Act Establishing The Electronic Registration Of Attendance On Temporary Or Mobile Construction Sites. -German Translation

Original Language Title: Loi établissant l'enregistrement électronique des présences sur les chantiers temporaires ou mobiles. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000136&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1330&pub_date=2013-03-08&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-03-08 Numac: 2013000136 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 27 December 2012. -Law establishing the electronic registration of attendance on temporary or mobile construction sites. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 27, 2012, establishing the electronic registration of attendance on temporary or mobile construction sites (Moniteur belge of 31 December 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 27. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Einführung der elektronischen Registrierung von Anwesenheiten auf überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustellen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 2 In article 3 § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit werden die Wörter "jede Natürliche oder juristische Person" durch die Wörter "die Natürliche oder juristische Person" ersetzt.
S. 3. In Kapitel V desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2004 9. März 2005 und 6. May 2009, wird nach Artikel 31 ein Abschnitt 4 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 4 - System zur Registrierung der Anwesenheiten".
S.
4 In Kapitel V Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 31bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 31bis - § 1 - Vorliegender Abschnitt findet Anwendung: 1 auf die in Artikel 2 § 1 mentioned Arbeitgeber und die ihnen gleichgestellten Personen, die als Unternehmer oder Subunternehmer während der Ausfuhrungsphase des Bauwerks Tätigkeiten verrichten, 2 auf die in Artikel 2 § 1 Absatz 2 mentioned Arbeitnehmer und die ihnen gleichgestellten Personen, die für die in Nr. 1 mentioned Arbeitgeber Auftrage ausführen, 3 auf Selbststandige die als Unternehmer oder Subunternehmer während der Ausfuhrungsphase Tätigkeiten verrichten Bauwerks, 4.
auf den mit der Ausführung beauftragten Bauleiter, wie er in Artikel 3 § 1 Nr. 9 bestimmt ist.

§ § 2 2 Vorliegender Abschnitt findet Anwendung auf überholt begrenzte oder ortsveranderliche Baustellen, auf denen mindestens zwei Unternehmer Arbeiten ausführen, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden und Bauwerke betreffen, deren Gesamtflache 1.000 m2 oder mehr haube.
Der König bestimmt die m für die Berechnung der Gesamtflache von 1.000 m2 oder mehr.
Der König kann die Bestimmungen vorliegenden section auf andere überholt begrenzte oder ortsveranderliche Baustellen als die in Absatz 1 mentioned für anwendbar erklären oder die Anwendung dieser Bestimmungen auf alle überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustellen ausweiten. » Art. 5 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 31ter - § 1-1-fur Für alle überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustellen wird die Anwesenheit jeder natürlichen Person, wie sie in Artikel 31bis § 1 No. 1a 4 bestimmt ist, registriert und zwar: 1 durch ein elektronisches System zur Registrierung der Anwesenheiten, r Registrierungssystem genannt oder 2. durch die Verwendung oder Bereitstellung für die Subunternehmer einer anderen zur automatischen Registrierung method, sofern dieses Gerät gleichwertige warranty wie das in Nr. 1 erwahnte Registrierungssystem bietet und der Nachweis neuen wird, dass die Personen, die sich auf der begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle aufhalten überholt, Tatsächlich registriert werden.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, welche gleichwertigen warranty in die Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierung mindestens bieten muß.
DAS in Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Registrierungssystem umfasst: 1 eine Datenbank, die von der Behörde verwaltet unsere wird, die bestimmte Daten im Hinblick auf die Kontrolle und Auswertung dieser Daten erhebt, 2 ein Registriergerat: Gerät, mit dem Daten gespeichert werden können und das diese Daten an die Datenbank ubermitteln kann, oder System, das die vorerwahnten Daten speichern und sie an die Datenbank ubermitteln kann 3. Ein Registrierungsmittel, das jede Natürliche Person verwenden muss, um bei der Registrierung ihre Identität nachzuweisen.

§ § 2 2 Das in § 1 Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Registrierungssystem und die in § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode folgende Daten erfassen: 1 Identifizierungsdaten der natürlichen Person, 2. I nach Fall address oder Beschreibung der geographischen Lage der überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle 3 Eigenschaft, in der eine Natürliche Person auf der begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle Leistungen erbringt überholt, 4 wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Arbeitnehmer handelt Identifizierungsdaten the Arbeitgebers, 5.
Wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Selbststandigen handelt, Identifizierungsdaten der natürlichen oder juristischen Person, in deren Auftrag eine Arbeit wird ausgeführt, 6. Zeitpunkt der Registrierung.
Bei den im vorliegenden Artikel mentioned Daten handelt es sich um personenbezogene Sozialdaten, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 6 of des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit UN sind.
Die Daten werden an eine Datenbank übermittelt, die von der vom König bestimmten öffentlichen Behörde verwaltet wird unsere.
Der Foderale Öffentliche Dienst Beschäftigung, Soziale Konzertierung ist der für die Verarbeitung Verantwortliche und Arbeit, wie er in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten UN ist.
DAS Registrierungssystem zwischen, dass die Daten nach ihrer Ubermittlung nicht mehr unbemerkt geändert werden können und ihre Integrität wärme bleibt.
§ § 3 3 Nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m, denen das Registrierungssystem muss, und insbesondere Lettland: 1 die Eigenschaften des Systems, 2 die m in Bezug auf die Fortschreibung des Systems, 3 die Informationen zu den zu erfassenden Daten, die das System überzeugung muss, die 4 m für die Ubermittlung der Daten insbesondere den genauen Zeitpunkt der Ubermittlung, 5. die unterschiedlichen Registrierungsmittel, die für die Registrierung erlaubt sind, und ihre technischen Spezifikationen, 6. die Daten, die nicht gespeichert werden müssen, wenn sie bereits an anderer Stelle elektronisch für die Behörde verfügbar sind, und die im Rahmen vorliegenden Gesetzes verwendet werden können. » Art.
6 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31quater mit folgendem zum eingefugt: «art.»
31quater-§ 1-1-Der Der mit der Ausführung beauftragte Bauleiter stellt den Unternehmern, die zuruckgreift, das er auf Registriergerat zur Verfügung, es sei denn, es ist einvernehmlich vereinbart worden, dass der betreffende Unternehmer in eine Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte andere gleichwertige Registrierungsmethode anwendet.
Alle Unternehmer, auf die der mit der Ausführung beauftragte Bauleiter zuruckgreift, sind verpflichtet, von dem das mit der Ausführung beauftragten Bauleiter bereitgestellte Registriergerat zu verwenden und es den Subunternehmern, auf die sie zuruckgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die in Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode anzuwenden.
Alle Subunternehmer, auf die in ein Absatz 2 erwahnter Unternehmer zuruckgreift, sind verpflichtet, das von dem Unternehmer bereitgestellte Registriergerat zu verwenden und es den Subunternehmern, auf die sie zuruckgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die in Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode anzuwenden.
Alle Subunternehmer, auf die in ein Absatz 3 erwahnter Subunternehmer oder jeder folgende Subunternehmer zuruckgreift, sind verpflichtet, das Registriergerat zu verwenden, das von dem Subunternehmer, mit dem sie einen Vertrag abgeschlossen haben, erforderlich wird, und es den Subunternehmern, auf die sie zuruckgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die in Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode anzuwenden.

§ § 2 2 Erfolgt die Registrierung über ein Registriergerat auf der Baustelle, die sind in § 1 mentioned für die Lieferung Personen, die Installierung und das ordnungsgemasse auf der überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle verantwortlich Registriergerats Funktionieren.
Wenn die Registrierung an anderer Stelle zu ergreifen diese Personen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Registrierung dieselben warranty bietet wie die Registrierung auf der Baustelle.
Der König kann die in vorliegendem Paragraphen mentioned Maßnahmen nach Stellungnahme Ausschusses für den Privatlebens näher bestimmen Schutz. » Art. 7 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31quinquies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 31quinquies - Alle Unternehmer und Subunternehmer achten darauf, dass die in Artikel 31ter § 2 Absatz 1 mentioned Daten in Bezug auf ihr Unternehmen Tatsächlich und korrekt gespeichert und an die Datenbank übermittelt werden.
Alle Unternehmer beziehungsweise Subunternehmer, die auf einen Subunternehmer zuruckgreifen ergreifen Massnahmen, damit der Vertragspartner alle Daten

Tatsächlich und korrekt speichert und an die Datenbank übermittelt.
Alle Unternehmer und Subunternehmer achten darauf, dass jede Person registriert wird, bevor sie die überholt begrenzte oder ortsveranderliche Baustelle in ihrem Auftrag betritt.
Nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz des Privatlebens kann der König in die Absatz 2 mentioned Maßnahmen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass näher bestimmen. » Art. 8 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31sexies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 31sexies - § 1-1-Wer Wer sich auf einer überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle aufhalt, ist verpflichtet, seine Anwesenheit auf der Baustelle unmittelbar und Täglich registrieren zu lassen.
§ § 2 2 Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, ihren oder Registrierungsmittel auszuhandigen, die mit dem auf der Baustelle verwendeten Registriergerat kompatibel sind.
Mit der Ausführung beauftragte Bauleiter, Unternehmer oder Subunternehmer, die auf Selbststandige zuruckgreifen, sind dafür verantwortlich, diesen Selbststandigen Registrierungsmittel auszuhandigen, die mit dem auf der Baustelle verwendeten Registriergerat kompatibel sind.
Der König bestimmt nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, wer für die Aushandigung von Registrierungsmitteln an andere Personen verantwortlich ist.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls, was unter dieser Kompatibilität zu verstehen ist.
§ § 3 3 Wenn die Registrierung an anderer Stelle als auf der Baustelle erfolgt, die Bestimmung von § 1 keine Anwendung findet.
In diesem Fall ergreifen die in § 2 Absatz 1 bis 3 mentioned Personen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Registrierung Tatsächlich erfolgt und dieselben warranty bietet wie die Registrierung auf der Baustelle.
Der Minister der Beschäftigung viewed, ob diese Registrierung dieselben warranty bietet wie die Registrierung auf der Baustelle. » Art.
9 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31septies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 31septies - Unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 15 14. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit ist Sozialinspektoren und Einrichtungen für soziale Sicherheit mit vorheriger Ermächtigung der in Artikel 37 desselben Gesetzes mentioned Abteilung Soziale Sicherheit des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit die im Registrierungssystem erfassten Daten einsehen, sie untereinander austauschen und sie im Rahmen der Ausführung der ihnen aufgrund des Gesetzes bei Auftrage verwenden.
Sozialinspektoren dürfen ausländischen Inspektionsdiensten aus eigener Initiative oder auf Antrag Absatz 1 mentioned mitteilen Daten in die.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat Erlass die Bedingungen und m beratenen, Gemäß denen Daten in der Datenbank eingesehen werden können von: 1 dem Bauleiter was seine Baustelle es, 2 der öffentlichen Verwaltung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags, 3 dem Arbeitgeber, was seine Arbeitnehmer es 4 dem Arbeitnehmer, was seine Leistungen es 5. anderen Personen, was ihre Leistungen es.
» Art. 10 In Kapitel V desselben Gesetzes wird nach Artikel 31septies, eingefugt durch Artikel 9, ein Abschnitt 5, der Artikel 32 umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 5 – Koordinationsstruktur".
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Sozialstrafgesetzbuches art.
11-12 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 4 - Schlussbestimmung article 13 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Datum des Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Mit dem Staatssiegel versehen: für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und der Pensioen A. DE CROO Minister