Law On The Protection Of Privacy From Eavesdropping, Knowledge And Recording Communications And Private Telecommunications. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative à la protection de la vie privée contre les écoutes, la prise de connaissance et l'enregistrement de communications et de télécommunications privées. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000250&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1283&pub_date=2013-04-23&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-23 Numac: 2013000250 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 30, 1994. -Law on the protection of privacy from eavesdropping, knowledge and recording communications and private telecommunications. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 30 June 1994 on the protection of privacy against wiretapping, knowledge and recording communications and private telecommunications (Moniteur belge of January 24, 1995), as amended by the Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 30.
JUNI 1994 - Gesetz über den Schutz Privatlebens vor Abhoren, Kenntnisnahme und recording von Privatgesprachen und privaten Fernmeldeverbindungen Artikel 1 - [Abanderungsbestimmung] s.
2. [Abanderungsbestimmung] art. 3. [Abanderungsbestimmung] art. 4. [Abanderungsbestimmung] art.
5 der König kann durch einen im Ministerrat Erlass ausschliesslich zur Verhütung der beratenen in den Artikeln 259a und 314bis Strafgesetzbuches mentioned Vergehen die Werbung, den Verkauf, das zum Kauf Anbieten, den Ankauf, den Verleih, den Besitz, die Abtretung, die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transport von Geräten oder Geratekombinationen reglementieren, die gewährleisten oder hergestellt werden, um das Abhoren die Kenntnisnahme und die recording von Privatgesprachen oder privaten Fernmeldeverbindungen unter Verstoss gegen die Artikel 259a und 314bis zu ermöglichen, die als solche dargestellt werden oder Strafgesetzbuches.
S. 6 - Verstosse gegen die Bestimmungen der aufgrund von Artikel 5 ergangenen Königlichen Erlasse werden mit einer Geldbusse von 200 bis zu 20,000 [EUR] geahndet.
Die in Absatz 1 Durchführung Strafen werden VOR, wenn ein in diesem Absatz erwahnter Verstoss begangen wird binnen fünf Jahren nach Verkundung eines wegen eines dieser Verstosse auf Verurteilung lautenden Urteils oder Entscheids, die rechtskräftig geworden sind.
[Art. 6 ABS. 1 abgeandert durch art.
2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 7 Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind die Bediensteten, die vom Minister der Wirtschaftsangelegenheiten, vom Minister des Verkehrswesens oder von dem für das post-, Telegrafen-und Telefonwesen zuständigen Minister zu diesem Zweck bestellt werden dazu befugt, die in Artikel 6 mentioned Verstosse zu ermitteln und durch Protokolle, bis die zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben, festzustellen.
Die aufgrund von Absatz 1 bestellten Bediensteten uben die in den Artikeln 7 und 8 bestimmten Befugnisse unter der Aufsicht Generalprokurators aus.
S. 8 Die in Artikel 7 mentioned Bediensteten können bei der Erfüllung ihres Auftrags: 1 während der Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten Werkstätten, Betriebsgebaude, angrenzende Höfe und dazugehorige eingefriedete Grundstucke, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, unter Ausschluß der Privatwohnung betreten, 2 bei dieser Gelegenheit alle zweckdienlichen Feststellungen machen sich die für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Unterlagen, Belege Bücher und Gegenstände vorlegen lassen und diese beschlagnahmen.
Werden die in Artikel 7 mentioned Bediensteten bei der Ausführung ihres Auftrags behindert, können sie die Unterstützung der Staatsgewalt anfordern.
S. 9 - Jegliche Behinderung der Ausführung der in Artikel 7 mentioned Bediensteten wird Auftrags mit einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 200 bis zu 20,000 [EUR] oder mit nur einer dieser geahndet Strafen.
[Art.
9 abgeandert durch art. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 10 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 of vorliegenden Gesetzes finden alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, Anwendung auf die in den Artikeln 6 and 9 of the law mentioned Verstosse vorliegenden.
S. 11. [Abanderungsbestimmung] art.
12. [Abanderungsbestimmung] art. 13 - [Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen] art.
14 - Die in Ausführung vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasse werden vorher dem Ausschuss für den Schutz Privatlebens, der durch Artikel des Gesetzes vom 23 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt worden ist, zur Stellungnahme vorgelegt.