Law On The Guarantee Of Articles Of Precious Metals. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative à la garantie des ouvrages en métaux précieux. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000393&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1247&pub_date=2013-06-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-06-18 Numac: 2013000393 FEDERAL Interior 11 August 1987 PUBLIC SERVICE. -Law on the guarantee of articles of precious metals. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 11 August 1987 the guarantee of articles of precious metals (Moniteur belge of 14 October 1987), as amended successively by:-the law of 4 April 1995 concerning tax and financial provisions (Moniteur belge of 23 May 1995 err. from July 1, 1995);
-the royal decree of 13 July 2001 on enforcement of 26 June 2000 on the introduction of the euro in legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution and which belongs to the Ministry of Finance (Moniteur belge of 11 August 2001);
-the law of 3 June 2007 amending the law of 11 August 1987 on the guarantee of articles of precious metals (Moniteur belge of 9 July 2007).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER WIRTSCHAFTSANGELEGENHEITEN, MINISTERIUM DER FINANZEN UND 11 TYPICALLY MINISTERIUM.
AUGUST 1987 - Gesetz über die warranty für Edelmetallarbeiten Artikel 1 - Edelmetallarbeiten zu jedem Feingehalt frei gefertigt werden dürfen.
Hausierhandel mit Edelmetallarbeiten ist verboten.
S.
2 - Der Feingehalt einer Edelmetalllegierung ist der Anteil an der Gesamtmasse der alloy Feinmetalls.
Der Feingehalt wird in Tausendsteln angegeben.
S. 3. [Hersteller, seller und Käufer von Edelmetallarbeiten können diese Arbeiten auf Wunsch dem Edelmetallprufer der Regierung oder einer vom Munzmeister zur Prüfung zugelassenen Einrichtung, r Prüfstelle genannt, zur Prüfung vorlegen.] Der Edelmetallprufer der Regierung oder die Prüfstelle bringen den Staatsstempel und ihre Kennzeichnung in Arbeiten aus einem der folgenden Metalated mit einem der folgenden Mindestfeingehalte ein: 1 Gold: has) erster Feingehalt: 833 Tausendstel, b) zweiter Feingehalt: 750 Tausendstel, c) dritter Feingehalt: 585 Tausendstel, 2 Silber: has) erster Feingehalt: 925 Tausendstel, b) zweiter Feingehalt: 835 Tausendstel, 3 Platin: 950 Tausendstel.
Dabei handelt es sich um die einzigen gesetzlichen Feingehalte, die der Edelmetallprufer der Regierung und die Prufstellen zur Einbringung des Staatsstempels und ihrer Kennzeichnung anerkennen dürfen.]
[Art. 3 ersetzt durch Art. 2 of g. vom 3.] Juni 2007 (B.S. vom 9) Juli 2007)] [Art. 3a - Die Zulassung als in Artikel 3 Absatz 1 erwahnte Prüfstelle wird unter der Bedingung wärme, dass die Einrichtung in Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes vom 20.] Juli 1990 über die Akkreditierung der Konformitatsprufungsstellen für den Edelmetallsektor Ministerial ist oder über eine Akkreditierung verfügt, die in Anwendung von Artikel 11 of the Königlichen Erlasses vom 31. Januar 2006 zur Britische BELAC - Systems zur Akkreditierung von Einrichtungen für die Konformitatsprufung als gleichwertig gilt.
Der König kann andere Bedingungen für die in Absatz 1 erwahnte Zulassung festlegen. ER bestimmt die Verfahren vorgesehen und Regeln mit Bezug auf diese Zulassung sowie die Pflichten der zugelassenen Prufstellen und regelt die Aufsicht über die Prufstellen.
Die Kosten, die der Königlichen Belgischen Münze bei der Untersuchung der d'examen auf Zulassung als Prüfstelle entstehen, werden von den Antragstellern getragen. Die Kosten, die der Königlichen Belgischen Münze bei der Ausübung der Aufsicht über die zugelassenen Prufstellen entstehen, werden von den Prufstellen getragen. Der König bestimmt, wie die Königliche Belgische Münze diese Kosten auf demandeur und zugelassene Prufstellen umlegt.]
[Art. 3a eingefugt durch Art. 3 of g. vom 3.] Juni 2007 (B.S. vom 9) Juli 2007)] art. 4 - Die für die verschiedenen Bestandteile von Edelmetallarbeiten verwendeten Metalated müssen mindestens den vollen Feingehalt grafts.
[...]
[Art.
4 früherer Absatz 2 aufgehoben durch art. 4 g. vom 3. Juni 2007 (B.S. vom 9) Juli 2007)] art.
5 - Edelmetallarbeiten, deren Feingehalt nicht einem der in Artikel 3 Durchführung Feingehalte erwerbstätigkeit, jedoch den niedrigsten zulassigen Feingehalt nicht unterschreitet, werden mit dem gesetzlichen Feingehalt gekennzeichnet, der ist unter demjenigen liegt, der aus der Prüfung hervorgeht.
S.
6 - Der Feingehalt von Edelmetallarbeiten wird in Tausendsteln angegeben, die dieser Angabe der Buchstaben-symbol vorangehen: in the (Kleinbuchstaben) für Gold, AG (Grossbuchstaben) für Silber und PT oder Pt für Platin.
S. 7 - Vorbehaltlich vom König vorzusehender Abweichungen garantiert das an einer einzigen Stelle livellatrice Pragezeichen, dass alle Bestandteile der Arbeit den angegebenen Feingehalt grafts.
% Edelmetallarbeiten aus het Edelmetallen oder unterschiedlichen Edelmetalllegierungen, wird jedes Edelmetall beziehungsweise jede alloy mit ihrem Feingehalt versehen.

S. 8 - Der Herstellerstempel besteht aus einem Symbol. Die Pragung könnte deutlich zu erkennen sein muss.
VOR Verwendung eines Herstellerstempels das Pragezeichen vom Munzmeister gebilligt worden sein muss.
S. 9 - Der König bestimmt die Edelmetallarbeiten ausländischer Herstellung, die in Belgien zugelassen sind ohne die Durchführung Pragezeichen zu tragen.
Edelmetallarbeiten ausländischer Herstellung, die unter die Anwendung vorliegenden Gesetzes fallen und auf die sich in die Ausführung von Absatz 1 erlassenen Bestimmungen nicht beziehen, müssen vom importer mit einer Stempelung versehen werden. dieser garantiert Einschlagen der Durchführung Pragezeichen den Feingehalt durch.

S. 10 - Der König bestimmt die Form der Staatsstempel [einschließlich der Regierung Edelmetallprufers Kennzeichens]; ER bestimmt die Bedingungen unter denen Edelmetallarbeiten zur Prüfung Feingehalts zugelassen werden.
[Art. 10 abgeandert durch Art. 5 of g. vom 3.] Juni 2007 (B.S. vom 9) Juli 2007)] [Art. 10bis - Die Kennzeichnung der in Artikel 3 mentioned Prufstellen besteht aus einem Symbol. Die Pragung könnte deutlich zu erkennen sein muss.
VOR Verwendung einer solchen Kennzeichnung muss das Pragezeichen vom Munzmeister gebilligt worden sein. Zu diesem Zweck müssen beim Munzmeister ein Abdruck auf einer dafür gilt Kupferplatte und drei Nachbildungen dieses Abdrucks hinterlegt werden. Die Hinterlegung dieser Pragezeichen und ihre Billigung lassen die Rechte Dritter unberuhrt.]
[Art. 10bis eingefugt durch Art. 6 of g. vom 3.] Juni 2007 (B.S.
vom 9. Juli 2007)] art. 11 der König kann Prüfung und Verfahren für die Bestimmung des Feingehalts von - Gold, Silber-und Platinbarren und von Gold, Silber und Platin festlegen, die dem Edelmetallprufer der Regierung vorgelegt werden.
ER bestimmt die m für die Hinterlegung der Pragezeichen.
ER legt Kosten und Gebühren für diese Hinterlegung sowie für die [Prüfungen und Stempelungen fest, die vom Edelmetallprufer der Regierung von Artikel 3 mentioned Prüfstelle vorgenommen werden in einer oder].
[Art.
11 Abs. 2 abgeandert durch art. 7 g. vom 3. Juni 2007 (B.S. vom 9) Juli 2007)] art. 12 - Der König regelt den Beruf of the Handelsprufers.
S. 13 Hersteller von Arbeiten aus Gold, Silber oder Platin müssen den Feingehalt der verwendeten alloy durch Einschlagen von zwei Stempelzeichen garantieren.
Eines dieser Zeichen ist der Herstellerstempel, das andere gibt den Feingehalt an.
Form und Details dieser Stempelzeichen Arbeiten und Herstellerkategorien sowie auf die vorliegendes Gesetz Anwendung findet, bestimmt der König.
Für Arbeiten, die von Importeuren oder Händlern von Edelmetallarbeiten verkauft werden und keine Stempelung Gemäß dem Gesetz tragen sind diese Importeure und den Herstellern gleichgestellt Handler.
[Sofern der Staatsstempel und die Kennzeichnung Edelmetallprufers der Regierung oder der Prüfstelle, so wie sie in den Artikeln 3, 10 und 10bis vorgesehen sind beide eingebracht sind, ist keine andere Stempelung erforderlich.]
[Art.
13 Abs. 5 ersetzt durch art. 8 g. vom 3. Juni 2007 (B.S. vom 9) Juli 2007)] art. 14 - Wer Goldschmiedearbeiten aus versilbertem Metall zum Kauf anbietet oder zum Verkauf auslegt, muss in seiner Auslage und den der Öffentlichkeit zuganglichen Geschäftsräumen einen oder mehrere sichtbare und gut lesbare Aushange mit folgender Aufschrift ansetzen: "Arbeiten aus versilbertem Metall mit Rechnungsgarantie", ohne jeglichen anderen Text.
In den Rechnungen für diese Arbeiten muß als sein, dass es sich um Arbeiten aus versilbertem Metall oder neu versilberte Arbeiten handelt.
Auf diesen Arbeiten darf kein Stempelzeichen eingeschlagen werden, das mit denjenigen für Silberarbeiten verwechselt werden konnte.
Arbeiten aus versilbertem Metall och OB, um jegliche Verwechslung werden mit ausgestellten oder zum Kauf popular zu leistungs Silberarbeiten.
S. 15 § 1 - Hersteller von Edelmetallarbeiten müssen beim Garantieburo, das der Königlichen Belgischen Münze untersteht, wo sie ihre Identität und ihre Eintragung ins Handelsregister nachweisen müssen einen Abdruck ihres Herstellerstempels auf einer dafür gilt Kupferplatte und drei Nachbildungen dieses Abdrucks hinterlegen.
§ § 2 2 Hersteller, Importeure, Groß-und Einzelhandler oder Personen, die Edelmetallarbeiten reparieren, müssen sich Jährlich in das beim Garantieburo hinterlegte Garantieverzeichnis einträgen lassen.
Edelmetallarbeiten dürfen nicht von Personen zum Kauf angeboten werden, die nicht in diesem Verzeichnis eingetragen sind.
Der König bestimmt die für diese Eintragung m.
S.
16 Die Hinterlegung eines Abdrucks des Herstellerstempels und seine Billigung lassen die Rechte Dritter unberuhrt.

S. 17 Wer nicht die Staatsangehorigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besitzt, muss neben der Hinterlegung des Abdrucks seines Herstellerstempels auch eine vom König bestimmte Sicherheit leisten.
S. 18 - Bei Übergabe seines Unternehmens muss der ubergebende Unternehmer binnen drei Monaten bei der Verwaltung der Königlichen Belgischen Münze um Rücknahme seines Herstellerstempels politikbereiche.
S. 19 § 1-1-Nur Nur die Gemäß dem Gesetz gestempelten Arbeiten dürfen als - Gold, Silber-oder Platinarbeiten verkauft werden.
§ § 2 2 [Nur Goldlegierungen, deren Feingehalt 333 Tausendstel uberschreitet, dürfen die Bezeichnung "Gold" tragen.
Nur Silber - oder Platinlegierungen, deren Feingehalt 500 Tausendstel uberschreitet, dürfen die Bezeichnung "Silber" beziehungsweise "Platin" tragen.]
§ § 3 3 Arbeiten, die durch unedle Metalated verstärkt oder mit gleich Material welchem, insbesondere mit Blei, Kitt oder Zement, TV worden sind, dürfen die Bezeichnung "Gold", "Silber" oder "Platin" nicht tragen, mit Ausnahme der in Goldschmiedearbeit gefertigten claw, für die die Verwendung dieser Materialien technisch unumganglich ist.
§ § 4 4 Um jegliche Verwechslung von Gold-oder Platinarbeiten mit Arbeiten aus unedlen Metallen, die nur mit einer Edelmetallschicht uberzogen sind, zu & dürfen letztgenannte Arbeiten nicht mit Pragungen versehen werden, die an die im Gesetz vorgesehene Stempelung zur warranty of Feingehalts erinnern.
[Article 19 § 2 ersetzt durch Art. 30 of g. vom 4.] April 1995 (B.S. vom 23. (Mai 1995)] art. 20 Beim Verkauf von Edelmetallarbeiten muss der seller dem Käufer der darum ersucht, eine Rechnung mit Angabe der Art der mass, will Gegenstands ausstellen Preises und Feingehalts.
S. 21 - Unbeschadet der Anwendung strengerer Bestimmungen, insbesondere der Artikel 184 und the Strafgesetzbuches 498, wird mit einer Geldbusse von [50] bis zu [5000 EUR] bestraft, wer gegen die vorliegenden Gesetzes verstosst Bestimmungen.
Bei Ruckfall kann eine Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu sechs Monaten auferlegt werden und wird immer das Verbot die Arbeiten durch Einbringung Herstellerstempels zu garantieren.
EIB Verstoss gegen Artikel 1 Absatz 2 zum Verkauf angebotene Arbeiten ferner beschlagnahmt werden dürfen.
Formell rechtskraftige Urteile oder Entscheide, durch die das Verbot die wird, Arbeiten durch Einbringung des Herstellerstempels zu garantieren, werden dem Munzmeister zugestellt, der die Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt zwischen auszugsweise.
Dieser Auszug enthält Name, Bezeichnung, Anschrift und Beruf des Verurteilten sowie den gemeinsamen Namen, unter dem er seinen Beruf ausgeubt hat. ER gibt den Tenor der Entscheidung wieder durch die das Verbot die wird durch Herstellerstempels zu garantieren Einbringung Arbeiten.
Die Kosten der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt gehen zu Lasten der Verurteilten.
[Art.
21 Abs. 1 abgeandert durch art. 34, K.E. vom 13. Juli 2001 (B.S. vom 11. August 2001)] art.
22 - Das Anbieten zum Kauf von Waren mit gefalschtem Herstellerstempel wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und einer Geldbusse von [26] bis zu [2000 EUR] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
[Art. 22 abgeandert durch Art. 34 of the K.E. vom 13. Juli 2001 (B.S.
vom 11. August 2001)] art. 23 Behauptet eine wegen Verstoss gegen vorliegendes Gesetz endenergieeinsatz Person, der Feingehalt der von ihr gefertigten oder zum Kauf popular Gegenstände Liège nicht unter dem garantierten Feingehalt, wird der tatsachliche Feingehalt vom Munzmeister bestimmt.
S.
24 Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 findet Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz mentioned Straftaten.
S. 25 Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere folgende Personen die vorliegenden Gesetzes und Anwendung überwachen seiner Ausfuhrungserlasse und sind befugt, Verstosse gegen die vorliegenden Gesetzes zu ermitteln und festzustellen Bestimmungen: 1 Inspektoren und Kontrolleure der Allgemeinen Wirtschaftsinspektion, die dem Ministerium der Wirtschaftsangelegenheiten untersteht, 2 Inspektoren und Kontrolleure der Verwaltung der Vorschriften und der sozialen Angelegenheiten des Ministeriums of typically.
Ferner finden die Bestimmungen über die Ermittlung und Feststellung der Straftaten, die in den Rechtsvorschriften über die Handelspraktiken vorgesehen sind ebenfalls Anwendung auf die durch das vorliegende Gesetz Durchführung Straftaten.
Die Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
S. 26 - Folgende Bestimmungen aufgehoben werden: 1. das Gesetz vom 5. Juni 1868 über das Recht zur freien Bearbeitung von Gold und Silber, abgeandert durch das Erlassgesetz vom 28. Februar 1947, 2.
die Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 1909 zur Festlegung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1910 und von Bestimmungen über die Patentgebuhr, den Zolltarif, die Zustimmung, die Einrichtung der Brennereien und die warranty Gold, Silber von usw., 3. der Königliche Decree Nr. 80 vom 28. November 1939 zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes vom 5. Juni 1868 über das Recht zur freien Bearbeitung von Gold und Silber und zur Einführung einer obligatorischen warranty des Feingehalts von plugin aus Edelmetall, abgeandert durch das Erlassgesetz vom 28. Februar 1947 und das Gesetz vom 30. Juni 1969.