Law On The Return Of Cultural Objects Unlawfully Removed From The Territory Of Foreign States. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative à la restitution de biens culturels ayant quitté illicitement le territoire de certains Etats étrangers. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000131&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1335&pub_date=2013-03-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-03-04 Numac: 2013000131 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE October 28, 1996. -Law on the return of cultural objects unlawfully removed from the territory of foreign States. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 28 October 1996 on the return of cultural goods unlawfully the territory of foreign States (Moniteur belge of 21 December 1996), as amended successively by:-the law of 15 December 1997 amending the law of 28 October 1996 on the return of cultural objects unlawfully removed from the territory of certain States foreigners (Moniteur belge of 3 February 1998);
-the law of November 26, 2002, amending the law of 28 October 1996 on the return of cultural objects unlawfully removed from the territory of foreign States (Moniteur belge of 24 December 2002).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 28. OKTOBER 1996 - Gesetz über die Ruckgabe von unrechtmassig aus dem Staatsgebiet bestimmter fremder Staaten Ruhe Kulturgütern Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Im vorliegenden Gesetzes versteht man unter Sinne: 1. "Staat": einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einen Staat der Europäischen Freihandelsassoziation, auf den die Richtlinie 93/7 / EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Ruckgabe von unrechtmassig aus dem Hoheitsgebiet eines Europa Ruhe Kulturgütern anwendbar ist, 2. "Kulturgut": Gegenstand einen, der vor oder nach der Verbringung aus dem Staats als ersuchenden Staatsgebiet national Kulturgut von kunstlerischem, themselves oder archaologischem Wert im Sinne von Artikel 36 of the Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder von Artikel 13 Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgeschlagenen wurde. Die Einstufung nach den Rechtsvorschriften oder Praktischen ersuchenden Staats erfolgt sein muss.
Der Gegenstand muss unter eine der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz mentioned Kategorien fallen oder, wenn dies nicht der Fall ist, integraler Bestandteil sein von: a) öffentlichen Sammlungen, die im Bestandsverzeichnis von Museen, von Archiven oder von erhaltenswurdigen Bestanden von Bibliotheken festgelegt sind, b) Bestandsverzeichnissen von religiösen Einrichtungen oder von Organisationen, die moral Beistand aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung bieten, "3 Öffentliche Sammlungen" : Sammlungen, die nach der Rechtsordnung eines Staats öffentlich gelten und der Staat als einer seiner lokalen oder regionalen Behörden oder einer im Staatsgebiet dieses Staats gelegenen Einrichtung gehören. Diese Einrichtung muss Eigentum Staats oder einer lokalen oder regionalen Behörde sein oder zu einem beträchtlichen Teil von diesem Staat oder der lokalen oder regionalen Behörde besteht werden, 4. "Rückgabe": die material the Kulturguts Rückkehr in das Staats, "5 Besitzer" ersuchenden Staatsgebiet: die Person, die die tatsachliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst rambling oder in deren Namen ein anderer die Sachherrschaft über das Gut rambling, "6 Besitzer": die Person, die die tatsachliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere rambling, "7 ersuchender Staat": den Staat, aus dessen Staatsgebiet das Kulturgut unrechtmassig personál wurde.
S. 3 - Ein Kulturgut wurde aus dem Staatsgebiet eines Staats personál unrechtmassig: 1. wenn es aus dem Staatsgebiet dieses Staats personál wurde entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationaler Kulturguter oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern, 2. Wenn es nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmassige Verbringung in ein anderes Land nicht zuruckgegeben wird oder wenn eine der Bedingungen für diese Verbringung nicht eingehalten wird.
S. 4 der Minister der Justiz ist die beitrittspartnerschaft zentrale Stelle, um mit den zentralen Stellen der anderen Staaten zusammenzuarbeiten und eine Gerichtshofs zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten zu fördern.
Diese Behörden haben und als Aufgabe: 1. auf Antrag ersuchenden Staats Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmassig aus seinem Staatsgebiet personál wurde, und nach der Eigentumers oder Besitzers dieses Guts anzustellen Identität. Diesem Antrag sind alle erforderlichen Angaben, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturguts, zur Erleichterung der Nachforschungen beizufugen;
2 die zentrale Stelle der betroffenen Staaten über das Auffinden von Kulturgütern in ihrem Staatsgebiet zu unterrichten, wenn begrundeter Anlass für die Vermutung besteht, dass diese Guter unrechtmassig aus dem Staatsgebiet eines anderen Staats personál wurden.
3 den zuständigen Behörden ersuchenden Staats die goes zu ermöglichen, ob der betreffende Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die goes innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung Gemäß Nummer 2 erfolgt. Wird diese goes nicht innerhalb der Durchführung Frist durchgeführt, sind die Nummern 4 und 5 nicht anwendbar.
4. in Zusammenarbeit mit dem ersuchenden Staat alle notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Guts zu ergreifen.
5 die geeigneten vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Kulturgut dem Ruckgabeverfahren entzogen wird.
6 die Rolle eines Vermittlers zwischen dem Besitzer oder dem Besitzer und dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Ruckgabe der Kulturguter wahrzunehmen. Zu diesem Zweck die zuständigen Behörden können, unbeschadet in der Anwendung von Artikel 7 eingereichten Klage auf Ruckgabe, Gemäß dem Gesetz die Einleitung eines Schiedsverfahrens befestigen, sofern der ersuchende Staat und der Besitzer oder Besitzer ihre formliche Zustimmung erteilen.
S. 5 - Die Polizeidienste im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt stellen Nachforschungen year nach Kulturgütern, die unrechtmassig aus dem Staatsgebiet eines Staats personál worden sind, und nach der Identität ihres Eigentumers oder Besitzers, wenn die Guter sich auf belgischem Staatsgebiet befinden.
Um die in Artikel 4 Absatz 2 Nr. 3 vorgesehene goes zu ermöglichen, sind sie dazu berechtigt, in sich der gesetzlichen Form Zugang zu den Orten gewahren zu lassen, wo die gesuchten Guter sich befinden könnten.
S. 6 der Pfandungsrichter of ORT, an dem sich ein von einem Staat zuruckgefordertes Kulturgut befindet, kann alle notwendigen Maßnahmen anordnen, um die physische Erhaltung dieses Guts zu gewährleisten und zu verhindern, dass das Kulturgut dem Ruckgabeverfahren entzogen wird. Zu diesem Zweck kann er dem Besitzer oder Besitzer dieses Guts verbieten, es an einen anderen Ort zu bringen oder darüber zu verfügen, und für die Dauer dieses Verfahrens einen Hüter bestimmen.
S. 7 § 1 - Wenn ein Kulturgut, das unrechtmassig aus dem Staatsgebiet eines Staats personál wurde sich in Belgien befindet, kann der betreffende Staat gegen denjenigen, in dessen Handen das Gut sich befindet, eine Klage auf Ruckgabe erheben.
Die Klage ist nicht werden, wenn es zum Zeitpunkt, wo sie erhoben wird, nicht weiterhin unrechtmassig ist das Gut aus dem Staatsgebiet ersuchenden Staats zu verbringen.
§ § 2 2 Die Klage wird durch einen Antrag beim Gericht Erster Instanz von Brüssel presented kontradiktorischen.
Der Antragschrift muss Folgendes beigefügt werden: 1. ein Dokument mit der Beschreibung of the Guts, auf das sich die Klage bezieht, und der Erklärung, dass es sich aufgrund der Rechtsvorschriften Staats um ein Kulturgut ersuchenden handelt.
2 eine Erklärung der zuständigen Behörden ersuchenden Staats, umfaßt das Kulturgut unrechtmassig aus dem Staatsgebiet dieses Staats personál wurde, und zwar entgegen dessen Rechtsvorschriften in diesem Bereich oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern.
Wenn diese Dokumente bei der Einleitung der Klage nicht beigefügt worden sind und wenn diese Schriftstucke binnen der vom Gericht festgelegten Frist nicht übermittelt werden, erklärt das Gericht die Klage von Amts wegen für nicht annehmbar.
Über die in Artikel 1034ter Nrn. 1, 4, 5 und 6 of the Gerichtsgesetzbuches Durchführung Angaben hinaus muss die Antragschrift zur Vermeidung der tents Folgendes enthalten: 1 die Angabe ersuchenden Staats und the Namens, Vornamens und der Eigenschaft der Person, die ihn vertritt, 2 den Namen, Bezeichnung, Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung den location und gegebenenfalls die Eigenschaft der vozuladenden Person.
S. 8 - Unter Vorbehalt der Verjahrung Zimmer das Gericht die Ruckgabe remain Kulturguts an, wenn erwiesen ist, dass die Klage sich auf ein Kulturgut bezieht, das fruhestens am 1. Januar 1993 unrechtmassig aus dem Staatsgebiet ersuchenden Staats personál wurde.
DAS Eigentum am Kulturgut wird nach der Ruckgabe durch das Staats geregelt ersuchenden Recht.
S. 9 - Die Klage auf Ruckgabe von Kulturgütern, die unrechtmassig aus dem Staatsgebiet eines Staats personál wurden, in verjahrt einem Jahr ab dem Datum, an dem der ersuchende Staat vom Ort der Belegenheit des Kulturguts von der Identität und seines Eigentumers oder Besitzers Kenntnis erhalten hat.
In jedem Fall verjahrt die Klage in dreissig Jahren ab dem Datum, an dem das Kulturgut unrechtmassig aus dem Staatsgebiet ersuchenden Staats personál wurde. Für Guter, die zu öffentlichen

Sammlungen gehören und die in Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b) mentioned Guter, die im ersuchenden Staat besonderen Schutzregelungen unterliegen verjahrt die Klage jedoch in funfundsiebzig Jahren oder unverjahrbar, wenn die Rechtsvorschriften Staats ersuchenden bleibt es vorsehen.
In einem bilateralen Abkommen mit dem ersuchenden Staat kann eine Verjahrungsfrist von über funfundsiebzig Jahren MIT werden.
S. 10 - Wenn das Gericht die Ruckgabe of Kulturguts an den ersuchenden Staat anordnet, wärme es dem eine angemessene Entschädigung Besitzer, sofern der Besitzer beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt Mangel ist.
Es wird stets Gutglaubigkeit vermutet; WER sich auf Bösgläubigkeit beruft, muss diese beweisen.
ES genügt, wenn zum Zeitpunkt Gutglaubigkeit vorlag Erwerbs.
Im Fall einer Schenkung oder Erbschaft darf die Rechtsstellung Eigentumers nicht günstiger sein als die desjenigen von dem er das Gut bekommen hat.
Die Entschädigung wird vom ersuchenden Staat bei der Ruckgabe ihre.
S. 11 Die expenditures, die sich aus dem Vollzug der gerichtlichen Entscheidung, mit der die Ruckgabe des Kulturguts angeordnet wird ergeben, sowie die Kosten in Zusammenhang mit den Maßnahmen, die aufgrund der Artikel 4, 5 und 6 zur Gewährleistung der physischen Erhaltung des Kulturguts Oktober wurden, gehen zu Lasten ersuchenden Staats.
Der ersuchende Staat kann von den Personen, die für die unrechtmassige Verbringung des Kulturguts aus seinem Staatsgebiet verantwortlich sind, die Erstattung der Entschädigung und der ihm angelasteten expenditures fördern.
S. 12 - Wenn der Minister der Justiz von der zentralen Stelle ersuchenden Staats über die Einleitung der Ruckgabeklage in Kenntnis gesetzt wird, informiert er unverzüglich die zentrale Stelle der anderen Staaten.
S.
13 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 kann der König die Behörden bestimmen die dafür zustandig sind, die in Artikel 4 Lage Aufgaben auszufuhren.
S. 14. [Abanderungsbestimmungen] Anlage Kategorien nach Artikel 2 Nr. 2, denen als "Kulturgut" im Sinne von Artikel 36 of the Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingestufte Gegenstände für eine Ruckgabe Gemäß dem vorliegenden Gesetz angehoren müssen A.1.
Mehr als 100 Jahre alte Archäologische Gegenstände aus:-Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser - archäologischen Stätten - archäologischen Sammlungen.
2 Bestandteile von Kunst-und Baudenkmalern oder religiösen Denkmälern, die aus deren style stammen und sind als 100 Jahre alter.
3. [Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3A und 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt.]
[3bis. Aquarelle, Gouachen und pastel, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt.]
4. [Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt.]
5 original-Radierungen, - angewiesen,-Serigraphien und - Litographien und ihre entsprechenden Matrizen sowie Original-Plakate.
6 Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der sculpture und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind.
7 Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative.
8 Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung.
9 Bucher, die sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung alter.
10 Gedruckte Landkarten, die sind als 200 Jahre alter.
11 archive aller Art, mit Archivalien, die sind als 50 Jahre alter, auf allen Trägern.
12. a) Sammlungen und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen mineralogischen oder anatomical Sammlungen, b) Sammlungen von würden, palaontologischem, ethnographischem oder numismatischem Wert.
13 Verkehrsmittel, die sind als 75 Jahre alter.
14 Sonstige, nicht unter den Kategorien A1 bis A13 genannte Antiquitaten die sind als 50 Jahre alter.
Die Kulturguter, die unter die Kategorien A1 bis A14 fallen werden von vorliegendem Gesetz nur erfasst, wenn ihr Wert mindestens in den Teil B Worden Wertgruppen erwerbstätigkeit.
B. [Wertgruppen, die in bestimmten Teil A genannten Kategorien Lettland (in Euro) Wert: wertunabhangig]-1 (Archäologische Gegenstände) - 2 (style von Denkmälern) - 8 (Wiegendrucke und Handschriften) - 11 (Archive) 15,000 - 4 (Mosaike und Zeichnungen) - 5 (Radierungen) - 7 (Photographien) - 10 (Gedruckte Landkarten) [30,000 - 3bis (Aquarelle, Gouachen und pastel)] 50,000 - 6 (sculpture) - 9 (Bucher) - 12 (Sammlungen) - 13 (Verkehrsmittel) - 14 (Sonstige Gegenstände) 150,000 - 3 (Bilder) Die Erfüllung der Voraussetzungen in Bezug auf den finanziellen Wert ist bei Einreichung Antrags auf Ruckgabe zu beurteilen. Der finanzielle Wert ist der Wert of the Gegenstands in dem Mitgliedstaat ersuchten.
[...]
[Anlage Rubrik has abgeandert durch art. 2 Nr. 1 of g. vom 15. Dezember 1997 (B.S. vom 3.) Februar 1998); Rubrik B abgeandert durch art. 2 Nr. 2 g. vom 15. Dezember 1997 (B.S. vom 3.) Februar 1998) und art. 2 Nr. 1 und 2 g. vom 26. November 2002 (B.S. vom 24. Dezember 2002)]