An Act To Amend The Code Of Belgian Nationality In Order To Make The Acquisition Of Belgian Nationality Neutral From The Point Of View Of Immigration. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code de la nationalité belge afin de rendre l'acquisition de la nationalité belge neutre du point de vue de l'immigration. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000209&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1302&pub_date=2013-04-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-04 Numac: 2013000209 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 4 December 2012. -Act to amend the Code of Belgian nationality in order to make the acquisition of Belgian nationality neutral from the point of view of immigration. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of December 4, 2012, amending the Code of Belgian nationality in order to make the acquisition of Belgian nationality neutral from the point of view of immigration (Moniteur belge of 14 December 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 4.
DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit im Hinblick auf eine migrationsneutrale Moteur des Erwerbs der belgischen Staatsangehorigkeit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit s. Abanderungen 2 Artikel 1 Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-fur Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes [sic, zu lesen ist: Gesetzbuches] ist beziehungsweise sind zu verstehen unter: 1 Hauptwohnort: der Ort der Eintragung im Bevolkerungsregister, Fremdenregister oder Warteregister, 2 Ausländergesetz: das Gesetz vom 15." Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 3. Regularisierungsgesetz: das Gesetz vom 22. Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet aufhalten Königreichs, 4. schwerwiegenden persönlichen Fakten: insbesondere folgende Sachverhalte: a) sich in einem der in Artikel 23 beziehungsweise Artikel 23 / 1 mentioned Fallah befinden, b) Anhänger einer Bewegung oder organization sein, die von der Staatssicherheit als gefährlich vorgeschlagenen ist, c) Unmoglichkeit, Identität oder Hauptwohnort zu kontrollieren oder die Identität zu garantieren, d) dem demandeur von einem Richter auferlegte formell rechtskraftige sunnitische Strafe aufgrund irgendeiner Form der Steuerhinterziehung oder of the Sozialbetrugs 5.
Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen: die Kenntnis einer der drei Landessprachen auf dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen A2 level. Dieser Nachweis ist anhand der Beweismittel zu erbringen, die in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt werden, 6.
Werktag: der Werktag wie in Artikel 53 of the Gerichtsgesetzbuches bestimmt, 7 Arbeitstag: Arbeitstage und mit Arbeitstagen gleichgesetzte Tage im Sinne der Artikel 37 und 38 of the Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Eingeht; IM Ausland geleistete Arbeit und im Ausland gleichgesetzte Tage werden dabei nicht berücksichtigt. Hat ein Ausländer während funfjahrigen Bezugszeitraums einerseits als Lohnempfanger und/oder im öffentlichen Dienst ernannter statutarischer Bediensteter und andererseits als Selbständiger ist, wird jedes hauptberuflicher in der Eigenschaft als hauptberuflicher Selbständiger geleistete Quartal für achtundsiebzig Arbeitstage angerechnet. In Stunden ausgedruckte Teilzeitarbeit wird Gemäß der formal angerechnet, in die Anwendung des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Eingeht und seiner Ministeriellen Ausfuhrungserlasse benutzt wird, 8.
Sozialbetrug: Verstosse gegen die sozialen Rechtsvorschriften, 9 Steuerhinterziehung: Verstosse gegen die Steuergesetzbucher oder ihre Ausfuhrungserlasse, die in betrugerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden begangen werden.
"Die in Nr. 4 erwahnte Liste der schwerwiegenden persönlichen Fakten kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vom König ergänzt werden."
S. 3 Artikel 5 § 1 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 6. August 1993 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 1. März 2000, wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt auf Vorschlag Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten durch einen im Ministerrat beratenen Erlass list von Ländern eine, für die es werden ist, sich auf die in Absatz 1 erwahnte Unmoglichkeit beziehungsweise big Schwierigkeiten zu berufen."
S. 4 - Artikel 7A desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 7A-§ 1-1-fur Für die Anwendung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzbuches marktes Erwerbs oder der Wiedererlangung der belgischen Staatsangehorigkeit muss der Ausländer seinen Hauptwohnort in Belgien auf der Grundlage eines legalen Aufenthalts von haben, dies sowohl zum Zeitpunkt der Einreichung seines Antrags beziehungsweise seiner Erklärung als auch während der vorhergehenden Zeitraums.
Sowohl der legal Aufenthalt als auch der Hauptwohnort müssen Nur sein.
§ § 2 2 Unter legalem Aufenthalt ist zu verstehen: 1 hinsichtlich der Einreichung Antrags oder Erklärung der Zeitpunkts: Ausländergesetzes ist aufgrund es dem demandeur gestattet oder erlaubt, sich für unbegrenzte Dauer im Königreich Organisationen oder sich dort niederzulassen, 2 Zeitraums vorhergehenden marktes: Ausländergesetzes oder Regularisierungsgesetzes ist aufgrund es dem demandeur gestattet oder erlaubt, sich länger als drei Monate im Königreich Organisationen oder sich dort niederzulassen.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Dokumente, die als Nachweis eines in Absatz 1 mentioned Aufenthalts berücksichtigt werden.

"§ § 3 3 In den durch vorliegendes Gesetzbuch Durchführung Fallen wird der ununterbrochene Charakter in § 2 mentioned Aufenthalts nicht durch zeitweilige Abwesenheiten von maximum sechs Monaten beeintrachtigt, sofern diese Abwesenheiten insgesamt ein Funftel der durch vorliegendes Gesetzbuch im Rahmen Erwerbs der Staatsangehorigkeit verlangten Zeitraume nicht ubersteigen."
S. 5 - In Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Abschnitt 3 durch die Wörter "oder durch kollektive Folge einer Erwerbsurkunde" ergänzt und wird die Uberschrift von Abschnitt 4 aufgehoben.
S.
6 - Artikel 11 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juni 1991, wird wie folgt ersetzt: "art.
11 - § 1 - der Kinder sind auf der Grundlage einer Geburt in Belgien Belgier: 1 ein in Belgien geborenes Kind, sofern mindestens ein Elternteil: has) in seinerseits Belgien geboren ist) und im runs der letzten zehn Jahre vor der Geburt des Kindes fünf Jahre lang seinen Hauptwohnort in Belgien gehabt hat, 2. Ein in Belgien geborenes, von einem Ausländer adoptiertes Kind, sofern der Adoptivelternteil: a) in seinerseits Belgien geboren ist) und im runs der letzten zehn Jahre vor dem Tag, an dem die Adoption wirksam wird, fünf Jahre lang seinen Hauptwohnort in Belgien gehabt hat.
Wird die Abstammung gegenüber einem in Absatz 1 Nr. 1 mentioned Elternteil erst nach dem Urteil oder Entscheid zur Homologierung oder Verkundung der Adoption festgestellt, so wird dem Kind die belgische Staatsangehorigkeit nur zuerkannt, sofern die Abstammung gegenüber dem Adoptivelternteil oder dessen Ehepartner wird festgestellt.
Die Person, der die belgische Staatsangehorigkeit aufgrund von Absatz 1 Nr. 1 zuerkannt worden ist, behalt diese Staatsangehorigkeit bei, wenn die Abstammung nicht mehr länger feststeht, nachdem sie achtzehn Jahre alt geworden oder für mundig erklärt worden ist.
Steht die Abstammung nicht mehr länger fest, bevor sie achtzehn Jahre alt ist oder für mundig erklärt wird, können die Rechtsgeschafte, die abgeschlossen worden sind, als die Abstammung noch feststand und deren Gültigkeit vom Besitz der belgischen Staatsangehorigkeit essentiell, nicht aus dem einzigen Grund angefochten werden, dass der Betreffende diese Staatsangehorigkeit nicht besass. DAS gilt auch für die vor diesem Tag erworbenen Rechte.
Die aufgrund von Absatz 1 Nr. 2 zuerkannte belgische Staatsangehorigkeit gilt ab dem Tag, an dem die Adoption wirksam wird, außer wenn das Kind vor diesem Tag achtzehn Jahre alt geworden oder für mundig erklärt worden ist.
(((§ § 2 2 Belgier ist die einer von den Eltern beziehungsweise Adoptiveltern abgegebenen Erklärung in das Belgien geborene Kind, das seit seiner Geburt seinen Hauptwohnort in Belgien hat, sofern die Eltern oder Adoptiveltern: a) eine Erklärung abgeben, bevor das Kind zwölf Jahre alt wird, b) während der letzten zehn Jahre vor der Erklärung ihren Hauptwohnort in Belgien gehabt haben c) sofern mindestens einem von ihnen zum Zeitpunkt der Erklärung der Aufenthalt und in Belgien für unbegrenzte Dauer oder erlaubt ist gestattet.
Steht die Abstammung des Kindes beiden Elternteilen gegenüber fest, wird die in Absatz 1 erwahnte Erklärung von beiden gemeinsam beantworten. Ist das Kind von zwei Personen adoptiert worden, wird die Erklärung von beiden Adoptivelternteilen gemeinsam beantworten. Die Erklärung eines Elternteils oder eines Adoptivelternteils genügt, wenn der andere Elternteil oder Adoptivelternteil: a) verstorben ist, b) ausser Stande ist, seinen Willen zu äußern, c) für verschollen erklärt worden ist d) oder seinen Hauptwohnort nicht mehr in Belgien hat sich jedoch mit der Zuerkennung der belgischen Staatsangehorigkeit einverstanden erklärt.
Die Erklärung eines Elternteils oder eines Adoptivelternteils ebenfalls genügt, wenn: has) die Abstammung des Kindes nur einem seiner Elternteile gegenüber feststeht

(b) oder das Kind von einer Person adoptiert worden ist nur; ist der Adoptivelternteil jedoch der Ehepartner Elternteils, wird die Erklärung von beiden beantworten.
"Die in Absatz 1 erwahnte Erklärung wird Gemäß Artikel 15 beantworten."
S. 7 - Artikel 11A desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Juni 1991 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird aufgehoben.
S. 8 - Artikel 12 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art.
"12 Bei freiwilligem Erwerb oder bei Wiedererlangung der belgischen Staatsangehorigkeit seitens eines-Eltern oder Adoptivelternteils, der die Gewalt über ein Kind rambling, das noch nicht achtzehn Jahre alt ist beziehungsweise nicht vor diesem Alter für mundig erklärt worden ist, wird diesem Kind die belgische Staatsangehorigkeit zuerkannt, sofern es seinen Hauptwohnort in Belgien hat."
S. 9 - Artikel 12bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 12A - § 1 - Folgende Personen können die belgische Staatsangehorigkeit erwerben, indem sie eine Erklärung Gemäß Artikel 15 abgeben: 1 Ausländer, die: has) das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben b) und in Belgien geboren sind und sich seit ihrer Geburt in legal Belgien aufhalten, 2. Ausländer, die: a) das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, b) sich seit fünf Jahren in legal Belgien aufhalten, c) den Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen erbringen, d) ihre soziale Eingliederung nachweisen:-entweder anhand eines Diploms oder Zeugnisses, das von einer von einer Gemeinschaft organisierten anerkannten oder subventionierten Unterrichtsanstalt oder von der Königlichen Militarschule ausgestellt ist mindestens dem level der Oberstufe des Sekundarunterrichts erwerbstätigkeit und , - oder anhand einer von einer zuständigen Behörde anerkannten Berufsausbildung von mindestens vierhundert Stunden - oder durch Teilnahme an einem Eingliederungskursus, der von der zum Zeitpunkt der Aufnahme für ihren Hauptwohnort zuständigen Behörde vorgesehen wird Eingliederungskursus,-oder dadurch, dass sie während der letzten fünf Jahre nur als Lohnempfanger und/oder im öffentlichen Dienst ernannter statutarischer Bediensteter und/oder hauptberuflicher Selbständiger durch haben e) und ihre wirtschaftliche Beteiligung nachweisen:-entweder dadurch, dass sie während der letzten fünf Jahre mindestens vierhundertachtundsechzig Arbeitstage als Lohnempfanger und/oder im öffentlichen Dienst ernannter statutarischer Bediensteter durch haben,-oder dadurch, dass sie im runs der letzten fünf Jahre in Belgien im Rahmen einer hauptberuflich ausgeubten Berufstatigkeit als Selbständiger von Selbstandigen geschuldete Quartalssozialbeitrage während mindestens sechs Quartalen entrichtet haben.
Die Dauer in einer Nr. 2 Buchstabe d) erster und/oder zweiter Gedankenstrich mentioned Ausbildung, die während der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt des Antrags belegt worden ist, wird von der erforderlichen Dauer der Berufstatigkeit von mindestens vierhundertachtundsechzig Tagen oder der Dauer der hauptberuflich ausgeubten Berufstatigkeit als Selbständiger abgezogen, 3. Ausländer, die: a) das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, b) sich seit fünf Jahren in legal Belgien aufhalten, c) den Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen erbringen, d) mit einer Person Staatsangehorigkeit verheiratet sind, sofern die Eheleute während mindestens dreier Jahre belgischer in Belgien zusammengelebt haben, oder Elternteil eines minderjährigen oder eines nicht für mundig erklarten minderjährigen belgischen Kindes sind e) und ihre soziale Eingliederung nachweisen : - entweder anhand eines Diploms oder Zeugnisses, das von einer von einer Gemeinschaft organisierten anerkannten oder subventionierten Unterrichtsanstalt oder von der Königlichen Militarschule ausgestellt ist und mindestens dem level der Oberstufe des Sekundarunterrichts erwerbstätigkeit, - oder anhand einer von einer zuständigen Behörde anerkannten Berufsausbildung von mindestens vierhundert Stunden und dadurch, dass sie während der letzten fünf Jahre mindestens zweihundertvierunddreissig Arbeitstage als Lohnempfanger und/oder im öffentlichen Dienst ernannter statutarischer Bediensteter durch haben oder in Belgien im Rahmen einer hauptberuflich ausgeubten Berufstatigkeit als Selbständiger von Selbstandigen geschuldete Quartalssozialbeitrage während mindestens dreier Quartale entrichtet haben,-oder durch Teilnahme an einem Eingliederungskursus, der von der zum Zeitpunkt der Aufnahme für ihren Hauptwohnort zuständigen Behörde vorgesehen wird Eingliederungskursus, 4. Ausländer, die: a) das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, b) sich seit fünf Jahren in legal Belgien aufhalten c) und den Nachweis erbringen, dass sie aufgrund einer Behinderung oder Invalidität nicht imstande sind, eine Stelle zu bekleiden oder eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuuben, oder das Pensionsalter erreicht haben, 5. Ausländer, die: a) das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, b) sich seit zehn Jahren in legal Belgien aufhalten, c) den Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen erbringen d) und ihre Beteiligung am Leben ihrer Aufnahmegemeinschaft nachweisen. Dieser Nachweis kann mit allen rechtlichen Mitteln neuen werden und enthält Angaben nach denen der demandeur am wirtschaftlichen und/oder soziokulturellen Leben seiner Aufnahmegemeinschaft teilnimmt.
((((§ § 2 2 Wenn die in § 1 Nr. 2 Buchstabe d) und § 1 Nr. 3 Buchstabe e) erwahnte soziale Eingliederung durch einen von einer zuständigen Behörde Durchführung Eingliederungskursus nachgewiesen wird und diese richtlinie Behörde nicht die zum Zeitpunkt des Antrags für den Hauptwohnort des Requérant richtlinie ist, weil der demandeur vor Erreichen der Behörde in § 1 Nr. 2 Buchstabe b) und § 1 Nr. 3 Buchstabe b) mentioned Frist den Hauptwohnort und und sich auf dem Gebiet einer anderen zuständigen Behörde niedergelassen hat muss der demandeur ebenfalls den Nachweis über die Kenntnis der von der zuständigen Behörde seines Hauptwohnortes im Rahmen des Eingliederungskursus verlangten Sprache erbringen. Dieser Nachweis wird wie der Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen neuen.
"§ § 3 3 Die Erklärung enthält vor der Unterschrift des Ausländer folgenden vom Ausländer angebrachten handschriftlichen Vermerk:" Ich erklare, die belgische Staatsangehorigkeit erwerben und die Verfassung, die Gesetze belgischen Volkes und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten zu wollen. ""

S. 10 - Artikel 13 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 6. August 1993 und 1. März 2000, einschließlich der Uberschrift von Kapitel 3 Abschnitt 2, wird aufgehoben.
S.
11 - Artikel 14 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 6. August 1993, wird aufgehoben.
S.
12 - Artikel 15 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 15 § 1-1-Der der Ausländer gibt seine Erklärung vor dem Standesbeamten seines Hauptwohnortes ab.
Ist die Schreibweise Namens oder im Bevolkerungsregister, im Fremdenregister, im Strafregister Ausländer Vornamens und/oder in den vorgelegten Dokumenten uneinheitlich, wird der Antrag ausgesetzt, bis die Schreibweise in allen Registern und Dokumenten vereinheitlicht worden ist.
Hat ein Ausländer keinen Namen oder Bezeichnung, schlägt der Standesbeamte dem Ausländer vor, kostenlos ein Verfahren Gemäß dem Gesetz vom 15. May 1987 über die Namen und Bezeichnung einzuleiten.
In diesem Fall wird der Antrag ausgesetzt, bis der Ausländer einen Namen und Bezeichnung hat.

§ § 2 2 Der Standesbeamte die Vollstandigkeit der Erklärung binnen dreissig Werktagen ab Abgabe Erklärung der skal.
Ist eine Erklärung unvollstandig bietet der Standesbeamte dem demandeur die Möglichkeit an, dem Versaumnis binnen zwei Monaten abzuhelfen. Der Standesbeamte gibt in einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass erstellten Formular an, welche Schriftstucke in der Erklärung fehlen.
Ist von der Möglichkeit, dem Versaumnis abzuhelfen, nicht oder nur unzureichend Gebrauch gemacht worden, wird der Antrag für IM erklärt.
Ist der Antrag vollständig und Eigenschaften und ist in die Artikel Registrierungs - 238, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches erwahnte Registrierungsgebuhr entrichtet worden, stellt der Standesbeamte eine Empfangsbestatigung aus entweder binnen fünfunddreißig Werktagen ab Abgabe der Erklärung, wenn die Erklärung sofort für vollständig judged worden ist, oder binnen fünfzehn Werktagen ab Ablauf der Frist, die dem Ausländer anpassungsfähigkeit worden ist, um einem Versaumnis abzuhelfen.
Wird ein Antrag für unvollstandig judged, wird dies per Einschreiben mitgeteilt binnen fünfunddreißig Werktagen ab Abgabe der Erklärung oder binnen fünfzehn Werktagen ab Ablauf der Frist, die dem Ausländer anpassungsfähigkeit worden ist, um einem Versaumnis abzuhelfen. Eine verspatete Entrichtung der Registrierungsgebuhr kann jedoch nicht in Ordnung gebracht werden.
Ist die Empfangsbestatigung oder die Unvollstandigkeit der Erklärung nicht notifiziert worden, gilt der Antrag als vollständig fristgerecht. Gegen eine ausdruckliche Unzulassigkeitserklarung kann eine Nichtigkeitsklage vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung Staatsrates eingelegt werden wie in Artikel 14 § 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat vorgesehen.
Der König bestimmt auf Vorschlag des Ministers der Justiz durch einen im Ministerrat Erlass beratenen, welche Schriftstucke und Belege dem Antrag beigefügt werden müssen, um den Nachweis zu erbringen, dass die Bedingungen erfüllt sind und die Akte für vollständig judged worden ist wie in Absatz 1 vorgesehen.
Spätestens

fünf Werktage nach Ausstellung der Empfangsbestatigung übermittelt der Standesbeamte dem Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz des Amtsbereiches zwecks Stellungnahme eine Kopie der gesamten Akte.
Prokurator of the Königs stellt unverzüglich eine Empfangsbestatigung aus der.
Gleichzeitig mit der Ubermittlung einer Kopie der gesamten Akte year den Prokurator des Königs der Standesbeamte eine weitere Kopie dem Ausländeramt der Staatssicherheit zu und sendet.
§ § 3 3 Innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Datum der in § 2 mentioned Empfangsbestatigung kann der eine negative Stellungnahme Königs Prokurator in Bezug auf den Erwerb der belgischen Staatsangehorigkeit abgeben, wenn ein Hindernis vorliegt wegen schwerwiegender persönlicher Fakten, die er in der Begründung seiner Stellungnahme genau angeben muss, wenn Grundbedingungen oder, die er angeben muss nicht erfüllt sind.
Ist die in § 1 erwahnte Erklärung unter Verstoss gegen § 2 Absatz 8 im runs letzten Monats der Frist verspätet übermittelt worden, wird diese Frist von Amts wegen um einen Monat ab Ubermittlung der Akte year den Prokurator des Königs verlängert.
Ist der Prokurator des Königs der Ansicht keine negative Stellungnahme abgeben zu müssen, übermittelt er dem Standesbeamten eine Bescheinigung darüber, dass er keine Stellungnahme abgibt negative. Die Erklärung wird sofort Gemäß Artikel 22 § 4 eingetragen und als.
Bei Ablauf der eventuell Gemäß Absatz 2 verlangerten viermonatigen Frist und mangels negativer Stellungnahme beziehungsweise Ubermittlung einer Bescheinigung darüber, dass keine negative Stellungnahme abgegeben wird, wird die Erklärung von Amts wegen Gemäß Artikel 22 § 4 eingetragen und als. In Ermangelung der in § 2 Absatz 8 mentioned Ubermittlung erfolgt die Eintragung jedoch nicht und der Standesbeamte setzt den Betreffenden ist davon in Kenntnis.
Der Standesbeamte dem Betreffenden die Eintragung notifiziert.
Die Erklärung ist ab der Eintragung wirksam.
§ § 4 4 Eine negative Stellungnahme des Prokurators des Königs muss mit Gründen versehen breast. Auf Betreiben of the Prokurators des Königs wird sie dem Standesbeamten und per Einschreiben, dem Betreffenden notifiziert.
§ § 5 5 Der Betreffende kann den Standesbeamten per Einschreiben auffordern, seine Akte dem Gericht Erster Instanz zu ubermitteln innerhalb fünfzehn Tagen ab dem Datum des Empfangs der Informationen, die UN in Sindh: - Paragraph 3 Absatz 4 letzter Satz, - der in § 3 mentioned given Stellungnahme.
Nachdem das Gericht Erster Instanz den Betreffenden angehort oder geladen hat, befindet es durch eine mit Gründen versehene Entscheidung über die Begrundetheit:-der erfolgten Eintragung der Erklärung wie nicht in § 3 Absatz 4 letzter Satz UN-der in § 3 mentioned given Stellungnahme.
Die Entscheidung wird dem Betreffenden von der Kanzlei Gerichts Erster Instanz notifiziert. Der Betreffende und der Prokurator of the Königs können innerhalb fünfzehn Tagen ab der Notifizierung durch einen an den Appellationshof des Antrag Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Die Verlängerung der Vertrag aufgrund der Gerichtsferien erfolgt Gemäß Artikel 50 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches.
Der Appellationshof entscheidet darüber, nachdem er die eingeholt und den Betreffenden angehort oder geladen hat Generalprokurators Stellungnahme.
Ladungen und Notifizierungen auf dem Verwaltungsweg erfolgen.
Der Tenor der formell rechtskraftigen Entscheidung, durch die die negative Stellungnahme für unbegrundet erklärt wird, wird auf der Staatsanwaltschaft dem Standesbeamten zugeschickt Betreiben.
Die Erklärung wird sofort Gemäß Artikel 22 § 4 eingetragen und als.
§ 6 § 6 In Ermangelung in Artikel 11 § 2 Absatz 2 vorgeschriebenen Einverstandnisses eines der Eltern-oder Adoptivelternteile kann der andere-Eltern oder Adoptivelternteil dennoch die Erklärung vor dem Standesbeamten des Hauptwohnortes des Kindes abgeben. Dieser teilt sie ist der Staatsanwaltschaft beim Gericht Erster Instanz des Amtsbereiches mit. Der des Königs beurkundet dies unverzüglich Prokurator.
DAS Gericht Erster Instanz entscheidet über die Niederlassungsbewilligung der Erklärung auf Stellungnahme des Prokurators des Königs, nachdem es die Eltern oder Adoptiveltern angehort oder geladen hat. ES bewilligt sie, sofern es der Meinung ist, die Ablehnung des Einverstandnisses sei missbrauchlich, sofern und mit der Erklärung kein anderer Zweck verfolgt wird als das interested des Kindes, die belgische Staatsangehorigkeit zuerkannt zu bekommen. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen werden.
Die Entscheidung wird den Eltern oder Adoptiveltern auf des Königs notifiziert Prokurators Betreiben. Die Eltern oder Adoptiveltern und der Prokurator of the Königs können innerhalb fünfzehn Tagen ab der Notifizierung durch einen an den Appellationshof des Antrag Berufung gegen die Entscheidung Gerichts einlegen. Der Appellationshof entscheidet darüber, nachdem er die Stellungnahme Generalprokurators eingeholt und die Eltern oder Adoptiveltern angehort oder geladen hat.
Ladungen und Notifizierungen auf dem Verwaltungsweg erfolgen.
Der Tenor der formell rechtskraftigen Bewilligungsentscheidung gibt die Vollständige Identität des Kindes an. ER wird auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in das in Artikel 25 maßgabe des Kindes übertragen Hauptwohnortes Register.
Die Erklärung ist ab der Übertragung wirksam."
S. 13 - Artikel 16 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 6. August 1993 und 1. März 2000, einschließlich der Uberschrift von Kapitel 3 Abschnitt 3, wird aufgehoben.
S. 14 - Artikel 17 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2000, einschließlich der Uberschrift von Kapitel 3 Abschnitt 4, wird aufgehoben.
S. 15 - Abschnitt 5 von Kapitel 3 desselben Gesetzbuches wird umnummeriert zu Abschnitt 2.
S. 16 - Artikel 19 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 1. März 2000 und 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 19 § 1-1-Zur Zur Beantragung der Einburgerung muss der Betreffende: 1 das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, sich in legal Belgien aufhalten, 3 Belgien ausserordentliche Verdienste im wissenschaftlichen sportlichen oder soziokulturellen Bereich erwiesen haben oder erweisen können und einen besonderen Beitrag zur internationalen Ausstrahlung Belgiens leisten können dadurch 2 4. und netzsicherheitsmaßnahmen, ein es ihm so gut wie unmöglich ist, die belgische Staatsangehorigkeit durch eine Staatsangehorigkeitserklarung Gemäß Artikel 12bis zu erwerben.
UM sich auf ausserordentliche Verdienste berufen zu können, muss der Betreffende zur Vermeidung der Unzulassigkeit Folgendes nachweisen können: 1 bei ausserordentlichen Verdiensten im wissenschaftlichen Bereich: ein Doktorat, 2 bei ausserordentlichen Verdiensten im Bereich sportlichen: International Auswahlkriterien oder vom BOIK auferlegte Energie für Europameisterschaften, World Championships oder Olympische Spiele erfüllt haben oder sich in dem befinden, wo der Verband der betreffenden Disziplin der Ansicht ist Fall dass er für Belgien einen Mehrwert darstellen kann im Hinblick auf die Qualifikationsrunde oder die Endrunde von Europameisterschaften, World Championships oder Olympischen Spielen zu, 3. EIB ausserordentlichen Verdiensten im soziokulturellen Bereich: die Endauswahl eines internationalen Kulturwettbewerbs erreicht haben oder eine international Auszeichnung wegen Verdiensten im kulturellen Bereich oder aufgrund seines sozialen und gesellschaftlichen Mono erhalten haben.
"§ § 2 2 Die Einburgerung kann ebenfalls von einem Ausländer beantragt werden, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat in Belgien aufgrund der dort geltenden internationalen Abkommen die Eigenschaft eines Staatenlosen hat und sich seit mindestens zwei Jahren in legal Belgien aufhalt."
S. 17 - Artikel 21 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. April 1995 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 1998 und 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
21 § 1-1-Der der Einburgerungsantrag wird an den Standesbeamten Sembra, wo der Betreffende seinen Hauptwohnort hat, oder an die Abgeordnetenkammer gerichtet.
Antragsformulare, deren Inhalt auf Vorschlag des Ministers der Justiz vom König bestimmt wird, sind bei den Gemeindeverwaltungen erhältlich.
Der König auf Vorschlag des Ministers der Justiz bestimmt, welche Schriftstucke und Belege dem Antrag beigefügt werden müssen, um den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 19 Durchführung Bedingungen erfüllt sind. Der demandeur kann seinem Antrag alle Unterlagen beifugen, die er zur Unterstützung seines Antrags für nützlich halt.
DAS Antragsformular wird vom demandeur unterzeichnet, der vor seiner Unterschrift folgenden handschriftlichen Vermerk anbringt: "Ich erklare, die belgische Staatsangehorigkeit erwerben und die Verfassung, die Gesetze belgischen Volkes und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten zu wollen."
§ § 2 2 Ist die Schreibweise Namens oder im Bevolkerungsregister, im Fremdenregister, im Strafregister Ausländer Vornamens und/oder in den vorgelegten Dokumenten uneinheitlich, wird der Antrag ausgesetzt, bis die Schreibweise in allen Registern und Dokumenten vereinheitlicht worden ist.
Hat ein Ausländer keinen Namen oder Bezeichnung, schlägt der Standesbeamte oder die Abgeordnetenkammer dem Ausländer vor, kostenlos ein Verfahren Gemäß dem Gesetz vom 15. May 1987 über die Namen und Bezeichnung einzuleiten. In diesem Fall wird der Antrag ausgesetzt, bis der Ausländer einen Namen und Bezeichnung hat.
§ § 3 3 Der Standesbeamte oder die Abgeordnetenkammer stellt für den Einburgerungsantrag eine Empfangsbestatigung

aus, wenn die Akte für vollständig judged wird und die in Artikel Registrierungs - 238, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches erwahnte Registrierungsgebuhr entrichtet worden ist.
§ § 4 4 Der Einburgerungsantrag wird gegenstandslos, wenn nach Einreichung Antrags der demandeur sich nicht mehr legal in Belgien aufhalt oder seinen Hauptwohnort nicht mehr länger in Belgien hat.

§ 5 § 5 Wird der Einburgerungsantrag an den Standesbeamten gerichtet übermittelt dieser den Einburgerungsantrag und die in § 1 Absatz 3 mentioned Aktenstucke, die ihm übermittelt worden sind innerhalb fünfzehn Tagen ab der Abgeordnetenkammer Einburgerungsantrags Empfang.
Die Abgeordnetenkammer stellt dem demandeur eine Empfangsbestatigung aus, in der die Vollstandigkeit der Antragsakte Bestätigt wird. Spätestens fünf Werktage nach Einreichung Einburgerungsantrags derives die Abgeordnetenkammer eine Kopie dieses Antrags, der eine Kopie der Empfangsbestatigung ist beigefügt, an die Staatsanwaltschaft beim Gericht Erster Instanz Requérant, an Hauptwohnortes das Ausländeramt und an die Staatssicherheit weiter damit sie binnen vier Monaten eine Stellungnahme abgeben in Bezug auf die in Artikel 19 Durchführung Energie auf die in Artikel 15 § 3 gilt Umstande und auf weitere Sachverhalte über die die Kammer informiert werden möchte. Der Prokurator des Königs, das Ausländeramt und die Staatssicherheit stellen unverzüglich eine Empfangsbestatigung aus.
Wenn die Weiterleitung des Einburgerungsantrags durch die Abgeordnetenkammer nicht innerhalb der in Absatz 2 vorgeschriebenen Frist erfolgt und wenn sie im runs letzten Monats der Frist erfolgt, wird diese Frist von Amts wegen um einen Monat ab Weiterleitung year die in Absatz 2 mentioned drei November verlängert.
Die Stellungnahme gilt als günstig, wenn die Staatsanwaltschaft, das Ausländeramt und die Staatssicherheit innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Einreichung einer vollständigen Antragsakte bei der Abgeordnetenkammer, eventuell verlängert Gemäß Absatz 3, keine Bemerkungen machen.
Die Abgeordnetenkammer befindet Gemäß den in ihrer Ordnung bestimmten m über die Verleihung der Einburgerung. Die Eingliederung und die Kenntnis einer der drei Landessprachen sind dabei wichtige Faktoren, die von der Einburgerungskommission in ihrer Ordnung näher ausgearbeitet werden.
§ § 6 6 Der Einburgerungsakt, der durch die Abgeordnetenkammer aufgenommen und auf Vorschlag Ministers der Justiz vom König sanktioniert worden ist, wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Dieser Akt ist ab dem Tag dieser Veröffentlichung wirksam."
S. 18 - Artikel 22 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 27.
Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "; Wenn dieser Erwerb beziehungsweise diese Wiedererlangung nicht unmittelbar auf die Verzichtserklarung folgt, durch die der Betreffende Außerdem staatenlos wurde, wird diese Erklärung erst legal wirksam zum Zeitpunkt tatsächlichen Erwerbs oder der tatsächlichen Wiedererlangung der ausländischen Staatsangehorigkeit".
2 In § 1 Nr. 7 die Wörter 'von Artikel 23' werden durch die Wörter "der Artikel 23 und 23/1" ersetzt.
3. In § 4 erster Satz werden die Wörter "of Betreffenden" durch die Wörter "of the Abgebers der Erklärung" ersetzt.
4 In § 4 wird der Satz "Ferner werden diese Erklärungen am Rande der in Belgien ausgefertigten oder festnetzbetreiber Geburtsurkunde als." aufgehoben.
S. 19 Artikel 23 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "1. wenn sie die belgische Staatsangehorigkeit die betrugerischen Verhaltens, durch falsche Informationen, Urkundenfalschung und/oder Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, durch Identitatsbetrug oder durch Betrug bei Erlangung Aufenthaltsrechts erworben haben,".
S.
20 - In Kapitel 4 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 23/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
23/1 - § 1 - Belgiern, die ihre Staatsangehorigkeit nicht von einem Elternteil haben, der am Tag ihrer Geburt Belgier war, und Belgiern, denen die Staatsangehorigkeit nicht aufgrund von Artikel 11 § 1 Absatz 1 Nrn. 1 und 2 zuerkannt worden ist, kann die belgische Staatsangehorigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter aberkannt werden: 1. wenn sie als Tater, Mittater oder Komplize zu einer Gefangnisstrafe von mindestens fünf Jahren ohne open legal worden sind für eine Straftat , die UN ist in den Artikeln bis 101 112, 113 bis 120bis, 120quater, 120sexies, 120octies, 121 bis 123, 123ter, 123quater Absatz 2, 124 bis 134, 136A, 136ter, 136quater, 136quinquies, 136sexies und 136septies, 137, 138, 139, 140, 141, 331bis, bis 433quinquies 433octies, 477 bis 477sexies und Strafgesetzbuches und 488bis in den Artikeln 77A, 77ter, 77quater und 77quinquies Ausländergesetzes, sofern die ihnen zur Last gelegten Taten innerhalb zehn Jahren ab dem Tag der Erlangung der belgischen Staatsangehorigkeit begangen worden sind , außer was die in den Artikeln 136A, 136ter und 136quater Strafgesetzbuches mentioned Straftaten es, 2. wenn sie als Tater, Mittater oder Komplize zu einer Gefangnisstrafe von mindestens fünf Jahren ohne open legal worden sind für eine Straftat, deren Begehen durch den Besitz der belgischen Staatsangehorigkeit offensichtlich erleichtert worden ist, sofern die Straftat innerhalb fünf Jahren ab dem Tag der Erlangung der belgischen Staatsangehorigkeit begangen worden ist, 3.
wenn sie die belgische Staatsangehorigkeit Gemäß Artikel 12bis Nr. 3 durch Eheschliessung erworben haben und die Ehe für nichtig erklärt worden ist, weil eine Scheinehe nach Artikel 146bis Zivilgesetzbuches vorliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 201 und 202 of the Zivilgesetzbuches.
§ § 2 2 Der Richter spricht die Aberkennung nicht aus, wenn der Betreffende dadurch wurde staatenlos, es sei denn, die Staatsangehorigkeit ist die betrugerischen Verhaltens, durch falsche Informationen oder durch Verheimlichung rechtserheblicher Tatsachen erworben worden. In diesem Fall räumt der Richter dem Betreffenden eine angemessene Frist ein, damit er versuchen kann, die Staatsangehorigkeit seines Herkunftslandes wiederzuerlangen.
§ § 3 3 Wenn das Urteil, mit dem die Aberkennung der belgischen Staatsangehorigkeit verkundet wird, formell rechtskräftig geworden ist, wird der Tenor der die Vollständige Identität angeben muss vom the Betreffenden Hauptwohnortes Standesbeamten Betreffenden in Belgien oder in Ermangelung dessen vom Standesbeamten von Brüssel in das in Artikel 25 erwahnte Register übertragen.
Die Aberkennung ist ab der Übertragung wirksam.
§ § 4 4 Wem die belgische Staatsangehorigkeit aufgrund vorliegenden Artikels aberkannt worden ist, kann nur durch Einburgerung wieder Belgieren werden."
S. 21 - Artikel 24 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 6. August 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2000, werden die Wörter "und während der letzten zwölf Monate vor der Erklärung seinen Hauptwohnort in Belgien gehabt hat"durch die Wörter", er seit mindestens zwölf Monaten seinen Hauptwohnort in Belgien hat auf der Grundlage eines ununterbrochenen legalen Aufenthalts und ihm zum Zeitpunkt der Erklärung der Aufenthalt für unbegrenzte Dauer gestattet oder ist erlaubt" ersetzt.
2 In Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, werden die Wörter "die letzte Bedingung nicht erfüllt oder ist" gestrichen.
S. 22 - Artikel 25 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 1.
März 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der Artikel 12bis, 13 bis 17 und 24" durch die Wörter "der Artikel 12bis, 15 und 24" ersetzt.
2 Die Absatze 2 und 3 aufgehoben werden.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches art.
23 In Titel I of Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel 18 wie folgt ersetzt: "KAPITEL 18 - Sondergebühr auf die Staatsangehorigkeit, Adelsbriefe und Genehmigungen zur Namens-oder Vornamensanderung".
S. 24 - In Artikel 237 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden zwischen den Wörtern "wird auf" und dem Wort "Adelsbriefe" die Wörter 'die Staatsangehorigkeit', eingefugt.
S. 25 - In demselben Gesetzbuch wird Abschnitt 1, der Artikel 238 überzeugung wird, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "Abschnitt 1 – Staatsangehorigkeit art. 238 - Auf Verfahren zum Erwerb der belgischen Staatsangehorigkeit, in die Kapitel 3 Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit vorgesehen sind, wird eine Gebühr erhoben.
Die Gebühr belauft sich auf EUR 150.
Die Gebühr ist vor oder der Erklärung zu entrichten. Abgabe Antrags Einreichung"
S. 26 - Artikel 249 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die wird nicht geschuldet bei einer Gebühr in den Artikeln 15 und 21 of Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit mentioned Namens-oder Vornamensanderung."
KAPITEL 4 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 27 - In Artikel 569 Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, Nr. 22 wie folgt ersetzt wird: "22. über Erklärungen nach den Artikeln 11 § 2 und 12bis Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit und über Erklärungen und aufgrund der Artikel 24, 26 und 28 desselben Gesetzbuches d'examen, "."
S. 28 - Artikel 604 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:

"Art. "604 Unbeschadet in der Artikel 23/1 § 1 of the Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit mentioned Fallah erkennt der Appellationshof über Klagen auf Aberkennung der Staatsangehorigkeit."
S. 29 Artikel 628 Nr. 9 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Artikel 11A" werden durch die Wörter "Artikel 11 § 2" ersetzt.
2 Die Wörter "wenn es sich um in einen Artikel 12bis mentioned Antrag oder um aufgrund der Artikel 15 bis 17, 24, 26 28 desselben Gesetzbuches abgegebene Erklärungen handelt und" werden durch die Wörter "wenn es sich um eine Erklärung nach Artikel 12bis oder um Erklärungen oder d'examen aufgrund der Artikel 24, 26 28 desselben Gesetzbuches handelt und" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abanderungen über das international Privatrecht Art. Gesetzbuches 30 - In Artikel 36 Gesetzbuches über das international Privatrecht wird Absatz 2 durch die Wörter "oder einen Antrag auf der Grundlage der Artikel 15 und über die belgische Staatsangehorigkeit presented haben Gesetzbuches 21" ergänzt.
S. 31 - In Artikel 38 Gesetzbuches wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Die freiwillige Änderung Namens oder Vornamens im Rahmen der belgischen Staatsangehorigkeit, in die Erwerbs den Artikeln 15 und 21 of Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit UN ist, wird durch belgisches Recht geregelt."
KAPITEL 6 - will und Ubergangsbestimmungen art.
32 § 1 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft mit Ausnahme der Artikel 18 bis 22, die am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft treten.

§ § 2 2 Vor dem 1. Januar 2013 eingereichte d'examen und Erklärungen weiter den zuvor anwendbaren Bestimmungen unterliegen. Die Artikel 22, 23, 23/1, 24 und 25 Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit, so wie abgeandert durch die Artikel 18 bis 22 vorliegenden Gesetzes, sind jedoch sofort anwendbar auf anhangige und Erklärungen d'examen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM