Law Regulating Substances Referred To In Article 78 Of The Constitution On Liability Of Carriers Of Passengers By Sea In The Event Of Accident. -German Translation

Original Language Title: Loi réglant des matières visées à l'article 78 de la Constitution en matière de responsabilité des transporteurs de passagers par mer en cas d'accident. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000033&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1374&pub_date=2013-01-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-28 Numac: 2013000033 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 30, 2012. -Act setting of contents referred to in article 78 of the Constitution on liability of carriers of passengers by sea in the event of accident. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of January 30, 2012, setting materials referred to article 78 of the Constitution on liability of carriers of passengers by sea in case of accident (Moniteur belge of 17 September 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 30. JANUAR 2012 - Gesetz zur Regelung von in Artikel 78 der Verfassung mentioned Angelegenheiten in Sachen Unfallhaftung von Beforderern von Reisenden auf See ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1 "Athener Übereinkommen von 2002": das Athener Übereinkommen von 2002 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepack auf See im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 of Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepack auf See, 2 "Verordnung (EG) Nr. 392/2009" : die Verordnung (EG) Nr.
392/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beforderern von Reisenden auf See, 3. "Schiff": Seeschiffe ausschliesslich mit Ausnahme von Luftkissenfahrzeugen.
S.
3 es ist verboten, ein Schiff, das den Bestimmungen von Artikel 4 of Athener Ubereinkommens von 2002 unterliegt und unter belgischer Flagge fahrt, zu irgendeinem dieser zu betreiben, wenn dieses Schiff nicht über eine costing aufgrund der Absatze 2 oder 15 von Artikel 4 a of Athener Ubereinkommens von 2002 ausgestellte Bescheinigung verfügt.
Der König kann die Bestimmungen Athener Ubereinkommens von 2002 Gesetzes - in eventuell vorliegenden und einer angepassten Form - ganz oder teilweise anwendbar machen auf alle oder bestimmte Kategorien der Beförderung von Reisenden auf See, die nicht in den Anwendungsbereich Athener Ubereinkommens von 2002 fallen, und alle sich darauf beziehenden notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Der König kann die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 mentioned Maßnahmen und alle sich darauf beziehenden notwendigen Maßnahmen ergreifen.
S. 4 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 has the Athener Ubereinkommens von 2002 muss für jedes Schiff, das - the Orts ungeachtet seiner Eintragung im Schiffsregister - für die Beförderung von mehr als zwölf Personen zugelassen ist und das einen Hafen auf belgischem Staatsgebiet anlauft oder verlasst, eine oder sonstige finanzielle Sicherheit % Versicherung, die in den Artikel 4 Absatz 1 of the Athener Ubereinkommens von 2002 mentioned Bedingungen haube has sofern das Athener Übereinkommen von 2002 anwendbar ist.
ALS Beweis dafür muss für das Schiff eine Bescheinigung vorliegen, die von der zuständigen Behörde costing I overensstemmelse Med Artikel 4A of the Athener Ubereinkommens von 2002 ausgestellt worden ist.
S. 5 Die durch das Athener Übereinkommen von 2002 oder durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vorgeschriebenen Bescheinigungen müssen year edge des Schiffes mitgefuhrt werden und dort der für die Überwachung zuständigen Behörde vorgelegt werden, wenn das Schiff der Flagge eines Staates fahrt, der unter außer in Übereinstimmung mit Artikel 4A Absatz 14 eine entsprechende Notifizierung vorgenommen hat, und das English der von diesem Staat ausgestellten Bescheinigung durch ein elektronisches Register belegt wird das von diesem Staat geführt wird und direkt von der für die Überwachung zuständigen belgischen Behörde eingesehen werden kann.
S.
6 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 has the Athener Ubereinkommens von 2002 kann der König die Bedingungen für die Ausstellung der durch das Athener Übereinkommen von 2002 oder durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vorgeschriebenen Bescheinigungen sowie alle Regeln mit Bezug auf die Ausstellung und die Gültigkeit der Bescheinigungen festlegen.
Für die Ausstellung der im vorhergehenden Absatz mentioned Bescheinigungen, der Abschriften dieser Bescheinigungen, der Abschriften der sich darauf beziehenden certifies der Versichherer oder anderer Personen, die die finanziellen Sicherheiten stellen, und der Negativatteste ist eine Vergütung zu zahlen, deren Beträge vom König von werden.
S. 7 § 1-1-Die Die in Artikel 6 mentioned Bescheinigungen Hören von Rechts wegen auf gültige zu sein: 1 wenn eine Änderung auftritt mit Bezug auf die in der Bescheinigung mentioned Angaben über das Schiff, den registrierten Besitzer oder den Versichherer oder jede andere Person, die die finanziellen Sicherheiten stellt, 2 wenn aus irgendeinem Grund die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit aufhort gültige zu sein 3. Wenn das Schiff die Flagge wechselt, 4. Wenn der Versichherer oder jede andere Person, die die Sicherheiten stellt, nicht mehr berechtigt ist, diese Tätigkeiten auszuuben.

§ § 2 2 Im Falle, wo eine Bescheinigung Gemäß § 1 von wegen ablauft, muss der Rechts in der Bescheinigung maßgabe Besitzer die abgelaufene Bescheinigung unverzüglich an die Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, zurucksenden.
S. 8 Die Überwachung der Schiffe im Hinblick auf die Einhaltung des Athener Ubereinkommens von 2002, der Verordnung (EG) Nr. 392/2009, of vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse wird von den mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten, die dazu bestellt sind, und mit Bezug auf die Schiffe, die unter belgischer Flagge fahren auch von den belgischen Konsularbeamten im Ausland ausgeubt.
Die mit der beauftragten Bediensteten Schifffahrtskontrolle, die dazu bestellt sind, haben das Recht, jedes Schiff, das nicht im Besitz der durch das Athener Übereinkommen von 2002, die Verordnung (EG) Nr. 392/2009, das vorliegende Gesetz oder seine vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist Ausfuhrungserlasse, anzuhalten oder ihm den Zugang zu einem belgischen Hafen oder zu den belgischen Hoheitsgewassern zu verweigern. Außer in dringenden Fallen uben die mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten, die dazu bestellt sind, in das vorliegendem Absatz vorgesehene Recht gegenüber ausländischen Schiffen erst aus, nachdem sie den Konsul des Landes, dessen Flagge das Schiff führt, browsers haben. In dringenden Fallen erfolgt diese Mitteilung der nachdem die Maßnahmen Oktober worden sind. DAS Schiff wird freigelassen, sobald es im Besitz der durch das Athener Übereinkommen von 2002, die Verordnung (EG) Nr. 392/2009, das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist und somit die mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten zufriedengestellt worden sind.
IM Ausland hat der belgische Konsularbeamte das Recht, einem Schiff, das belgische Flagge Führt die, die Abfahrt zu verbieten, wenn das Schiff nicht im Besitz der durch das Athener Übereinkommen von 2002, die Verordnung (EG) Nr. 392/2009, das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist. DAS Abfahrtsverbot wird aufgehoben, wenn das Schiff im Besitz der vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist und somit der belgische Konsularbeamte zufriedengestellt worden ist.
IM Falle, wo die Abfahrt verweigert wird, oder wenn ein Schiff angehalten wird oder ihm der Zugang zu einem belgischen Hafen oder zu den belgischen Hoheitsgewassern verweigert wird, der erstellt mit der beauftragte Dienst oder gegebenenfalls der belgische Konsularbeamte ein Schifffahrtskontrolle mit Gründen versehenes Protokoll, von dem binnen vierundzwanzig Stunden nach der Entscheidung dem Kapitän oder Besitzer des Schiffes eine Kopie zugesandt wird.
Binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt der Kopie of mit Gründen versehenen Protokolls Gemäß dem vorliegenden Artikel kann gegen die in vorliegendem Artikel mentioned Entscheidungen Berufung eingelegt werden. Die Berufung wird vom Kapitan oder Besitzer Schiffes mittels einer Antragschrift eingelegt, die an den Staatskommissar Untersuchungsrates für die Schifffahrt gerichtet wird und die geltend gemachten Klagegrunde enthält. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
S. 9 Wer ein Schiff betreibt, ohne dass alle durch das Athener Übereinkommen von 2002, die Verordnung (EG) Nr. 392/2009, das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen year edge mitgefuhrt werden oder Gemäß Artikel 5 in einem elektronischen Register verfügbar sind, wird mit einer Geldbusse von 5,000 bis 1,000,000 EUR bestraft.
WER ein Schiff ohne eine durch das Athener Übereinkommen von 2002, die Verordnung (EG) Nr. 392/2009, das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse vorgeschriebene Versicherung oder finanzielle Sicherheit betreibt, wird mit der gleichen Geldbusse bestraft.
Was die unter belgischer Flagge fahrenden Schiffe Es sind die Produktion 1 und 2 anwendbar ungeachtet of ORT, wo der Verstoss begangen wird.
Was die anderen als die unter belgischer Flagge fahrenden Schiffe Es sind die Produktion 1 und 2 auf die Schiffe anwendbar, die einen Staatsgebiets anlaufen oder verlassen belgischen Hafen.
Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitels VII und 85 Artikels, sind auf die in vorliegendem Gesetz Verstosse anwendbar Durchführung.
Unbeschadet

der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind die mit der beauftragten Bediensteten Schifffahrtskontrolle, die eigens dazu bestellt sind, sowie die mit der Wasserschutzpolizeigewalt beauftragte foderale Polizei dafür zustandig, Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse zu ermitteln und festzustellen.
Wenn die mit der Wasserschutzpolizeigewalt beauftragte foderale Polizei Verstosse im vorliegenden Gesetzes feststellt Rahmen, der wird mit der Schifffahrtskontrolle Dienst unverzüglich darüber informiert und ergreift dieser die passenden Maßnahmen beauftragte.
S.
10 Artikel 5 of the Königlichen Erlasses vom 27. November 1989 über die Ausführung und das will des Gesetzes vom 11. April 1989 zur Billigung und Ausführung verschiedener Internationaler abrufen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird aufgehoben.
S.
11 - Vorliegendes Gesetz tritt am fruhesten der folgenden Daten in Kraft: - am Datum of the Inkrafttretens of the Beitritts Belgiens zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepack auf See, - am Datum der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beforderern von Reisenden auf See.
Solange das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepack auf See nicht in Kraft getreten ist, ist für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse unter dem Wort "Vertragsstaat" in Artikel 4A of Athener Ubereinkommens von 2002 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepack auf See "Maßnahmen der Europäischen Union" zu verstehen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Nordsee J. VANDE LANOTTE Der Minister der Finanzen S.
VANACKERE Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM