Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000048&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1377&pub_date=2013-01-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-25 Numac: 2013000048 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2012. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2012, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 31 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 15. MAY 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. May 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt als zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung von.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3 Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, ersetzt durch das Gesetz vom 15.
Juli 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, wird durch eine Nummer 15 mit folgendem Erläßt ergänzt: "15. "Blauer Karte EU: den Schein, der einem Ausländer erlaubt, für eine Dauer von mehr als drei Monaten Gemäß den sich in den Artikeln 61/26 bis 61/31 mentioned Bedingungen im Königreich Organisationen und dort Gemäß den Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu arbeiten."
S. 4 - Artikel 10bis desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Paragraph 2 findet ebenfalls Anwendung auf die in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nrn. 4A 6 mentioned Familienmitglieder von Ausländern, in denen Anwendung von Artikel 61/27 der Aufenthalt erlaubt ist."
Bestand die Familie jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder wurde sie dort neu gebildet, müssen Ausländer, denen nachgekommen wird, nicht nachweisen, dass sie über genugende Unterkunftsmoglichkeiten verfügen, um ein oder mehrere Familienmitglieder aufzunehmen und wird in Bezug auf die Bedingung, über stabile, regelmassige und genugende Existenzmittel zu verfügen, auch der Nachweis berücksichtigt, dass die betreffenden Familienmitglieder selbst über solche Mittel verfügen. "Um diese Sonderregelung in Freiheit nehmen zu können, müssen die Familienmitglieder den Aufenthaltsschein, der ihnen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden ist, und den Nachweis, daß sie sich der Staat als Familienmitglied eines which einer Blauen Karte EU aufgehalten haben, vorlegen."
S. 5 - Artikel 10B desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 25.
April 2007 und 8. Juli 2011, wird durch einen Paragraphen 2ter mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2B - In Abweichung von § 2 wird der Beschluss über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für die in Artikel 10bis § 4 mentioned Familienmitglieder spätestens vier Monate nach Einreichung in § 1 mentioned Antrags gefasst und notifiziert."
In Ausnahmefallen kann der Minister oder breast Beauftragter aufgrund der Komplexität der Antragsprufung im Rahmen einer Ermittlung und in Bezug auf eine in Artikel 146bis of the Zivilgesetzbuches erwahnte Eheschliessung oder auf die Bedingungen der in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 5 mentioned dauerhaften und stabilen Beziehung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, der dem demandeur zur Kenntnis gebracht wird, diese Frist einmalig um drei Monate verlängern.
Ist bei Ablauf der Frist von vier Monaten ab Einreichung des Antrags - Frist, gegebenenfalls Gemäß Absatz 2 verlängert wurde die - kein Beschluss gefasst worden, muss die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind. Andernfalls wird die Aufenthaltserlaubnis verweigert."
S. 6 - Artikel 12bis desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. Ein § 3A mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3A - In Abweichung von § 2 Absatz 3, 5 und 6 sowie § 3 Absatz 3 und 4 wird der Beschluss über den Antrag auf Aufenthaltszulassung für die in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 mentioned Familienmitglieder eines Ausländer, der die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten besitzt und ehemaliger Inhaber einer Blauen Karte got ist" könnte schnell und spätestens vier Monate nach Einreichung in § 2 Absatz 2 mentioned Antrags gefasst und notifiziert.
In Ausnahmefallen kann der Minister oder breast Beauftragter aufgrund der Komplexität der Antragsprufung im Rahmen einer Ermittlung und in Bezug auf eine in Artikel 146bis of the Zivilgesetzbuches erwahnte Eheschliessung oder auf die Bedingungen der in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 5 mentioned dauerhaften und stabilen Beziehung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, der dem demandeur zur Kenntnis gebracht wird, diese Frist einmalig um drei Monate verlängern.
Ist bei Ablauf der Frist von vier Monaten ab Einreichung des Antrags - Frist, gegebenenfalls Gemäß Absatz 2 verlängert wurde die - kein Beschluss gefasst worden, muss die Aufenthaltszulassung erteilt werden, sofern die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind. Andernfalls wird die Aufenthaltszulassung verweigert."
2 Paragraph 4 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Die Bestimmungen von § 3 Absatz 3 und 4 sowie von § 3A sind ebenfalls anwendbar."
S. 7 - Artikel 13 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "in Artikel 12bis §§ 3 oder 4" durch die Wörter "in Artikel 12bis §§ 3, 3bis oder 4" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 7 werden die Wörter "In Artikel 10bis §§ 1A 3" durch die Wörter "In Artikel 10bis §§ 1A 4" ersetzt.
S. 8 - Artikel 15bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Die in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehene Bedingung findet jedoch keine Anwendung auf Ausländer, denen der Aufenthalt Gemäß Artikel 61/27 erlaubt ist. Of Weiteren können diese Ausländer für die Berechnung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren Aufenthaltszeiten in het Mitgliedstaaten der Europäischen Union kumulieren, sofern sie fünf Jahre rechtmassigen und ununterbrochenen Aufenthalt auf dem Gebiet der Union als Inhaber einer Blauen Karte EU nachweisen. von diesen fünf Jahren müssen die zwei Jahre vor Einreichung im Königreich personál worden sein Antrags ist."
2 In § 1 früherer Absatz 3, der zu Absatz 4 wird, werden die Wörter "Absatz 2" durch die Wörter "Absatz 3" ersetzt und zwischen den Wörtern "Artikel" 61/7 und den Wörtern "erlaubt war" werden die Wörter "und" 61/27 eingefugt.
3. In § 4 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Im Hinblick auf Ausländer, denen der Aufenthalt in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt ist, unterbrechen Abwesenheiten vom Gebiet der Union nicht den Zeitraum von fünf Jahren, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht uberschreiten und innerhalb der gesamten funfjahrigen Frist insgesamt achtzehn Monate nicht uberschreiten."
S. 9 Artikel 17 § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Wird Inhabern einer Blauen Karte EU die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten zuerkannt, wird ihnen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG mit dem Vermerk"Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte had"ausgestellt."
S.
10 - Artikel 19 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Ausländer, denen der Aufenthalt in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt ist und die im Anschluss die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten erhalten haben, verlieren ihr Recht auf Rückkehr in das Königreich nur, wenn sie sich während eines Zeitraums von vierundzwanzig aufeinander folgenden Monaten nicht auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehalten haben." Dasselbe gilt für die in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 mentioned Familienmitglieder die Ausländer, die die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten erhalten haben."
2 In § 1 früherer Absatz 3, der zu Absatz 4 wird, werden zwischen den Wörtern "von zwölf" und den Wörtern "aufeinander folgenden Monaten" die Wörter 'beziehungsweise vierundzwanzig' eingefugt.
3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "In § 1 Absatz 2" durch die Wörter "In § 1 Absatz 2 und 3" ersetzt.
4 Paragraph 4 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Minister oder breast Beauftragter ist ebenfalls verpflichtet, Ausländer, denen der Aufenthalt im Königreich in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt ist, und ihre in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 mentioned Familienmitglieder ruckzuubernehmen, wenn die beitrittspartnerschaft Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Ablehnung die of"

"Aufenthaltsantrags dieser Ausländer auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie EG-50-2009 eine Entfernungsmassnahme gegen sie beschlossen hat, auch wenn die Gultigkeitsdauer Aufenthaltsscheins bereits abgelaufen ist."
S. 11 - In titles II Gesetzes wird ein Kapitel VIII desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL VIII – Hochqualifizierte Arbeitnehmer – Blaue Karte EU" art.
12 - In Kapitel VIII, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel 61/26 mit folgendem zum eingefugt: "art.
61/26 - Unbeschadet internationaler Abkommen findet das vorliegende Kapitel Anwendung auf Arbeitnehmer, die keine Burger der Europäischen Union sind und die Erlaubnis für einen Aufenthalt im Königreich von mehr als drei Monaten beantragen, um eine Blaue Karte EU zu erhalten.
DAS vorliegende Kapitel findet keine Anwendung auf Ausländer: 1 denen zwecks vorubergehenden Schutzes der Aufenthalt im Königreich erlaubt ist oder die einen entsprechenden Antrag presented haben und auf einen Beschluss warten, 2 die internationalen Schutz genießen aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von als oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt gewahrenden Schutzes oder die einen entsprechenden Antrag presented haben zu, zu dem noch kein definitiver Beschluss gefasst worden ist, 3. die Gemäß einzelstaatlichem Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der nationalen Rechtspraxis Schutz genießen oder einen entsprechenden Antrag presented haben zu dem noch kein definitiver Beschluss gefasst worden ist, 4.
die einen Forschungsaufenthalt im Königreich im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG beantragt haben, um ein Forschungsprojekt durchzuführen, 5. die Familienmitglieder von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Maßnahmen innerhalb der Union Gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsburger und ihrer Raum, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und Organisationen, ausgeubt haben oder ausuben, 6. die die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109/EC erlangt haben und ihr Recht auf Aufenthalt im Königreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausuben, 7. die ins Königreich in einreisen Anwendung internationaler Abkommen zur Erleichterung der Einreise und vorubergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels-und investitionsbezogene Tätigkeiten ausuben, 8. denen der Aufenthalt im Königreich als Saisonarbeiter erlaubt oder gestattet wurde, 9. deren Entfernung aus rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde oder faktischen, 10. die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von oder im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen fallen, für die Dauer ihrer Entsendung in das Staatsgebiet des Königreichs, 11. die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsburger gleichwertig ist. Dasselbe gilt für ihre Familienmitglieder."
S. 13 - In dasselbe Kapitel VIII wird ein Artikel 61/27 mit folgendem zum eingefugt: "art. 61/27 - § 1 - Beantragen in Artikel 61/26 erwahnte Ausländer bei einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung die Erlaubnis für einen Aufenthalt im Königreich von mehr als drei Monaten, wärme der Minister oder breast Beauftragter die Aufenthaltserlaubnis, sofern die richtlinie Regionalbehorde dem betreffenden Arbeitgeber eine vorläufige Beschaftigungserlaubnis ausstellt, die Ausländer sich nicht in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 8 Durchführung Fallah befinden und sie folgende Unterlagen vorlegen : 1 einen gültigen Pass oder einen gleichwertigen Reiseschein, 2 ein arztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass sie nicht an einer der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezahlten Krankheiten leiden, 3 Auszug aus dem Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument einen, der/das vom Herkunftsland oder dem Land, in dem sie zuletzt meisten haben, ausgestellt ist und bescheinigt, daß sie nicht wegen gemeinrechtlicher Verbrechen oder Vergehen legal worden sind 4. einen Nachweis, daß sie über eine Krankenversicherung zur Deckung sämtlicher Risiken in Belgien verfügen, 5. eine Kopie of the Arbeitsvertrags.
Wenn die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 mentioned Unterlagen nicht vorgelegt werden können, kann der Minister oder breast Beauftragter dem betreffenden Ausländer unter Berücksichtigung der Umstande den Aufenthalt in Belgien im Hinblick auf die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung dennoch erlauben.
§ § 2 2 Ausländer, denen der Aufenthalt im Königreich bereits für hochstens drei Monate beziehungsweise mehr als drei Monate erlaubt oder gestattet ist, können ihren Antrag auf Aufenthaltserlaubnis beim Bürgermeister ihres Wohnortes oder bei seinem Beauftragten einreichen. Der Minister oder breast Beauftragter wärme die Aufenthaltserlaubnis, sofern die richtlinie Regionalbehorde dem betreffenden Arbeitgeber eine vorläufige Beschaftigungserlaubnis ausstellt und die Ausländer die Unterlagen vorlegen mentioned in § 1.
Der König legt die m für die Einreichung in Absatz 1 mentioned Antrags fest.
§ § 3 3 Ausländer, die als Inhaber einer Blauen Karte EU seit Monaten achtzehn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, können auf Vorlage ihrer gültigen Blauen Karte EU eine Erlaubnis für einen Aufenthalt im Königreich von mehr als drei Monaten Gemäß § 1 beantragen.
Die in Absatz 1 mentioned Ausländer können auf Vorlage ihrer gültigen Blauen Karte EU ihren Antrag auch Gemäß § 2 einreichen, sofern sie dies könnte schnell und spätestens einen Monat nach ihrer Einreise ins Königreich tun.
Der König legt die m für die Einreichung in Absatz 2 mentioned Antrags fest.

§ § 4 4 Zum Zeitpunkt der Einreichung Antrags auf Aufenthaltserlaubnis muss der betreffende Ausländer einen Wohnsitz in Belgien wählen.
Wenn der Ausländer keinen Wohnsitz Gemäß Absatz 1 wählt, wird davon ausgegangen, dass er seinen Wohnsitz beim Ausländeramt gewählt hat.
Jede Änderung gewahlten Wohnsitzes muss dem Ausländeramt per Einschreiben oder durch Aushandigung gegen Empfangsbestatigung mitgeteilt werden.
"§ § 5 5 Der Minister oder breast Beauftragter verweigert die Aufenthaltserlaubnis, wenn die an den Aufenthalt gebundenen Bedingungen nicht erfüllt sind, aus der goes from tatsächlichen Wohnortes, die der Bürgermeister oder breast Beauftragter durchfuhren lassen muss, hervorgeht, dass der betreffende Ausländer nicht auf dem Gebiet der Gemeinde wohnt, oder bei Betrug."

S. 14 - In dasselbe Kapitel VIII wird ein Artikel 61/28 mit folgendem zum eingefugt: "art.
61/28 - Der Beschluss über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf den Erhalt einer Blauen Karte EU wird könnte schnell und spätestens neunzig Tage nach Einreichung des Antrags und der in Artikel 61/27 § 1 mentioned Unterlagen gefasst und dem Betreffenden notifiziert.
Stellt sich heraus, dass die zur Unterstützung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis übermittelten Angaben beziehungsweise Unterlagen unzureichend sind, wird dem Betreffenden mitgeteilt, welche zusätzlichen Angaben beziehungsweise Unterlagen binnen dreissig Tagen zu ubermitteln sind. In diesem Fall wird die in Absatz 1 erwahnte Frist von neunzig Tagen um dreissig Tage verlängert. Werden die erforderlichen zusätzlichen Angaben beziehungsweise Unterlagen nicht binnen der Durchführung Vertrag übermittelt wird der Antrag AB.
Ist bei Ablauf der in Absatz 1 mentioned Frist von neunzig - Frist, gegebenenfalls Gemäß Absatz 2 verlängert wurde die - Tagen kein Beschluss gefasst worden, wird die Aufenthaltserlaubnis erteilt."
S.
15 - In dasselbe Kapitel VIII wird ein Artikel 61/29 mit folgendem zum eingefugt: "art.
61/29 - § 1 - Wird der Aufenthalt im Königreich Ausländern in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt, wird ihnen eine Blaue Karte had ausgestellt, deren Gultigkeitsdauer der der Aufenthaltserlaubnis haube.
Die in Absatz 1 erwahnte Aufenthaltserlaubnis ist auf eine verlangerbare Frist von dreizehn Monaten beschränkt.
Nach zwei Jahren wird die Erlaubnis bei Erneuerung der Blauen Karte EU für eine Dauer von drei Jahren wärme.
§ § 2 2 Die Eintragung in der § mentioned Ausländer ins Fremdenregister erfolgt Gemäß Artikel 12.
§ § 3 3 Der König bestimmt: 1 das Format der Blauen Karte EU sowie die m und Bedingungen für ihre Ausstellung, 2 die Vertrag, Bedingungen und für die Erneuerung der Blauen Karte EU m.
((((§ § 4 4 In den ersten beiden Jahren, in denen ein Ausländer Inhaber einer Blauen Karte EU ist, unterliegen der Änderungen der Ausstellung einer neuen Aufenthaltserlaubnis, so wie in Artikel 61/27 UN ist sie: a) Wechsel des Arbeitgebers, b) Kürzung der Laufzeit des Arbeitsvertrags, c) Verringerung der Bruttojahresentlohnung, d) Beendigung des Arbeitsvertrags.
Nach zwei Jahren muss der Inhaber einer Blauen Karte EU dem Minister oder seinem Beauftragten die in Absatz 1 mentioned Änderungen notifizieren."
S.
16 - In dasselbe Kapitel VIII wird ein Artikel 61/30 mit folgendem zum eingefugt: "art.
61/30 - § 1-1-Der der Minister oder breast Beauftragter der Erlaubnis zum Aufenthalt als Arbeitnehmer ein Ende beziehungsweise lehnt hochqualifizierter setzt es ab, diese zu erneuern, wenn der Inhaber einer Blauen Karte EU: 1 die in Artikel 61/27 mentioned Bedingungen nicht mehr erfüllt, 2 arbeitet,.

jedoch die Beschäftigungsbedingungen nicht mehr erfüllt, denen Inhaber der Blauen Karte EU unterliegen und die Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer UN sind in den, 3.
falsche oder irrefuhrende Informationen, falsche oder gefalschte verwendet, einen Betrug begangen oder andere illegal Mittel Unterlagen in Freiheit begonnen hat, 4. länger als drei aufeinander folgende Monate oder mehr als einmal während der Aufenthaltserlaubnis ein Arbeit suchender entschadigter Vollarbeitsloser war Gultigkeitszeitraums, 5. Dem Minister oder seinem Beauftragten die in Artikel 61/29 § 4 Absatz 1 mentioned Änderungen nicht same_attribute hat, sofern dies nicht aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen waren, versaumt wurde.
§ § 2 2 Der Minister oder breast Beauftragter der Erlaubnis zum Aufenthalt als hochqualifizierter ein Ende setzen beziehungsweise Arbeitnehmer kann es ablehnen, diese zu erneuern, wenn der Inhaber einer Blauen Karte EU: 1. nicht über genugende Existenzmittel für sich und seine Familienmitglieder verfügt, um zu leistungs, dass die öffentlichen Behörden für sie aufkommen müssen. Bei der Beurteilung dieser Mittel werden die persönlichen Umstande of Ausländer sowie insbesondere Art und Regelmassigkeit seines Einkommens und die Anzahl Familienmitglieder zu seinen Lasten berücksichtigt, 2. Seine Niederlassung in Belgien beziehungsweise den Wechsel seines Hauptwohnortes in Belgien nicht Gemäß Artikel des Gesetzes vom 19 5. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen same_attribute hat.

§ § 3 3 Der Minister oder breast Beauftragter hat das Recht, sich dazu von jeder zuständigen oder Verwaltung Einrichtung, wie zum Beispiel das Landesamt für Arbeitsbeschaffung, alle Unterlagen Auskünfte ubermitteln zu lassen und nützlichen."
S. 17 - In dasselbe Kapitel VIII wird ein Artikel 61/31 mit folgendem zum eingefugt: "art. 61/31 - § 1 - Unbeschadet von Artikel 62 kann jede Notifizierung rechtsgultig per Einschreiben oder durch Aushandigung gegen Empfangsbestatigung am gewahlten Wohnsitz Ausländer und an der betreffenden Arbeitgebers erfolgen address.
Wenn der Ausländer seinen Wohnsitz bei seinem Rechtsanwalt wählt, ist die Notifizierung per Fax ebenfalls rechtsgultig.
"§ § 2 2 Unbeschadet § 1 wird eine Kopie von go Beschlüsse mit gewöhnlicher Post sowohl an den tatsächlichen location, wenn dieser bekannt und neueren Datums als der gewählte Wohnsitz ist, als auch an den Rechtsanwalt Ausländer und an den betreffenden Arbeitgeber gesendet."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15.
May 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Migration und Soziale Eingliederung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM