Act Amending The Act Of December 28, 2011 Bearing Of Various Provisions, With Regard To The Pension For Employees And Introducing Of New Transitional Measures For The Early Retirement Of Employees Pension. -Worthless

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 28 décembre 2011 portant des dispositions diverses, en ce qui concerne la pension des travailleurs salariés et portant de nouvelles mesures transitoires en matière de pension de retraite anticipée des travailleurs salariés. - Tradu

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000249&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1288&pub_date=2013-04-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-19 Numac: 2013000249 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 20, 2012. -Law amending the law of 28 December 2011 bearing of various provisions, with regard to the pension for employees and introducing of new transitional measures for the early retirement of employees pension. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 20, 2012 amending the Act of December 28, 2011 bearing of various provisions, with regard to the pension for employees and introducing new transitional measures related to early retirement pension for workers (Moniteur belge of 14 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 20.
JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, was die Pensioen für Lohnempfanger es, und zur Festlegung neuer Ubergangsmassnahmen in Sachen Vorruhestandspension für Lohnempfanger ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Vorruhestandspension article
2. In Artikel 4 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 21. März 1997, Bestätigt durch das Gesetz vom 26. Juni 1997, den Königlichen Erlass vom 23. April 1997, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. Dezember 1997 und die Gesetze vom 27. Dezember 2004 und 28. Dezember 2011, werden die Paragraphen 3bis, 3ter und 3quater mit folgendem zum eingefugt: "§ 3A - In Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 kann der Betreffende, der vor dem 1.» Januar 1956 geboren ist und am 31. Dezember 2012 eine Laufbahn von mindestens zweiunddreißig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist, auf seinen Antrag hin seine Vorruhestandspension fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 62 Jahren erreicht in Freiheit nehmen, sofern er eine Laufbahn von mindestens siebenunddreissig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist.
§ 3B - In Abweichung von § 1 Nr. 2 wird das Alter für die im Monat Januar 2014 einsetzenden Gemäß § 1 Nr. 1 für pensioenen. In Abweichung von § 2 Nr. 2 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2014 einsetzenden Pensioen erforderlich ist, Gemäß § 2 Nr. 1 MIT.

In Abweichung von § 1 Nr. 3 wird das Alter für die im Monat Januar 2015 einsetzenden Gemäß § 1 Nr. 2 für pensioenen. In Abweichung von § 2 Nr. 3 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2015 einsetzenden erforderlich ist, Gemäß § 2 Nr. 2 für pensioenen.
In Abweichung von § 1 Nr. 4 wird das Alter für die im Monat Januar 2016 einsetzenden Pensioen Gemäß § 1 Nr 3 von.
§ 3quater - Der Betreffende, der zu einem bestimmten Zeitpunkt die in den Paragraphen 1A 3B mentioned Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn erfüllt, behalt das Recht, seine Pension zu einem späteren Zeitpunkt in vorzeitig Freiheit zu nehmen, ungeachtet the Datums, an dem die Pension Später Tatsächlich einsetzt.
» Art. 3 - In das Gesetz vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird ein Artikel 107/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 107/1 - Der Betreffende, der am 31.
Dezember 2012 die für den Erhalt einer Vorruhestandspension erforderlichen Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn erfüllt, die in Artikel 4 of the Königlichen Erlasses vom 23 vorerwahnten. Dezember 1996 UN sind, so wie er vor seiner Abänderung durch Artikel 107 vorliegenden Gesetzes gültige war behalt das Recht, seine Pension zu einem späteren Zeitpunkt in vorzeitig Freiheit zu nehmen, ungeachtet the Datums, an dem die Pension Später Tatsächlich einsetzt. » Art. 4 - Artikel 108 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 108 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat Erlass Ubergangsmassnahmen für beratenen: 1. Lohnempfanger, deren Kundigungsfrist vor dem 1. Januar 2012 eingesetzt hat und nach dem 31. Dezember 2012 endet beziehungsweise hatte enden sollen, 2. Lohnempfanger, die außerhalb der Regelung einer vertraglichen Fruhpension mit ihrem Arbeitgeber vor dem 28. November 2011 eine Vorruhestandsvereinbarung getroffen haben, die fruhestens auslauft, wenn der Lohnempfanger das Alter von 60 Jahren erreicht, sofern die betreffenden Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt eine Laufbahn von mindestens fünfunddreißig Jahren nachweisen, 3. Lohnempfanger, die vor dem 28. November 2011 einen Antrag auf Vorruhestandspension presented haben. » Art. 5 - In Artikel 109 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Artikel 107 und 108" durch die Wörter "der Artikel 107 bis 108" ersetzt.
S.
6 - Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 finden Anwendung auf Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
S. 7 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
KAPITEL 3 - Berufsjournalisten article 8 Die Artikel 117 bis 118 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen werden widerrufen.
S.
9 - In Artikel 119 desselben Gesetzes werden die Wörter "in den vorerwahnten Königlichen Erlassen vom 3." November 1969 und 27. Juli 1971 "durch die Wörter"im vorerwahnten Königlichen Erlass vom 3." November 1969 "ersetzt.
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 119/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 119/1 - Jedes Jahr ryddet das Landespensionsamt dem für Pensioen zuständigen Minister Bericht über die finanzielle Lage, die aus der Anwendung des Königlichen Erlasses vom 27. Juli 1971 zur Prüfung für Berufsjournalisten von besonderen Regeln für die Eröffnung des Anrechts auf Pension und von besonderen m für die Anwendung des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger, of Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung eines Pensionsalters für Lohnempfanger und zur Anpassung der Pensioen der Lohnempfanger an flexiblen die allgemeinen Wohlstands the Königlichen Erlasses vom 23 und Entwicklung. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen hervorgeht.
In Absprache mit den Sozialpartnern und nach Stellungnahme Geschaftsfuhrenden Ausschusses Landespensionsamtes kann der König auf der Grundlage dieses Jahresberichts die in Artikel 3, § 1, Absatz 1 und Königlichen Erlasses vom 27 vorerwahnten 8. Juli 1971 Durchführung Bestimmungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass anpassen, um das finanzielle equilibrium der Regelung zu gewährleisten. » Art. 11 - In Artikel 120 desselben Gesetzes werden die Wörter "Die Bestimmungen der Artikel 116 bis 118 '' durch die Wörter"Die Bestimmungen von Artikel 116"ersetzt.
S. 12 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2012, mit Ausnahme von Artikel 10, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.
KAPITEL 4 - Gleichgesetzte Zeitraume s.
13 - Artikel des Gesetzes vom 28 122. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "in Abweichung von Artikel 8 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24." Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger"werden durch die Wörter" the Artikels unbeschadet des Erlasses Nr. 50 vom Königlichen 8 24. " Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger"ersetzt.
2 Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: ' (2. Zeitraume im Rahmen der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag vor dem Alter von 60 Jahren mit Ausnahme der Regelungen der Eingeht mit Betriebszuschlag, in die Ausführung der folgenden Bestimmungen ergangen sind: a) Kapitel VII des Königlichen Erlasses vom 3. " May 2007 zur Festlegung der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag, b) Artikel 3 §§ 1, 3, 6 und 7 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten 3. May 2007, c) Artikel 3 §§ 2, 4 und 5 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten 3. May 2007, ausschliesslich für die Monate nach dem Monat, in dem der Lohnempfanger das Alter von 59 Jahren erreicht, "."
S.
14 - Artikel 124 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 124 - Artikel 22 findet keine Anwendung auf: 1. Personen, die im Hinblick auf die Anwendung einer Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag vor dem 28. November 2011 entlassen worden sind oder eine Kundigungsfrist ableisteten, 2.
Personen, auf die am 28. November 2011 eine Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag anwendbar war, oder die eine freiwillige Laufbahnunterbrechung, Vollzeit oder Teilzeit, oder eine Zeitkreditregelung für die Hälfte oder ein Funftel der Arbeitszeit, die Lohnempfangern von 50 Jahren oder mehr vorbehalten ist, in Freiheit nahmen, 3. Personen, die eine Laufbahnunterbrechung oder einen Zeitkredit beantragt haben und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a) Der Arbeitgeber hat die schriftliche Mitteilung Arbeitnehmers vor dem 28. November 2011 erhalten.
b) Das Formular ist vor dem 2. März beim zuständigen Arbeitslosigkeitsburo Landesamtes für Arbeitsbeschaffung eingegangen.
c) Die Laufbahnunterbrechung oder der Zeitkredit hat vor dem 3. April 2012 eingesetzt. » Art.
15 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2012.
KAPITEL 5 - Bestatigungsbestimmung article

16 - Artikel 127 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Paragraph 1 wird das Wort "118" gestrichen.
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: «§ 2-2-Die Die Befugnis, die dem König durch die Artikel 87, 89, 91 Absatz 2, 103, 105 Absatz 4 und 113 erteilt worden ist, erlischt am 30» April 2012. Werden in die Ausführung dieser Artikel ergangenen Erlasse nicht vor dem 31. Juli 2012 per Gesetz Bestätigt wird davon ausgegangen, dass sie nie wirksam geworden sind.
Die Befugnis, die dem König durch die Artikel 116, 119 und 123 erteilt worden ist, erlischt am 30. September 2012.
Werden in die Ausführung dieser Artikel ergangenen Erlasse nicht vor dem 31. Dezember 2012 per Gesetz Bestätigt wird davon ausgegangen, dass sie nie wirksam geworden sind.
Die Erlasse, die wie in den Produktion 1 und 2 vorgesehen Bestätigt werden, können nur durch ein Gesetz aufgehoben, abgeandert, ergänzt oder ersetzt werden. » Art. 17 - Vorliegendes Kapitel wird mit 9. Januar 2012 wirksam.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM