Law On Various Amending Provisions Relating To Pensions Of The Public Sector. -German Translation

Original Language Title: Loi portant diverses dispositions modificatives relatives aux pensions du secteur public. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000248&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1289&pub_date=2013-04-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-19 Numac: 2013000248 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 13 December 2012. -Law concerning various amending provisions relating to pensions of the public sector. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 13 December 2012 containing various amending provisions relating to pensions of the public sector (Moniteur belge of 21 December 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 13.
DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Abanderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensioen des öffentlichen noch ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - für sofort einsetzende oder aufgeschobene pensioenen article Alters Erhöhung 2 - Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, abgeandert durch die Gesetze vom 21. May 1991 und 28. Dezember 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1: 1.". werden Kalenderjahre, in die der Regelung für Lohnempfanger oder in einer anderen belgischen gesetzlichen Pensionsregelung Freiheit auf eine Vorruhestandspension netzsicherheitsmaßnahmen können, ebenfalls berücksichtigt, 2. werden Laufbahnjahre als freiwillige Feuerwehrleute Laufbahnjahren als Berufsfeuerwehrleute gleichgesetzt, insofern die betreffenden freiwilligen Feuerwehrleute direkt an der Brandbekampfung teilnehmen und als Berufsfeuerwehrleute in den Ruhestand versetzt werden. Unter "freiwilligen Feuerwehrleuten" sind Feuerwehrleute zu verstehen, die durch einen Einstellungsvertrag, wie in Artikel 11 oder 16 von Anlage 3 "Musterverordnung für die Organisation eines kommunalen freiwilligen Feuerwehrdienstes" zum Königlichen Erlass vom 6. May 1971 zur Bestimmung der Muster von Gemeindeverordnungen über die Organisation der kommunalen Feuerwehrdienste UN gebunden sind Mitglied sind eines Feuerwehrdienstes oder einer interkommunalen Feuerwehrvereinigung, der/die aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz gegründet worden ist, und nicht die Eigenschaft eines Mitglieds Gemeindepersonals besitzen. Der König kann den Begriff "freiwillige Feuerwehrleute" durch einen im Ministerrat beratenen Erlass abandern, um ihn mit den Vorschriften in Bezug auf die Rechtsstellung der freiwilligen Feuerwehrleute in Einklang zu bringen. » 2. § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - In Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 und unbeschadet von § 1 Absatz 1 Nr. 2 wird das Alter für Personen, die vor dem 1.» Januar 1956 geboren sind, auf zweiundsechzig Jahre MIT, sofern sie mindestens siebenunddreissig Kalenderjahre, so wie sie in § 1 Absatz 2 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können. » 3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Wer Wer vor dem 1.» Januar 1953 geboren ist oder das Alter von funfundsechzig Jahren erreicht hat, muss die in § 1 Absatz 1 Nr. 1, § 2 und § 2/1 festgelegte Dienstzeitbedingung nicht erfüllen.
In Abweichung von § 2 Nr. 2 wird das Alter für Ruhestandspensionen, die im Januar 2014 einsetzen, Gemäß § 2 Nr. 1 MIT.

In Abweichung von § 2 Nr. 3 wird das Alter für Ruhestandspensionen, die im Januar 2015 einsetzen, Gemäß § 2 Nr. 2 für.
In Abweichung von § 1 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 wird das Alter für Ruhestandspensionen, die im Januar 2016 einsetzen, Gemäß § 2 Nr 3 von.
Für die Anwendung von § 3/1 wird davon ausgegangen, dass Pensioen, die im Monat Januar der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 oder 2022 einsetzen, im Jahr 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 beziehungsweise 2021 einsetzen. » 4. Die Paragraphen 3/1 und 3/2 mit folgendem zum werden eingefugt: "§ 3/1 - Um zu bestimmen, ob die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3, § 2 und § 3 Absatz 2 bis 4 vorgesehene Mindestanzahl Dienstjahre, die für die Begründung Pensionsanspruchs Eigenschaften sind, erreicht ist, wird die Dauer der in Absatz 2 mentioned Dienste, die in einem TN geleistet wurden. , an das für die Berechnung der Pension per vorteilhafterer Verhaltnissatz als ein Sechzigstel ist ist ein Gesetz, mit dem in Absatz 5 festgelegten Faktor multipliziert, der dem year diese Dienste coupled Verhaltnissatz, dem Jahr, in dem die Pension einsetzt, und der erforderlichen Mindestanzahl Dienstjahre haube.
Bei in den Absatz 1 mentioned Diensten handelt es sich um effektiv geleistete Dienste, Urlaubsarten mit Lohnfortzahlung und die Falle, in die der in Artikel 88 Absatz 5, des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mentioned list aufgezahlt sind, - sofern sie für die Pensionsanspruchs Eigenschaften sind Begründung - sowie um die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Laufbahnjahre als freiwillige Feuerwehrleute. Selbst wenn der vorteilhaftere in Verhaltnissatz den in der vorerwahnten list aufgezahlten Fallen für die Berechnung der Pension nicht geschaffen wird, muss der in Absatz 5 erwahnte Faktor auf diesen Zeitraum angewandt werden, und zwar auf der Grundlage des Verhaltnissatzes, der an diesen Zeitraum ist gewesen ware, wenn der Betreffende in dem Amt, das er vor diesem Fall ausubte weiterhin effektive Dienste geleistet hatte.
Absatz 1 findet ebenfalls Anwendung auf die in Absatz 2 mentioned Dienste, wenn sie bei der Narayanan-Holding geleistet wurden.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienste, die bei Einrichtungen geleistet wurden, deren Pensionsregelung durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder der Einrichtungen öffentlichen interested und ihrer Berechtigten geregelt wird.
Der in Absatz 1 erwahnte Faktor wird wie folgt MIT: Jahr, in dem die Pension Einsetztverhaltnissatz 1/55verhaltnissatz 1/50 und andere vorteilhaftere Verhaltnissatzeerforderliche Mindestanzahl DienstjahreErforderliche Mindestanzahl Dienstjahre 38 Jahre39 Jahre40 Jahre41 Jahre42 Jahre38 Jahre39 Jahre40 Jahre41 Jahre42 Jahre 20131, 0910-1-0908 - 1, 1999-1, 2001-2015-1, 09091, 09081, 0910 20141,09101,09091,0908--1,19991,20001,2001--- 1, 20001, 20011, 1999-2016 - 1, 09081, 09101, 0909 - 1, 20011, 19991, 2000 2017 - 1, 06441, 06491, 0654 - 1, 17061, 17141, 1722 2018 - 1, 03901, 04011, 0500 - 1, 14291, 14431, 1454 2019 - 1, 03901, 04011, 0500 - 1, 11641, 11811, 1200 2020 - 1, 03901, 04011, 0500 - 1, 09081, 09331, 0957 2021 - 1, 03901, 04011, 0500 - 1, 06671, 06971, 0722 ab 2022 - 1,03901,04011,0500 - 1,04361,04671,0500 Jeder ununterbrochene Zeitraum , der für die Pensionsanspruchs werden ist und gegebenenfalls Begründung I nach Verhaltnissatz, der an die Dienste ist ist, in separate Zeitraume unterteilt ist, wird vom beginning-bis zum Enddatum berücksichtigt. Die Tage, die Teil eines unvollstandigen Kalendermonats sind, werden in Höhe Bruchs berücksichtigt, dem sie im Verhältnis zu der Anzahl Tage, die dieser Kalendermonat Tatsächlich insgesamt hat, Lettland. Das Ergebnis dieser Rechnung wird für jeden separaten Zeitraum in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedruckt, die aufgerundet wird, wenn die fünfte Dezimalstelle mindestens fünf beträgt. Nachdem die Summe dieser separaten Zeitraume, die pro Verhaltnissatz zusammengerechnet werden, mit dem in Absatz 5 mentioned Faktor multipliziert worden ist, wird das daraus resultierende Produkt auf dieselbe Weise aufgerundet. Die Summe dieser Produkte in Monaten wird mit vier Dezimalstellen ausgedruckt.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschliessen, den Faktor 1. 1200, der in der letzten Spalte der Tabelle in Absatz 5 MIT ist in den in dieser Spalte mentioned Fallen auch für die Jahre nach 2019 beizubehalten.
§ 3/2 - Die Anwendung von § 1 Absatz 2 Nr. 1 darf nicht zur Folge haben, dass für ein bestimmtes Kalenderjahr mehr als zwölf Monate für die Begründung Pensionsanspruchs berücksichtigt werden. » Art. 3 - Artikel des Gesetzes vom 28 88. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt abgeandert: 1 Die Absatze 2 bis 4 werden wie folgt ersetzt: «Absatz 1 beeintrachtigt nicht die Dienstzeitbedingungen und vorteilhafteren Altersgrenzen, die für die Pensionierung folgender Personen vorgesehen sind: - das Fahrpersonal der Narayanan-Holding, - die integrierte Polizei, - Militarpersonen, - ehemalige Militarpersonen, die UN sind in Artikel 10 des Gesetzes vom 30. '' März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten, in Artikel des Gesetzes vom 25 5bis.
Februar 2003 zur Britische der Funktion eines Sicherheitsbediensteten im Hinblick auf die Ausführung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in unless und Gerichten und zur Überführung von unable, in Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militarpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber und Artikel des Gesetzes vom 28 194. Februar 2007 zur Festlegung der aktiven Kaders der Streitkräfte Militarpersonen statutes.
In Abweichung von Absatz 1 werden Personen, die auf eigenen Antrag am 1. Januar 2012 vor der Pensionierung zur provision - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben am ersten Tag des Monats nach Ende der Zurdispositionstellung beziehungsweise der vergleichbaren Lage in den Ruhestand versetzt. Dieses Datum darf nicht vor dem ersten Tag des Monats nach dem Monat sechzigsten Geburtstages liegen.
Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung auf Personen, die bei ihrem Arbeitgeber beantragt haben, vor dem 5. März 2013 in eine in diesem Absatz Lage versetzt werden, und dies getan haben zu erwahnte: 1. vor dem 1. Januar 2012

2 oder ab dem 1. Januar 2012, sofern der Arbeitgeber diesem Antrag vor dem 5. März 2012 stattgegeben hat. » 2 der Artikel wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in den Produktion 3 und 4 gilt Abweichungen finden keine Anwendung mehr, wenn der Bedienstette die Zurdispositionstellung oder die Lage vorzeitig beendet dies. ''
Bei dem in Absatz 2 mentioned Fahrpersonal handelt es sich um Bedienstette Fahrpersonals, das in der Pensionsregelung der Narayanan-Holding, so wie sie am 28. Dezember 2011 gültige war bestimmt ist.
» Art. 4 - Artikel 89 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 5 - Artikel 90 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 90 Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit erfüllt, die für die Personalkategorie gelten, der er zu diesem Zeitpunkt angehort, um vor dem Alter von zweiundsechzig Jahren eine Ruhestandspension zu erhalten, hat weiterhin auf diesen Vorteil Freiheit, the Datums ungeachtet, an dem seine Pension Später Tatsächlich einsetzt, Personalkategorie, der er an der oder diesem Datum angehort. » Art. 6 - In Artikel 92 desselben Gesetzes werden die Wörter 'und findet Anwendung auf Pensioen ausschliesslich, die ab diesem Datum einsetzen' gestrichen.
KAPITEL 3 - Anpassung der anwendbaren Verhaltnissatze s.
7 In article 5 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1976 zur Regelung der Pension bestimmter Mandatstrager und prüfsiegel ihrer Rechtsnachfolger, eingefugt durch das Gesetz vom 28. "" Dezember 2011, werden die Wörter ' a x 3.75 x t 180 x 12 ' durch die Wörter ' a x (3.75/180) x (t 12) "ersetzt.
S.
8 Artikel 49 § 2 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, abgeandert durch die Gesetze vom 21. May 1991 und 3. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "die Verhaltnissatze von einem Zwolftel, einem Zwanzigstel, einem Funfundzwanzigstel, einem Dreissigstel oder einem Funfunddreissigstel" durch die Wörter 'Verhältnissätze, die vorteilhafter als ein Funfzigstel sind', ersetzt.
2 Ein Absatz 3 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: 'Absatz 1 Nr. 2 findet keine Anwendung auf Dienste, die als Mitglied des Fahrpersonals der Narayanan-Holding geleistet worden sind. '.
KAPITEL 4 - Begrenzung der Zulässigkeit von Abwesenheits-, Urlaubs-und Laufbahnunterbrechungszeitraumen art.
9 - 15 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 5 - Berechnung der Pension auf der Grundlage der letzten zehn Jahre der Laufbahn s. 16 - In Artikel des Gesetzes vom 28 105. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen werden die Absatze 2, 3 und 4 wie folgt ersetzt: "Wenn eine in Absatz 1 erwahnte Pension in Anwendung der am 31.» Dezember 2011 geltenden Bestimmungen auf der Grundlage letzten Dienstgehalts oder eines Referenzgehalts für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren hatte stanza werden sollen, wird diese Pension in Abweichung von Absatz 1 ab dem 1. Januar 2012 auf der Grundlage eines Referenzgehalts stanza, das dem Durchschnittsgehalt der letzten vier Jahre der Laufbahn beziehungsweise dem Durchschnittsgehalt der gesamten Dauer der Laufbahn erwerbstätigkeit, falls diese unter vier Jahren liegt.
Der König ist beauftragt, die verschiedenen Gesetzesbestimmungen anzupassen, um sie mit den Bestimmungen von Absatz 1 in Einklang zu bringen.
Die Absatze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf in den Artikel des Gesetzes vom 26 121. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen mentioned garantierten Mindestbetrag.
Wenn der Pensionsbetrag, der auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts der letzten zehn Jahre der Laufbahn beziehungsweise Durchschnittsgehalts der gesamten Dauer der Laufbahn, falls diese über fünf, aber unter zehn Jahren liegt, stanza wird, niedriger als der in Artikel des Gesetzes vom 26 120. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwahnte garantierte Mindestbetrag für alleinstehende Pensionierte ist, wird die Pension auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts der letzten fünf Jahre der Laufbahn neu stanza, die der neue Pensionsbetrag den vorerwahnten garantierten Mindestbetrag uberschreiten darf nicht. » Art.
17 In Artikel 127 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter 'Artikel 87, 89, 91 Absatz 2, 103, 105 Absatz 4' durch die Wörter "Artikel 87, 91 Absatz 2, 103" ersetzt.
KAPITEL 6 - Verschiedene Abanderungen s. 18 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass jegliche Maßnahmen ergreifen, um den receivers der niedrigsten Pensioen einen Pensionsbetrag zu garantieren, der nicht niedriger als ein von Ihm der Betrag darf breast.
S. 19 In Artikel 139 Nr des Gesetzes vom 29 6. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) im französischen und niederländischen Text Abanderungen vorgenommen werden.
S. 20 In Titel 13 einziges Kapitel Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 desselben Gesetzes wird ein Artikel 145/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 145/1 - Die in Artikel 143 mentioned Arbeitgeber sind verpflichtet, für jedes Personalmitglied, das am 1. Januar 2011 in Dienst ist und für das sie beim PDOS die Bestimmung Datums der vorzeitigen Pensionierung beantragen, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Versendung ihres Antrags year den PDOS eine Bescheinigung "historische Daten" elektronische auszustellen und zu informationsleiste, es sei denn, eine elektronische Bescheinigung wurde Gemäß Artikel 143 ausgestellt. » Art. 21 - Artikel 162 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 162 - Wenn eine Pensionseinrichtung des öffentlichen noch einen zu hohen Pensionsbetrag auszahlt, weil ein bei der Erfüllung der Arbeitgeber in Kapitel Durchführung einzelnen die Pensionsvorschriften oder die vorliegendem in den verwendeten Anwendungen Worden instructions for und Glossare nicht überwachungskapazitäten hat für sie beim Arbeitgeber den Teil der Schuld zurück, der beim Sozialversicherten nicht mehr eingefordert werden kann. » Art. 22 In Titel 13 einziges Kapitel Abschnitt 7 Gesetzes wird ein Artikel 162/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 162/1 - Wenn eine Person von ihrem Arbeitgeber vor der Pensionierung zur provision gestellt wird oder Vorruhestandsurlaub Sie, und zwar aufgrund eines Beschlusses des PDOS, in dem das Datum MIT ist ab dem diese Person die Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit erfüllt, um Gemäß Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen in den Ruhestand versetzt zu werden, kann die Pension auf jeden Fall ab diesem Datum einsetzen.
Stellt sich am Ende der Zurdispositionstellung oder Vorruhestandsurlaubs heraus, dass die Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit nicht erfüllt sind, werden die Pensionsbetrage bis zum Zeitpunkt, an dem diese Bedingungen erfüllt sind von der Staatskasse getragen. Ist der in Absatz 1 erwahnte Beschluss jedoch auf der Grundlage fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Arbeitgebers gefasst worden, mit der PDOS diese Pensionsbetrage beim Arbeitgeber zurück. "KAPITEL 7 - will s. 23 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 1. Januar 2012.
In Abweichung von Absatz 1: 1. Artikel 19 wirksam wird mit 1. Januar 2011, 2. Artikel 17 wirksam wird mit 9. Januar 2012, 3. Tritt Kapitel 2 am 1. Januar 2013 in Kraft, 4. treten die Artikel 8, 18, 21 und 22 am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem das vorliegende Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13.
Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A.
CROO mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM