Law On Various Urgent Provisions

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses urgentes

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000121&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1340&pub_date=2013-02-27&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-02-27 Numac: 2013000121 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 27 December 2012. -Law amending various provisions urgent German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 9 to 21 and 23 of the Act of 27 December 2012 on the various urgent provisions (Moniteur belge of 31 December 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALAGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 27. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Mobilität Abschnitt 1 - the Streuverkehrs Unterstützung in Belgien Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen s. 9 - Im vorliegenden Gesetzes versteht man unter Sinne:-Minister: den für die Mobilität zuständigen Minister.
-Verwaltung: den öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen Foderalen;
-Frachtbrief: jedes Dokument, das Gemäß den Artikeln 12 und 13 der Einheitlichen Rechtsvorschriften fur den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeforderung von Gutern (CIM), Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. May 1980, wie abgeandert durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 und gebilligt durch das Gesetz vom 15. Februar 2007, aufgesetzt ist;
-Einzelwagen: einen konventionellen beladenen Eisenbahnwagen von oder zu einer regelmäßig angefahrenen Ladestelle in Belgien, der mit anderen Eisenbahnwagen (das heißt Eisenbahnwagen mit anderem Bestimmungsort oder anderer Herkunft) einem einzigen angehort, Belgien zusammengestellt oder aufgegliedert in der Zug wird;
-Eisenbahnkosten: die Kosten für den Eisenbahnverkehr von Einzelwagen, das heißt die Gebühr für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, die Energiekosten, die mit der Miete und/oder Abschreibung von Triebfahrzeugen und Wagen verbundenen Kosten sowie die Kosten des Zugfuhrers;
-DIUM: (distance International uniform goods) ein Dokument mit unterschiedlichen Angaben zum internationalen Guterverkehr, die den Eisenbahnunternehmen (USA) und den Kunden zur Ergänzung des ICD-Frachtbriefs/CUV-Wagenbriefs dienen, und das die Berechnung der Entfernungen zwischen Bahnhofen und/oder Übernahme-/ Ablieferungsorten ermöglicht.
-Eisenbahnunternehmen: das in Artikel 5 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit Eisenbahnbetriebs erwahnte Unternehmen.
-Eisenbahninfrastruktur: die in Artikel 5 Nr. 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit Eisenbahnbetriebs erwahnte Infrastruktur.
Unterabschnitt 2 - Unterstützung für den Verkehr von Einzelwagen auf der Eisenbahninfrastruktur s. 10 - Jeder Einzelwagen, der auf der Eisenbahninfrastruktur verkehrt, hat unter den in vorliegendem Titel festgelegten Bedingungen und aufgrund der im Frachtbrief aufgenommenen Angaben die seiner Herkunft und seines Bestimmungsorts - auf der Grundlage der im angegebenen Entfernungen zwischen DIUM seiner Herkunft und seinem Bestimmungsort - Freiheit auf einen Zuschuss pro zuruckgelegten Kilometer in Belgien.
Der Zuschussbegunstigte ist das Eisenbahnunternehmen, das den Einzelwagen einsetzt.
Der Zuschuss geht - im Rahmen der zu diesem Zweck eingetragenen Haushaltsmittel - zu Lasten Ausgabenhaushaltsplans jahrlichen.
S.
11 - Der in Artikel 2 [sic, zu lesen ist: Artikel 10] erwahnte Zuschuss wird stanza, indem man die vom Einzelwagen zuruckgelegte Anzahl DIUM-Kilometer 0.57 EUR multipliziert mit.
Unterabschnitt 3 - Verfahren s. 12 - Das Eisenbahnunternehmen reicht einen Antrag auf Bezuschussung im Sinne vorliegenden Gesetzes ein, um für bezuschussbar erklärt zu werden.
Diese Antragsakte enthält alle Angaben, die die Identifizierung des Eisenbahnunternehmens sowie seine Tätigkeit im Bereich des Gutertransports per Einzelwagen ermöglicht, unter anderem seine Unternehmensnummer und seine Eisenbahngenehmigung.
S.
13 Die Antragsakte ist Gegenstand einer Entscheidung über den Freiheit Bezuschussung auf, die vom Minister oder seinem Beauftragten getroffen wird und Einschreibebrief einen Monat nach Erhalt der vollständigen Antragsakte mitgeteilt wird spätestens per.
S. 14 Die Antragsakte darf persönlich bei der Verwaltung presented werden, die dem Eisenbahnunternehmen oder seinem Vertreter eine Empfangsbestatigung mit Datum und Uhrzeit der Einreichung ausstellt.
S. 15 - Um für einen Zuschuss in Frage zu kommen, Einzelwagen durch einen Frachtbrief begleitet werden müssen.
DAS Eisenbahnunternehmen wärme bei der ersten Aufforderung Einsicht in die Frachtbriefe.
S. 16 § 1-1-Das Das Eisenbahnunternehmen erstellt ein Bestandsverzeichnis der Einzelwagen und der in diesen wagon zuruckgelegten DIUM-Kilometer für den Zeitraum von Belgien, der ein Anrecht auf Bezuschussung gibt.
§ § 2 2 Das Eisenbahnunternehmen reicht das in § 1 erwahnte Bestandsverzeichnis innerhalb des Monats nach dem dort mentioned Zeitraum ein.
Ein Eisenbahnunternehmen, das der Verwaltung dieses Bestandsverzeichnis nach dieser Frist übermittelt, verliert den auf den Zuschuss freiheit.
S. 17 - Innerhalb zweier nach Ende des ersten Monate, für den die Zuschusse beantragt worden sind, billigt die Verwaltung in die Artikel 16 mentioned Bestandsverzeichnisse oder weist sie ab. Während dieser Frist tauscht die Verwaltung alle relevanten Daten mit dem Eisenbahnunternehmen aus. Die Auszahlung erfolgt spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Billigung Zuschusses. Die Abweisung der Bestandsverzeichnisse führt zum the Zuschusses Verlust.
Wenn das Budget während von den Bestandsverzeichnissen gedeckten Zeitraums uberschritten wird, werden die Zuschusse, die das betreffende Eisenbahnunternehmen erhalten könnte, entsprechend gekurzt.
S. 18 - Die pro Zeitraum gezahlten Zuschusse auf 30% der Transportkosten Abgeschlossen werden.
S. 19 - Das Eisenbahnunternehmen reicht bei der ersten Aufforderung durch die Verwaltung alle Angaben ein, die es ermöglichen, die Richtigkeit der eingereichten Bestandsverzeichnisse zu prüfen.
Zuschuss jeder, der zu viel oder falschlicherweise bezahlt worden ist, muss innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem die Verwaltung dies per Einschreibebrief beantragt hat, zuruckgezahlt werden.
S. 20 - Der Zeitraum der Anrecht auf die Gewährung Zuschusses gibt, Läuft vom 1. Januar bis 2013 zum 28. Februar 2013.
Abschnitt 2 - Abänderung Programmgesetzes vom 22.
Dezember 2008 und of the Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2009 über die Förderung kombinierten Verkehrs auf der Schiene von intermodalen Transporteinheiten für den Zeitraum 2009-2012 im Hinblick auf die Weiterfuhrung der finanziellen Unterstützung kombinierten Verkehrs auf der Schiene von intermodalen Transporteinheiten s.
21 - In Artikel 24 of the Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008 werden die Wörter "und tritt am 1." Januar 2013 ausser Kraft"durch die Wörter"und tritt am 28. Februar 2013 ausser Kraft"ersetzt.
(...)
S.
23 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
ES tritt am 28. Februar 2013 ausser Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: für die Ministerin der Justiz, abwesend: A. DE CROO