Act Relating To The Activities Of Launching, Operating Flight Or Guidance Of Space Objects. -German Translation

Original Language Title: Loi relative aux activités de lancement, d'opération de vol ou de guidage d'objets spatiaux. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000022&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1378&pub_date=2013-01-22&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-22 Numac: 2013000022 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE September 17, 2005. -Law on the activities of launching, operating flight or guidance of space objects. -German translation the text that follows is the German translation of the launch activities Act of September 17, 2005, flight or operation guidance of space objects (Moniteur belge of 16 November 2005, err. of March 6, 2006).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST WISSENSCHAFTSPOLITIK 17. SEPTEMBER 2005 - Gesetz über die Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Starten, der Flugbedienung und der Lenkung von Weltraumgegenstanden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 § 1 - Vorliegendes Gesetz es die Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Starten, der Flugbedienung und der Lenkung von Weltraumgegenstanden, die durch Natürliche oder juristische Personen durchgeführt werden, in Gebieten, die der Gerichtsbarkeit und der Kontrolle des Belgischen Staates unterliegen oder mittels beweglichen oder unbeweglichen Anlagen, die Eigentum des Belgischen Staates sind oder die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen Kontrolle oder.

§ § 2 2 Wenn ein international Abkommen es vorsieht, kann vorliegendes Gesetz Anwendung finden auf die in Absatz 1 mentioned Tätigkeiten, die von natürlichen oder juristischen Personen belgischer Staatsangehorigkeit verrichtet werden, ungeachtet of the personal, an dem diese Tätigkeiten durchgeführt werden.
S.
3 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 "Weltraumgegenstand" jeden in den Weltraum gestarteten oder für den Start in den Weltraum bestimmten Gegenstand, einschließlich der economical Bestandteile aus denen er sich zusammensetzt, 2 "der" die Person, die die durch vorliegendes Gesetz mentioned Tätigkeiten durchfuhrt oder durchzuführen versucht, die sie alleine oder gemeinsam tatsachliche Kontrolle des Weltraumgegenstandes übernimmt die. Der Frühstücken kann die Tätigkeit aufgrund eines Unternehmensvertrags durchfuhren, 3. "Tatsächliche Kontrolle" die Kontrolle über die Steuerungs-oder Fernsteuerungsmittel und die damit zusammenhängenden Uberwachungsmittel, die biomasse sind, um die Tätigkeiten des Startens, der Flugbedienung und der Lenkung von einem oder het Weltraumgegenstanden auszufuhren, 4. "Hersteller" jede Person, die an der Entwicklung, an der Herstellung oder am Zusammenbau eines ganzen oder eines Teils eines Weltraumgegenstandes mitwirkt oder mitgewirkt hat, 5. "Flugbedienung" und "Lenkung" jede Tätigkeit, die sich auf die Flugbedingungen, die Navigation oder den Flugverlauf des Weltraumgegenstands im Weltraum bezieht, wie die Kontrolle und die för seiner Umlauf-oder Flugbahn, 6. "Minister" den für die Weltraumforschung und ihre Anwendung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zuständigen Minister, 7. "Weltraumvertrag" den Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, wurden am 27. Januar 1967 und am 30. März 1973 von Belgien ratifiziert, 8. "Weltraumhaftungsubereinkommen" das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schaden durch Weltraumgegenstande, wurden am 29. März 1972 und am 13. August 1976 von Belgien ratifiziert, 9. "Weltraumregistrierungsubereinkommen" das Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten plugin, wurden am 14.
Januar 1975 und am 24. Februar 1977 von Belgien ratifiziert, 10. "Weltraumrettungsubereinkommen" das Übereinkommen über die Rettung und die von Raumfahrern sowie die Ruckgabe von denen in den Weltraum gestarteten plugin, wurden am 22. April 1968 und am 15. April 1977 von Belgien ratifiziert, 11. "Startstaat" in jeden Artikel VII of the Weltraumvertrags in Artikel 1 oder in Artikel 1 of the mentioned Staat Weltraumregistrierungsubereinkommens, 12 Weltraumhaftungsubereinkommens. "Schaden" jeden wie in Artikel 1 definierten Schaden Weltraumhaftungsübereinkommens. Aufgrund vorliegenden Gesetzes erstreckt die völkerrechtliche Haftung des Belgischen Staats sich auf auf Staatsangehörige belgische, Natürliche oder juristische Personen, mit Ausnahme prüfsiegel, die an den betreffenden Tätigkeiten mitwirken.
KAPITEL II - Genehmigung und Aufsicht über die Tätigkeiten s. 4 § 1-1-Die Die Durchführung der durch vorliegendes Gesetz mentioned Tätigkeiten unterliegt der Regelung Genehmigung durch den Minister Gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
§ § 2 2 Die Genehmigung wird vom Betreiber angefragt und ihm auf personengebundene und unubertragbare Weise erteilt.
§ § 3 3 Die Tätigkeiten müssen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und insbesondere mit den im Weltraumvertrag und in anderen Vertragen und Übereinkommen, bei denen Belgien Partei ist, mentioned Grundsatzen durchgeführt werden.
S.
5 § 1-1-Der der König kann die Bedingungen bestimmen für die Erteilung der Genehmigungen im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Gutern, der mit Nutzung des Luft - und Weltraums, the Schutzes der strategischen Umweltschutzes, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Belgischen Staats sowie im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die dem Belgischen Staat aufgrund des Völkerrechts obliegen.
Der König bestimmt, inwiefern die Bedingungen, die Er festlegt, Anwendung finden auf die Tätigkeiten, die durch eine laufende Genehmigung abgedeckt sind.
§ § 2 2 Der Minister kann jede Genehmigung mit allen Sonderbedingungen verbinden die er, I nach Fall, als Waren judged, um dasselbe Ziel zu erreichen.
Er kann insbesondere den technischen Beistand eines Dritten auferlegen, die Bedingung die Lokalisierung von Tätigkeiten oder der Lokalisierung der Hauptniederlassung des Betreibers festlegen oder den conclusion einer Versicherung zugunsten von Dritten auferlegen, die Schaden deckt, welche aus den als Tätigkeiten hervorgehen können.
Der Minister kann die Genehmigung angesichts der Tätigkeiten, auf die sie sich bezieht, für eine bestimmte Dauer erteilen.
§ § 3 3 Der Minister kann die Sonderbedingungen abandern, die auf eine erlaubte Tätigkeit anwendbar sind. In diesem Fall bestimmt er die Frist, nach deren Ablauf die neuen Bedingungen erfüllt werden müssen.
S. 6 - Der König legt die fest, unter denen die Kontrolle und Aufsicht über die Bedingungen in vorliegendem Gesetz mentioned Tätigkeiten werden den.
KAPITEL III - Akteninhalt und Verfahren s. 7 § 1-1-Der der Genehmigungsantrag wird vom bereits an den Minister gerichtet. Der Minister Bestätigt dessen Empfang.
§ § 2 2 Folgende Informationen werden dem Antrag beigefügt: 1 die genaue Identifizierung des Betreibers, die Darlegung seiner bisherigen, seiner laufenden und seiner zukünftigen Tätigkeiten sowie die technischen, finanziellen und rechtlichen warranty, über die er verfügt, 2 eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten, für die die Genehmigung beantragt wird, 3 die genaue Identifizierung des Weltraumgegenstands oder der Gruppe von Weltraumgegenstanden, für die eine Genehmigung beantragt wird 4. die Identifizierung des Herstellers oder der Hersteller the Weltraumgegenstands, 5. die in Artikel 8 § 2 erwahnte Umweltverträglichkeitsprüfung, 6. die genaue Identifizierung der Personen, deren Rechnung die Tätigkeiten für ausgeubt werden in Zukunft, 7. die genaue Identifizierung der Personen, die year könnte der Durchführung der Tätigkeiten mitwirken werden, 8. Jedes andere Informationselement, dessen Bedeutung der bereits im Hinblick auf die Entscheidung des Ministers, die Genehmigung erteilen, ignorieren kann nicht zu.
§ § 3 3 Der König kann die in § 2 aufgenommene Informationsauflistung ergänzen.
Die Mitteilung dieser Informationen released den ist in keinem Fall davon, die Informationen zu liefern, die aufgrund anderer in vorliegendem Fall anwendbarer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen erforderlich sind.
§ § 4 4 Der Minister kann vom Betreiber jegliche Informationen zur Ergänzung der Antragsakte erbitten. Die Verweigerung oder Nichtmitteilung dieser Informationen binnen der vom Minister festgelegten Frist kann I nach Art der beantragten Informationen die Ablehnung Antrags rechtfertigen.
§ § 5 5 Der König erstellt ein Musterformular, welches unter anderem die in § 2 aufgenommenen Informationen und die in Artikel 8 § 9 vorgesehene Angabe enthält.
Dieses Formular wird vom Betreiber der Akte beigefügt und ausgefüllt.
§ § 6 6 Der Minister kann von den Sachverständigen, die er eigens dazu bestimmt, durch eine rechtliche, technische und wirtschaftliche Energie mit Gründen versehene Stellungnahme verlangen, insbesondere die its, of Know-hows und der Erfahrung des Betreibers, die der its des Herstellers in den Bereichen und ihrer fähigkeit die betreffenden, sich an die Vorschriften, die auf die netzes Tätigkeiten Anwendung finden, zu halten sowie die Zahlungsfahigkeit und der rechtlichen und finanziellen warranty, die er aufweist Betreibers.
DAS Verwaltungspersonal sowie die vom Minister nach Absatz 1 bestimmten Sachverständigen haben Zugang zu den Anlagen zu den Gutern und Material zum unbeweglichen, die vom Betreiber für die Durchführung der betreffenden Tätigkeiten genutzt werden.
Wird der Zugang durch den Betreiber verweigert, kann der Minister den Antrag ablehnen.

§ § 7 7 Der Beschluss des Ministers wird dem Betreiber per Einschreiben notifiziert.
S.

8 § 1 - Jede in vorliegendem Gesetz erwahnte Tätigkeit unterliegt einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch einen oder mehrere dazu vom Minister bestimmte (n) Sachverständige (n). Diese Prüfung kann auf verschiedenen Ebenen der Durchführung der Tätigkeiten stattfinden.
§ § 2 2 Vor Erteilung der Genehmigung wird aufgrund vorliegenden Gesetzes eine Vorstudie durchgeführt. Diese Studie dient dazu die potenziellen Auswirkungen vom Starten oder Bedienen des Weltraumgegenstands auf die terrestrische Umwelt oder den Weltraum zu prüfen.
§ § 3 3 Der König bestimmt den Inhalt der in § 2 mentioned Studie.
§ § 4 4 Auf Antrag des Ministers wird nach dem Start oder im runs der Bedienung Weltraumgegenstands eine Zwischenstudie durchgeführt. Diese Studie wertet die tatsächlichen Folgen der betreffenden Tätigkeiten in Bezug auf die terrestrische Umwelt und den Weltraum aus.
§ § 5 5 Eine Abschlussstudie kann auf Antrag bei Wiedereintritt of the Weltraumgegenstands Ministers in die Atmosphäre durchgeführt werden.
§ § 6 6 Der Minister bestimmt den Inhalt der in den Paragraphen 4 und 5 mentioned Studien.
§ § 7 7 Der Betreiber fügt seinem Genehmigungsantrag den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei erwahnte in § 2.
§ § 8 8 Die in den Paragraphen 2, 4 und 5 mentioned Umweltvertraglichkeitsprufungen werden auf Kosten Betreibers durchgeführt.
§ § 9 9 Wenn die Tätigkeiten Startens oder der Bedienung die Nutzung von nuklearen Energiequellen einschliessen, als der Betreiber dies in seinem Genehmigungsantrag.
Der Minister erteilt die Genehmigung nur unter attainable Bedingungen, unter Berücksichtigung der Gefahr, die die Nutzung von solchen Energiequellen darstellen kann, der elementaren Vorsichtsmassnahmen, die gesamte der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit zu treffen sind, und der Umweltschutzes in diesem Fall anwendbaren internationalen Rechts und innerstaatlichen Vorschriften.
S.
9 § 1-1-Die Die Genehmigung oder die Verweigerung der Genehmigung durch den Minister erfolgt binnen neunzig Tagen nach Einreichung des Antrags Gemäß Artikel 7.
§ § 2 2 Wenn der Minister Gemäß Artikel 7 § 4 Zusätzliche Informationen vom Betreiber ALS, wird diese Frist auf hundertzwanzig Tage angehoben.
§ § 3 3 In Ermangelung einer Entscheidung Ministers binnen der vorgeschriebenen Frist, wird der Antrag als Behörden betrachtet.
S. 10 § 1-1-Der der Minister ebenfalls Sachverständige bestimmen kann, die mit der Kontrolle der vom Betreiber ausgefuhrten Tätigkeiten beauftragt sind. Letzterer muss dafür sorgen, dass die Inspektion und die der Tätigkeiten which goes, die er vorliegenden Gesetzes ausfuhrt, jederzeit möglich sind aufgrund.
§ § 2 2 Für die Inspektion und die Kontrolle der Tätigkeiten haben diese Sachverständigen Zugriff auf alle sich im Besitz des Betreibers befindlichen Unterlagen über die Tätigkeiten, für die eine Genehmigung erteilt werden muss auf die aktualisierten Informationen und Daten, die aus diesen Tätigkeiten resultieren sowie Zugang zu den für Tätigkeiten direkt oder indirekt search Räumlichkeiten.
§ § 3 3 Alle während der Inspektion und der Kontrolle vom Verwaltungspersonal oder von den bestimmten Sachverständigen gesammelten Informationen werden vertraulich behandelt.
§ § 4 4 Wenn der Betreiber dem Verwaltungspersonal oder den bestimmten Sachverständigen den Zugriff oder Zugang verweigert der Minister die Genehmigung Gemäß Artikel 11 aussetzen oder entziehen kann.
S. 11 § 1-1-Die Die Genehmigung kann vom Minister entzogen oder ausgesetzt werden: 1 sei es wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen der Genehmigung nicht eingehalten wird, 2 sei es im Fall der Verletzung einer Bestimmung vorliegenden Gesetzes, 3 oder aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit von Personen oder Gutern die.
§ § 2 2 Wenn der Minister beabsichtigt, die Genehmigung wegen der seine in § 1 Nr. 1 oder 2 mentioned Grunde zu entziehen oder aber ermöglicht er dem bereits zuvor, seine Verteidigungsmittel oder Bemerkungen geltend zu machen und seine Lage binnen einer bestimmten Frist in Ordnung zu bringen. Bei besonders begrundeter geht kann die Genehmigung fristlos und ohne dass ihr Inhaber angehort worden ist, entzogen oder ausgesetzt werden.
§ § 3 3 Wenn der Minister beabsichtigt, die Genehmigung wegen der in § 1 Nr. 3 mentioned Grunde zu entziehen oder aber und sofern es die Effizienz des Entzugs oder der Aussetzung nicht in Gefahr bringt ermöglicht er dem bereits zuvor, seine Bemerkungen oder Vorschläge geltend zu machen.
§ § 4 4 Im Fall des Entzugs oder der Aussetzung der Genehmigung und auf schriftlichen Antrag des Betreibers kann der Minister Ubergangsmassnahmen für die Verwaltung der laufenden Tätigkeiten gewahren, insbesondere um es dem bereits zu ermöglichen, seine vertraglichen einzelnen zu erfüllen. Dieser Antrag Betreibers muss vorgebracht werden, sobald die Entzugs-oder Aussetzungsentscheidung ihm notifiziert worden ist.
§ § 5 5 Wenn die Genehmigung entzogen oder ausgesetzt wird, nachdem ein Weltraumgegenstand in den Weltraum gestartet wurde, trifft der Minister alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Flugbedienung sowohl dem Betreiber und seinem Personal als auch Dritten gegenüber und den Schutz von Gutern und Umwelt zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck kann er die Dienste von Dritten beantragen oder die Tätigkeiten an einen anderen bereits übertragen, um die Kontinuität der Flugbedienung und Lenkung zu gewährleisten und gegebenenfalls den controlled Absturz oder die Vernichtung zyperns.
S. 12 - Die Entscheidungen zur Erteilung, zum Entzug oder zur Aussetzung der Genehmigung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
KAPITEL IV - Übertragung von Tätigkeiten s. 13 § 1 - Ausser mit vorheriger Genehmigung Ministers ist es verboten, genehmigte Tätigkeiten oder dingliche oder Persönliche Rechte, einschließlich of the Gewahrleistungsrechts, an eine Drittperson abzutreten, wenn diese Abtretung die Übertragung der tatsächlichen Weltraumgegenstandes zur Folge hat Kontrolle.
§ § 2 2 Der Genehmigungsantrag wird vom ubernehmenden der presented.
§ § 3 3 Alle Bestimmungen, die auf die in Artikel 4 erwahnte Genehmigung anwendbar sind, sind mutatis mutandis auf die Ubertragungsgenehmigung anwendbar.

§ § 4 4 Der Minister kann die Ubertragungsgenehmigung year Bedingungen knupfen, die entweder dem ubernehmenden oder dem ubertragenden ist oder beiden auferlegt werden müssen.
§ § 5 5 Wenn der ubernehmende ist nicht in Belgien ansassig ist, kann der Minister die Genehmigung verweigern, wenn kein Sonderabkommen besteht mit dem Staat, dessen Staatsbürger die Drittperson ist, und welches den Belgischen Staat schützt vor jedem Regress gegen ihn aufgrund seiner völkerrechtlichen Haftbarkeit oder aufgrund seiner Schadenersatzverpflichtung.
KAPITEL V - Das National Register der Weltraumgegenstande art.
14 § 1 - es wird ein National Register der Weltraumgegenstande angelegt, worin die Weltraumgegenstande eingetragen werden, für die Belgien Startstaat ist außer wenn diese Eintragung durch einen anderen Staat oder eine international organization Gemäß dem Weltraumregistrierungsubereinkommen erfolgt.
Die Form-, Führungs-und Veroffentlichungsbedingungen für das Register werden vom König von.

§ § 2 2 Die Informationen, die im Register als werden, folgenden Regeln unterliegen: 1 Die Eintragung in das Register wird auf Antrag of the Ministers vorgenommen.
2 die im Register aufgenommenen Daten sind diejenigen, die in Artikel IV des Weltraumregistrierungsubereinkommens als sind, nämlich: (a) gegebenenfalls die Namen der anderen Startstaaten, (b) die Registernummer des Weltraumgegenstands, wie in hiernach Nr. 3 beschrieben, (c) das Datum, das Gebiet oder der Ort des Starts, (d) gilt Parameter der Umlaufbahn, einschließlich der Umlaufzeit, der Bahnneigung, Apogaums und of the Perigaums, (e) die allgemeine Funktion des Weltraumgegenstands;
3 jedem wird eine national Registernummer zuerkannt Gegenstand. Die Registernummer besteht aus vom König festgelegten Elementen, 4. neben den in Nr. 2 mentioned Informationen, stellt das Register den Hersteller Weltraumgegenstands sowie den Betreiber fest und es sind in ihm die wesentlichen Bestandteile und die in den Weltraumgegenstand eingebauten Instrumente aufgenommen, 5. der Betreiber teilt dem Minister die in den Nummern 2 und 4 mentioned Informationen mit, 6. unmittelbar nach der Eintragung in das Register läßt der Minister dem Secretary-General der Vereinten Nationen in die Nr. 2 mentioned Informationen und ihre Aktualisierung sowie alle Informationen über den Verlust, den controlled Absturz oder die Beendigung des Flugbetriebs des Weltraumgegenstands mitteilen, 7. die Eintragung in das Register muss zum Zeitpunkt Weltraumgegenstands schrittweise breast, 8 Starts. jede Änderung der Daten muss Gegenstand einer zusätzlichen Eintragung zu Lasten und für Rechnung Betreibers sein, und zwar innerhalb von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem er von vorerwahnter Änderung erfahren hat. Wenn der Betreiber innerhalb von dieser Frist nichts mitteilt, kann der Minister die Genehmigung Gemäß Artikel 11 aussetzen.
§ § 3 3 Der Minister führt ein Verzeichnis der Genehmigungen, die aufgrund der Artikel 4 und 13 erteilt worden sind. Dieses Verzeichnis Führt die m und die Bedingungen auf, die mit jeder Genehmigung einhergehen.
Die wird für jeden betroffenen Weltraumgegenstand eingetragen, welcher der Startstaat ist beziehungsweise welche die Startstaaten sind und welcher der Registrierstaat ist.
Dieses Verzeichnis ist öffentlich. Der Minister steht für die Führung und die Veröffentlichung unter den vom König festgelegten Bedingungen ein Verzeichnisses.
KAPITEL

VI - Haftungen, Regressklage und Massnahmen beim Wiedereintritt von Weltraumgegenstanden in die Atmosphäre s.
15 § 1 - Wenn der Belgische Staat aufgrund von Artikel VII of Weltraumvertrags, aufgrund der Bestimmungen des Weltraumhaftungsubereinkommens oder aufgrund der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes einen Schadenersatz leisten muss, kann er eine Regressklage in Höhe des Schadenersatzes, der Gemäß den Paragraphen 2 und 3 MIT wird, gegen den oder die betreffenden Genehmigungen erheben.
§ § 2 2 Die Schadensbemessung zwischen dem Staat und dem Betreiber erfolgt folgendermassen: 1. In dem in § 1 mentioned Fall und wenn der Schaden einem Drittstaat oder einem ausländischen Staatsangehorigen zugefugt worden ist, erfolgt die Schadensbemessung zwischen dem Belgischen Staat und dem Staat, der das Opfer vertritt, Gemäß dem Weltraumhaftungsubereinkommen oder Gemäß jeglicher anderen anwendbaren clause.
Der Betreiber selbst oder die Person, die er eigens dazu bestimmt, kann an den Gesprächen teilnehmen oder an den Verfahren die Schadensbemessung zwischen den Vertretern der betreffenden Staaten UNESCO werden, um seine eigenen Interessen geltend zu machen, 2. in dem in § 1 mentioned Fall und wenn der Schaden belgische Staatsangehörige trifft, wird die Schadensbemessung durch ein Kollegium von drei Sachverständigen durchgeführt, wovon zwei von den jeweiligen Parteien und der Dritte in gegenseitigem Einvernehmen bestimmt werden. Der Minister kann die vorherige Bestimmung der Sachverständigen als Bedingung für die Erteilung der Genehmigung auferlegen. Die werden vom König bestimmt Verfahrens m.

§ § 3 3 Außer in den in § 4 und in den Artikeln 16 § 2 und 19 § 3 mentioned Fallen der Aberkennung kann der Gemäß § 2 festgelegte Betrag vom König unter den Bedingungen, die Er bestimmt, Abgeschlossen werden. In diesem Fall darf die Regressklage gegen den Betreiber diese Grenze nicht uberschreiten Staats.
§ § 4 4 Der Genehmigungen, der die Bedingungen, die mit seiner Genehmigung einhergehen, nicht respektiert, verwirkt die in § 3 erwahnte responsibilities und den ganzen Schaden bezahlen muss.
§ § 5 5 Bis die sunnitische Zahlung Schadenersatzes erfolgt ist, kann der Belgische Staat die Hälfte Gemäß den Paragraphen 2 und 3 festgelegten Betrags als Vorschuss vom Betreiber verlangen.
Der Restbetrag ist ab dem Moment saleemfaneeband, wo der Belgische Staat dem Opfer oder dem Staat, der es vertritt die geschuldete Entschädigung ausbezahlt hat.

§ § 6 6 Die Regressklage des Belgischen Staats gegen einen anderen Startstaat Gemäß Artikel V.2 des Weltraumhaftungsubereinkommens oder Gemäß anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen des Völkerrechts stellt kein Hindernis für die vorliegenden Artikels ist und Anwendung dar in keinem Fall eine vorhergehende Bedingung für die Regressklage des Belgischen Staats gegen den Betreiber.
§ § 7 7 Der Belgische Staat kann eine Direktklage in Höhe of the Betrags, der Gemäß den Paragraphen 2 und 3 MIT worden ist, gegen den Versichherer erheben Betreibers.
§ § 8 8 Vorliegendes Gesetz steht anderen Haftpflichtklagen gegen den Betreiber nicht im Wege.
S. 16 § 1-1-Der der Betreiber muss das vom König bestimmte Krisenzentrum unverzüglich über jedes Manover, jede Fehlfunktion oder jede anomaly of Weltraumgegenstands in Kenntnis setzen, die eine Gefahr für die Personen auf der Erde, die Luftfahrzeuge im Flug oder für andere Weltraumgegenstande werden können oder die Schaden verursachen können.
§ § 2 2 Bei Nichteinhaltung der Informationspflicht und unbeschadet anderer Sanktionen oder Entschadigungen muss der bereits den Belgischen Staat gegen die Ausgestellt des Schadenersatzes absichern den dieser aufgrund seiner völkerrechtlichen Haftbarkeit in oder Anwendung vorliegenden Gesetzes zu leisten hat.
S. 17 § 1 - Unbeschadet der Sicherheits-und der Schutzmassnahmen für Guter und Personen wird jeder Weltraumgegenstand, der auf belgischem Staatsgebiet oder an einem Ort, der der Gerichtsbarkeit des Belgischen Staats untersteht wiedergefunden wird, unverzüglich den zuständigen Behörden ubergeben, die den Minister sofort darüber informieren, um dem Registrierstaat besagten Gegenstand Gemäß dem Weltraumrettungsubereinkommen zuruckgeben zu können.
§ § 2 2 Wenn eine Untersuchung erforderlich ist, um den Registrierstaat oder den Startstaat zu identifizieren, werden vom Minister alle erforderlichen Maßnahmen für die wiedergefundenen Gegenstands oder wiedergefundenen über Gegenstände der Aufbewahrung, gegebenenfalls in Gerichtshofs mit den für den Zivilschutz zuständigen Diensten und in dem Artikel 16 § 1 mentioned Krisenzentrum.
§ § 3 3 Bei oder, falls erforderlich, vor Gegenstands year Übergabe die beitrittspartnerschaft Behörde sowie bei der Identifizierung Registrierstaats und Startstaats beziehungsweise der Startstaaten werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zur Währung der Rechte der Opfer von Schaden durch Weltraumgegenstande.
KAPITEL VII - titre s.
18 § 1-1-Der der König bestimmt den Betrag der Abgaben zur Deckung der Verwaltungskosten, der vom bereits bei Einreichung zu entrichten ist Genehmigungsantrags.
§ § 2 2 Wenn der Minister aufgrund vorliegenden Gesetzes technische Sachverständige heranzieht, werden die Kosten dieser Fachkompetenz vom Betreiber getragen.
S. 19 § 1 - mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 25 bis zu 25.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer in Artikel 2 erwahnte Tätigkeiten ohne Genehmigung durchfuhrt.

§ § 2 2 Mit den gleichen Strafen wie denjenigen, die in § 1 UN sind, wird bestraft, wer einen Genehmigungsantrag presented hat und falsche oder unvollstandige Informationen über die betreffenden Tätigkeiten mitteilt vorsatzlich.
§ § 3 3 Die verliert der Genehmigungen, der sich strafbar macht den Vorteil der in Artikel 15 § 3 gilt responsibilities.
S.
20 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
S. 21 § 1-1-Die Die in vorliegendem Gesetz mentioned Tätigkeiten, die am Datum of the Inkrafttretens des Gesetzes bereits durchgeführt werden, können, ohne dass eine Genehmigung erforderlich ist, dennoch während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab diesem Datum weitergefuhrt werden. Jede Artikel in, 13 erwahnte Übertragung ist Während dieses Zeitraums verboten.

§ § 2 2 Der Betreiber teilt dem Minister die Tätigkeiten mit, die er durchfuhrt und auf die vorliegendes Gesetz sich beziehen kann. Die entsprechende Notifizierung muss binnen sechs Monaten ab dem in Artikel 20 Durchführung Inkrafttretungsdatum erfolgen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. September 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wissenschaftspolitik M. VERWILGHEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX