An Act To Amend The Law Of 10 May 2007 On Combating Discrimination Between Women And Men, As Regards Gender Terms Of Goods And Services And Of Supplementary Social Security Schemes. -Mead

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 10 mai 2007 tendant à lutter contre la discrimination entre les femmes et les hommes, pour ce qui est de l'appartenance sexuelle en matière de biens et services et en matière de régimes complémentaires de sécurité sociale. - Traduc

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000285&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1278&pub_date=2013-04-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-30 Numac: 2013000285 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior 19 December 2012. -Act to amend the law of 10 May 2007 on combating discrimination between women and men, as regards gender terms of goods and services and of supplementary social security schemes. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 19, 2012, amending the law of 10 May 2007 on combating discrimination between women and men, as regards gender terms of goods and services and of supplementary social security schemes (Moniteur belge of 25 January 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 19. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, was das Geschlecht es, in Sachen Guter und Dienstleistungen sowie Zusätzliche Sozialversicherungsregelungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gutern und Dienstleistungen die of the C-236/09 Urteils Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. März 2011.
S.
3 - Artikel 10 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007, das durch den Entscheid Nr. 116/2011 of Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2011 für nichtig erklärt worden ist, wird wie folgt ersetzt: "art. 10 § 1-1-In In Abweichung von Artikel 8 kann eine proportionale unmittelbare Theologie aufgrund sex bei der Angleichung der Versicherungsprämien und - leistungen für spätestens am 20. Dezember 2012 abgeschlossene Lebensversicherungsvertrage im Sinne von Artikel 97 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gemacht werden, wenn die Berücksichtigung des sex bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.
Die in Absatz 1 vorgesehene Abweichung gilt nicht für neue Lebensversicherungsvertrage im Sinne von Artikel 97 of the vorerwahnten Gesetzes vom 25. Juni 1992, die nach dem 21. Dezember 2012 abgeschlossen werden.
Unter neuem Vertrag ist der conclusion oder die Änderung eines Ausgangsstoffe zu verstehen, wofür die ausdruckliche Zustimmung go Parteien erforderlich ist, die die letzte für den conclusion oder die Änderung dieses Ausgangsstoffe sein wenn nach dem in Absatz 2 mentioned Datum gegeben wird.
ALS neuer Vertrag wird insbesondere die Verlängerung von Vertragen und, die vor dem in Absatz 2 mentioned Datum abgeschlossen und andernfalls abgelaufen waren wurden.
ALS neuer Vertrag wird unter anderem nicht angesehen: 1 die automatische Verlängerung eines Versicherungsvertrags Gemäß den Gesetzesbestimmungen und allgemeinen Vertragsbedingungen, sofern keine der Parteien den Vertrag gekundigt hat, 2 die Anpassung eines Ausgangsstoffe auf der Grundlage vorher bestimmter Parameter bilden, wenn die Zustimmung des Versicherungsnehmers nicht erforderlich ist, 3 die Erhöhung der Versicherungsdeckung oder der conclusion einer zusätzlichen Versicherung, deren Bedingungen bereits in einem Vorabkommen vor dem 21. Dezember 2012 Linien worden sind, sodass diese Anpassung durch die einseitige Willenserklarung erfolgt Versicherungsnehmers, 4. die einfache eines Versicherers year Versicherungsportfolios Übertragung einen anderen, ohne dass der Inhalt der Versicherungsvertrage dieses Portfolios geändert wird.
§ § 2 2 Kosten in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen ab dem 21. Dezember 2007 auf keinen Fall zu unterschiedlichen Versicherungsprämien und - leistungen führen.

§ § 3 3 Vorliegender Artikel findet keine Anwendung auf die im Rahmen einer zusätzlichen Sozialversicherungsregelung dass Versicherungsvertrage. Für diese Verträge gilt ausschliesslich Artikel 12.

§ § 4 4 Die Belgische Nationalbank sammelt die in § 1 mentioned versicherungsmathematischen und statistischen Daten und veröffentlicht sie spätestens am 31. Dezember 2013 auf ihrer Website. Alle zwei Jahre sammelt die Belgische Nationalbank die für die Aktualisierung der vorerwahnten Daten erforderlichen Informationen. Die aktualisierten Daten werden von der Belgischen Nationalbank auf ihrer Website veröffentlicht.
Die Belgische Nationalbank ist beauftragt, die dazu notwendigen Daten bei den betreffenden Einrichtungen, Unternehmen oder Personen zu erfragen. Sie bestimmt, welche Daten übermittelt werden müssen, sowie die Art und ihrer Ubermittlung Form.
§ § 5 5 Die Einrichtung, die mit der in Artikel 108 Buchstabe i) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen mentioned Beobachtung und analysis beauftragt ist, nimmt jedes Jahr eine Bewertung vor, was die Entwicklung der Preise für Landversicherungsvertrage im Sinne von Artikel 97 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag es."
S.
4 - Artikel 12 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 8. Juni 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 werden die Wörter "unbeschadet von § 2" durch die Wörter "unbeschadet von den Paragraphen 2 und 3" ersetzt.
2 Ein Paragraph 3 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3-3-In In Abweichung von § 1 kann bei der Festlegung der Prämien und Leistungen eine proportionale unmittelbare Theologie aufgrund sex gemacht werden, wenn die Berücksichtigung sex bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung in folgenden Fallen ein bestimmender Faktor ist und sofern der Vertrag beziehungsweise die Regelung spätestens am 20." Dezember 2012 abgeschlossen worden ist: 1 Einzelvertrage Selbststandiger, 2 Regelungen für Selbststandige mit nur einem Mitglied, 3 im Fall von Lohnempfangern Versicherungsvertrage, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist, 4 fakultative Spa Sozialversicherungsregelungen Bestimmungen, die einzelnen Mitgliedern werden, um ihnen anpassungsfähigkeit: has) entweder die Leistungen b) oder die Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regularen Leistungen für Selbststandige einsetzen, oder die Wahl zwischen het Leistungen zu garantieren 5. Zusätzliche Sozialversicherungsregelungen, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer besteht werden.
Unter den in Absatz 1 mentioned Vertragen beziehungsweise Regelungen sind insbesondere zu verstehen: 1. die im Rahmen von Artikel des Gesetzes vom 28 33. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit dass Abkommen, 2. die im Rahmen von Artikel 32 § 1 No. 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 28. April 2003 dass Abkommen, 3. die Auffangstrukturen, wie sie in Artikel 32 § 2 Absatz 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 28. April 2003 UN sind, 4.
die in Artikel 42 Nr. 7 und 9 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 mentioned Altersversorgungsabkommen und Solidaritatsregelungen, 5. in die Artikel 54 § 1 of the koordinierten Gesetzes vom 14.
Juli 1994 über die Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Altersversorgungsabkommen, 6.
die individuellen Altersversorgungszusagen zugunsten der in Artikel 32 Absatz 1 of the mentioned selbststandigen Unternehmensleiter Einkommensteuergesetzbuches, 7. die in Artikel 45 § 2 Nr. 6 of the Königlichen Erlasses vom 14. November 2003 über das Lebensversicherungsgeschaft mentioned, an eine Gruppenversicherung gebundenen fakultativen persönlichen Verträge.
Die in vorliegendem Paragraphen Abweichung gilt nicht für die vorgesehene Paragraphen mentioned neuen Verträge beziehungsweise Regelungen in vorliegendem, die nach dem 21. Dezember 2012 abgeschlossen werden.
Unter neuem Vertrag beziehungsweise neuer Regelung ist der conclusion oder die Änderung eines Ausgangsstoffe oder einer Regelung zu verstehen, wofür die ausdruckliche Zustimmung go Parteien erforderlich ist, die die letzte für den conclusion oder die Änderung dieses Ausgangsstoffe beziehungsweise dieser Regelung sein wenn nach dem 21. Dezember 2012 gegeben wird.
Die in Artikel 10 § 1 Absatz 4 und 5 Durchführung Bestimmungen auf die durch vorliegenden Paragraphen geregelten Verträge und Regelungen Anwendung finden. Was Auffangstrukturen es, gilt die in vorliegendem Paragraphen vorgesehene Abweichung nicht für individuelle non an eine Auffangstruktur nach dem 21. Dezember 2012.
In den in vorliegendem Paragraphen mentioned Vertragen beziehungsweise Regelungen dürfen Kosten in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen.
Die Belgische Nationalbank sammelt veröffentlicht und aktualisiert die in Absatz 1 mentioned versicherungsmathematischen und statistischen Daten Gemäß Artikel 10 § 4 Absatz 1 und 2, mit Ausnahme der Daten in Bezug auf die in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mentioned Einrichtungen.
Falls erforderlich stellt die Belgische Nationalbank der Autoritat

Finanzielle Dienste und Märkte die im dem Absatz mentioned versicherungsmathematischen und statistischen Daten zur Verfügung, damit diese aufgrund von Artikel 38 ihre Kontrolle durchfuhren kann.
Die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte sammelt die in Absatz 1 mentioned statistischen Daten und versicherungsmathematischen in Bezug auf die in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mentioned Einrichtungen und veröffentlicht sie spätestens am 31. Dezember 2013 auf ihrer Website. Alle zwei Jahre sammelt die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte für die Aktualisierung der vorerwahnten Daten erforderlichen Informationen die. Die aktualisierten Daten werden von der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte auf ihrer Website veröffentlicht.
Die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte ist beauftragt, die dazu notwendigen Daten bei den in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mentioned Einrichtungen zu erfragen. Sie bestimmt, welche Daten übermittelt werden müssen, sowie die Art und ihrer Ubermittlung Form."
S. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 21. Dezember 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM