Miscellaneous Provisions (I) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I)

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Posted the: 2013-01-15 Numac: 2012000705 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 24, 2008. -Law amending various provisions (I) informal German extracts Coordination the following text constitutes the informal coordination in the German language of title II, chapter V, of the law of 24 July 2008 concerning various provisions (I) (Moniteur belge of 7 August 2008), as amended by the law of December 21, 2009 tax and various provisions (Moniteur belge of 31 December 2009).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 24. JULI 2008 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) (...)
TITEL II - Finanzen (...)
KAPITEL V - Ruhende Konten, Schliessfacher und Versicherungsvertrage Abschnitt 1 - Einleitende Bestimmungen s.
23 für die Anwendung vorliegenden Kapitels und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1 Konten: Sichtkonten, Sparbucher, Einlagekonten mit vereinbarter Laufzeit oder mit vereinbarter Kundigungsfrist, Wertpapierkonten oder andere Konten, die von verwahrenden Einrichtungen für Rechnung ihrer Kunden geführt werden und auf denen die individualisiert werden, 2 Versicherungsvertragen Guthaben: belgischem Recht unterliegende Versicherungsvertrage, die entweder in 97 Artikel des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag UN sind oder die Heirats-oder Geburtenrisikos decken und die zugunsten einer natürlichen Person abgeschlossen werden. Eine Zusatzversicherungsdeckung, die eine Zahlung von Kapital im Todesfall vorsieht, folgt der Hauptversicherungsdeckung im Sinne vorerwahnten Artikels 97, 3. ruhenden Konten: Konten für die seit mindestens fünf Jahren kein Geschaftsvorgang seitens verzeichnet worden ist, 4 ruhenden Schliessfachern which: Schliessfacher, deren Mietpreis seit mindestens fünf Jahren nicht ihre worden ist und die auf Betreiben der vermietenden Einrichtung nach Mietvertrags geöffnet worden sind, 5 ruhenden Versicherungsvertragen Kündigung: Versicherungsvertrage, für die die sechs Monaten, nachdem das Versicherungsunternehmen vom Eintritt Risikos Kenntnis erhalten hat kein Geschaftsvorgang seitens Milchbauern verzeichnet worden ist, 6. verwahrenden Einrichtungen: has) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 22.
Marz 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, b) Investmentgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status und die Kontrolle von Investmentgesellschaften, die ihre Tätigkeit in Belgien ausuben und aufgrund belgischen Rechts öffentlich Geldeinlagen, andere ruckzahlbare Gelder oder Wertpapiere in Empfang nehmen dürfen, c) DIE POST, 7. vermietenden Einrichtungen: Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, die Schliessfacher vermieten, 8. Versicherungsunternehmen: Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 91bis Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen, 9. Versicherungsvermittlern: Personen, die Versicherungsvermittlung im Sinne von Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs - und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen vornehmen, 10. Inhabern: Natürliche Personen einschließlich der Rechtsnachfolger und gesetzlichen Vertreters die befugt sind, über das Guthaben auf einem ruhenden Konto zu verfügen, 11. Mietern: Natürliche Personen, die Recht auf Zugang zu dem Schliessfach haben, 12. Milchbauern: Natürliche Personen, in die Anwendung des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag auf versicherte Leistungen Freiheit erheben können, 13. Geschaftsvorgang the which seitens: which auf einem Verrichtung seiner Konten bei der verwahrenden Einrichtung oder the which Kontakt mit der verwahrenden Einrichtung, 14. Geschaftsvorgang the Mieters seitens: verspatete Zahlung Mietpreises durch den Mieter oder the Mieters Kontakt mit der vermietenden Einrichtung, 15. Geschaftsvorgang seitens of the Milchbauern: the Milchbauern Kontakt mit dem Versicherungsunternehmen in Bezug auf die Auszahlung der versicherten Leistungen, 16. FEBELFIN: den Belgischen Verband the Finanzsektors, 17. Kasse: die Hinterlegungs-und Konsignationskasse im Sinne von Artikel 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934.
S. 24 - Vorliegendes Kapitel ist nicht anwendbar auf: 1. Lebensversicherungsvertrage, die abgeschlossen worden sind im Rahmen: a) des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, b) von Titel II Kapitel 1 Abschnitt 4-Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, 2. andere als die in Nr. 1 mentioned Lebensversicherungsvertrage, in die Ausführung einer erganzenden Altersversorgungszusage im Rahmen der Berufstatigkeit, auch Pensionsvereinbarung genannt, abgeschlossen worden sind ergänzende, 3.
Lebensversicherungsvertrage, die ausschliesslich eine Leistung im Erlebensfall vorsehen, in die Form einer annuity entrichtet wird und deren Entrichtung bereits begonnen hat.
S. 25 Vorliegendes Kapitel ist nicht anwendbar auf ruhende Konten, Schliessfacher und Versicherungsvertrage, die aus gesetzlichen, gerichtlichen oder vertraglichen Gründen unverfugbar sind, diese Unverfugbarkeit dauert solange.
Abschnitt 2 - Ruhende Konten s. 26 § 1 - Verwahrende Einrichtungen ermitteln die Inhaber ruhender Konten.
Zu diesem Zweck richten sie einen Brief an die Inhaber. Sie können Gemäß dem in § 2 Durchführung Verfahren das Nationalregister der natürlichen Personen und gegebenenfalls die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit einsehen.
In Ermangelung eines Geschaftsvorgangs seitens which innerhalb einer Frist von einem Monat ab Versendung des Briefs oder bei Rücksendung senden sie ein Einschreiben mit Ruckschein. Sehen sie Gemäß dem zuvor in § 2 Durchführung Verfahren das Nationalregister der natürlichen Personen und gegebenenfalls die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit ein, wenn die in Absatz 2 vorgesehene Einsichtnahme erfolgt ist außer.
In den in den Produktion 2 und 3 mentioned Briefen der Inhaber vom % der betreffenden Konten und dem Verfahren wird, das in Ermangelung eines Geschaftsvorgangs seitens which befolgt werden wird, in Kenntnis gesetzt.
ES obliegt der verwahrenden Einrichtung, mit allen Mitteln nachzuweisen, dass der Inhaber Geschaftsvorgang vorgenommen hat einen rechtlichen. DAS Unterschreiben der Empfangsbestatigung wird einem Geschaftsvorgang which gleichgesetzt seitens.
§ § 2 2 FEBELFIN wird die Ermächtigung erteilt, die Erkennungsnummer Nationalregisters der natürlichen Personen zu benutzen sie der betreffenden verwahrenden Einrichtung mitzuteilen und auf die in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Informationen des Nationalregisters der natürlichen Personen zu dem Zweck alleinigen zuzugreifen, verwahrenden Einrichtungen Informationen mitzuteilen, die sie zur Erfüllung der im vorliegenden Kapitel Durchführung Verpflichtungen benötigen.
FEBELFIN wird die Ermächtigung erteilt, die Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu benutzen sie der betreffenden verwahrenden Einrichtung mitzuteilen und auf die in Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Informationen zu dem Zweck alleinigen zuzugreifen, verwahrenden Einrichtungen Informationen mitzuteilen, die sie zur Erfüllung der im vorliegenden Kapitel Durchführung Verpflichtungen benötigen.
Der König erstellt die Liste der in den Produktion 1 und 2 mentioned Informationen.
FEBELFIN hat auf die in den Produktion 1 und 2 mentioned Informationen nur Zugriff, sofern von einer verwahrenden Einrichtung ein mit Gründen versehener Antrag in diesem Sinne gestellt wird. FEBELFIN teilt der verwahrenden Einrichtung die Informationen mit, die sie zur Erfüllung der im vorliegenden Kapitel Durchführung Verpflichtungen unbedingt kennen muss.
§ § 3 3 Verwahrenden Einrichtungen wird die Ermächtigung erteilt, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwahnte Erkennungsnummer Nationalregisters und die in Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwahnte Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu registrieren und zu verarbeiten zu dem Zweck alleinigen, der Kasse Informationen mitzuteilen, die sie benötigt.
§ § 4 4 Bei ruhenden Konten, deren Guthaben weniger als 20 EUR beträgt, muss das in den Paragraphen 1, 2 und 3 erwahnte Ermittlungsverfahren nicht angewendet werden.
S. 27 - Verwahrende Einrichtungen können für die in Artikel 26 mentioned ist Kosten verrechnen. Sie dürfen zehn Prozent Gesamtguthabens der ruhenden Konten oder ihres Gegenwerts zum Zeitpunkt des Beginns der ist nicht uberschreiten.
Der König kann einen Hochstbetrag bestimmen.
Verwahrende Einrichtungen müssen ist durchfuhren, insofern diese Kosten die in Absatz 1 erwahnte Grenze nicht uberschreiten.
S. 28 - Wenn trotz in Artikel 26 mentioned Ermittlungsverfahrens für ein ruhendes Konto kein Geschaftsvorgang seitens

of which verzeichnet wird, überträgt die verwahrende Einrichtung vor Ende sechsten Jahres nach dem letzten Geschaftsvorgang der Kasse das Guthaben betreffenden ruhenden Kontos und ihr gleichzeitig die vom König bestimmten Informationen übermittelt. Der König bestimmt die Regeln in Bezug auf die Übertragung von Guthaben und den Informationsaustausch zwischen den verwahrenden Einrichtungen und der Kasse.
In Abweichung von Absatz 1 werden Guthaben ruhender Konten, deren Wert weniger als 20 EUR beträgt der Kasse ohne Informationen übertragen. Sie können der Kasse global übertragen werden.
Ansprüche which auf das in Absatz 2 erwahnte Guthaben erlöschen durch die Übertragung an die Kasse.
In Fremdwahrung ausgedruckte Barbetrage, deren Gegenwert weniger als 50 EUR beträgt, werden von der verwahrenden Einrichtung in Euro umgewandelt, bevor sie der Kasse übertragen werden.
[Art. 28/1 - Guthaben ruhender Konten in Form von Wertpapieren, deren Wert zum Zeitpunkt seiner Berechnung Gemäß den Bestimmungen, die der König in Ausführung von Artikel 28 Absatz 2 festlegt, gleich null sind, werden der Kasse nicht übertragen und ihr müssen keine Informationen mitgeteilt werden.]
In Fremdwahrung ausgedruckte Ertrage aus Wertpapieren werden von der Kasse oder ihrem Bevollmachtigten in Euro umgewandelt. Der nach dieser Umwandlung erhaltene Betrag indexierung der Umwandlungskosten wird Gemäß Artikel 41 bei der Kasse hinterlegt.
Wertpapiere, deren Einheitswert zum Zeitpunkt seiner Berechnung Gemäß den Bestimmungen, die der König in Ausführung von Artikel 28 Absatz 2 festlegt, weniger als EUR 1 beträgt, lässt die Kasse verkaufen oder ausbuchen.
Ubertragene Wertpapiere werden von der Kasse oder ihrem Bevollmachtigten verkauft, wenn der Gesamtwert der Wertpapiere, die auf dem festnetzbetreiber ruhenden Konto hinterlegt sind, weniger als 1.000 EUR oder den Gegenwert in Fremdwahrung beträgt. Der Verkaufserlos wird in gegebenenfalls Euro umgewandelt und nach Abzug der Kosten Gemäß Artikel 41 bei der Kasse hinterlegt.]
[Art.
28/1 eingefugt durch art. 47 g. vom 21. Dezember 2009 (B.S. vom 31. Dezember 2009)] art.
29 - Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 43 und außer im Falle eines Irrtums oder Fehlers der verwahrenden Einrichtung released die Übertragung des Guthabens eines ruhenden Kontos year die Kasse die verwahrende Einrichtung von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Inhaber, den Behörden und Dritten. Die Kasse übernimmt keine Rechte und Verpflichtungen der verwahrenden Einrichtung mit Ausnahme der Erstattungsverpflichtung.
S.
30 - Die Kasse führt ein Register der ruhenden Konten und den Personen, die ein rechtmassiges interested nachweisen, Zugang dazu. Der König bestimmt die Bedingungen für den Zugang zu diesem Register.
Abschnitt 3 - Ruhende Schliessfacher s. 31 - Artikel 26 §§ 1A 3 ist anwendbar, um Simone der Begriffe 'verwahrende Einrichtungen', 'Inhaber' und 'Konten"die Begriffe"vermietende Einrichtungen","Mieter"beziehungsweise"Schliessfächer"zu lesen sind.
Vermietende Einrichtungen und Ermittlungskosten verrechnen, die nicht mehr als 100 EUR Beträgen dürfen. Der König kann diesen Betrag pegel.
Vermietende Einrichtungen müssen ist durchfuhren, insofern diese Kosten die in Absatz 2 erwahnte Grenze nicht uberschreiten.
S. 32 Wenn trotz in Artikel 26 mentioned Ermittlungsverfahrens für ein ruhendes Schliessfach kein Geschaftsvorgang verzeichnet Mieters seitens wird, packt die vermietende Einrichtung Gemäß dem bei ihr geltenden Verfahren den betreffenden Schliessfachs Inhalt mit Ausnahme von Barbetragen und Wertpapieren in einen versiegelten Umschlag und bucht die Barbetrage und Wertpapiere auf ein Konto beziehungsweise Wertpapierkonto. Zugleich die vermietende Einrichtung der Kasse die vom König bestimmten Informationen übermittelt.
Während zehn Jahren kann der Mieter Gemäß den Bestimmungen des Mietvertrags den Inhalt von der Einrichtung einfordern vermietenden Umschlags versiegelten. Die vermietende Einrichtung setzt die Kasse sofort davon in Kenntnis.
Die Kasse bewahrt die Informationen in Bezug auf ein ruhendes Schliessfach während zehn Jahren ab Erhalt der letzten Informationen auf.
Die Kasse führt ein Register der ruhenden Schliessfacher. Die Kasse den Personen, die ein rechtmassiges interested nachweisen, Zugang dazu. Der König bestimmt die Bedingungen für den Zugang zu diesem Register.
Abschnitt 4 - Ruhende Versicherungsvertrage s. 33 Binnen sechs Monaten nach dem Ende eines Versicherungsvertrags der Leistungen im Todesfall vorsieht, überprüfen Versicherungsunternehmen, ob der Versicherte nicht während gestorben ist Deckungszeitraums.
EIB folgenden Vertragen müssen sie keine Uberprufungen durchfuhren: 1 Versicherungsvertrage, die nur Leistungen im Todesfall vorsehen, die vor dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Kapitels ablaufen und bei denen der Eintritt des Risikos dem Versicherungsunternehmen nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, 2 Restschuldversicherungsvertrage in Zusammenhang mit einem Darlehen, 3 Lebensversicherungsvertrage in Zusammenhang mit einem Darlehen.
Der König kann die in Absatz 2 erwahnte list ergänzen.
S. 34 Bevor Versicherte mit einem Versicherungsvertrag, der eine Zahlung von Kapital im Todesfall vorsieht, das Alter von neunzig Jahren erreichen, Versicherungsunternehmen überprüfen, ob die Versicherten noch leben und diese goes mindestens fünf Jahre alle wiederholen. Der König kann sowohl als auch Periodizitat abandern Alter.
Der König kann Uberprufungen für Versicherungsvertrage mit einer Dauer von mehr als zwanzig Jahren auferlegen.
Für die in Artikel 33 und in vorliegendem Artikel erwahnte goes from the Überlebens Versicherten wird in das Artikel 36 erwahnte Ermittlungsverfahren angewendet, außer wenn die in Absatz 4 erwahnte goes stattgefunden hat.
Die goes gilt als durchgeführt im Falle eines persönlichen Kontakts of Versicherten mit einem Angestellten des Versicherungsunternehmens oder einem Versicherungsvermittler.
ES obliegt dem Versicherungsunternehmen, diese goes mit allen rechtlichen Mitteln nachzuweisen.
Der König andere Uberprufungsweisen bestimmen kann.
S. 35 Binnen achtzehn Monaten nach Kenntnisnahme of Deutliche des Risikos und bei Ausbleiben eines Geschaftsvorgangs seitens Milchbauern skal das Versicherungsunternehmen, ob alle Bedingungen erfüllt sind, um dieses Risiko als s'nachts zu betrachten.
ES obliegt dem Versicherungsunternehmen, diese goes mit allen rechtlichen Mitteln nachzuweisen.
S.
36 § 1 - Versicherungsunternehmen ermitteln die Milchbauern ruhender Versicherungsvertrage.
Zu diesem Zweck richten sie einen Brief an die Milchbauern. Sie können Gemäß dem in § 2 Durchführung Verfahren das Nationalregister der natürlichen Personen und gegebenenfalls die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit einsehen.
In Ermangelung eines Geschaftsvorgangs seitens Milchbauern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Versendung des Briefs oder bei Rücksendung senden sie ein Einschreiben mit Ruckschein. Sehen sie Gemäß dem zuvor in § 2 Durchführung Verfahren das Nationalregister der natürlichen Personen und gegebenenfalls die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit ein, wenn die in Absatz 2 vorgesehene Einsichtnahme erfolgt ist außer.
In den in den Produktion 2 und 3 mentioned Briefen der Begunstigte vom % der betreffenden Versicherungsvertrage und dem Verfahren wird, das in Ermangelung eines Geschaftsvorgangs seitens Milchbauern befolgt werden wird, in Kenntnis gesetzt.
ES obliegt dem Versicherungsunternehmen, mit allen rechtlichen Mitteln nachzuweisen, dass der Begunstigte einen Geschaftsvorgang vorgenommen hat. DAS Unterschreiben der Empfangsbestatigung wird einem Geschaftsvorgang gleichgesetzt Milchbauern seitens.
§ § 2 2 ASSURALIA wird die Ermächtigung erteilt, die Erkennungsnummer Nationalregisters der natürlichen Personen zu benutzen sie dem betreffenden Versicherungsunternehmen mitzuteilen und auf die in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Informationen des Nationalregisters der natürlichen Personen zu dem Zweck alleinigen zuzugreifen, Versicherungsunternehmen Informationen mitzuteilen, die sie zur Erfüllung der im vorliegenden Kapitel Durchführung Verpflichtungen benötigen.
ASSURALIA wird die Ermächtigung erteilt, die Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu benutzen sie dem betreffenden Versicherungsunternehmen mitzuteilen und auf die in Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Informationen zu dem Zweck alleinigen zuzugreifen, Versicherungsunternehmen Informationen mitzuteilen, die sie zur Erfüllung der im vorliegenden Kapitel Durchführung Verpflichtungen benötigen.
Der König erstellt die Liste der in den Produktion 1 und 2 mentioned Informationen.
ASSURALIA hat auf die in den Produktion 1 und 2 mentioned Informationen nur Zugriff, sofern von einem ein Versicherungsunternehmen mit Gründen versehener Antrag in diesem Sinne gestellt wird. ASSURALIA teilt dem Versicherungsunternehmen die Informationen mit, die zur Erfüllung der im vorliegenden Kapitel Durchführung Verpflichtungen unbedingt kennen muss.
§ § 3 3 Versicherungsunternehmen wird die Ermächtigung erteilt, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwahnte Erkennungsnummer Nationalregisters und die in Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwahnte Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu registrieren und zu zu verarbeiten

Dem alleinigen Zweck der Kasse Informationen mitzuteilen, die sie benötigt.
§ § 4 4 EIB ruhenden Versicherungsvertragen, deren versicherte Leistungen weniger als 20 EUR Beträgen, müssen die in den Artikeln 33 bis 36 mentioned Uberprufungen und ist nicht durchgeführt werden.
S.
37 - Versicherungsunternehmen können für die in den Artikeln 33 bis 36 mentioned Uberprufungen und ist Kosten verrechnen. Sie dürfen fünf Prozent der versicherten Leistungen nicht uberschreiten. Der König kann einen Hochstbetrag bestimmen.
Versicherungsunternehmen müssen Uberprufungen und ist durchfuhren, insofern diese Kosten die in Absatz 1 erwahnte Grenze nicht uberschreiten.
S.
38 Wenn trotz in Artikel 36 mentioned Ermittlungsverfahrens für einen ruhenden Versicherungsvertrag kein Geschaftsvorgang seitens Milchbauern verzeichnet wird, überträgt das Versicherungsunternehmen vor Ende des Monats nach Kenntnisnahme of Deutliche des Risikos der Kasse achtzehnten: 1. die versicherten Leistungen und übermittelt ihr gleichzeitig die vom König bestimmten Informationen, falls aus der in Artikel 35 mentioned goes hervorgeht, dass das Risiko gedeckt ist 2. oder übermittelt ihr nur die vom König bestimmten Informationen, falls aus der in Artikel 35 mentioned goes hervorgeht, dass das Risiko gedeckt ist nicht.
Die Übertragung von Versicherungssummen gilt nicht als Zahlung oder Zuerkennung für die Ausführung steuerrechtlicher Pflichten oder für Abzuge jeglicher Art, die das Versicherungsunternehmen aufgrund des Gesetzes auf die der Kasse festnetzbetreiber versicherten Leistungen vornehmen muss.
Der Ehepartner, die Erben und die Gläubiger Versicherungsnehmers können ihre Rechte geltend machen wie in Titel III Kapitel II Abschnitt V und VI des Gesetzes vom 25.
Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag bestimmt, wenn die versicherten Leistungen bei der Kasse verfügbar sind.
DAS Versicherungsunternehmen teilt der Kasse die Identität der Personen mit, die auf die versicherten Leistungen keinen Freiheit mehr erheben können.
Der König bestimmt die Regeln in Bezug auf die Übertragung versicherter Leistungen und den Informationsaustausch zwischen den Versicherungsunternehmen und der Kasse.
In Abweichung von den vorhergehenden Produktion werden versicherte Leistungen ruhender Versicherungsvertrage, deren Wert weniger als 20 EUR beträgt der Kasse ohne Informationen übertragen. Sie können der Kasse global übertragen werden.
Ansprüche Milchbauern auf die in Absatz 6 mentioned versicherten Leistungen erlöschen durch die Übertragung an die Kasse.
S. 39 - Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 43 und außer im Falle eines Irrtums oder die Übertragung versicherter Leistungen year released Versicherungsunternehmens Fehlers die Kasse das Versicherungsunternehmen von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Milchbauern, den Behörden und Dritten. Die Kasse übernimmt keine Rechte und Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens mit Ausnahme der Erstattungsverpflichtung für versicherte Leistungen, die sie in Ausführung von Artikel 38 Absatz 1 Nr. 1 erhalten hat.
S. 40 - Die Kasse führt ein Register: 1 der versicherten Leistungen, die Versicherungsunternehmen ihr übertragen haben und die sie für Rechnung halt, 2 der in Artikel 38 Absatz 1 mentioned Informationen Milchbauern.
Die Kasse den Personen, die ein rechtmassiges interested nachweisen, Zugang zu dem in Absatz 1 mentioned Register. Der König bestimmt die Bedingungen für den Zugang zu diesem Register.
Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen s.
41 Bei der Kasse hinterlegte Guthaben werden dort für Rechnung of which, Mieters oder Milchbauern gehalten.
Hinterlegtes Kapital bringt Zinsen ein.
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere können Guthaben und Zinsen von den Inhabern, Mietern oder Milchbauern eingefordert werden.
Abschnitt VI - Verjahrung und Verfall des Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934 ist auf hinterlegte Guthaben und aufgelaufene Zinsen anwendbar.
Die Kasse verwaltet unsere die in Form von Wertpapieren oder Fremdwahrung hinterlegten Guthaben und kann dem Inhaber, Mieter oder Milchbauern dafür Kosten Dritter anrechnen. Der König bestimmt die Regeln für die Anrechnung dieser Kosten.
S. 42 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den von Ihm bestimmten Teil der Guthaben, in die Ausführung von Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 6 bei der Kasse hinterlegt sind, dem Vergreisungsfonds windkrafteinspeisung, der durch das Gesetz vom 5. September 2001 zur Gewährleistung Abbaus Staatsschuld und zur Britische Vergreisungsfonds geschaffen worden ist eines der stetigen.
S. 43% Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Informationen, die die Kasse in Ausführung von Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Produktion 1 und 2 und Artikel 38 Produktion 1, 4 und 5 erhalten hat, so überprüfen die verwahrenden Einrichtungen, vermietenden Einrichtungen und Versicherungsunternehmen diese Informationen auf ihren Antrag hin und ubermitteln ihr berichtigte Informationen gegebenenfalls.
S.
44 - Im Jahresbericht gibt die Kasse eine allgemeine Übersicht der ruhenden Konten, Schliessfacher und Versicherungsvertrage.
S. 45 - Der König kann den Königlichen Decree Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934 ganz oder teilweise abandern und/oder zellkultursystem, um seine Übereinstimmung mit vorliegendem Kapitel zu gewährleisten.
Der König kann bestimmen, dass die Artikel 13 und 14 of the Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934 nicht anwendbar sind.
S. 46 - FEBELFIN ASSURALIA müssen gemeinsam oder bis eine Einrichtung schaffen, die an und ihrer Stelle: 1 die Ermächtigung erhält, die Erkennungsnummer Nationalregisters der natürlichen Personen und die Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu benutzen, 2 Zugriff auf die in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Informationen des Nationalregisters der natürlichen Personen und die in Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Informationen der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu dem in den Artikeln 26, 31 und 36 festgelegten Zweck erhält, 3. die in den Artikeln 26, 31 und 36 mentioned Tätigkeiten ausfuhrt.
In Absatz 1 erwahnte Einrichtungen Rechtspersonlichkeit besitzen. IHR Sitz und ihre Hauptverwaltung befinden sich in Belgien. Sie beschranken ihren Zweck auf die in den Artikeln 26, 31 und 36 mentioned Tätigkeiten und Tätigkeiten derselben Art im Rahmen anderer gesetzlicher Verpflichtungen.
Die Mitglieder dieser Einrichtungen sind immer FEBELFIN und/oder ASSURALIA selbst und/oder die Mitglieder von FEBELFIN und/oder ASSURALIA.
Abschnitt 6 - Strafbestimmung article 47 mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 26 bis zu 250.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer wissentlich und willentlich als Verwalter oder einer verwahrenden Einrichtung Geschäftsführer, einer vermietenden oder eines Versicherungsunternehmens gegen die vorliegenden Kapitels verstosst Bestimmungen Einrichtung.
Abschnitt 7 - Aufhebungsbestimmung article
48 titles X Kapitel II des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV), das die Artikel 208 bis 214 umfasst, wird aufgehoben.
Abschnitt 8 - Ubergangsbestimmungen article
49 für Konten, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Kapitels seit mehr als fünf Jahren kein Geschaftsvorgang seitens which verzeichnet worden ist, wird das in Artikel 26 erwahnte Ermittlungsverfahren binnen zwei Jahren ab will vorliegenden Kapitels erforderlich.
Wenn für diese Konten trotz in Artikel 26 mentioned Ermittlungsverfahrens kein Geschaftsvorgang seitens which verzeichnet wird, werden die Guthaben dieser Konten der Kasse folgendermassen übertragen: der erste Teilbetrag von funfundzwanzig Prozent der Guthaben auf diesen Konten spätestens am Ende dieser zwei Jahre, der zweite Teilbetrag von funfundzwanzig drei Jahre Prozent, der dritte Teilbetrag von funfundzwanzig Prozent vier Jahre und der Restbetrag fünf Jahre nach will of vorliegenden Kapitels.
S.
50 Vermietende Einrichtungen müssen den ihnen durch Artikel 32 Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen binnen drei Jahren nach Kapitels nachkommen vorliegenden will, was es Schliessfacher, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Kapitels ruhende Schliessfacher sind und für die trotz in Artikel 26 mentioned Ermittlungsverfahrens während dreier Jahre nach Kapitels kein Geschaftsvorgang verzeichnet wird Mieters seitens vorliegenden will.
S. 51 Versicherungsunternehmen müssen den ihnen durch Artikel 38 Absatz 1 und 4 bis 6 auferlegten Verpflichtungen binnen drei Jahren nach Kapitels nachkommen vorliegenden will, was Versicherungsvertrage es, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Kapitels ruhende Versicherungsvertrage sind oder es im Jahr nach will vorliegenden Kapitels werden und für die in Artikel 36 mentioned trotz

Ermittlungsverfahrens während dreier Jahre nach Kapitels kein Geschaftsvorgang verzeichnet wird Milchbauern seitens vorliegenden will.
Abschnitt 9 - will s. 52 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1 tritt Artikel 47 year einem durch Gesetz zu bestimmenden Datum und nach einer globalen Kapitels vorliegenden Beurteilung in Kraft. Die Beurteilung vorliegenden Kapitels erfolgt spätestens achtzehn Monate nach dem vorliegenden Kapitels Inkrafttretens Datum.