Law On Social, Budgetary And Diverse Provisions

Original Language Title: Loi portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses

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Posted the: 2013-02-21 Numac: 2013000111 FEDERAL Interior 12 August 2000 PUBLIC SERVICE. -Act social, budgetary and diverse provisions coordinating informal German extracts the text that follows is the informal coordination German articles 224 to 225/1 of the Act of 12 August 2000 on social, budgetary and diverse provisions (Moniteur belge of 31 August 2000, err. January 25, 2001), as they have been amended successively by : - the programme act of 2 January 2001 (Moniteur belge of January 3, 2001, err. of January 13, 2001);
-the Act of 13 December 2006 on miscellaneous health (Moniteur belge of 22 December 2006);
-the law of 27 December 2006 by the various (I) provisions (Moniteur belge of 28 December 2006, err. of January 24, 2007 and February 12, 2007);
-the law of 21 December 2007 amending of provisions various (I) (Moniteur belge of 31 December 2007, err. of January 15, 2008);
-the programme act of 22 December 2008 (Moniteur belge of 29 December 2008, err on January 14, 2009).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

DIENSTSTELLEN UND MINISTERIUM DER FINANZEN 12 PREMIERMINISTERS. AUGUST 2000 - Gesetz zur Festlegung von sozialen Haushalts - und sonstigen Bestimmungen (...)
TITEL XII - Verbraucherschutz, Volksgesundheit und Umwelt (...)
KAPITEL II - Grundlagenfonds für Arzneimittel (...)
S.
224 § 1 - [Um die Auftrage der Verwaltung in Sachen Mpbetreibv, ihr Zubehör und aktive implantierbare medizinische Geräte zu VOR wird eine Gebühr geschuldet von 0.05% of Umsatzes, der auf dem belgischen Markt mit Bezug auf die in Artikel 1 of the Königlichen Erlasses vom 18.] März 1999 über Mpbetreibv mentioned Mpbetreibv und die in Artikel 1 of the Königlichen Erlasses vom 15.
[Juli 1997 über aktive implantierbare medizinische Geräte mentioned aktiven implantierbaren Geräte erzielt wurde, und zwar von den Vertreibern, die diese Produkte und Mittel year den Endnutzer oder an den für die Abgabe Verantwortlichen geliefert haben.] Diese Gebühr wird auf der Grundlage Umsatzes stanza, der erzielt wurde während des Jahres vor dem Jahr, für das die Gebühr geschuldet wird. Der Betrag Umsatzes muss in einer Erklärung angegeben werden, die datiert unterzeichnet und für aufrichtig und richtig bescheinigt werden muss. Diese Erklärung muss per Einschreiben an die Generalinspektion der Pharmazie geschickt werden, und zwar gleichzeitig mit der Zahlung der Gebühr, die spätestens am [30. Juni] des Jahres nach demjenigen, in dem der Umsatz erzielt wurde, getatigt werden muss.
[Diese Gebühr wird auf das Konto der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte uberwiesen.]
Der König kann den Betrag dieser Gebühr durch einen im Ministerrat beratenen Erlass anpassen und die in Absatz 1 festgelegten m für ihre Berechnung und Zahlung abandern.
Die in der oben mentioned Bestimmungen ergangenen Königlichen Erlasse werden von Rechts wegen Ausführung mit ruckwirkender Kraft zum Datum ihres Inkrafttretens aufgehoben, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vom man Bestätigt worden sind.
Der König kann die m, nach denen diese Gebühr zu zahlen ist näher bestimmen.
[Die im vorliegenden Paragraphen erwahnte Gebühr wird nicht geschuldet auf den Teil des Umsatzes mit Bezug auf die in Absatz 1 mentioned Mpbetreibv und medizinischen Hilfsmittel, die exportiert oder einem anderen Staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertreiber übertragen werden.]
Die Vertreiber führen Jährlich ein Register, in dem die in Absatz 1 mentioned Mpbetreibv und medizinischen Hilfsmittel, die sie besitzen, die Natürliche oder juristische Person, der diese Produkte und Hilfsmittel übertragen werden, und die Konsequenzen dieser Übertragung, was die Anwendung vorhergehenden Absatzes es, angegeben sind.
Vor dem 30. Juni des Jahres nach demjenigen, während dessen der Umsatz erzielt wurde, übermittelt jeder Vertreiber der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte eine Bescheinigung, in der der Betriebsrevisor oder Buchprufer folgende Angaben Bestätigt und bescheinigt: 1 den Namen des Vertreibers als Natürliche oder juristische Person, unter Angabe der Rechtsform und seiner Unternehmensnummer, 2 den que, 3 in den Absatz 1 mentioned Umsatz, 4 den Umsatz auf dessen Grundlage die im vorliegenden Paragraphen erwahnte Abgabe uberwiesen werden muss.]
§ § 2 2 In Abweichung von den Bestimmungen von § 1 Absatz 1 muss die Gebühr, was das Jahr 1999 es, spätestens 3 Monate nach Gesetzes vorliegenden will in Höhe eines Betrags von im Jahr 1999 bewertet werden ihre Umsatzes 8/12. Die in Artikel 224 § 1 Absatz 1 erwahnte Erklärung gleichzeitig erfolgen muß.
§ § 3 3 Verstosse gegen diese Bestimmung oder gegen ihre Ausfuhrungserlasse werden mit den in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel Durchführung geahndet Strafen.
[Die in Artikel 14 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 25.] März 1964 über Arzneimittel mentioned Beamten haben, was den vorliegenden Artikel es, dieselbe Befugnis wie die, die in den Artikeln 14 und 14bis UN ist.
Die Artikel 17 §§ 1 und 3, 18 und 19 desselben Gesetzes sind entsprechend anwendbar auf diesen Artikel, sofern die in Artikel 17 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes erwahnte Summe wie folgt MIT wird: 1. in dem Fall, wo der Verstoss jedoch aus der Nichtzahlung oder partial Nichtzahlung der Abgabe aufgrund der in Paragraph 1 mentioned Bescheinigung eines Betriebsrevisors oder Buchprufers besteht : auf einen Betrag zwischen dem Doppelten und dem Funffachen der geschuldeten Abgabe, 2. in den anderen Fallen als in dem Nr 1 mentioned Fall: auf einen Betrag zwischen 2.500,00 EUR 1% of the Ertragskontos des Gesamtbetrags der Klasse 7 und in der Buchfuhrung des Unternehmens, bei dem es sich um den betreffenden Vertreiber handelt, so wie er hervorgeht aus der Buchfuhrung dieses Unternehmens für das Jahr in dem der Umsatz erzielt wurde und auf das der Verstoss bezieht sich]
[Art. 224 § 1 ABS. 1 durch art. abgeandert]
16 g. vom 2. Januar 2001 (B.S. vom 3.) Januar 2001, Err. vom 13. Januar 2001) und art. 175 Nr. 1 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); § 1 Abs. 2 ersetzt durch art. 175 Nr. 2 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); § 1 früherer Absatz 6 umgegliedert zu § 3 durch art. 175 Nr. 3 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); § 1 Abs. 6a 8 eingefugt durch art. 175 Nr. 4 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008);
§ 3 (§ 1 früherer Absatz 6) umgegliedert durch art. 175 Nr. 3 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); § 3 Abs. 2 und 3 eingefugt durch art. 175 Nr. 5 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008)] art. 225 - Um die Auftrage der Verwaltung zu VOR, die sich aus der Anwendung des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel und in der seiner Ausführung ergangenen Erlasse ergeben, werden folgende [Abgaben] geschuldet: 1 zu Lasten der Offizinapotheker und [der Tierärzte, Inhaber eines Arzneimitteldepots],: [eine Abgabe von 0,0052 EUR] für jede Verpackung einer Arzneispezialitat oder eines Fertigarzneimittels, [mit denen sie sich eindecken], ob entgeltlich oder unentgeltlich, 2. zu Lasten der Personen, die beauftragt sind, eine Arzneispezialitat oder ein Fertigarzneimittel in den Verkehr zu bringen: [eine Abgabe von 0.0103 EUR] für jede Verpackung dieser Arzneimittel, die sie auf den Markt bringen, ob entgeltlich oder unentgeltlich. Diese Abgabe wird jedoch nicht geschuldet von Personen, die über eine in Artikel 3 der [Verordnung (EG) Nr. 726/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human-und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur] erwahnte Inverkehrbringungsgenehmigung verfügen.
[...]
Die in Absatz 1 Nrn. 1 und 2 mentioned [Abgaben] sind bestimmt zur Finanzierung der Auftrage [der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte], die auf das Gesetz vom 25. März 1964 über Arzneimittel und in die seiner Ausführung ergangenen Erlasse zuruckgehen [...].
[Die oben mentioned Abgaben werden an die Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte uberwiesen.]
[Die in Absatz 1 mentioned [Abgaben] werden Jährlich auf der Grundlage des Indexes des Monats September year die Entwicklung Königreichs angepaßt. Verbraucherpreisindexes] Der Basisindex ist der Index des Monats September vor der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses zur Festlegung des Betrags der [Abgabe] im Belgischen Staatsblatt. Die indexierten Beträge werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und sind einforderbar ab dem 1. Januar des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die Anpassung vorgenommen wurde.]
[Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König in die Absatz 1 mentioned [Abgaben] anpassen kann.]
Die in Ausführung der im vorhergehenden Absatz mentioned Bestimmungen ergangenen Königlichen Erlasse werden von Rechts wegen mit ruckwirkender Kraft zum Datum ihres Inkrafttretens aufgehoben, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vom man Bestätigt worden sind.
Verstosse gegen diese Bestimmung oder gegen die in ihrer Ausführung ergangenen Erlasse werden mit den in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel Durchführung geahndet Strafen.
Der König legt das Datum of Artikels fest vorliegenden Inkrafttretens.
[Der König kann die

M für die modalities der im vorliegenden Artikel mentioned Abgaben bestimmen sowie die Informationen, die den Uberweisungen beigefügt werden müssen, um deren Kontrolle zu ermöglichen.]
[Art. 225 ABS. 1 einleitende Bestimmung abgeandert durch Art. 248 Nr. 1 of g. vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006); ABS. 1 Nr. 1 abgeandert durch art. 248 Nr. 1 of g. vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006), s. 40 Nr. 1 und 2 g. vom 21. Dezember 2007 (B.S. vom 31. Dezember 2007) und art. 176 Nr. 1 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); ABS. 1 Nr. 2 abgeandert durch art. 248 Nr. 1 of g. vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006) und art. 176 Nr. 2 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); früherer Absatz 2 aufgehoben durch art. 176 Nr. 3 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); ABS. 2 abgeandert durch art. 248 Nr. 3 G.
vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006) und art. 176 Nr. 4 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S.
vom 29. Dezember 2008); ABS. 3 ersetzt durch art. 248 Nr. 4 of g. vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28.
Dezember 2006); ABS. 4 ersetzt durch art. 86 g. vom 13. Dezember 2006 (B.S. vom 22. Dezember 2006) und abgeandert durch art. 248 Nr. 5 of g. vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006); Neuer Absatz 5 eingefugt durch art. 86 g. vom 13. Dezember 2006 (B.S. vom 22. Dezember 2006) und abgeandert durch art. 248 Nr. 6 of g. vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006); ABS. 9 eingefugt durch art. 176 Nr. 5 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008)] [Art. 225/1 - Alle Kosten mit Bezug auf die Qualitäts-und Konformitatskontrolle der Arzneimittel in durch Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel in oder Anwendung der Ausfuhrungserlasse dieses Gesetzes zugelassene Labore werden durch Zahlung einer Abgabe gedeckt.
Die im vorhergehenden Absatz erwahnte Abgabe geht zu Lasten eines jeden Offizinapothekers und eines jeden Tierarztes, Inhaber eines Arzneimitteldepots und belauft sich auf 0,0150 EUR für jede Verpackung einer Arzneispezialitat oder eines Fertigarzneimittels, mit denen sie sich eindecken, ob entgeltlich oder unentgeltlich.
Die mentioned Abgaben werden an die Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte uberwiesen.
Die jahrliche im vorliegenden Artikel mentioned Betrags year Anpassung Verbraucherpreisindex erfolgt in dem Artikel 225 Absatz 4 mentioned Mechanismus Gemäß den.
Verstosse gegen diese Bestimmung oder gegen die in ihrer Ausführung ergangenen Erlasse werden mit den in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel Durchführung geahndet Strafen.
Der König kann die m für die modalities der im vorliegenden Artikel mentioned Abgaben bestimmen sowie die Informationen, die den Uberweisungen beigefügt werden müssen, um deren Kontrolle zu ermöglichen.]
[Art. 225/1 eingefugt durch Art. 177, g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008)]