Act To Amend Article 405Quater Of The Penal Code And Article 2 Of The Law Of October 4, 1867, Extenuating Circumstances. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'article 405quater du Code pénal et l'article 2 de la loi du 4 octobre 1867 sur les circonstances atténuantes. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000252&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1294&pub_date=2013-04-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-18 Numac: 2013000252 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 14, 2013. -Law amending article 405quater of the penal Code and article 2 of the law of October 4, 1867, extenuating circumstances. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 14 January 2013 amending article 405quater of the penal Code and article 2 of the Act of October 4, 1867, extenuating circumstances (Moniteur belge of January 31, 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung von Artikel und von Artikel 2 des Gesetzes vom Strafgesetzbuches 405quater 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstande ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel 405quater Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, ersetzt durch das Gesetz vom 10. May 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: «art.» 405quater-Wenn einer der Beweggrunde für das Verbrechen oder Vergehen Hass, Verachtung oder animosity ist gegenüber einer Person aufgrund ihrer angeblichen Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer Abstammung, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihrer Staatsangehorigkeit, ihres sex, ihrer Geschlechtsumwandlung, ihrer sexuellen Moteur, ihres Personenstands, ihrer Geburt, ihres Alters, ihres Vermögens, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Uberzeugung ihres aktuellen oder Eckpunkte Gesundheitszustands, einer Behinderung, ihrer Sprache , ihrer politischen Uberzeugung, ihrer gewerkschaftlichen Uberzeugung, eines körperlichen oder klonale Merkmals oder ihrer sozialen Herkunft, gelten folgende Strafen: 1. In den in Artikel 393 mentioned Fallen ist die Strafe eine lebenslangliche Zuchthausstrafe.
2. In den in den Artikeln 398, 399, 405 und 405bis Nr. 1 bis 3 mentioned Fallen wird die in diesen angedrohte bis Hochstgefangnisstrafe Artikeln auf hochstens fünf Jahre vor und wird die Hochstgeldbusse bis auf hochstens EUR 500 VOR.
3. In the den in den Artikeln 400, Absatz 1, 402 und 405bis Nr. 4 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren.
4. In den in den Artikeln 400 Absatz 2, 401 Absatz 1, 403 und 405bis Nrn. 5 und 9 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren.
5 In den in den Artikeln 401 Absatz 2 und 405bis Nrn. 6, 7 and 10 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von bis fünfzehn zu zwanzig Jahren.
6 In den in den Artikeln 404 und 405bis Nrn 8 und 11 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren. » Art. 3. In Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstande ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird eine Nummer 5/1 mit folgendem zum eingefugt: 5/1. Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 405quater Nr. 6 of the UN ist Strafgesetzbuches,".
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM