Act Relating To Plans For The Participation Of Workers In The Capital And Corporate Profits. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative aux régimes de participation des travailleurs au capital et aux bénéfices des sociétés. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000086&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1355&pub_date=2013-02-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-02-06 Numac: 2013000086 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 22 May 2001. -Law on plans for the participation of workers in the capital and corporate profits. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 22 May 2001 on to plans for the participation of workers in the capital and profits of corporations (Moniteur belge of 9 June 2001), as amended successively by: – Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-the programme act of 30 December 2001 (Moniteur belge of 31 December 2001, err. of March 6, 2002);
-the royal decree of 7 December 2007 adjusting tax legislation and the law of 22 February 1998 establishing the Organic Statute of the National Bank of Belgium to the provisions of the law of 14 December 2005 abolishing the bearer securities (Moniteur belge of 12 December 2007, err. on April 11, 2008);
-the royal decree of 19 December 2010 on the implementation of article 84 of the law of January 31, 2009 on the continuity of enterprises (Moniteur belge of 24 January 2011).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER FINANZEN 22. May 2001 - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer year Kapital und Gewinn der Gesellschaften KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 Gesellschaft: eine Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung, die aufgrund von Titel III Kapitel l of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 der Gesellschaftssteuer oder aufgrund von Artikel 227 Nr. 2 desselben Gesetzbuches der Steuer der Gebietsfremden unterliegt, mit Ausnahme der Gesellschaften, die der Sonderregelung der Koordinierungszentren unterliegen, 2 Arbeitnehmer: eine Person, die innerhalb oder außerhalb eines Arbeitsvertrags unter der Autoritat einer anderen Person gegen Entlohnung Arbeit verrichtet 3.
Arbeitgeber: eine Gesellschaft im Sinne von Nr. 1, die in einen Nr. 2 mentioned Arbeitnehmer beschäftigt, 4. Gesellschaftsgesetzbuch: das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. May 1999 eingefuhrte Gesellschaftsgesetzbuch, 5.
Gruppe (vorbehaltlich durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass zu treffender Abweichungsbestimmungen): die Ausgestellt der Gesellschaften, die in Nr. 1 UN und im Sinne von Artikel 11 of the Gesellschaftsgesetzbuches miteinander verbunden sind, 6 kleiner Gesellschaft: eine in Artikel 15 of the erwahnte Gesellschaft, 7 Beteiligungsplan Gesellschaftsgesetzbuches: einen Plan zur Beteiligung der Arbeitnehmer year Kapital und/oder Gewinn der Gesellschaften oder der Gruppe , der diese angehoren, dessen specific m Gesellschaften mit vorliegendem Gesetz ubereinstimmen und in einem kollektiven Arbeitsabkommen oder in einer Beitrittsakte aufgenommen sind in der alle attainable m für die Anwendung der Arbeitnehmerbeteiligung von werden, 8. kollektivem Arbeitsabkommen: ein Abkommen, das in Anwendung des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen abgeschlossen wird, oder Regelungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer year Kapital und Gewinn der Gesellschaften, die von der paritatischen Kommission für und Anwendung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen vom Verwaltungsrat für ein erklärt worden sind, 9.
Beitrittsakte: eine in Artikel 4 erwahnte Beitrittsakte, 10. Beteiligungsgenossenschaft: eine in den Bestimmungen von Kapitel 3 erwahnte Genossenschaft, 11. Investitionssparplan: einen in den Bestimmungen von Kapitel 4 mentioned Beteiligungsplan, 12. Gesamtbruttolohnsumme: den Personalaufwand in der Rubrik 102 "Personalaufwand" der Sozialbilanz Aber ist, die Gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 4. August 1996 über die Sozialbilanz erstellt worden ist, 13. betroffenen Gesellschaften: eine Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und belgische Niederlassungen im Sinne von Artikel 229 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, die Gemäß den vorliegenden Gesetzes einen Beteiligungsplan eingeführt haben Bestimmungen, 14. Kreditinstitut: Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute nach belgischem Recht, die einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Belgien ansassig sind unterstehen, 15. Borsengesellschaft: Investmentgesellschaften nach belgischem Recht, die die Zulassung als Borsengesellschaft erhalten haben, die in Artikel 47 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. April 1995 über die Sekundarmarkte, den Status von deren Kontrolle und Investmentgesellschaften, die Vermittler und Anlageberater UN ist Investmentgesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und unterliegen in ihrem Herkunftsstaat Wertpapiere auf einem Konto buchen dürfen und Investmentgesellschaften, die in Belgien ansassig sind, 16. Gewinnbeteiligung: Betrag Gewinns für das Geschäftsjahr der von einer Gesellschaft im Sinne von Nr. 1 den oder Beteiligungsplans aufgrund in bar ausgezahlt wird, 17. Beteiligungsmodelle: Betrag für das Geschäftsjahr, der Gewinns den oder Beteiligungsplans aufgrund in Aktien oder Anteilen mit Stimmrecht ausgezahlt wird, die von einer der betroffenen Gesellschaften oder einer Gesellschaft, die (im Sinne von Artikel 11 of the Gesellschaftsgesetzbuches) mit einer dieser Gesellschaften verbunden ist, ausgegeben werden oder auszugeben sind, 18. betroffenem Arbeitnehmer: in einen Nr. 2 mentioned Arbeitnehmer der die Möglichkeit hat, in dem Nr. 7 mentioned Beteiligungsplan beizutreten, 19. beigetretenem Arbeitnehmer: in einen Nr. 18 mentioned Arbeitnehmer der beschlossen hat, in dem Nr. 7 mentioned Beteiligungsplan beizutreten, 20. OLO: eine lineare Schuldverschreibung, die in den Artikeln 1 bis 10 of the Königlichen Erlasses vom 9. November 1992 zur Koordinierung des Königlichen Erlasses vom 27. März 1992 über die Ausgabe der linearen Schuldverschreibungen UN ist.
KAPITEL 2 - Beteiligungsplan article 3 § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzbuches kann jeder Arbeitgeber die Initiative zur Einführung eines Beteiligungsplans ergreifen.
§ § 2 2 Die Einführung eines Beteiligungsplans erfolgt durch ein spezifisches kollektives Arbeitsabkommen.
§ § 3 3 Der specific Charakter dieses kollektiven Arbeitsabkommens setzt voraus, dass ausschliesslich die durch Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen und m vorliegendes in Bezug auf den Beteiligungsplan in dieses Abkommen aufgenommen werden können.
§ § 4 4 Für Gesellschaften ohne Gewerkschaftsvertretung wird der Beteiligungsplan - was die durch vorliegendes Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen und m es - I nach Wahl Arbeitgebers entweder durch ein kollektives Arbeitsabkommen oder unter Einhaltung in Artikel 4 bestimmten Sonderverfahrens eingeführt.
§ § 5 5 Andere nicht durch das Gesetz vorgeschriebene Bedingungen und m werden auf Initiative des Arbeitgebers nach Stellungnahme des Betriebsrates oder, in Ermangelung eines Betriebsrates, der Gewerkschaftsvertretung eingeführt Ausschusses für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz oder in Ermangelung eines Ausschusses für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz.
In Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung werden die Arbeitnehmer direkt durch Anschlagen informiert und sie können während eines Zeitraums von fünfzehn Tagen ab dem ihre Anmerkungen Anschlags Tag in einem speziellen Register festhalten.
§ § 6 6 Der Beteiligungsplan mit den in Artikel 9 und gegebenenfalls in Artikel 3 §5 of the law mentioned Bedingungen und m wird den betroffenen oder schriftlich mitgeteilt vorliegenden.
S. 4 § 1-1-Der der Entwurf einer Beitrittsakte im Sinne von Artikel 3 §§ 4 und 5 of vorliegenden Gesetzes wird auf erstellt und die betroffenen werden Arbeitnehmer Arbeitgebers Initiative I nach Wahl Arbeitgebers entweder schriftlich oder durch Anschlagen darüber informiert. Jeder Arbeitnehmer kann auf einfache Anfrage eine Kopie der Beitrittsakte erhalten Entwurfes texts.
§ § 2 2 Während fünfzehn Tagen ab dem Datum der Mitteilung stellt der Arbeitgeber den oder ein zur Register zur Verfügung, in dem sie ihre Anmerkungen festhalten können. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der Arbeitgeber das Register dem von dem König bestimmten Beamten zur Einsichtnahme.
§ § 3 3 Nach Ablauf der Frist werden die den betroffenen oder unverzüglich Anschlagen zur Kenntnis gebracht durch Anmerkungen. Der vom König bestimmte Beamte versucht, die verschiedenen Standpunkte zu vereinen.
Wird eine Einigung erzielt, die Beitrittsakte fruhestens am Tag nach der Schlichtung achten tritt in Kraft.
Wenn der vom König bestimmte Beamte keine Einigung erzielen kann, übermittelt er dem Chairman der zuständigen paritatischen Kommission unverzüglich eine Kopie des Nichteinigungsprotokolls. In dem Protokoll müssen einerseits die vom Arbeitgeber angefuhrten Grunde in Bezug auf die Einführung dieser Beitrittsakte und andererseits die Anmerkungen der Arbeitnehmer, wie sie im speziellen Register festgehalten worden sind, als sein.
Die paritätische Kommission unternimmt bei ihrer nächsten Versammlung einen letzten Schlichtungsversuch. Scheitert dieser Versuch der paritatischen Kommission, wird der Beteiligungsplan nicht eingeführt.

§ § 4 4 Wenn für einen Beschaftigungszweig keine paritätische Kommission besteht, macht der vom König bestimmte Beamte die know beim Nationalen Arbeitsrat all. Um die verschiedenen Standpunkte zu vereinen bestimmt dieser die paritätische Kommission der Gesellschaften unterstehen die Tätigkeiten ausuben similar.
§ § 5 5 Der Sekretär der betreffenden paritatischen Kommission informiert den Arbeitgeber binnen acht Tagen über die Ergebnisse, die die paritätische Kommission bei der Schlichtung erzielt hat.
Scheitert der Schlichtungsversuch werden die Arbeitnehmer Gemäß dem Verfahren entweder schriftlich oder durch Anschlagen informiert mentioned in § 1.
Wird eine Einigung erzielt, die Beitrittsakte fruhestens am Tag nach der Schlichtung achten tritt in Kraft.

§ § 6 6 Sind keine Anmerkungen gemacht worden, tritt die Beitrittsakte - vorbehaltlich einer in derselben Akte aufgenommenen anders lautenden Bestimmung - am fünfzehnten Tag nach der Mitteilung in Kraft.
S. 5 § 1 - Alle betroffenen Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, dem Beteiligungsplan beizutreten.
§ § 2 2 Im attainable kollektiven Arbeitsabkommen oder in der Beitrittsakte kann ein Mindestdienstalter von hochstens einem Jahr vorgesehen werden. Wird ein Arbeitnehmer auf der Grundlage aufeinander folgender Verträge eingestellt, wird das erforderliche Dienstalter unter Berücksichtigung der zusammengerechneten Dauer der aufeinander folgenden Verträge stanza.
S.
6 § 1-1-Ein Ein Beteiligungsplan kann nur eingeführt werden, wenn der Arbeitgeber für denselben Bezugszeitraum durch ein kollektives Arbeitsabkommen in Bezug auf die Löhne gebunden ist.
§ § 2 2 Der Gesamtbetrag der Beteiligungen year Kapital und Gewinn, die oder Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und Anwendung eines Beteiligungsplans zuerkannt werden darf bei Geschaftsjahres keine der folgenden Grenzen uberschreiten betreffenden conclusion: - 10 Prozent der Gesamtbruttolohnsumme, - 20 Prozent des Gewinns des Geschaftsjahres nach Steuern, wie im Erlass zur Ausführung des Gesellschaftsgesetzbuches UN.
EIB Einführung eines Beteiligungsplans auf Ebene einer Gruppe werden Gesamtbruttolohnsumme und Gewinn nach Steuern auf einer konsolidierten Basis stanza, die Gemäß den Bestimmungen eines im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt wird.
S. 7 § 1-1-Bei Bei Einführung eines Beteiligungsplans wird der oder Betriebsrat, in Ermangelung eines Betriebsrates, der Ausschuss für Gefahrenverhutung und am Arbeitsplatz oder Schutz, in Ermangelung eines Ausschusses für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz, die Gewerkschaftsvertretung über das Verhältnis zwischen dem Beteiligungsplan, der Entwicklung der Beschäftigung und der diesbezüglichen Politik der Gesellschaft informiert. IM attainable kollektiven Arbeitsabkommen oder in der Beitrittsakte wird Bestätigt, dass die Einführung des Beteiligungsplans nicht mit einer Verringerung der in Vollzeitgleichwerten berechneten Beschäftigung einhergehen darf.
§ § 2 2 Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes darf der Beteiligungsplan nicht mit dem Ziel eingeführt werden, in individuellen oder kollektiven Abkommen vorgesehene Entlohnungen, Prämien, Naturalbezuge oder Vorteile jeglicher Art oder Zuschlage zu den mentioned Entlohnungsbestandteilen - unabhängig davon, ob sie Sozialversicherungsbeitragen unterliegen - zu replace oder umzuwandeln. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf kollektive Beteiligungsplane, deren Inhalt mit der Zielsetzung vorliegenden Gesetzes dass ist und die auf Ebene der Gesellschaft oder Gruppe vor will vorliegenden Gesetzes eingeführt worden sind.
S. 8 § 1-1-Ein Ein Beteiligungsplan kann sowohl auf Ebene einer Gesellschaft als auch auf Ebene einer Gruppe eingeführt werden.
§ § 2 2 Die Einführung eines Beteiligungsplans auf Ebene einer Gruppe erfolgt - was die durch vorliegendes Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen und m es – durch ein oder mehrere specific kollektive Arbeitsabkommen Gemäß den vorliegenden Gesetzes oder, für Gesellschaften einer Gruppe ohne Gewerkschaftsvertretung Bestimmungen, Gemäß Artikel 4 bestimmten Sonderverfahren in dem. Anschließend wird jedes specific kollektive Arbeitsabkommen dem Betriebsrat oder, in Ermangelung eines Betriebsrates, dem Ausschuss für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz oder in Ermangelung eines Ausschusses für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz, der Gewerkschaftsvertretung der anderen Gesellschaften derselben Gruppe zur Stellungnahme vorgelegt. In Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung werden die Arbeitnehmer der im Beteiligungsplan mentioned Gesellschaften direkt durch Anschlagen informiert.

§ § 3 3 Andere nicht durch vorliegendes Gesetz vorgeschriebene Bedingungen und m werden unter Einhaltung in Artikel 3 § 5 bestimmten Verfahrens auf Initiative des Arbeitgebers eingeführt.

§ § 4 4 Der Begriff Gruppe wie in vorliegendem Artikel UN wird nach Stellungnahme of the Zentralen Wirtschaftsrates durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt.
S. 9 § 1-1-Im Im Beteiligungsplan muss Folgendes angegeben werden: 1 gegebenenfalls die Regeln für die Berechnung Dienstalters, 2 obligatorischer oder nicht obligatorischer Beitritt der Arbeitnehmer, 3 Wahl der Weise (n) der Zuerkennung, die nur in bar in oder Aktien oder Anteilen erfolgen kann, 4. Zeitraum der Unverfugbarkeit der Aktien und Anteile, mit denen Stimmrecht verbunden sein muss, 5. gegebenenfalls und unter Einhaltung von Artikel 10 vorliegenden Gesetzes objektive Energie zur Bestimmung der Höhe der individuell zuerkannten Beteiligung zugunsten der beigetretenen Arbeitnehmer, 6. M und Schwellenwerte für die Berechnung der aufgrund Beteiligungsplans zuerkannten Beteiligungen, 7. gegebenenfalls Gründung einer getrennten Gesellschaft zum Zweck und der Verwaltung der zuerkannten Aktien Besitzes. EIB Gründung einer Beteiligungsgenossenschaft zum Zweck des Besitzes und der Verwaltung der Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer unter allen Umständen die Möglichkeit behalt, seine Beteiligungsmodelle in die Beteiligungsgenossenschaft agrarischen oder nicht. Diese Wahlmöglichkeit und ihre m müssen im Beteiligungsplan es bestimmt werden, 8.
Berechnungsmodus pro rata temporis der Höhe der Beteiligung bei freiwilliger Aussetzung oder Kündigung des Arbeitsvertrags, außer bei schwerwiegenden Gründen zu Lasten des Arbeitnehmers, 9. Laufzeit Beteiligungsplans und m für seine Kündigung, 10. Identität der Person, die die Verwaltungskosten in Bezug auf die in Artikel 11 § 1 erwahnte unverschlossene Hinterlegung tragen muss, 11. Nichtanwendung von Artikel des Gesetzes vom 23 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen.
§ § 2 2 Mögliche Änderungen der Pflichtangaben in dem in § 1 mentioned Beteiligungsplan werden nach Stellungnahme und Arbeitsrates in einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass aufgenommen.
S. 10 § 1 – Gegebenenfalls werden im kollektiven Arbeitsabkommen, das in einer paritatischen Kommission oder Unterkommission abgeschlossen wird, objektive Energie zur Festlegung der Verteilerschlussel bestimmt, die auf die verschiedenen betroffenen Arbeitnehmer angewandt werden können.
§ § 2 2 In einem nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, der binnen einer Frist von hochstens drei Monaten ab will der vorliegenden Gesetzes ergehen muss, werden diese objektiven Energie Bestimmungen, die in Ermangelung eines in § 1 mentioned kollektiven Arbeitsabkommens anwendbar sind MIT.
S.
11 § 1 - Erhaltene Aktien oder Anteile, die gegebenenfalls Gemäß Artikel 12 eingebracht worden sind, sind während eines Zeitraums, der durch das specific kollektive Arbeitsabkommen oder die Beitrittsakte von wird, unverfugbar, die dieser Unverfugbarkeitszeitraum nicht unter zwei und über fünf Jahren liegen darf. Inhaberaktien oder - anteile werden I nach Arbeitsgebers bei einem Kreditinstitut oder einer Borsengesellschaft unverschlossen hinterlegt Wahl. Namensaktien oder - anteile werden in das Aktionarsregister der ausgebenden Gesellschaft und gegebenenfalls in das Zertifikat, das die Namenspapiere verkörpert, besonders eingetragen.
[Entmaterialisierte Aktien oder Anteile werden in Belgien auf ein Wertpapierkonto auf den Namen ihres Eigentumers oder bei einer Liquidationseinrichtung oder einem zugelassenen Kontenfuhrer which, beauftragt ist, solche Wertpapiere zu besitzen, der ist.]
§ § 2 2 Die Einhaltung der in § 1 mentioned Unverfugbarkeitsbedingung wird den durch Eintragung der Kapitalbeteiligungen auf ein blockiertes Wertpapierkonto, das auf den Namen des Arbeitnehmers bei einem oder einer Borsengesellschaft eröffnet wird, oder durch besondere Eintragung Kreditinstitut in das Aktionarsregister und gegebenenfalls in das Zertifikat, das die Namenspapiere verkörpert, wenn es sich um Namensaktien oder - anteile handelt.
§ § 3 3 Der Zeitraum der Unverfugbarkeit der Anteile eines Arbeitnehmers endet bei: 1 Entlassung, 2 Kündigung aus schwerwiegenden Gründen seitens the Arbeitnehmers, 3 Versetzung in den Ruhestand, 4 Tod des.., 5 offentlichem Angebot zur Übernahme der im Rahmen der Kapitalbeteiligungen popular Wertpapiere, 6 einem Geschäft, das eine Änderung der Kontrolle der Gesellschaft mit sich bringt im Sinne des Gesetzes vom 2. März 1989 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Gesellschaften, die an der Börse notiert sind, und zur Regelung der öffentlichen Ubernahmeangebote, 7. Übertragung der Arbeitnehmer year eine nicht verbundene Gesellschaft im Rahmen und Arbeitsrates dass innerhalb

und durch Königlichen Erlass vom 25. Juli 1985 für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 32bis über die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei Arbeitgeberwechsel die einer verträglich geregelten Unternehmensubertragung und zur Regelung der Rechte der im Falle der Übernahme des Vermögens nach Konkurs [...] ubernommenen Arbeitnehmer, 8. Wechsel der zuständigen paritatischen Kommission the Arbeitgebers seitens.
[Article 11 § 1 ABS. 2 eingefugt durch Art. 11 of the K.E. vom 7.] Dezember 2007 (B.S. vom 12. Dezember 2007); § 3 einziger Absatz Nr. 7 abgeandert durch art. 27 of the K.E. vom 19. Dezember 2010 (B.S. vom 24. Januar 2011)] KAPITEL 3 - Beteiligungsgenossenschaft article
12 § 1 - Eine Beteiligungsgenossenschaft kann eingesetzt werden, deren ausschliesslicher Zweck Besitz und Verwaltung der von den oder eingebrachten Kapitalbeteiligungen ist.
§ § 2 2 Das Kapital der Beteiligungsgenossenschaft wird durch die von den beigetretenen oder eingebrachten Kapitalbeteiligungen und gegebenenfalls durch die ihnen von der Beteiligungsgenossenschaft ausgeschutteten Dividenden gebildet. Die Dividenden aus diesen Beteiligungen müssen den milchbauern oder nach Abzug der Verwaltungskosten, die Gemäß den Bestimmungen in Artikel 13 mentioned Erlasses zu bestimmen sind, als Kapitalvergutung zuruckabgetreten werden.
§ § 3 3 Die Gesellschaft wird in der Form einer Genossenschaft mit oder ohne beschränkte Haftung gegründet. Der Name dieser Genossenschaft muss den Vermerk "Beteiligungsgenossenschaft" enthalten. Diese Genossenschaft wird von mindestens drei beigetretenen oder einer oder infortuni betroffener Gesellschaften gegründet. Nur die beigetretenen Arbeitnehmer können Inhaber von Anteilen der Beteiligungsgenossenschaft sein. In Abweichung von Artikel 367 Gesellschaftsgesetzbuches dürfen beigetretene Arbeitnehmer vor Ablauf in Artikel 15 mentioned Unverfugbarkeitszeitraums nicht austreten und auch keinen Teil ihrer Anteile an der Genossenschaft aufkundigen.

§ § 4 4 Das Verwaltungsorgan der Beteiligungsgenossenschaft billigt den Beteiligungsplan bei seiner ersten Versammlung.
S. 13 Unbeschadet der Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzbuches ergreift der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung einer Verwaltung und Kontrolle der Beteiligungsgenossenschaften einer ordnungsgemassen.
S. 14 - Anteile der Beteiligungsgenossenschaft werden den beigetretenen oder nach den im Beteiligungsplan bestimmten Umwelt und Grenzen zugeteilt.
S. 15 § 1 - Anteile der Beteiligungsgenossenschaft sind während eines Zeitraums unverfugbar, der nicht unter zwei und über fünf Jahren liegen darf. Dieser Unverfugbarkeitszeitraum wird im Beteiligungsplan MIT. Die Unverfugbarkeitszeitraums wird durch besondere Eintragung Einhaltung in das Aktionarsregister der Beteiligungsgenossenschaft den.

§ § 2 2 Der Zeitraum der Unverfugbarkeit der Anteile, die ein beigetretener an der Beteiligungsgenossenschaft hält Arbeitnehmer, endet bei: 1 Entlassung, 2 Kündigung aus schwerwiegenden Gründen seitens des Arbeitnehmers, 3 Versetzung in den Ruhestand, 4 Tod des Arbeitnehmers, 5 offentlichem Angebot zur Übernahme der von der Beteiligungsgenossenschaft gehaltenen Aktien oder Anteile, 6 einem Geschäft, das eine Änderung der Kontrolle der Gesellschaft mit sich bringt , an der die Beteiligungsgenossenschaft Aktien oder Anteile halt im Sinne des Gesetzes vom 2. März 1989 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Gesellschaften, die an der Börse notiert sind, und zur Regelung der öffentlichen Ubernahmeangebote, 7.
Übertragung der Arbeitnehmer year eine nicht verbundene Gesellschaft im Rahmen und Arbeitsrates und durch Königlichen Erlass vom 25 dass innerhalb. Juli 1985 für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 32bis über die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei Arbeitgeberwechsel die einer verträglich geregelten Unternehmensubertragung und zur Regelung der Rechte der im Falle der Übernahme des Vermögens nach Konkurs [...] ubernommenen Arbeitnehmer, 8.
Wechsel der zuständigen paritatischen Kommission the Arbeitgebers seitens.
§ § 3 3 Nach Ablauf des Unverfugbarkeitszeitraums oder wenn dieser aus einem der in vorhergehendem Paragraphen mentioned Gründen endet und wenn ein beigetretener Arbeitnehmer austritt, Artikel 374 Gesellschaftsgesetzbuches angewandt wird. Die Anteile der Beteiligungsgenossenschaft müssen oder, die dem Beteiligungsplan beigetreten sind, oder vernichtet werden übertragen.
§ § 4 4 In Abweichung von Artikel 374, können im Beteiligungsplan und Gesellschaftsgesetzbuches in der Satzung der Beteiligungsgenossenschaft andere m für die Bestimmung der Anteile eines austretenden Gesellschafters vorgesehen werden initialisation.
[Art. 15 § 2 einziger Absatz Nr. 7 abgeandert durch Art. 28 of the K.E. vom 19.]
Dezember 2010 (B.S. vom 24. Januar 2011)] art. 16 EIB Konkurs der Beteiligungsgenossenschaft oder bei einer anderen Konkursform verfügen Gesellschafter über ein Vorkaufsrecht auf die im Aktionarsregister auf den Namen der Beteiligungsgenossenschaft eingetragenen Aktien und Anteile und nach Verhältnis der von ihnen die Beteiligungsgenossenschaft eingebrachten Aktien und Anteile. Die m für die Ausübung werden durch Königlichen Erlass von Vorkaufsrechts.
S. 17 - Neben der Möglichkeit zur Gründung einer Beteiligungsgenossenschaft wird im Beteiligungsplan ebenfalls Folgendes für: 1a) Regeln in Bezug auf die Zusammensetzung der body der Beteiligungsgenossenschaft, b) Bedingungen für Erwerb, Abtretung und Ruckerwerb der Anteile der mentioned Beteiligungsgenossenschaft, die unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel Gesetzes von werden vorliegenden 3, c) Bedingungen und m für den Austritt der Arbeitnehmer, die unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel 3 vorliegenden Gesetzes von werden ((, d) Rechte, die mit den von der Beteiligungsgenossenschaft ausgegebenen Anteilen verbunden sind, e) Ansprüche der Arbeitnehmer auf das Vermogen der Beteiligungsgenossenschaft, 2.
Bedingungen für Erwerb und Abtretung der Kapitalbeteiligungen seitens der Beteiligungsgenossenschaft und gegebenenfalls Vorkaufsrecht der betreffenden Gesellschaften oder ihrer anderen auf die von der Beteiligungsgenossenschaft gehaltenen Aktien oder Anteile shareholders, 3. Arten expenditures, die die Beteiligungsgenossenschaft Gemäß den Bestimmungen in den Artikeln 12 § 2 und 13 mentioned Erlasses eingehen kann, 4. M für die payment der Dividenden aus Kapitalbeteiligungen, die die Beteiligungsgenossenschaft verwaltet unsere, falls Letztere diese Dividenden nicht unmittelbar (Abzug der Verwaltungskosten nach, die Gemäß den in Artikel 13 mentioned Erlasses zu bestimmen sind Bestimmungen) den milchbauern oder zuruckabtritt.
KAPITEL 4 - Investitionssparplan article
18 Ein Gewinnbeteiligungsplan, der von einer kleinen Gesellschaft eingeführt wird, kann die Form eines Investitionssparplans annehmen, aufgrund dessen die zuerkannten Gewinne von den oder der Gesellschaft im Rahmen eines nicht nachrangigen Darlehens zur Verfügung gestellt werden, das unter einem gesonderten Posten der Verbindlichkeiten des Unternehmens Aber wird.
S. 19 § 1 - Geliehene Beträge müssen nach Ablauf eines Zeitraums, der durch ein spezifisches kollektives Arbeitsabkommen oder eine innerhalb der Gesellschaft abgeschlossene Beitrittsakte Linien wird und nicht unter zwei und über fünf Jahren liegen darf, zuruckgezahlt werden.
§ § 2 2 Jährlich wird für die Gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 of Gesetzes geliehenen Beträge ein Zins geschuldet vorliegenden. Der Berechnungsmodus für den Zinssatz, der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, der auf eine OLO mit einer Laufzeit anwendbar ist, die der Laufzeit des Darlehens erwerbstätigkeit, wird im Beteiligungsplan bestimmt.
Der Zins ist nachträglich binnen dreissig Tagen nach Ablauf Zinsfalligkeitstermins zahlbar jahrlichen.

§ § 3 3 Unabhängig von dem im Beteiligungsplan Termin endet der festgelegten in § 1 erwahnte bei Zeitraum: 1 Entlassung, 2 Kündigung aus schwerwiegenden Gründen seitens of Arbeitnehmers, 3 Versetzung in den Ruhestand, 4 Tod Arbeitnehmers beigetretenen, 5 offentlichem Angebot zur Übernahme der vom Arbeitgeber ausgegebenen Wertpapiere, 6 einem Geschäft, das eine Änderung der Kontrolle der Gesellschaft mit sich bringt im Sinne des Gesetzes vom 2. März 1989 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Gesellschaften, die an der Börse notiert sind, und zur Regelung der öffentlichen Ubernahmeangebote, 7. Übertragung der Arbeitnehmer year eine nicht verbundene Gesellschaft im Rahmen und Arbeitsrates und durch Königlichen Erlass vom 25 dass innerhalb. Juli 1985 für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 32bis über die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei Arbeitgeberwechsel die einer verträglich geregelten Unternehmensubertragung und zur Regelung der Rechte der im Falle der Übernahme des Vermögens nach Konkurs [...] ubernommenen Arbeitnehmer, 8. Wechsel der zuständigen paritatischen Kommission the Arbeitgebers seitens.
[Art. 19 § 3 einziger Absatz Nr. 7 abgeandert durch Art. 29 of the K.E.]
vom 19. Dezember 2010 (B.S. vom 24. Januar 2011)] art. 20 - Der Gesamtbetrag der in Artikel 18 mentioned Beteiligungen wird von der Gesellschaft binnen einer Frist, die unter dem in Artikel 19 § 1 mentioned Zeitraum liegen muss für Anlageinvestitionen wie im Erlass zur Ausführung des Gesellschaftsgesetzbuches UN verwendet.
S. 21 - In kleinen Gesellschaften, die diese Eigenschaft verlieren, werden

Investitionssparplane, die vor dieser Änderung der Eigenschaft eingeführt worden sind, jedoch zu Ende geführt. Gemäß Artikel 18 geliehene Mittel können nicht vorzeitig zuruckgezahlt werden.
KAPITEL 5 - Steuerrechtliche Bestimmungen s. 22-27 - [Abanderungsbestimmungen] s. 28 - In Abweichung von den Artikeln bis 183 207 Einkommensteuergesetzbuches 1992 haube das steuerpflichtige Einkommen der Beteiligungsgenossenschaften dem Betrag, der sich aus sämtlichen zusammensetzt: a) nicht als Werbungskosten abzugsfahigen expenditures und Kosten, die in keine Artikel 198 Absatz 1 Nr. 7 desselben Gesetzbuches mentioned Wertminderungen und Minderwerte auf Aktien oder Anteile sind, b) in den Artikeln und 195 57 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches mentioned expenditures die nicht durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden.
S. 29-31 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 6 - Sozialrechtliche Bestimmungen s. 32-35 - [Abanderungsbestimmungen] s. 36 § 1-1-Die Die Hälfte Gesamtbetrags of Ertrags der Steuer auf Beteiligungen year Kapital oder Gewinn einschließlich der Beteiligungen, die oder Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. May 2001 über die Beteiligung der Arbeitnehmer year Kapital und Gewinn der Gesellschaften im Rahmen eines Investitionssparplans zuerkannt werden und die aus der Anwendung der Artikel 183 bis 207, 215, 216, 228 bis 231, 233, 235 bis 240 und 246 Einkommensteuergesetzbuches 1992 hervorgehen, wird der LASS-Globalverwaltung zugefuhrt, die in Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN ist.

§ 2 - [66 Prozent Gesamtbetrags of Ertrags der Zuschlagsteuer, die in Artikel 112 Absatz 2 of Gesetzbuches der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern UN ist, werden der LASS-Globalverwaltung zugefuhrt, die in Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN ist.]
§ § 3 3 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschliessen, einen Teil in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Steuerertrags zur Finanzierung der sozialen Sicherheit anderer Kategorien Arbeitnehmer zu verwenden.
[Art. 36 § 2 ersetzt durch art. 78 G. vom 30.] Dezember 2001 (B.S. vom 31. Dezember 2001)] art. 37. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 7 - Finanzrechtliche und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen s. 38 - 39 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 8 - Überwachung, Folgemassnahmen und Strafbestimmungen art. 40 § 1-Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden die vom Minister der Beschäftigung bestimmten Beamten mit der Überwachung der vorliegenden Gesetzes beauftragt Ausführung.
§ § 2 2 Unbeschadet der Artikel bis 269 274 Strafgesetzbuches werden mit einer Geldbusse von 26 bis 500 [EUR] bestraft: 1. der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die den Verpflichtungen, die durch vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse auferlegt sind nicht nachkommen. die Geldbusse so oft angewandt wird, wie es Arbeitnehmer gibt, in Bezug auf die ein Verstoss begangen worden ist. der Gesamtbetrag der Geldbussen darf 100,000 [EUR] jedoch nicht uberschreiten, 2. Personen, die aufgrund vorliegenden Gesetzes organisierte Überwachung behindern die.
§ § 3 3 Der Richter, der zu Lasten the Arbeitgebers, seiner Angestellten oder Beauftragten eine Strafe verkundet, legal den Arbeitgeber von Amts wegen zur Zahlung an das Landesamt für soziale Sicherheit der Beiträge, Verzugszinsen und Beitragszuschlage, die dem Landesamt nicht ihre wurden.
[Article 40 § 2 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeandert durch Art. 2 of g. vom 26.] Juni 2000 (B.S. vom 31. Dezember 2001);
§ 2 einziger Absatz Nr. 1 abgeandert durch art. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 31. Dezember 2001)] art. 41 § 1-1-Der der König kann nach Stellungnahme Arbeitsrates vorsehen, dass Gesellschaften und Beteiligungsgenossenschaften Unterlagen und Auskünfte und in Bezug auf Beteiligungsplane aufbewahren beziehungsweise erteilen müssen.
§ § 2 2 Der König ergreift erforderliche Maßnahmen, damit:-statistische Informationen in Bezug auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes, die durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zu bestimmen sind, angemessen gesammelt werden,-der Nationale Arbeitsrat einen Jahresbericht für die Regierung und die Gesetzgebenden Kammern erstellt, der Informationen über die Anwendung der Beteiligungsplane und enthält, die zur weiteren Verbreitung von Beteiligungsplanen Maßnahmen in neuen Gesellschaften oder Gruppen Oktober worden sind.
S. 42 - Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum of the Inkrafttretens fest.