Act Amending Book Ii, Title Ierter Of The Penal Code. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le livre II, titre Ierter du Code pénal. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000251&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1295&pub_date=2013-04-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-18 Numac: 2013000251 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 18 February 2013. -Act to amend book II, title Ierter of the penal Code. -German translation the text that follows is the German translation of the law of February 18, 2013, amending book II, title Ierter of the penal Code (Moniteur belge of 4 March 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 18. FEBRUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung von Buch II Titel Iter des Strafgesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Artikel 137 § 2 of the Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nummer 9 werden die Wörter ' Gesetz vom 3. " Januar 1933 über die Herstellung und das Mitfuhren von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition"durch die Wörter «Gesetz vom 8.» Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen"ersetzt.
2 der Paragraph wird durch eine Nummer 11 mit folgendem Erläßt ergänzt: 11. Versuch im Sinne der Artikel 51 bis 53, in die vorliegendem Paragraphen mentioned Vergehen zu begehen. » Art. 3 Artikel 138 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'In den in Artikel 137 § 2 Nr. 11 mentioned Fallen wird die für die vollendete Straftat vorgesehene Hochststrafe um ein Jahr herabgesetzt'
S. 4 - In dasselbe wird ein Artikel 140bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 140bis-Unbeschadet der Anwendung von Artikel 140 wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu EUR 5,000 bestraft, wer Nachrichten verbreitet oder der Öffentlichkeit auf irgendeine andere Weise zur Verfügung stellt mit der Absicht, zur committing einer in der Artikel 137 mentioned Straftaten anzustiften, mit Ausnahme der in Artikel 137 § 3 No. 6 mentioned Straftat wenn ein solches Verhalten, ob es ist die committing terroristischer Straftaten Befürwortet oder nicht eine Gefahr begrundet, dass eine oder mehrere dieser Straftaten begangen werden könnten. » Art. 5 - In dasselbe wird ein Artikel 140ter Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 140ter-Unbeschadet der Anwendung von Artikel 140 wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu EUR 5,000 bestraft, wer eine andere Person anwirbt zwecks committing einer in der Artikel 137 in oder Artikel 140 mentioned Straftaten, mit Ausnahme der in Artikel 137 § 3 No. 6 mentioned Straftat.
» Art. 6 - In dasselbe wird ein Artikel 140quater Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 140quater-Unbeschadet der Anwendung von Artikel 140 wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu EUR 5,000 bestraft, wer Anleitungen gibt oder eine Ausbildung erteilt zur Herstellung oder zum Gebrauch von Sprengstoffen, Feuerwaffen oder sonstigen Waffen oder gesundheitsschadlichen oder gefährlichen Stoffen oder für andere specific Methoden und Techniken zur committing einer in der Artikel 137 mentioned Straftaten mit Ausnahme der in Artikel 137 § 3 No. 6 mentioned Straftat. » Art. 7 - In dasselbe wird ein Artikel 140quinquies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 140quinquies - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 140 wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu EUR 5,000 bestraft, wer sich in Belgien oder im Ausland Anleitungen geben lässt oder sleeps an einer Ausbildung teilnimmt, wie in Artikel 140quater UN, um eine der in Artikel 137 mentioned Straftaten, mit Ausnahme der in Artikel 137 § 3 No. 6 mentioned Straftat zu begehen. » Art. 8 - Artikel 141ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, wird wie folgt ersetzt: «art.» 141ter-Keine Bestimmung Titels kann dahin gehend ob vorliegenden werden, dass sie Rechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht, die Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Rechts zur Verteidigung seiner Interessen mit anderen Gewerkschaften zu Gründen und sich ihnen anzuschliessen, und damit verbundenen Kundgebungsrechts, ebenso wie die Freiheit der Meinungsausserung, insbesondere die auf und die Freiheit der Meinungsausserung in anderen Medien , so wie sie insbesondere in den Artikeln 8a 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, ungerechtfertigterweise schmalert oder behindert. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Februar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM