Special Law On Fair Financing Of The Brussels Institutions. -German Translation

Original Language Title: Loi spéciale portant un juste financement des Institutions bruxelloises. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000743&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1382&pub_date=2013-01-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-18 Numac: 2013000743 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Special law concerning a fair financing of the Brussels Institutions. -German translation the text that follows is the German translation of the special law of July 19, 2012, bringing a fair funding of the Brussels Institutions (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 19 PREMIERMINISTERS KANZLEI. JULI 2012 - Sondergesetz zu einer korrekten Finanzierung der Brüsseler Institutionen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen s. 2 - Artikel vom 16 Sondergesetzes 63. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "mindestens 72 Prozent zu" durch das Wort "ganz" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden die Wörter "vom 1." Januar 1993 "durch die Wörter" vom 1. " Januar vorangehenden Jahres"ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Ein Ein Sondermittelbetrag wird jedes Jahr in den Haushaltsplan FOD Inneres zugunsten der Regionen eingetragen, auf deren Gebiet sich sondern finden, die vom Immobiliensteuervorabzug released sind.". Dieser Haushaltsmittelbetrag, der nach den in den Paragraphen 1A 3 festgelegten m stanza wird, deckt ganz die Nichteinziehung Immobiliensteuervorabzugs durch die Regionen. Für die Region Brüssel-Hauptstadt deckt dieser Ausgleich auch ganz die Nichteinziehung der Agglomerationszuschlaghundertstel auf den besagten Vorabzug, die am 1. Januar vorangehenden Jahres wurden beschlossen. » Art. 3 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 64bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 64bis - Ab dem Haushaltsjahr 2012 wird der Region Brüssel-Hauptstadt aufgrund der Mobilitatspolitik eine Sonderdotation wärme. Diese staffing belauft sich 2012 auf 45 Millionen EUR 2013 auf 75 Millionen EUR 2014 auf Millionen und 2015 auf Millionen EUR 135 EUR 105.
AB dem Haushaltsjahr 2016 der Jahres Jährlich year vorangehenden Betrag wird die Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes sowie year 50% of realen Wachstums of the Bruttoinlandsprodukts betreffenden Haushaltsjahres zuständigen, und zwar nach den in Artikel 47 § 2 festgelegten m. » Art. 4 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 64ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 64ter - § 1 - Eine Einbehaltung auf den Ertrag der Steuer der natürlichen Personen wird dem zweiten Teilfonds ihre, der UN ist in Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. August 2001 zur Britische eines Fund für die Finanzierung der internationalen Rolle und der hauptstadtischen Funktion Brussels und zur Abänderung des Grundlagengesetzes vom 27. Dezember 1990 zur Britische von Haushaltsfonds.
AB dem Haushaltsjahr 2012 diese Einbehaltung 55 Millionen EUR beträgt.
Die expenditures, darin einbegriffen die Zuschusse für die Zonen der lokalen Polizei und für die Gemeinden, die zu Lasten in Absatz 1 mentioned funds getatigt werden können, sind expenditures mit Bezug auf die Sicherheit in Zusammenhang mit der Organisation der Europäischen Gipfel in Brussel sowie expenditures mit Bezug auf Sicherheit und Prävention in Zusammenhang mit der internationalen und nationalen hauptstadtischen Funktion Brussels.
§ § 2 2 Die regionalen Mitglieder in Artikel 43 of the Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen mentioned Zusammenarbeitsausschusses Sie nach Stellungnahme der foderalen dieses Ausschusses über die Verwendung der Mitglieder in § 1 mentioned Mittel. » Art. 5 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 65ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 65ter - Der Betrag, der Jährlich in Anwendung von Artikel 65bis biomasse wird, wird 2012, 2013, 2014 und 2015 jedes Jahr um einen zusätzlichen Betrag von 10 Millionen EUR erhöht. Diese zusätzlichen Beträge werden auf die auf der Grundlage von Artikel 65bis für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 berechneten Beträge kumulativ hinzugerechnet und entwickeln sich ab dem Jahr, das ihrer Hinzurechnung zum Basisbetrag folgt nach den im selben Artikel Durchführung Mechanismen. "KAPITEL 3 - will s. 6 - Artikel 2 tritt an dem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Datum und spätestens am 1. Januar 2016 in Kraft.
Für die Haushaltsjahre, während deren Artikel 2 noch nicht in Kraft getreten sein wird, wird der Region Brüssel-Hauptstadt eine pauschale staffing wärme, die sich 2012 auf 24 Millionen EUR 2013 auf 24 Millionen EUR 2014 auf Millionen und 2015 auf 25 Millionen EUR belauft EUR 25.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen S. VANACKERE Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM