The Four-Day Week And Act To Work Part-Time From 50 Or 55 Years In The Public Sector. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la semaine de quatre jours et au travail à mi-temps à partir de 50 ou 55 ans dans le secteur public. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000122&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1336&pub_date=2013-03-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-03-04 Numac: 2013000122 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Four day week and act to work part-time from 50 or 55 years in the public sector. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 19, 2012 on four day week and work part-time from 50 or 55 years in the public sector (Moniteur belge of 6 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANIZATION 19. JULI 2012 - Gesetz über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz ist auf den foderalen administrativen öffentlichen Dienst, so wie er in Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf den öffentlichen Dienst definiert ist, anwendbar.
Vorliegendes Gesetz ist ebenfalls auf die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmten anderen Verwaltungen und Dienste des Foderalstaates und öffentlichen Dienste, die der Gewalt oder der Aufsicht der Foderalbehorde unterliegen, anwendbar.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Regeln und Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf die Viertagewoche und auf die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren für die Personalmitglieder, die in den in Absatz 1 und 2 mentioned öffentlichen Diensten arbeiten, und die Amter, deren Inhaber von diesem Recht ausgeschlossen sind.
Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass Gemäß den von Ihm festgelegten Regeln und Bedingungen die beratenen in den Artikeln 4 bis 6 erwahnte und die Viertagewoche in den Artikeln 7 und 8 erwahnte Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren ganz oder teilweise auf das Personal der Gerichtshöfe und Gerichte für anwendbar erklären.
Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass Gemäß den von Ihm festgelegten Regeln und Bedingungen die beratenen in den Artikeln 4 bis 6 erwahnte und die Viertagewoche in den Artikeln 7 und 8 erwahnte Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren ganz oder teilweise auf alle oder bestimmte Personalmitglieder des Einsatzkaders und Verwaltungs-und Logistikkaders der Polizeidienste, die in Artikel des Gesetzes vom 116 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes UN sind, oder auf die Personalmitglieder eines der beiden vorerwahnten Kader und in der Artikel 143 desselben Gesetzes vom 7. Dezember 1998 mentioned Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei für anwendbar erklären.
S. 3 - Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die m für die Anwendung der besonderen Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit auf das Personal der anderen Erstellung, wenn diese Behörden beschlossen haben, die Maßnahmen in Bezug auf die in den Artikeln 4 bis 6 erwahnte Viertagewoche und die in den Artikeln 7 und 8 erwahnte Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren auf ihr Personal anwendbar zu machen.
Für die Anwendung von Absatz 1 versteht man unter "anderen Erstellung": 1 die zwischen und regionalen öffentlichen Dienste und die Gemeinschaftskommissionen, sowie die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diesen öffentlichen Diensten unterstehen, 2 die Gemeinden und Provinzen, einschließlich der Gemeinderegien, der autonomous Gemeinderegien, der Provinzialregien und der autonomous Provinzialregien, die öffentlichen Sozialhilfezentren und die öffentlichen und öffentlich-rechtlichen societies Einrichtungen, die von einer Provinz oder einer Gemeinde abhangen.
Für die Anwendung von Absatz 1 sind unter "anderen Erstellung" nicht die Behörden zu verstehen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen fallen.
Was die in Absatz 2 Nr. 2 mentioned anderen Erstellung es kann nur ein Antrag auf Anwendung in der Absatz 1 mentioned besonderen Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit von der zuständigen Behörde der betroffenen Gemeinschaft oder Region presented werden.
KAPITEL II - Viertagewoche article
4 § 1 - Endgültig ernannte Personalmitglieder mit Beschäftigung und vollzeitbeschaftigte Personalmitglieder, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags sind, haben das Recht angestellt, vier Funftel der ihnen normalerweise auferlegten Leistungen zu erbringen. Die Leistungen werden year vier Werktagen pro Woche neuen.
§ § 2 2 Endgültig ernannte Personalmitglieder und im Rahmen eines Arbeitsvertrags Personalmitglieder angestellte, die Jünger als 55 Jahre sind, können die in § 1 erwahnte Viertagewoche während eines Zeitraums von hochstens sechzig Monaten in Freiheit nehmen. Die Hochstdauer von sechzig Monaten wird um die Zeitraume verringert, in denen die freiwillige Viertagewoche aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor ab dem Datum des Gesetzes in Freiheit genommen worden ist bereits vorliegenden Inkrafttretens.

§ § 3 3 Endgültig ernannte Personalmitglieder, die das Alter von 50 Jahren erreicht haben, können bis zum Datum Versetzung ihrer in den Ruhestand - ob diese Versetzung in den Ruhestand vorzeitig ist oder nicht - in die § 1 erwahnte Viertagewoche in Freiheit nehmen, wenn sie am dieses Urlaubs eine der folgenden Bedingungen erfüllen Beginns Datum: 1. ein allgemeines Dienstalter von mindestens achtundzwanzig Jahren haben 2. vor der Viertagewocheregelung während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens fünf Jahre lang oder während der vorhergehenden fünfzehn Jahre mindestens sieben Jahre lang einen schweren Beruf ausgeubt haben.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 versteht man unter "schwerem Beruf": 1. Arbeit in wechselnden Schichten, genauer gesagt Schichtarbeit in mindestens zwei Schichten von mindestens zwei Endgültig ernannten Personalmitgliedern, die die gleiche Arbeit verrichten, was sowohl den Inhalt als auch den Aufmerksames dieser Arbeit es, die diese Schichten im runs des Tages aufeinander folgen, ohne dass es zwischen den aufeinander folgenden Schichten eine Unterbrechung gibt und ohne dass die Uberschneidung mehr als ein Viertel ihrer täglichen Arbeit beträgt , Umgang, das Endgültig ernannte Personalmitglied arbeitet installateurmenü in den verschiedenen Schichten, 2.
Arbeit in unterbrochenen Diensten, bei der das Endgültig ernannte standing Personalmitglied Tagesarbeit verrichtet, um-Beginn und Endzeit mindestens elf Stunden auseinander liegen mit einer Unterbrechung von mindestens drei Stunden und mit Leistungen von mindestens sieben Stunden. Unter permanent versteht man, dass der unterbrochene Dienst die gewöhnliche ernannten Personalmitglieds ist und dass dieses gelegentlich nicht Endgültig Arbeitsregelung in einer solchen Regelung beschäftigt wird, 3. Arbeit mit Leistungen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.
Der Begriff "schwerer Beruf" kann nach Stellungnahme Gemeinsamen Ausschusses für alle öffentlichen Dienste durch einen im Ministerrat beratenen Erlass angepaßt werden.
§ § 4 4 Endgültig ernannte Personalmitglieder, die das Alter von 55 Jahren erreicht haben, können bis zum Datum Versetzung ihrer in den Ruhestand - ob diese Versetzung in den Ruhestand vorzeitig ist oder nicht - in die § 1 erwahnte Viertagewoche in Freiheit nehmen.

§ § 5 5 Personalmitglieder können unter Berücksichtigung einer Kundigungsfrist der dreimonatigen in § 1 mentioned Arbeitsregelung ein Ende setzen, es sei denn die Behörde, der die Betroffenen unterstehen nimmt auf ihren Antrag hin eine kurzere Frist year.
S. 5 § 1 - Personalmitglieder, die von dem in Artikel 4 mentioned Recht Gebrauch machen, erhalten achtzig Prozent des due, zuzuglich einer Prämie von 70.14 EUR pro Monat. Dieser Betrag ist an den Schwellenindex 138.01 hardback.
Werden die achtzig Prozent nicht ganz ihre, wird die in Absatz 1 erwahnte Prämie due proportional reduziert.
§ § 2 2 Für Endgültig ernannte Personalmitglieder wird der Abwesenheitszeitraum als Urlaub betrachtet und einem Zeitraum aktiven Dienstes oder in Ermangelung eines solchen Standes in dem auf diese Personalmitglieder anwendbaren status, einem ähnlichen Stand gleichgesetzt.

§ § 3 3 Für die im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellten Personalmitglieder wird die Erfüllung Arbeitsvertrags während der Abwesenheit ausgesetzt.
S. 6 - Für Vertragspersonal, das zur Ersetzung von Personalmitgliedern angestellt wird, die in den Artikel 4 mentioned Urlaub in Freiheit nehmen wird eine Befreiung von den in Artikel 38 § 3 No. 1a 7 und 9 und § 3A of des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned Arbeitgeberbeitragen zur sozialen Sicherheit und gegebenenfalls von den in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen mentioned Beiträgen und von in dem Artikel 56 Nr. 3 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten wärme Beitrag mentioned.
KAPITEL III - Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren s. 7 § 1-1-Ab Ab 50 Jahren haben Endgültig ernannte Personalmitglieder das Recht, bis zum Datum Versetzung ihrer in den Ruhestand - ob diese Versetzung in den Ruhestand vorzeitig ist oder nicht - ihr Amt im Rahmen einer Halbzeitbeschaftigung auszuuben, wenn am Beginns dieses Datum

Urlaubs der Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1 Diese Personalmitglieder haben zu einem früheren Zeitpunkt während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens fünf Jahre lang oder während der vorhergehenden fünfzehn Jahre mindestens sieben Jahre lang einen schweren Beruf ausgeubt.
2 Dieser schwere Beruf steht auf der Liste der Berufe, für die ein signifikanter Mangel an Arbeitskraften besteht, erstellt in Anwendung von Artikel 8 bis § 1 of the Königlichen Erlasses vom 7. May 1999 über die Unterbrechung der Berufslaufbahn des Personals der Verwaltungen.
Für die Anwendung von Absatz 1 versteht man unter schwerem Beruf den schweren Beruf, so wie er in Artikel 4 § 3 Absatz 2 und 3 definiert ist.
§ § 2 2 Ab 55 Jahren haben Endgültig ernannte Personalmitglieder das Recht, bis zum Datum Versetzung ihrer in den Ruhestand - ob diese Versetzung in den Ruhestand vorzeitig ist oder nicht - ihr Amt im Rahmen einer Halbzeitbeschaftigung auszuuben.
§ § 3 3 Damit das in den Paragraphen 1 und 2 erwahnte Recht beansprucht werden kann, muss das Personalmitglied bei dem öffentlichen Dienst, dem es untersteht, einen Antrag einreichen.
Die Bestimmungen in Bezug auf die Beantragung der Pension sind weiterhin anwendbar.
§ § 4 4 Endgültig ernannte Personalmitglieder können unter Berücksichtigung einer Kundigungsfrist der dreimonatigen in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Arbeitsregelung ein Ende setzen, es sei denn die Behörde, der die Betroffenen unterstehen nimmt auf ihren Antrag hin eine kurzere Frist year. In diesem Fall können die Betroffenen keinen neuen Antrag auf die Regelung der Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren einreichen.
S. 8 § 1 - Endgültig ernannte Personalmitglieder, die von dem in Artikel 7 mentioned Recht Gebrauch machen, erhalten die Hälfte due, zuzuglich einer monatlichen Prämie in Höhe von 295,99 EUR.
Wird die Hälfte due nicht ganz ihre, wird die in Absatz 1 erwahnte Prämie proportional reduziert.

§ § 2 2 In Abweichung von Artikel 30 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird die in § 1 erwahnte Prämie bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeitrage nicht eingehalten.
§ § 3 3 Endgültig ernannte Personalmitglieder können auf die in § 1 erwahnte monatliche Prämie verzichten, falls deren Einnahme die Zahlung einer Pension durchgeführt. Zu diesem Zweck sie dem Dienst, dem sie unterstehen, ein Einschreiben zu senden.
§ § 4 4 Der Abwesenheitszeitraum wird als Urlaub betrachtet und einem Zeitraum aktiven Dienstes oder in Ermangelung eines solchen Standes in dem auf die Personalmitglieder anwendbaren status, einem ähnlichen Stand gleichgesetzt.
KAPITEL IV - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor s. 9. [Aufhebungsbestimmung] art.
10. [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL V - Verschiedene Bestimmungen und titre s.
11 § 1 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 3 bis 8, für die das Datum Inkrafttretens vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien wird, und mit Ausnahme von Artikel 10 Nr. 1, der mit 31. Dezember 2011 wirksam wird.
§ § 2 2 Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König der Anwendung von Artikel 6 ein Ende setzen, insofern dieser Artikel auf die Befreiung von den Arbeitgeberbeitragen zur sozialen Sicherheit bezieht sich.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der mit dem öffentlichen Dienst beauftragte Minister S. VANACKERE Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H.
BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM