablauf der Mandatszeit wird, wird das vakant mentioned in § 3 erwahnte Ersatzmitglied Mitglied des Rates für die verbleibende Dauer of mandates. Diese Nachfolge im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird. Das neue bestimmt seinerseits ein Ersatzmitglied Mitglied.
Wenn das mandate eines in § 1 fünfter Gedankenstrich mentioned Mitglieds vor Ablauf der Mandatszeit wird, der Rat den nächsten sozialen Bewerber were vakant in der Rangfolge als Mitglied des Rates für die verbleibende Dauer of mandates. Diese Kooption wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. November 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Finanzen und der Nachhaltigen Entwicklung S Minister.
VANACKERE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM