Law Transposing Into Belgian Law The European Directive Of 14 May 1991 On The Legal Protection Of Computer Programs. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi transposant en droit belge la directive européenne du 14 mai 1991 concernant la protection juridique des programmes d'ordinateur. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000051&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1371&pub_date=2013-01-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-29 Numac: 2013000051 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 30, 1994. -Law transposing into Belgian law the European directive of 14 May 1991 on the legal protection of computer programs. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of June 30, 1994, transposing into Belgian law directive of 14 May 1991 on the legal protection of computer programs (Moniteur belge of 27 July 1994), as amended successively by:-the law of May 9, 2007 on the civil aspects of the protection of intellectual property rights (Moniteur belge of 10 May 2007 err. May 15, 2007);
-Act of 10 May 2007 on aspects of procedural law of the protection of intellectual property rights (Moniteur belge of 10 May 2007, err. of May 14, 2007);
-Act of 15 May 2007 on combating counterfeiting and piracy of intellectual property rights (Moniteur belge of 18 July 2007).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 30. JUNI 1994 - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 14. May 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen in belgisches Recht Artikel 1 - Gemäß der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. May 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen werden Computerprogramme, einschließlich Entwurfsmaterials zu ihrer Vorbereitung, urheberrechtlich geschützt und literary Werken im Sinne der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der gleichgesetzt Kunst.
S. 2 - Computerprogramme geschützt, wenn sie individual Werke werden in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer urheberrechtlichen regards sind keine anderen Energie anzuwenden.
Der Gemäß vorliegendem Gesetz gewahrte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschliesslich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze sind nicht urheberrechtlich geschützt.
S. 3 - Vorbehaltlich anders lautender-Ausgangsstoffe oder Satzungsbestimmungen ist ausschliesslich der Arbeitgeber als Erwerber der vermogensrechtlichen vorgesehen year den Computerprogrammen anzusehen, die von einem oder het Angestellten oder Bediensteten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder nach den instructions for ihres Arbeitgebers geschaffen werden.
S. 4 - Das Urheberpersonlichkeitsrecht wird nach Artikel 6a Absatz 1 der Berner Ubereinkunft geregelt.
S. 5 - Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 auf die vermogensrechtlichen vorgesehen: has) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfaltigung, ganz oder teilweise eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfaltigung erforderlich macht, bedurfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers, b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms und die Vervielfaltigung der bewertet Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet, c) jede Form der öffentlichen Computerprogramms oder von Kopien davon originalen Verbreitung einschließlich der Vermietung und of the Verleihs. Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Europäischen Union durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschopft sich in der Europäischen Union das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie. ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung und Programms oder einer Kopie davon Weiterverleihs.
S. (§ 6 1-1-In In Ermangelung spezifischer Vertragsbestimmungen bedurfen in die Artikel 5 Buchstabe a) und b) genannten Handlungen nicht der Zustimmung Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemasse Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch die Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, biomasse sind.
§ § 2 2 Die Vervielfaltigung in Form einer Sicherungskopie durch die Person, die zur Benutzung Programms berechtigt ist, darf nicht werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist untersagt.
§ § 3 3 Die zur Verwendung eines Programms berechtigte Person kann, ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das dieses Programms beobachten, untersuchen oder Funktionieren testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
S. 7 - § 1-Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfaltigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a) und b) unerlasslich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der so eines unabhängig zwar Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Bedingungen erfüllt sind: has) Die Handlungen zur Vervielfaltigung und Übersetzung werden von einer zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermachtigten Person vorgenommen.
b) Die für die Herstellung der so notwendigen Informationen sind für diese Person noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht.
(c) Die Handlungen zur Vervielfaltigung und Übersetzung beschranken sich auf die Teile Programms, die zur Herstellung der biomasse sind so ursprunglichen.
(((§ § 2 2 Die Bestimmungen vorhergehenden Paragraphen erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung für Informationen: a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der zwar Programms verwendet werden unabhängig so, b) year Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die zwar Programms biomasse unabhängig so ist, c) oder für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ahnlicher Ausdrucksform oder für wie anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
§ § 3 3 Vorliegender Artikel kann nicht in einer Weise angewendet werden, die die rechtmassigen Interessen of the Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeintrachtigt oder im Widerspruch zur normalen Computerprogramms steht Nutzung.
S.
8 - Die Bestimmungen Artikels 6 §§ 2 und 3 des Artikels 7 sind ein und.
S.
9 - Die Haftung Schutzdauer für Computerprogramme wird Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 30.
Juni 1994 über das Urheberrecht und similar Rechte bestimmt.
S. 10 - Verletzungen des Urheberrechts in Bezug auf ein Computerprogramm werden Gemäß dem Gesetz geahndet.
[...]
[Art. 10 früherer Absatz 2 aufgehoben durch art. 32 G. vom 15. May 2007 (B.S. vom 18. Juli 2007)] art.
11. [§ 1 - mit einer Gefangnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis 100.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen wird belegt, wer die Kopie eines Computerprogramms in Verkehr bringt oder zu Handelszwecken besitzt und wusste oder berechtigterweise Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt, und wer Mittel in Verkehr bringt oder zu Handelszwecken besitzt] die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
Bei Ruckfall die fünf Jahren nach einer formell rechtskraftigen Verurteilung wegen Verstosses wird das Hochstmass verwirkten Strafen vor der gleichen.
§ § 2 2 Bei Verurteilung wegen Verstoss gegen § 1 kann der Richter die Einziehung der economical Träger, die Gegenstand Verstosses sind, anordnen.]
[Art. 11 ersetzt durch Art. 33 of the G.
vom 15. May 2007 (B.S. vom 18. Juli 2007)] art. 12 - Vorliegendes Gesetz ist auch anwendbar auf Computerprogramme, die vor seinem will geschaffen wurden.
ES beeintrachtigt weder die aufgrund des Gesetzes oder aufgrund von Rechtshandlungen erworbenen Rechte noch die Nutzungshandlungen, die vor seinem will erfolgten.
S. 13 - [...]
[Art. 13 aufgehoben durch Art. 33 Nr. 3 of g. vom 10. May 2007 (B.S. vom 10. May 2007, Err. vom 14. (Mai 2007)] art. 14. [Abanderungsbestimmungen]