Law Approving The Agreement Between The Benelux States (The Kingdom Of Belgium, The Grand Duchy Of Luxembourg, The Kingdom Of The Netherlands) And The Republic Of Armenia On The Readmission Of Persons In Irregular Stay, And The Protocol Of Applica

Original Language Title: Loi portant assentiment à l'Accord entre les Etats du Benelux (le Royaume de Belgique, le grand-duché de Luxembourg, le Royaume des Pays-Bas) et la République d'Arménie relatif à la réadmission des personnes en séjour irrégulier, et au Protocole d'applica

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000037&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1375&pub_date=2013-01-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-28 Numac: 2013000037 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 29, 2012. -Law on consent to the agreement between the Benelux States (the Kingdom of Belgium, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands) and the Republic of Armenia on the readmission of persons residing without authorisation and the application protocol, made in Brussels on June 3, 2009. -German translation the text that follows is the German translation of the law of March 29, 2012, approving the agreement between the Benelux States (the Kingdom of Belgium, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands) and the Republic of Armenia on the readmission of persons residing without authorisation and the application protocol, made in Brussels June 3, 2009 (Moniteur belge of 25 July 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 29. MÄRZ 2012 - Gesetz zur Billigung des Abkommens zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt und Durchfuhrungsprotokolls, geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2009 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Das Abkommen zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt und das Durchfuhrungsprotokoll, geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2009, voll und ganz wirksam werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Auswärtigen Angelegenheiten D Minister.
REYNDERS Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl und Migration Frau M. DE BLOCK Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Abkommen zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt DIE BENELUX-STAATEN (das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg (, das Königreich der Niederlande), aufgrund der Bestimmungen Benelux - Abkommens vom 11. April 1960 gemeinsam handelnd, und DIE REPUBLIK Armenian, nachfolgend "die Contracting" genannt, haben IM BESTREBEN, die Ruckubernahme von Personen, die sich unrechtmassig auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, das heißt von Personen, die die geltenden Einreise-beziehungsweise Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen sowie die Durchbeforderung ruckzufuhrender Personen im Geiste der Zusammenarbeit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern , Folgendes vereinbart: Artikel 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich (1) Gemäß dem vorliegenden Abkommens ist zu verstehen unter Erläßt: 1 Gebiet der Benelux-Staaten: die Ausgestellt der Staatsgebiete in Europa Königreichs Belgien, of Grossherzogtums Luxemburg Königreichs der Niederlande, 2 Staatsgebiet Armenians und: das Staatsgebiet der Republik Armenian.
(2) Gemäß dem vorliegenden Abkommens ist zu verstehen unter Erläßt: "1 Person ohne rechtmassigen Aufenthalt": jede Person, die die im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Einreise-beziehungsweise Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, "2 Drittstaaten": jeder Staat außer den Benelux-Staaten und der Republik Armenian, "3 Drittstaatsangehoriger": jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Benelux-Staaten oder der Republik Armenian ist, "4 Staatenloser" : die Person, deren Rechtsstellung durch das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen definiert wird, 5. "Grenzen":-die erste passierte Grenze, die keine Grenze gemeinsame mit den contracting STIs,-jeder auf dem Gebiet der Benelux-Staaten oder auf dem Staatsgebiet der Republik Armenian gelegene Flug-oder Seehafen, über den eine Bewegung von Personen aus einem oder in einen Drittstaat erfolgt.
Artikel 2 Ruckubernahme eigener Staatsangehöriger (1) Jede Vertragspartei ruckubernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei formlos jede Person ohne rechtmassigen Aufenthalt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Person die Staatsangehorigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.
(2) Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei und Gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 stellt die ersuchte Vertragspartei binnen drei Werktagen die für die Methoden der ruckzuubernehmenden Person erforderlichen Reisedokumente aus.
(3) Die ersuchende Vertragspartei ruckubernimmt diese Person unter denselben Bedingungen, wenn eine spatere goes size, dass diese Person bei Verlassen des Staatsgebiets der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehorigkeit der ersuchten Vertragspartei war.
Artikel 3 Ruckubernahme von als oder Staatenlosen (1) Jede Vertragspartei ruckubernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Polizeidienste oder Staatenlose, die die Voraussetzungen für die Einreise formlos in das Staatsgebiet beziehungsweise den Aufenthalt im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Personen zum Zeitpunkt, an dem ihr unrechtmassiger Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei festgestellt worden ist das Recht hatten sich rechtmassig auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei Organisationen.
(2) Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei und Gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 stellt die ersuchte Vertragspartei binnen drei Werktagen die für die Methoden der ruckzuubernehmenden Person erforderlichen Reisedokumente aus.
Artikel 4 Identität und Staatsangehorigkeit (1) Die Identität und die Staatsangehorigkeit einer Gemäß den in Artikel 2 Absatz (1) und Artikel 3 Absatz (1) festgelegten Verfahren ruckzuubernehmenden Person durch folgende Dokumente nachgewiesen werden:-national gültiges Identitatsdokument - kleines Pass oder als solcher geltendes gültiges Reisedokument mit Foto (Passierschein), - gültiges militärisches Identitatsdokument oder anderes gültiges Identitatsdokument Personals der Streitkräfte mit Foto of the which -oben beschriebenes Dokument, dessen Gultigkeitsdauer zum Zeitpunkt abgelaufen ist Ruckubernahmeersuchens Empfangs.
(2) Die Identität und die Staatsangehorigkeit werden folgende Dokumente glaubhaft gemacht durch: - anderes offizielles Dokument als die im vorangehenden Absatz Lage Dokumente, mit dem die Betreffenden festgestellt werden kann (oder anderes Dokument Führerschein) Identität - vom Konsulat ausgestellte Meldebescheinigung, Staatsangehorigkeits-oder Personenstandsbescheinigung.
(3) Die Vermutung der Identität und der Staatsangehorigkeit kann durch folgende Elemente gestützt werden:-Aussage eines Zeugen glaubwurdigen, erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, - andere Dokumente, mit denen die Identität Betreffenden festgestellt werden kann, - Kopien der oben Lage Dokumente -, Protokoll über die Anhorung Betreffenden, ordnungsgemäß erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei - Sprache in der der Betreffende sich ausdruckt.
Artikel 5 Einreichung (1) Ruckubernahmeersuchen sind schriftlich einzureichen und auf Ruckubernahmeersuchens: 1 Personalien des.. (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen und pseudonym angenommene Namen, und - ort, Geschlecht und letzter Wohnsitz Geburtsdatum), 2.
Beschreibung des Passes oder als solcher geltenden Reisedokuments (insbesondere Seriennummer, Ausstellungsort und - datum, Gultigkeitsdauer, ausstellende Behörde) und/oder jede andere Unterlage, mit der die Staatsangehorigkeit des.. festgestellt oder nachgewiesen werden kann, 3. zwei Passfotos.
(2) Die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei jegliche anderen für das Ruckubernahmeverfahren dienlichen Angaben ubermitteln kann.
(3) Ruckubernahmeersuchen werden bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Vertragspartei presented und auf die ersuchten in dem Ruckubernahmeersuchen Worden Unterlagen. Ein Protokoll über die Einreichung/den Empfang des Ersuchens und der dem Ersuchen beigefugten Unterlagen wird erstellt.
Artikel 6 Vertrag (1) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie des Ruckubernahmeersuchen unverzüglich, auf jeden Fall binnen maximum dreissig Tagen.
(2) Die ersuchte Vertragspartei ruckubernimmt die Person, deren Ruckubernahme sie hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats akzeptiert. Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
Artikel 7 Ausschlussfrist für die Ruckubernahmeverpflichtung (1) Ersuchen um Ruckubernahme von Staatsangehorigen einer der contracting können jederzeit gestellt werden.
(2) Ersuchen um Ruckubernahme von als oder Staatenlosen müssen innerhalb einer Frist von maximum einem Jahr nach dem Datum, an dem die Vertragspartei die Einreise und die Anwesenheit

dieser Person in ihrem Staatsgebiet festgestellt hat, gestellt werden.
Artikel 8 Durchbeforderung (1) Unbeschadet von Artikel 12 erlauben die contracting die Durchbeforderung von Staatenlosen durch ihr Staatsgebiet oder ALS, wenn eine andere Vertragspartei darum ersucht und unter der Voraussetzung, dass die Drahtesel durch possible Drittstaaten und die Ruckubernahme durch den Zielstaat zwischen sind.
(2) es ist nicht unbedingt erforderlich, dass die ersuchte Vertragspartei ein Transitvisum ausstellt.
(3) Die Durchbeforderung von den contracting Behörden werden kann, wenn den oder Staatenlosen im Zielstaat oder ALS in einem anderen Durchgangsstaat Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, die Todesstrafe beziehungsweise Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder Staatsangehorigkeit ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaftsgruppe oder ihrer politischen Uberzeugung drohen.
(4) Trotz erteilter Erlaubnis können die zur Durchbeforderung ubernommenen Personen der anderen Vertragspartei wieder ubergeben werden, wenn die in Absatz (3) in oder Artikel 12 mentioned Umstande eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeforderung entgegenstehen, oder wenn die Drahtesel beziehungsweise die Ruckubernahme durch den Zielstaat nicht mehr den ist.
(5) Die contracting bemühen sich, Durchbeforderungen, so wie sie in Absatz (1) beschrieben sind, auf jene als oder Staatenlosen zu beschranken, die dem Zielstaat nicht direkt ubergeben werden können.
Artikel 9 Datenschutz Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, wenn dies für die Durchführung vorliegenden Abkommens durch die zuständigen Behörden der contracting erforderlich ist. Die Verwendung personenbezogener Daten im Menschliche unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik Armenian und, wenn die Aufsicht von einer zuständigen Behörde eines Benelux-Staates ausgeubt wird, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46 / EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, sowie den aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften dieses Staates. Ferner gelten die folgenden Grundsätze: 1 Personenbezogene Daten werden gesetzmassig und angemessen very.
2 Personenbezogene Daten werden mit dem bestimmten ausdrucklichen und fundierten erhoben, zur Durchführung Abkommens beizutragen vorliegenden Zweck. Sie dürfen weder von den ubermittelnden von den empfangenden Behörden noch in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
3 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck Lettland zu dem sie erhoben und/oder verwendet worden sind, und dafür erheblich sein dürfen nicht darüber und herzinfarkt;
ubermittelte personenbezogene Daten betreffen ausschliesslich: - Personalien der ruckzuubernehmenden Person (zum Beispiel Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beiname oder Pseudonym, Geburtsdatum und - ort, Geschlecht, daß und frühere Staatsangehorigkeit), - Personalausweis oder Pass (Seriennummer, Gultigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort), - durchreiste Orte und Reisewege, - jegliche weitere für die Identifizierung der ruckzuubernehmenden Person oder für die Prüfung der Ruckubernahmeersuchen Gemäß dem vorliegenden Abkommen erforderliche Informationen.
4 Personenbezogene Daten müssen präzise und wenn erforderlich fortgeschrieben werden sein.
5 Personenbezogene Daten in einer Form, die die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht, dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, zu dem diese Daten erhoben und verwendet worden sind erforderlich ist.
6 Sowohl die ubermittelnde als auch die empfangende Behörde treffen alle interoperabilität Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls ihre Verarbeitung nicht den Bestimmungen vorliegenden Artikels erwerbstätigkeit, insbesondere wenn die Daten nicht dem Verarbeitungszweck Lettland, dafür nicht oder nicht präzise sind oder darüber herzinfarkt erheblich. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung Sperrung year oder die andere Vertragspartei ein.
7 Auf Ersuchen teilt die empfangende der ubermittelnden Behörde Behörde mit welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse erzielt hat damit sie.
8 Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der ubermittelnden Behörde erforderlich.
9 Die ubermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Ubermittlung und den Erhalt personenbezogener Daten zu führen.
Artikel 10 Kosten (1) Die ersuchende Vertragspartei trägt die Kosten der Beförderung von Personen, die Gemäß den Artikeln 2 und 3 ruckubernommen werden, bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei und die Kosten in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz (3) erwahnte Ruckubernahme.
(2) Die Kosten der Durchbeforderung bis an die Grenze Zielstaates und gegebenenfalls die aus der Ruckreise erwachsenden Kosten trägt Gemäß Artikel 8 die ersuchende Vertragspartei.
Artikel 11 Expertenausschuss (1) Die contracting unterstützen einander bei der Durchführung und Auslegung Abkommens vorliegenden.
Zu diesem Zweck richten sie einen Expertenausschuss ein, der die Aufgabe hat: 1 die Durchführung vorliegenden Abkommens zu verfolgen, 2 Lösungsvorschläge für die mit der Durchführung vorliegenden Abkommens verbundenen problem zu unterbreiten, 3 Empfehlungen zur Abänderung und Ergänzung vorliegenden Abkommens zu unterbreiten, 4 scontroso Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verbrechensverhütung oder und zu empfehlen.
(2) Die contracting behalten sich das Recht vor, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zu billigen oder abzulehnen.
(3) der Ausschuss setzt sich aus drei Vertretern der Benelux-Staaten und einem Vertreter der Republik Armenian zusammen. Die contracting bestimmen unter sich den Chairman und seine Stellvertreter. Die bestimmen sie Christopher Mitglieder. Weitere Experten zu den Beratungen hinzugezogen werden können.
(4) der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Vorschlag einer der contracting zusammen.
Artikel 12 Unberuhrtheitsklausel Das vorliegende Abkommen lässt die einzelnen unberuhrt aus: 1. dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeandert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 2. Auslieferungs - und Durchbeforderungsvertragen, 3. der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 4. Dem Europäischen Gemeinschaftsrecht für das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, 5.
Dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen und dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung dieses Ubereinkommens von Schengen, 6. internationalen Asylabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Umwelt und Verfahren zur Bestimmung of Europa, der für die Prüfung eines von einem ALS in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zustandig ist, 7. internationalen Abkommen und über die Ruckubernahme ausländischer Staatsangehöriger Vertragen.
Artikel 13 Durchfuhrungsprotokoll Alle weiteren für die vorliegenden Abkommens erforderlichen praktischen Bestimmungen werden im Durchfuhrungsprotokoll für Durchführung.
Artikel 14 Raumlicher ratione Was das Königreich der Niederlande es kann die Durchführung vorliegenden Abkommens auf die Niederländischen Antillen und auf Aruba Notifizierung year durch die Regierung Königreichs Belgien erweitert werden, die vorliegenden Abkommens ist und die anderen contracting darüber informiert Verwahrer.
Artikel 15 will (1) Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Monats nach Eingang der Notifizierung zweiten Tag in Kraft, mit der die letzte der contracting der Regierung Königreichs Belgien die Erfüllung der für das will erforderlichen innerstaatlichen Entwickeln mitteilt.
(2) Die Regierung des Königreichs Belgien informiert jede der contracting über die in Absatz (1) mentioned Notifizierungen und über das Datum of Abkommens vorliegenden Inkrafttretens.
Artikel 16 Aussetzung, Kündigung (1) Das vorliegende Abkommen wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen.
(2) Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gemeinsam und die Republik Armenian können nach diesbezuglicher Notifizierung year die Regierung des Königreichs Belgien, die die anderen contracting darüber informiert, das vorliegende Abkommen aus Gründen wichtigen, insbesondere zum Schutze der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Volksgesundheit, aussetzen. Die contracting informieren einander unverzüglich auf diplomatischem Wege über die Aufhebung einer solchen Maßnahme.
(3) Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gemeinsam und die Republik Armenian können nach diesbezuglicher Notifizierung year die Regierung Königreichs Belgien, die die anderen contracting darüber informiert, das vorliegende Abkommen aus Gründen und unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze oudheidkundige wichtigen.
(4) Die Aussetzung

oder Kündigung vorliegenden Abkommens wird am ersten Tag zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Regierung Königreichs Belgien die in Absatz (2) beziehungsweise (3) erwahnte Notifizierung erhalten hat, wirksam.
Artikel 17 Verwahrer Die Regierung Königreichs Belgien Abkommens vorliegenden Verwahrer ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäß ermachtigten Vertreter der contracting das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2009 in französischer, niederländischer und Sprache, die jeder der verbindlich ist zum Armenian. EIB Abweichungen in der Auslegung ist der Französische Text massgebend.
Die Urschrift wird bei der Regierung des Königreichs Belgien verwahrt, die Verwahrer ist und den anderen contracting beglaubigte Abschriften dieses Abkommens übermittelt Abkommens vorliegenden.

Protokoll über die Durchführung des Abkommens zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt (Ruckubernahmeabkommen) DIE BENELUX-STAATEN (das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) und DIE REPUBLIK Armenian haben im Hinblick auf die Anwendung des Abkommens vom 3. Juni 2009 zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt Folgendes vereinbart: Artikel 1 Ersuchen (1) Ruckubernahmeersuchen werden gestellt, wenn die Identität und die Staatsangehorigkeit der ruckzuubernehmenden Gemäß Artikel 4 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden Abkommens Person.
Sie werden Gemäß Artikel 5 Abkommens presented.
(2) Die ersuchende Vertragspartei IM an die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Ruckubernahmeersuchen.
(3) Das Ersuchen enthält: - Bezeichnung und der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei address, Aktenzeichen und Datum of the Ersuchens, - Bezeichnung und address der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei, - folgenden einleitenden Satz: "Wir beantragen, dass die Person, bei der angenommen werden kann, dass für sie eine Verpflichtung zur Ruckubernahme im Sinne der Artikel 2 oder 3 Abkommens besteht, in das Königreichs Belgien Staatsgebiet (of the Luxemburg Grossherzogtums / of Königreichs der Niederlande/der Republik Armenian) ruckubernommen wird." - Angaben der ruckzuubernehmenden Person, - gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen Kindern, - und Siegel der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei offizielles Vertreters Unterschrift.
(4) Folgende Daten sind in Bezug auf die ruckzuubernehmende Person anzugeben: 1 Personalien: - Name und Vorname (n), - Geburtsdatum, - Geburtsort und - staat - Geschlecht, - letzter Wohnsitz im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, – gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder pseudonym, 2.
Beschreibung des Passes oder als solcher geltenden Reisedokuments (insbesondere Seriennummer, Ausstellungsort und - datum, Gultigkeitsdauer, ausstellende Behörde) und/oder jede andere Unterlage, mit der die Staatsangehorigkeit des.. nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, 3. Zwei (2) Passfotos.
(5) Angaben zu minderjährigen Kindern: – Name und Vorname (n), - Verwandschaftsverhaltnis zum Inhaber of the Reisedokuments -, Geburtstag, - monat, und - jahr, - Geburtsort.
Hinzuzufugen sind: - Geburtsurkunde für die im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geborenen Kinder, - Geburtsurkunde für die im Staatsgebiet eines anderen Staates geborenen Kinder, wenn möglich, - Foto für jedes Kind über fünf (5) Jahre.
Artikel 2 Antwort auf das Ersuchen (1) Die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchten Vertragspartei ist verpflichtet, der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei ihre Antwort auf das Ersuchen innerhalb der in Artikel 6 Abkommens festgelegten Vertrag zur Kenntnis zu geben.
(2) Die Antwort auf das Ersuchen enthält:-Bezeichnung und address der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei, Aktenzeichen und Datum der Antwort auf das Ersuchen, - Bezeichnung und der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei address -, Name und Bezeichnung, Geburtsort und - datum of the Betreffenden -, Erklärung, dass eine Verpflichtung zur Ruckubernahme des.. im Sinne der Bestimmungen der Artikel 2 oder 3 Abkommens besteht oder - im Fall einer Antwort eine erlauternde Mitteilung darüber given , dass aufgrund der netzes Uberprufungen die Betreffenden nicht nachgewiesen werden konnte Identität und/oder dass die Ruckubernahmeverpflichtung im Sinne der Artikel 2 oder 3 auf den Betreffenden nicht anwendbar ist.
Artikel 3 Reisedokument (1) Die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei positive die Antwort auf das Ersuchen im Hinblick auf die Erlangung of the Reisedokuments.
(2) Die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei stellt in der positiven Antwort auf das Ersuchen der Person ist, deren Ruckubernahme zugestimmt worden ist, das Reisedokument aus.
(3) Das Reisedokument hat eine Gultigkeitsdauer von mindestens einem (1) Monat.
(4) Wenn die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchenden Vertragspartei nicht in der Lage ist, eine Person vor Ablauf der Gultigkeitsdauer des Reisedokuments Tatsächlich zu ubergeben, teilt sie dies der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei mit. Sobald die tatsachliche Ubergeben des.. erfolgen kann, stellt die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchten Vertragspartei innerhalb von fünf (5) Werktagen, nachdem die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchenden Vertragspartei einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, ein neues Reisedokument mit einer Gultigkeitsdauer von einem wiederum (1) Monat aus.
Artikel 4 Ruckubernahmeverfahren (1) Die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchenden Vertragspartei browsers die richtlinie der ersuchten Vertragspartei über die drei Betreffenden Methoden Behörde (3) Werktage vor dem für die Methoden Durchführung Datum.
(2) Diese Benachrichtigung erfolgt schriftlich und enthält folgende Angaben: - Bezeichnung und der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei address, Aktenzeichen und Datum der Ruckfuhrungsbenachrichtigung, - Bezeichnung und address der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei, 1. EIB Beförderung auf dem folgenden einleitenden Satz Luftweg: "Wir haben die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass die weiter unten erwahnte Person ins Königreich Belgien (ins Großherzogtum Luxemburg/ins Königreich der Niederlande/in die Republik Armenian) zuruckgefuhrt wird" und zwar am... (Tag, Jahr, Monat), Abflug vom Flughafen... mit dem Flug... von... Uhr, Ankunft am Flughafen... um... Uhr. ", 2. Wenn die Beförderung aus gerechtfertigten medizinischen Gründen auf dem Landweg erfolgt, lautet die Einleitung der Benachrichtigung über die Betreffenden wie folgt Methoden: "Wir haben die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass die weiter unten erwahnte Person ins Königreich Belgien (ins Großherzogtum Luxemburg/ins Königreich der Niederlande/in die Republik Armenian) zuruckgefuhrt wird, und zwar am..." (Tag, Monat, Jahr) über die internationale Grenzubergangsstelle... ",-Name und Bezeichnung, Geburtsort und-datum des Betreffenden, - Aktenzeichen und Datum der Antwort auf das Ersuchen, - gegebenenfalls Angaben darüber, ob es sich um eine Person handelt, die aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf,-gegebenenfalls Angaben darüber, ob es sich um eine Person handelt, die Zwischenfalle verursachen kann im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Begleitung."
(3) Falls es der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei nicht möglich sein sollte die in Artikel 6 Absatz (2) of the Abkommens vorgeschriebene Frist für die Übergabe Betreffenden einzuhalten informiert sie unverzüglich die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchten Vertragspartei darüber. Sobald die Übergabe Betreffenden Tatsächlich erfolgen kann, setzt die beitrittspartnerschaft Behörde der ersuchenden Vertragspartei die richtlinie Vertragspartei davon unter Einhaltung der in Absatz ersuchten Behörde (1) of the Artikels Vertrag festgelegten vorliegenden in Kenntnis.
Artikel 5 Grenzubergangsstellen year folgenden Orten können aufgrund Tatsächlich ubergeben und ruckubernommen werden Abkommens Personen: 1 für das Königreich Belgien:-auf dem Luftweg: Brussels Airport - auf dem Landweg: die vom Ausländeramt zu bestimmenden Grenzubergangsstellen 2. Für das Großherzogtum Luxemburg:-auf dem Luftweg: Flughafen Luxemburg - auf dem Landweg: 3. für das Königreich der Niederlande:-auf dem Luftweg: Flughafen Schiphol in Amsterdam - auf dem Landweg: 4. für die Republik Armenian:-auf dem Luftweg: Flughafen Zvartnots bei Jerewan - auf dem Landweg: Artikel 6 Richtlinie Behörden (1) Die zuständigen Behörden der belgischen Vertragspartei sind: 1. für das Einreichen von Ersuchen bei den zuständigen Behörden der Republik Armenian , die Entgegennahme von Antworten auf Ersuchen, den Erhalt von Reisedokumenten bei der Botschaft der Republik Armenian und die Versendung von Benachrichtigungen über die Methoden betreffender Personen:-Foderaler öffentlicher Dienst Inneres des Königreichs Belgien Generaldirektion of Auslanderamtes WTC II floor of Antwerp/Antwerpsesteenweg 59 b 1000 Brussel phone: + 32 2 206 15 84 Identifizierungsdienst ++ 32 2 - 206 15 46 Identifizierungsdienst Fax: ++ 32 2 - 274 66 17 2. für die Entgegennahme von Ersuchen der zuständigen Behörden Armenian,

die Beantwortung von Politikbereiche und die Entgegennahme von Benachrichtigungen über die Methoden betreffender Personen:-Foderaler öffentlicher Dienst Inneres des Königreichs Belgien Generaldirektion of Auslanderamtes WTC II floor of Antwerp/Antwerpsesteenweg 59 b 1000 Brussel phone: + 32 2 - 206 15 91 Büro C ++ 32 2 - 206 15 92 Büro C ++ 32 2 - 206 15 94 Büro C ++ 32 2 - 206 15 51 Büro C Fax: ++ 32 2 274 66 11 Büro C (2) Die richtlinie der Vertragspartei ist luxemburgischen Behörde : Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Verbrechensverhütung Einwanderungsbehorde Postfach 752 L - 2017 Luxembourg Telefon: + 352 478 45 74 ++ 352 478 45 46 Fax: ++ 352 22 16 08 (3) Die beitrittspartnerschaft Behörde der niederländischen Vertragspartei ist: Ministerie van Justitie IND - Immigratie - Naturalisatiedienst Office Dublin Postbus 449 NL - 6900 AK Zevenaar Telefon: ++ 31 31 636 87 24 Fax: ++ 31 31 636 86 49 (4) Die richtlinie der Vertragspartei ist Armenian Behörde : Ministry of Foreign Affairs Place de la République House of Government - 2, Yerevan 0010, Republic of Armenia phone: ++ 37410 544041 (301) Fax: ++ 37410 543925 Artikel 7 Expertenausschuss Dreissig (30) Tage nach will Abkommens informieren die zuständigen Behörden der contracting einander über die Zusammensetzung ihrer Delegation für den in Artikel 11 Abkommens Durchführung Expertenausschuss.
Artikel 8 Sprache Die verstandigen sich untereinander contracting in französischer Sprache.

Artikel 9 Schlussbestimmung Das vorliegende Protokoll findet Anwendung ab dem Tag des Inkrafttretens, zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt geschlossenen Abkommens.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2009 in französischer, niederländischer und Sprache, die jeder der verbindlich ist zum Armenian. EIB Abweichungen in der Auslegung ist der Französische Text massgebend.

Abkommen zwischen den Benelux-Staaten (Königreich Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande) und der Republik Armenian über die Ruckubernahme von Personen ohne rechtmassigen Aufenthalt und Durchfuhrungsprotokoll, geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2009 (1) StaatenDatum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der internen Inkrafttretens ARMENIEN03.06.2009Notifizierung BELGIEN03.06.2009Notifizierung16.04.2012 LUXEMBURG03.06.2009Notifizierung21.01.2010 NIEDERLANDE03.06.2009Notifizierung07.12.2009 ZustimmungDatum (1) Dieses Abkommen ist Gemäß seinem Artikel 15 noch nicht in Kraft getreten.