Act On The Establishment Of A Centre For Information And Advice On Harmful Sectarian Organisations And An Administrative Coordination Cell In The Fight Against Harmful Sectarian Organizations. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi portant création d'un Centre d'information et d'avis sur les organisations sectaires nuisibles et d'une Cellule administrative de coordination de la lutte contre les organisations sectaires nuisibles. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000300&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1274&pub_date=2013-05-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-05-06 Numac: 2013000300 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 1998. -Law on the establishment of a Centre for information and advice on harmful sectarian organisations and an administrative coordination cell in the fight against harmful sectarian organizations. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 2 June 1998 on the establishment of a Centre for information and advice on harmful sectarian organisations and administrative cell of coordination of the fight against harmful sectarian organizations (Moniteur belge of 25 November 1998), as amended successively by : - the law of 12 April 2004 amending the law of 2 June 1998 on the establishment of a Centre for information and advice on harmful sectarian organisations and an administrative coordination cell in the fight against harmful sectarian organizations (Moniteur belge of 30 April 2004);
-the law of March 27, 2006, adapting various laws regulating a matter referred to in article 78 of the Constitution to the new name of the legislative assemblies of the communities and Regions (Moniteur belge of April 11, 2006).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 2. JUNI 1998 - Gesetz zur Einrichtung eines Informations-und Beratungszentrums über die schadlichen sektiererischen Organisationen und eines Administrativen Koordinationsburos in Sachen Bekämpfung der schadlichen sektiererischen Organisationen KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter schadlicher sektiererischer organization jegliche Gruppierung Anwendung mit weltanschaulicher oder Christian Moteur oder sich als solche ausgebende Gruppierung, die in ihrer organization oder Praxis schadlichen gesetzwidrigen Aktivitäten nachgeht, Einzelpersonen oder der Gesellschaft schadet oder die würde des Menschen verletzt.
Der schadliche Charakter einer sektiererischen [Organization] wird auf der Grundlage der Prinzipien untersucht, in die der Verfassung, laws, Dekreten und Ordonnanzen und den in den internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, die von Belgien ratifiziert wurden, verankert sind.
[Art. 2 ABS. 2 abgeandert durch Art. 2 of g. vom 12. April 2004 (B.S. vom 30. April 2004)] KAPITEL II - Informations - und Beratungszentrum über die schadlichen sektiererischen Organization art. 3 - Beim Ministerium der Justiz wird unter dem Namen "Informations-und Beratungszentrum über die schadlichen sektiererischen organization" ein Unabhängiges Zentrum, r "das Zentrum" genannt, furnishings.
Der Sitz Zentrums liegt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt.
S. 4 § 1-1-Das Das Zentrum umfasst [acht] geräumige Mitglieder und [acht] Christopher Mitglieder, die mit einer Zweidrittelmehrheit von der Abgeordnetenkammer bestimmt werden. [Vier] geräumige Mitglieder und [vier] Christopher Mitglieder werden auf Vorschlag Ministerrats bestimmt, die für jedes zu vergebende mandate zwei point vorgeschlagen werden.
Sowohl was die direkt von der Kammer bestimmten Mitglieder als auch was die auf Vorschlag des Ministerrats bestimmten Mitglieder es wird die sprachliche Paritat zwischen den niederlandischsprachigen und den franzosischsprachigen Mitgliedern den.
Mindestens ein zum Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied verfügen über die Kenntnis der deutschen Sprache.
Die Abgeordnetenkammer bestimmt unter den ordentlichen Mitgliedern den Chairman und den stellvertretenden Chairman.
§ § 2 2 [Die Mitglieder werden für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren aufgrund ihrer Erfahrung oder ihrer Kenntnis der Problematik in Sachen schadliche sektiererische Organisationen bestimmt.] Sie müssen alle warranty bieten um ihr mandate vollkommen unabhängig und im Geiste der Unparteilichkeit ausuben zu können und Objektivität.]
Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können ihres mandates von der Abgeordnetenkammer entbindung werden, wenn sie ihre Pflichten degenen oder der würde ihrer Funktion schaden.

§ § 3 3 Um zum ordentlichen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied bestimmt zu werden und diese Eigenschaft zu behalten, müssen die folgende Bedingungen erfüllen point: 1 die zivilen und politischen Rechte besitzen, 2 weder Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Gesetzgebenden Kammern, noch Mitglied eines [Gemeinschafts-oder Regionalparlaments], noch Mitglied der Foderalregierung oder einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung sein.
§ § 4 4 Es ist den Mitgliedern Zentrums untersagt, bei Beratungen über Angelegenheiten teilzunehmen, an denen sie selbst oder ihre Verwandten und Verschwagerten bis zum vierten Grad ein persönliches oder direktes interested haben.

§ § 5 5 Bei Verhinderung oder Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds wird dieses durch sein stellvertretendes Mitglied ersetzt.
[Ein zum Mitglied, dessen mandate vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren zu Ende geht, wird für den Deco Zeitraum durch sein stellvertretendes Mitglied ersetzt.
[Ein stellvertretendes Mitglied, dessen mandate vor Ablauf von sechs Jahren zu Ende geht, wird Gemäß dem ersten in § 1 mentioned Verfahren durch ein für den Zeitraum bestimmtes Mitglied ersetzt. stellvertretendes Deco]
Der König legt die m für die Entschädigung der Mitglieder the Zentrums fest.
[§ § 6 6 Die Mitglieder, die Inhaber of the mandates sind, uben dieses bis zur Einsetzung der neuen Mitglieder weiter aus.]
[Art. 4 § 1 ABS. 1 durch Art. 3 Nr. 1 of g. vom abgeandert 12] April 2004 (B.S. vom 30. April 2004); § 2 Abs. 1 ersetzt durch art. 3 Nr. 2 of G.
vom 12. April 2004 (B.S. vom 30. April 2004); § 5 Abs. 2 ersetzt durch art. 3 Nr. 3 g. vom 12. April 2004 (B.S. vom 30. April 2004); § 6 eingefugt durch art. 3 Nr. 4 of g. vom 12. April 2004 (B.S. vom 30. April 2004)] art. 5 Das Zentrum legt binnen zwei Monaten nach seiner Einsetzung seine Geschäftsordnung fest. Sie wird der Abgeordnetenkammer zur Billigung vorgelegt.
S. 6 § 1-1-Das Das Zentrum ist mit folgenden Aufträgen betraut: 1 das phenomenon der schadlichen sektiererischen Organisationen in Belgien sowie ihre internationalen Beziehungen zu untersuchen, 2 ein der Öffentlichkeit zugangliches Dokumentationszentrum zu organisieren, 3 für den Empfang und die Information der Öffentlichkeit zu sorgen und jede Person, die es darum bittet, über ihre Rechte und Pflichten und über die Weise, ihre Rechte geltend zu machen , zu informieren, 4. entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag jeglicher öffentlichen Behörde Stellungnahmen und Empfehlungen mit Bezug auf das phenomenon der schadlichen sektiererischen Organisationen abzugeben, insbesondere über die Politik in Sachen Bekämpfung dieser Organisationen.
§ § 2 2 Für die Erfüllung seiner Auftrage ist das Zentrum beauftragt: 1 alle von Informationen zu sammeln, 2 alle oder Forschungen wissenschaftlichen Studien, die für die konkrete Ausführung seiner Auftrage biomasse sind, durchzuführen, 3 alle Archiv-oder Dokumentationsbestande, deren Thema mit einem ihrer Auftrage ubereinstimmt zu übernehmen, 4 Einrichtungen, Organisationen und Vermittler juristischen Beistands zu unterstützen und zu begleiten 5 qualifizierte Vereinigungen und Personen deren Anhorung ihm zweckdienlich erscheint zu Rate ziehen oder zu seinen Versammlungen einzuladen zu.
Zur Erfüllung seiner Auftrage arbeitet das Zentrum mit dem Administrativen Koordinationsbüro zusammen.

§ § 3 3 Für die Erfüllung seiner in § 1 Nr. 1 und 3 mentioned Auftrage ist das Zentrum beauftragt, personenbezogene Daten mit Bezug auf die in Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mentioned weltanschaulichen und religiösen Uberzeugungen oder Aktivitäten zu verarbeiten.
In einem im Ministerrat beratenen Erlass der König die warranty prazisiert in Bezug auf die Vertraulichkeit und Sicherheit der personenbezogenen Daten, das status und die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten im Zentrum und die Weise, auf die das Zentrum dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens über die Verarbeitung personenbezogener Daten Bericht erstatten muss.
§ § 4 4 Die Informationen, die das Zentrum auf Anfrage der Öffentlichkeit übermittelt, stützen sich auf Auskünfte über die das Zentrum verfügt und dürfen nicht in Form von Listen oder systematischen Verzeichnissen der schadlichen sektiererischen Organisationen präsentiert werden.
S.
7. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des Zentrums müssen mit Gründen versehen breast.
Die Stellungnahmen sind öffentlich, außer bei einer ordnungsgemäß mit Gründen versehenen gegenteiligen Entscheidung des Zentrums.
S. 8 § 1-1-Das Das Zentrum kann nur dann gültige beraten, wenn mindestens die majority seiner Mitglieder anwesend ist. ES entscheidet mit perfekter majority. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Chairman oder, wenn dieser verhindert ist, die seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Die angenommenen Stellungnahmen spiegeln die verschiedenen geausserten Ansichten wider.
§ § 2 2 Das Zentrum darf über den vollständigen stenografischen Bericht der öffentlichen Anhorungen der parlamentarischen Untersuchungskommission der Abgeordnetenkammer verfügen im Hinblick auf die Prüfung einer Politik zur Bekämpfung der illegalen Praktiken der Sekten und der Gefahr, die sie für die Gesellschaft und das Individuum, insbesondere für die Minderjährigen, darstellen.
S. 9 - Das kann für die Zentrum

Erfüllung all seiner Auftrage die Hilfe von Sachverständigen anfordern.
Der König bestimmt die für die Entschädigung dieser Sachverständigen m.
S. 10 - Alle Personen, die vom Zentrum gesammelte vertrauliche Informationen verarbeiten, sind, wie in Artikel 458 Strafgesetzbuches UN, an das Berufsgeheimnis hardback. Diese Verpflichtung gilt auch für jede Person, die nicht zum Zentrum gehört aber als Sachverstandiger, Macht oder Mitarbeiter auftritt.
S. 11 Das Zentrum legt alle zwei Jahre einen Bericht über seine Aktivitäten vor. Dieser Bericht wird an den Ministerrat die Gesetzgebenden Kammern und die [Gemeinschafts - und Regionalparlamente und - sonstige] gesandt.
[Art.
11 abgeandert durch art. 45 g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art. 12 - Das Zentrum verfügt über ein Sekretariat.
DAS Personal wird vom Minister der Justiz zur Verfügung gestellt, nachdem er die Stellungnahme Zentrums eingeholt hat.
DAS Personal ist der Amtsgewalt of the Chairman of the Zentrums untersteht.
Die Betriebskosten gehen zu Lasten des Ministeriums der Justiz Haushalts Zentrums.
KAPITEL III - administrative Koordinationsbüro in Sachen Bekämpfung der schadlichen sektiererischen Organisationen s. 13 - Beim Ministerium der Justiz wird ein administrative Koordinationsbüro in Sachen Bekämpfung der schadlichen sektiererischen Organisationen furnishings.
S. 14 - Der partners of Administrativen Koordinationsburos wird vom Minister der Justiz oder von seinem Vertreter wahrgenommen.
Der König bestimmt die Zusammensetzung Koordinationsburos durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Administrativen.
S. 15 Das Administrative Koordinationsbüro ist mit folgenden Aufträgen betraut: 1 die von den zuständigen öffentlichen Diensten und Verwaltungen Alles zu koordinieren Aktionen, 2 die Entwicklung der illegalen Praktiken der schadlichen sektiererischen Organisationen zu untersuchen, 3 Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination und Effizienz die Aktionen vorzuschlagen, 4 in Absprache mit den zuständigen Verwaltungen und Diensten eine Politik zur Prävention der Tätigkeiten der schadlichen sektiererischen Organisationen für die Burger zu fördern 5. eine enge Zusammenarbeit mit dem Zentrum http://www.islandyouth.org/index.html und die notwendigen Maßnahmen zur Ausführung der Vorschläge und Empfehlungen des Zentrums zu treffen.
S. 16 - Der König bestimmt die m für die Arbeitsweise und die Organisation des Administrativen Koordinationsburos durch einen im Ministerrat Erlass beratenen.