Law Approving The Convention On The Collection, Filing And The Receipt Of The Waste Arising From Rhine And Inland Navigation In Annexes 1 And 2, And In Appendices I, Ii, Iii, Iv And V, Made In Strasbourg On 9 September 1996. -Co

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure, aux Annexes 1re et 2, et aux Appendices I, II, III, IV et V, faits à Strasbourg le 9 septembre 1996. - Co

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000415&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1233&pub_date=2013-06-27&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-06-27 Numac: 2013000415 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 19, 2008. -Law approving the Convention on the collection, filing and the receipt of the waste arising from Rhine and inland navigation in Annexes 1 and 2, and in Appendices I, II, III, IV and V, made in Strasbourg on 9 September 1996. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 19 June 2008 approving the Convention on collection, depositing and reception of waste arising from Rhine and inland navigation in Annexes 1 and 2 and the Appendices I, II, III, IV and V, made in Strasbourg on 9 September 1996 (Moniteur belge of 22 October 2009) as amended successively by:-addendum (I) (Moniteur belge of 9 March 2010);
-addendum (II) (Moniteur belge of 3 August 2010);
-addendum (III) (Moniteur belge of 27 September 2010);
-addendum (IV) (Moniteur belge of 13 December 2011);
-addendum (V) (Moniteur belge of 21 November 2012).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 19.
JUNI 2008 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt, zu den Anlagen 1 und 2 und zu den Anhangen I, II, III, IV and V, abgeschlossen in Straßburg am 9. September 1996 Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt, die Anlagen1 und 2 und die Anhänge I, II, III, IV and V, abgeschlossen in Straßburg am 9. September 1996, voll und ganz wirksam werden.
Die Abanderungen der Anlagen und der Anhänge I, II, III, IV and V, in die Anwendung von Artikel 19 of the Ubereinkommens angenommen werden, ohne dass Belgien Konsens gegen ihre Annahme erhebt, voll und ganz wirksam werden.

ÜBERSETZUNG Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt Die Bundesrepublik Deutschland, Das Königreich Belgien, Die Französische Republik, Das Großherzogtum Luxemburg, Das Königreich der Niederlande, Die Schweizerische Eidgenossenschaft, in der Erwagung, dass die Abfallvermeidung sowie die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung aus Gründen des Umweltschutzes sowie im interested der Sicherheit und Gesundheitdes Schiffspersonals und der Verkehrsnutzer für die Binnenschifffahrt und die mit ihr verbundenen Wirtschaftszweige ein Erfordernis ist und dass diese hierzu einen Beitrag leisten wollen verstärkten, in der Uberzeugung, dass dazu international abgestimmte, einheitliche Regelungen getroffen werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu leistungs, ferner in der Uberzeugung, dass die Sammlung, Abgabe, Annahme und Entsorgung von Schiffsabfallen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips besteht werden sollten, in ist insbesondere der Tatsache, dass die Erhebung einer international einheitlich festgesetzten, auf der an die Binnenschifffahrt will Gasolmenge based Gebühr für die Annahme und Entsorgung öl - und fetthaltiger den Grundsatz der zoll-und Schiffsbetriebsabfalle abgabenrechtlichen Befreiung in den Rheinuferstaaten und Belgien, wie er im Abkommen vom 16. May 1952 über die zoll-und abgabenrechtliche Behandlung des Gasols, das als Schiffsbedarf in der Rheinschifffahrt verwendet wird verankert ist, nicht verletzt, in dem Wunsch, daß für Staaten, deren Binnenwasserstrassen mit denen der Vertragsstaaten in Verbindung stehen, diesem Übereinkommen beitreten mögen sind wie folgt ubereingekommen: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Ubereinkommens bedeutet der Ausdruck: "a) Schiffsabfall": die in den Buchstaben b) bis f) näher bestimmten Stoffe oder Gegenstände deren sich ihr entledigt entledigen will entledigen muss oder Besitzer;
(b) ' Schiffsbetriebsabfall': Abfall und Abwasser, die bei Betrieb und Unterhaltung vehicle year edge entstehen. hierzu gehören der öl - und fetthaltige Schiffsbetriebsabfall und sonstiger Schiffsbetriebsabfall;
c) "ol - und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfall": Altol, Bilgenwasser und anderer ol-oder fetthaltiger wie Altfett, Altfilter, Altlappen, Gebinde Abfall und Verpackungendieser Bekämpfen.
(d) ' Bilgenwasser': olhaltiges Wasser aus Bilgen Maschinenraumbereichs, Pieks, Kofferdammen und Wallgangen;
(e) ' sonstiger Schiffsbetriebsabfall": hausliches Abwasser, Hausmull, Klarschlamm, Slops und ubriger im Sinne des Teils C Sonderabfall der Anwendungsbestimmung;
(f) "Abfall aus dem Ladungsbereich": Abfall und Abwasser, die im Zusammenhang mit der Ladung an edge of the vehicle entstehen. hierzu gehören nicht Restladungen und Umschlagsruckstande im Sinne des Teils B der Anwendungsbestimmung;
(g) ' Fahrzeug": ein Binnenschiff, Seeschiff oder schwimmendes Gerät.
(h) "Fahrgastschiff": zur Beförderung von Fahrgasten gebautes und ein met Schiff;
(i) "Seeschiff": ein Schiff, das zur See-oder Kustenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt ist.
(j) ' Annahmestelle': ein Fahrzeug oder eine Einrichtung year Land, die von den zuständigen Behörden zur Annahme von Schiffsabfallen zugelassen ist.
(k) "Schiffsfuhrer": die Person, unter deren Führung das Fahrzeug steht.
(l) ' motorgetriebenes Fahrzeug": ein Fahrzeug, dessen Haupt-oder Hilfsmotoren mit Ausnahme der Ankerwindenmotoren Verbrennungskraftmaschinen sind;
(m) "Gasol": der zoll-und abgabenrechtlich befreite Treibstoff für Binnenschiffe;
(n) "Bunkerstelle": eine Stelle, an der die Fahrzeuge das Gasol beziehen;
(o) "bereits der Umschlagsanlage": eine Person die gewerbsmassig die Be-oder Entladung von Fahrzeugen ausfuhrt;
(p) "Befrachter": die Person, die den Beforderungsauftrag erteilt hat;
(q) "Frachtführer": eine Person, die es gewerbsmassig übernimmt die Beförderung von Gutern auszufuhren.
(r) "Ladungsempfanger": die Person, die berechtigt ist, das Ladungsgut in Empfang zu nehmen.
Artikel 2 Raumlicher ratione Dieses Übereinkommen auf den in Anlage 1 genannten Wasserstraßen gilt.
Besondere Bestimmungen einzelnen der Staaten Artikel 3 Verbot der Einbringung und Einleitung (1) Es ist verboten, von Fahrzeugen Schiffsabfalle und Teile der Ladung aus die in Anlage 1 genannten Wasserstraßen agrarischen oder einzuleiten.
(2) Die Vertragsstaaten tragen dafür Sorge, dass das in Absatz 1 genannte Verbot eingehalten wird.
(3) Ausnahmen von diesem Verbot sind nur in Übereinstimmung mit Anlage 2 und den dazu gehörigen Anhangen, im Folgenden als "Anwendungsbestimmung" bezeichnet werden.
Artikel 4 Annahmestellen (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich an den in Anlage 1 genannten Wasserstraßen ein dichtes Netz von Annahmestellen oder einrichten zu lassen und dies Hat ausreichend international abzustimmen.
(2) Die Vertragsstaaten führen entsprechend der Anwendungsbestimmung ein einheitliches Verfahren zur Sammlung und zur Abgabe von Schiffsabfallen an den Annahmestellen ein.
((Das Verfahren für die in Artikel 1 Buchstaben c schließt), d) und f) genannten machen einen Nachweis über die Abgabe dieser Bekämpfen ein ordnungsmassige. Die ordnungsgemasse Abgabe von Slops und Klarschlamm im Sinne des Teils C der Anwendungsbestimmung ist nach den Bestimmungen nachzuweisen innerstaatlichen.
(3) Die Annahmestellen sind verpflichtet, die Schiffsabfalle entsprechend dem in der Anwendungsbestimmung festgelegten Verfahren anzunehmen.
(4) Die Vertragsstaaten tragen Sorge dafür, dass die Annahmestellen ihrer Annahmepflicht für Schiffsabfalle entsprechend den Bestimmungen nachkommen innerstaatlichen.
Artikel 5 Grundsatz der Finanzierung Die Vertragsstaaten führen ein einheitliches Finanzierungsverfahren für die Annahme und Entsorgung von Schiffsabfallen ein.
Artikel 6 Finanzierung der Annahme und Entsorgung der öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle (1) Die Finanzierung der Annahme und Entsorgung der öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle erfolgt über eine Entsorgungsgebuhr, die von Fahrzeugen motorgetriebenen, soweit sie Gasol verwenden, erhoben wird. ausgenommen sind Seeschiffe.
Die Höhe der Entsorgungsgebuhr ist in allen Vertragsstaaten gleich. Sie wird auf der Grundlage der Summe der Annahme-und Entsorgungskosten nach Abzug der möglichen Kraftwerken aus der Verwertung der öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle und der Menge gelieferten Gasols nach dem in Teil A der Anwendungsbestimmung festgelegten Verfahren festgesetzt. Sie wird an die Kostenentwicklung angepaßt. Zur Förderung der Abfallvermeidung sollen Energie ausgearbeitet und bei der Festsetzung der Höhe der Entsorgungsgebuhr berücksichtigt werden.
Sämtliche entrichteten Entsorgungsgebuhren sind ausschliesslich für die Finanzierung der Annahme und der Entsorgung der öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle zu verwenden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verfahren wird bei Bedarf unter Berücksichtigung der bei der Anwendung für Erfahrungen skal Systems.
(3) Die Entrichtung der Entsorgungsgebuhr berechtigt zur Abgabe der öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle an den von den innerstaatlichen Institutionen bezeichneten Annahmestellen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die Schiffsfuhrer und die Bunkerstellen die ihnen nach Teil A der Anwendungsbestimmung obliegenden Verpflichtungen insbesondere bei jeder Gasollieferung erfüllen.
Artikel 7 Finanzierung der Annahme und Entsorgung von sonstigen Schiffsbetriebsabfallen (1) In Hafen, year Umschlagsanlagen sowie an Liegestellen und Schleusen werden für die Annahme und Entsorgung von Hausmull keine besonderen Gebühren erhoben.

(2) Hinsichtlich der Annahme und Entsorgung von ubrigem Sonderabfall werden die Vertragsstaaten abgestimmte Regelungen in Bezug auf ein Finanzierungssystem treffen, bei dem die Kosten für die Annahme und Entsorgung der genannten Abfälle in den Hafen - oder Liegeplatzgebuhren min sind oder dem Fahrzeug anderweitig auferlegt werden, unabhängig davon, ob es die genannten Bekämpfen abgibt oder nicht.
(3) Bei Fahrgastschiffen können die Kosten für die Annahme und Entsorgung von hauslichem Abwasser und Klarschlamm sowie von Hausmull und ubrigem Sonderabfall dem Schiffsfuhrer gesondert angelastet werden.
(4) Die Kosten für die Annahme und Entsorgung von slop dem Schiffsfuhrer gesondert angelastet werden können.
Artikel 8 Finanzierung der Restentladung, with Waschens sowie der Annahme und Entsorgung von Abfällen aus dem Ladungsbereich (1) Der Befrachter oder der Ladungsempfanger trägt die Kosten für die Restentladung und das Waschen of vehicle sowie für die Annahme und Entsorgung der Abfälle aus dem Ladungsbereich entsprechend Teil B der Anwendungsbestimmung.
(2) Wenn das Fahrzeug vor dem Beladen dem vorgeschriebenen Entladungsstandard nicht erwerbstätigkeit und wenn der von dem Beförderung betroffene Ladungsempfanger oder Befrachter der seine einzelnen erfüllt hat, trägt der Frachtführer die Kosten für die Restentladung und das Waschen of vehicle und für die Annahme und Entsorgung der Abfälle aus dem Ladungsbereich.
Artikel 9 Innerstaatliche Institution (1) Jeder Vertragsstaat bezeichnet eine innerstaatliche Institution, die für die Organisation IM Systems zur Finanzierung der Annahme und Entsorgung öl - und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfalle nach Maßgabe des Teils A der Anwendungsbestimmung verantwortlich ist.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise der innerstaatlichen Institution werden durch Regelungen Vertragsstaaten mit der innerstaatliche. Der innerstaatlichen Institution müssen angehoren Binnenschifffahrtsgewerbes Vertreter.
(3) Die Betriebs - und Verwaltungskosten jeder innerstaatlichen Institution werden von dem jeweiligen Vertragsstaat getragen.
Artikel 10 Internationaler Finanzausgleich - International Ausgleichs - und Koordinierungsstelle (1) Der international Finanzausgleich erfolgt nach diesem Übereinkommen sowie nach Teil A seiner Anwendungsbestimmung.
(2) es wird eine international Ausgleichs-und Koordinierungsstelle furnishings. Sie hat unter anderem has) den Finanzausgleich zwischen den innerstaatlichen Institutionen bei der Annahme und Entsorgung von öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfallen nach dem von ihr auf der Grundlage des Teils A der Anwendungsbestimmung bestimmten Verfahren zu gewährleisten.
(b) zu prüfen, inwieweit das long Netz der Annahmestellen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schifffahrt und der Bisherige der Entsorgung Anpassung bedarf einer;
(c) das System zur Finanzierung der Annahme und Entsorgung von öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfallen nach Artikel 6 aufgrund der in der Praxis gesammelten Erfahrungen Jährlich zu bewerten.
d) Vorschläge für die Anpassung der Höhe der Entsorgungsgebuhr an die Kostenentwicklung zu unterbreiten.
e) Vorschläge für die finanzielle Berücksichtigung technischer Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu unterbreiten.
Sie setzt sich aus I zwei Vertretern der Institutionen zusammen, von denen einer national Binnenschifffahrtsgewerbe vertritt das jeweils innerstaatlichen.
(3) Die internationale Ausgleichs-und Koordinierungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig beschlossen wird und in der die Einzelheiten des internationalen Finanzausgleichs für werden.
(4) Die Organisation der internationalen Ausgleichs - und Koordinierungsstelle in ist Teil der Anwendungsbestimmung von a.
(5) Das Sekretariat der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle wird vom Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt wahrgenommen.
(6) Die Kosten der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle im Voraus für das folgende Jahr werden in einem Haushaltsplan veranschlagt, zu dem die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen beiträgen.
Verpflichtungen und Rechte der addressee Artikel 11 Allgemeine Sorgfaltspflicht Der Schiffsfuhrer, die übrige Besatzung sowie sonstige Personen an edge, der Befrachter, der Frachtführer, der Ladungsempfanger, die bereits der Umschlagsanlagen sowie die bereits der Annahmestellen müssen die nach den Umständen gebotene Sorgfalt anwenden, um eine Verschmutzung der Wasserstraße zu leistungs, die Menge entstehenden Schiffsabfalls so gering wie möglich zu halten und eine Vermischung verschiedener Abfallarten soweit wie möglich zu &.
Artikel 12 Verpflichtungen und Rechte des Schiffsfuhrers (1) Der Schiffsfuhrer kann die Schiffsabfalle nach Maßgabe der Anwendungsbestimmung an den Annahmestellen jedes Vertragsstaats abgeben.
(2) der Schiffsfuhrer hat die in der Anwendungsbestimmung gilt Verpflichtungen einzuhalten. Insbesondere hat er in soweit der Anwendungsbestimmung keine Ausnahme vorgesehen ist, das Verbot zu beachten, vom Fahrzeug aus Schiffsabfalle und Teile der Ladung in die Wasserstraße agrarischen oder einzuleiten.
(3) Ist kein Schiffsfuhrer verantwortlich zu machen, so ist jeweils der Frachtführer, der Ausruster oder der Schiffseigner in der genannten Reihenfolge für die Einhaltung der einzelnen aus diesem Übereinkommen zur Verantwortung zu ziehen.
Artikel 13 Verpflichtungen des Frachtfuhrers, sowie Ladungsempfangers und Befrachters der bereits von Umschlagsanlagen und Annahmestellen (1) Der Frachtführer, der Befrachter, der Ladungsempfanger sowie die bereits von Umschlagsanlagen und Annahmestellen haben ihre jeweiligen Verpflichtungen nach Maßgabe der Anwendungsbestimmung zu erfüllen.
(2) der Ladungsempfanger ist verpflichtet, Restladungen, Umschlagsruckstande und machen aus dem Ladungsbereich anzunehmen. Er kann einen Dritten beauftragen hiermit.
Konferenz der contracting Artikel 14 organization und Zuständigkeit (1) Die contracting richten eine Konferenz der contracting ein, die mit der Überwachung der Durchführung dieses Ubereinkommens wird beauftragt.
Diese Konferenz tritt einmal im Jahr zusammen. Sie kann auf Antrag von mindestens zwei contracting zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden.
(2) Die Konferenz pruft und beschliesst Änderungen dieses Ubereinkommens und seiner in dem Artikel 19 festgelegten Verfahren nach Anlagen.
(((((3) Die Konferenz beschliesst auf Vorschlag der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle a) den jahrlichen Finanzausgleich, b) die Festsetzung der Entsorgungsgebuhr für das folgende Jahr nach dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren, c) Verfahrensanderungen beim vorläufigen und jahrlichen Finanzausgleich, d) Ermassigungen der Entsorgungsgebuhr die technischer Maßnahmen zur Abfallvermeidung auf Fahrzeugen.
Die Konferenz durchführen den Vertragsstaaten auf Vorschlag der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle die vorhandenen Netzes der Annahmestellen Anpassung.
(4) Die Konferenz entscheidet über Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung dieses Ubereinkommens sowie über Streitigkeiten in der internationalen Ausgleichs - und Koordinierungsstelle, ohne dass dies zur laufenden vorläufigen Finanzausgleichs führen kann Aussetzung.
(5) Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig beschlossen wird.
(6) Die Konferenz veranschlagt im Voraus für das folgende Jahr ihren Haushaltsplan, zu dem die zu gleichen Teilen beiträgen contracting.
Artikel 15 Sekretariat Für die purposes dieses Ubereinkommens wird das Sekretariat der Konferenz der contracting vom Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt wahrgenommen.
Sanktionen Artikel 16 Sanktionen Die Vertragsstaaten verfolgen die in ihrem Hoheitsgebiet begangenen Verstossegegen die in diesem Übereinkommen und seiner Anwendungsbestimmung festgelegten Ge - und entsprechend ihren jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen eventually.
Titre Artikel 17 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juni 1996 bis zum 30. September 1996 für die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.
Die Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunden werden beim Secretary-General der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt hinterlegt.
(3) Nach will steht dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt offen, deren Binnenwasserstrassen mit denen der Vertragsstaaten in Verbindung stehen.
Die Beitrittsurkunden werden beim Secretary-General der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt hinterlegt.
Artikel 18 will Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunde der Unterzeichnerstaaten in Kraft. Für jede andere Vertragspartei tritt es am ersten Monats nach ihrer Beitrittsurkunde Hinterlegung der zweiten Tag in Kraft.
Artikel 19 Änderungen und Ubereinkommens seiner Anlagen (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Ubereinkommens und seiner Anlagen vorschlägen. Anderungsvorschlage werden auf der Konferenz der contracting Geprüft.
(2) der Erläßt jedes Anderungsvorschlags und die Begründung dafür werden dem Verwahrer vorgelegt, der den contracting den Vorschlag spätestens drei Monate vor dem Beginn der Konferenz übermittelt. Alle zu einem solchen Vorschlag Sie Stellungnahmen

den contracting durch den Verwahrer übermittelt werden.
(3) Änderungen dieses Ubereinkommens und seiner Anlagen werden einstimmig beschlossen.
(4) Änderungen dieses Ubereinkommens bedurfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die contracting. Sie treten am ersten Tag sechsten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
(5) Änderungen der Anlagen dieses Ubereinkommens treten zu dem pfeilers Zeitpunkt spätestens neun Monate nach der Beschlussfassung in Kraft, sofern nicht eine Vertragspartei dem Verwahrer binnen sechs Monaten mitteilt, dass sie diese Änderungen ablehnt.
Artikel 20 Kündigung (1) Dieses Übereinkommen kann von einer Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag, an dem das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation gekundigt werden.
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation folgt, fruhestens aber nach jahrlichen Finanzausgleichs für das Geschäftsjahr oder nach Ablauf eines dreamt conclusion in der Notifikation bestimmten längeren Zeitabschnitts wirksam.
Secretary-Artikel 21 Verwahrer (1) Der General der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist dieses Ubereinkommens Verwahrer. ER und die Aufnahme eines Protokolls über die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunden und übermittelt allen in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, eine beglaubigte Aufsehen dieser Urkunden sowie of the Hinterlegungsprotokolls.
(2) der Verwahrer übermittelt allen in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen anderen Parteien, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, beglaubigte Abschriften of the Ubereinkommens in den in Artikel 22 genannten Sprachen.
(3) der Verwahrer übermittelt unverzüglich in den Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem beigetreten sind, beziehungsweise unterrichtet sie über Übereinkommen has) jede weitere Unterzeichnung sowie den Tag, an dem die Unterzeichnung stattgefunden hat;
(b) in die Artikel 19 Absatz 2 genannten Dokumente;
(c) die text jeder Änderung dieses Ubereinkommens und seiner Anlagen in den in Artikel 22 genannten Sprachen.
(d) den Tag des Inkrafttretens dieses Ubereinkommens sowie der Änderungen dieses Ubereinkommens und seiner Anlagen;
(e) Mitteilungen der contracting, dass sie einer Änderung der Anlagen nicht und jede andere Mitteilung zustimmen, nach einem der Artikel dieses Ubereinkommens vorgeschrieben ist die;
(f) jede Kündigung dieses Ubereinkommens und den Tag, an dem sie wirksam wird.
Artikel 22 Sprachen Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache vorgesehen, die jeder der verbindlichist zum.
Zu Urkund dessen haben die hierzu primitief befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 9.
September 1996.

Anlage 1 zum Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt Wasserstraßen nach Artikel 2 Deutschland: Alle dem allgemeinen Verkehr dann Binnenwasserstrassen Belgien: Alle für die zuganglichen Gewässer Frankreich Binnenschifffahrt: Teil A der Anwendungsbestimmung: Rhein, ausgebaute Mosel bis Metz (km 298.5) Teile B und C der Anwendungsbestimmung: Rhein, ausgebaute Mosel bis new homes (km 392.45) , Niffer-Mulhouse kanal, Kanal zwischen der Schleuse bridge Malin (0.0 km) und der belgisch-französischen Grenze (km 36,561), Grossschifffahrtskanal zwischen der Schleuse bridge Malin (0.0 km) und der Schleuse Mardyck (km 143,075), Kanal zwischen Bauvin (0.0 km) und der belgisch-französischen Grenze (km 33,850) Großherzogtum Luxemburg: Mosel Niederlande: Alle für die zuganglichen Gewässer Schweiz Binnenschifffahrt: Rhein zwischen Basel und Rheinfelden Anlage 2 zum Übereinkommen über die Sammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt Anwendungsbestimmung TEIL A - Sammlung, Abgabe und Annahme von öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfallen TEIL B - Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich TEIL C - Sammlung, Abgabe und Annahme von sonstigen Schiffsbetriebsabfallen ANHÄNGE I. Muster für ein Olkontrollbuch II.
Anforderungen an das Nachlenzsystem III. Entladungsstandards und Abgabe-/ Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags-und Ballastwasser mit Ladungsruckstanden IV.
Muster für eine Entladebescheinigung V. Grenz - und Uberwachungswerte für Bordklaranlagen von Fahrgastschiffen TEIL A Sammlung, Abgabe und Annahme von öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfallen KAPITEL I - einzelnen der Annahmestellen Artikel 1.01 Abgabebescheinigung Die Betreiber der Annahmestellen bescheinigen dem Fahrzeug die Abgabe röl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle in dem Olkontrollbuch nach Anhang I. KAPITEL II - Verpflichtungen des Schiffsfuhrers Artikel 2.01 Verbot der Einbringung und Einleitung (1) Es ist verboten , von Fahrzeugen aus öl - und fetthaltige Schiffsbetriebsabfalle in die Wasserstraße agrarischen oder einzuleiten.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Bekämpfen freigeworden oder drohen sie freizuwerden, muss der Schiffsfuhrer unverzüglich die nächste richtlinie Behörde darüber unterrichten. Dabei hat er den Ort Vorfalls sowie Menge und so genau wie möglich anzugeben Stoffes Art.
(3) Von dem Verbot nach Absatz 1 ist die Einleitung von separiertem Wasser aus zugelassenen Bilgenentolungsbooten in die Wasserstraße ausgenommen, wenn der maximum standig und ohne vorherige Verdünnung den nationalen Bestimmungen haube Auslaufs Restolgehalt.
Artikel 2.02 Sammlung und Behandlung year edge (1) Der Schiffsfuhrer hat sicherzustellen, dass öl - und fetthaltige Schiffsbetriebsabfalle year edge séparés in dafür gilt gas beziehungsweise Bilgenwasser in den Maschinenraumbilgen gesammelt werden.
Die Behälter sind an edge so zu lagern, dass auslaufende Stoffe leicht und rechtzeitig erkannt und zuruckgehalten werden können.
((2) es ist verboten, has) year Deck gestaute lose Behälter als Altolsammelbehalter zu verwenden.
b) Bekämpfen year edge zu verbrennen;
(c) ol - und fettlosende oder emulgierende Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen agrarischen. Ausgenommen hiervon sind Mittel, die die Bilgenwassers durch die Annahmestellen nicht erschweren Reinigung.
Artikel 2.03 Olkontrollbuch Abgabe year Annahmestellen (1) motorgetriebene Fahrzeug muss Jedes, soweit es Gasol verwendet ein gültiges Olkontrollbuch year edge haben, das von der zuständigen Behörde nach dem Muster des Anhangs I ausgestellt wird. Dieses Kontrollbuch ist year edge aufzubewahren. Nach seiner Erneuerung muss das vorhergehende Kontrollbuch mindestens sechs Monate nach der letzten Eintragung year edge aufbewahrt werden.
(2) Die öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle sind in regelmässigen, durch den Zustand und den Betrieb vehicle bestimmten Zeitabstanden an die Annahmestellen gegen Nachweis abzugeben. Der Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im Olkontrollbuch.
(3) Seeschiffe, die ein Oltagebuch nach dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) haben, sind von der Führung des Olkontrollbuchs nach Absatz 1 released.
KAPITEL III [Organisation und Finanzierung der Entsorgung von öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfallen [Kapitel III ersetzt durch Addendum (III) (B.S. vom 27) (September_2010)] Artikel 3.01 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck: has) "Schiffsbetreiber" Natürliche oder juristische Person diejenige, die die laufenden expenditures im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb, insbesondere für den Kauf verwendeten Kraftstoffs trägt, ersatzweise der Schiffseigner;
(b) "SPE-Backshell" elektronisches Zahlungssystem, das Konten (ECO-Konten), Magnetkarten (ECO-Karten) und mobile elektronische Terminals umfasst.
Artikel 3.02 Innerstaatliche Institution Die innerstaatliche Institution erhebt die Entsorgungsgebuhr und legt der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle Vorschläge zur Festlegung erforderlichen Netzes der Annahmestellen vor innerstaatlich. Sie hat ferner insbesondere die Aufgabe, nach einem international einheitlichen Muster regelmäßig die Mengen der entsorgten öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle und die Summe der erhobenen Entsorgungsgebuhren zu erfassen.
Die innerstaatliche Institution oder die aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen richtlinie Behörde überwacht die Kosten der Entsorgung. Die innerstaatliche Institution ist in der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle vertreten und hat insbesondere die von dieser Stelle festgestellten vorläufigen und Finanzausgleichsbetrage zum Zeitpunkt year festgesetzten endgultigen andere innerstaatliche Institutionen zu erbringen.
Artikel 3.03 Erhebung der Entsorgungsgebuhr (1) Die Entsorgungsgebuhr beträgt 7.5 Euro (zuzuglich MWSt) pro 1000 l gelieferten Gasols. DAS Volumen will Gasols haube dem Volumen bei 15 ° c. (2) Schuldner der Entsorgungsgebuhr ist der Schiffsbetreiber.
(3) Die Entsorgungsgebuhr wird beim Bunkern saleemfaneeband. Sie muss als Transaktionssumme proportional zur gelieferten Gasolmenge breast.
(4) Die Entsorgungsgebuhr wird über das SPE-Backshell entrichtet. DAS SPE-Backshell wird von den innerstaatlichen Institutionen betrieben.
(5) Das Verfahren zur Entrichtung der Entsorgungsgebuhr mittels SPE-Backshell erleichtern auf dem Grundsatz der Zahlung eines Betrages durch den Schiffsbetreiber year wird eine innerstaatliche Institution, mit der die kunftig geschuldeten Entsorgungsgebuhren beglichen werden.
DAS Verfahren umfasst folgende Bestandteile:

(a) die Eröffnung eines ECO-Kontos durch den Schiffsbetreiber oder seinen Beauftragten der innerstaatlichen Institution bei seiner Wahl;
b) die Ausstellung einer oder infortuni ECO-Karten, die zu dem an der Gebuhrentransaktion addressee ECO-Konto Zugang geben, durch diese innerstaatliche Institution;
(c) die modalities eines ausreichenden Betrages durch den Schiffsbetreiber oder seinen Beauftragten zugunsten betreffenden ECO-Kontos auf das Bankkonto der betreffenden innerstaatlichen Institution zur Zahlung der Entsorgungsgebuhr;
(d) die Abbuchung der Entsorgungsgebuhr vom betreffenden ECO-Konto beim Bunkern mittels ECO-Karte und die Abwicklung der Transaktion über ein elektronisches Terminal durch die Bunkerstelle mobile. Hierfur handigt der Schiffsfuhrer der Bunkerstelle während die ECO-Karte aus Bunkervorgangs.
((6) Abweichend von Absatz 4 erfolgt die Entrichtung der Entsorgungsgebuhr durch den Schiffsbetreiber in den folgenden Fallen im Wege eines Verfahrens schriftlichen: has) SPE-Backshell ist defekt oder das ausser Betrieb.
(b) der Schiffsfuhrer legt keine ECO-Karte vor oder die vorgelegte ECO-Karte ist ungultig;
(c) das Guthaben auf dem ECO-Konto ist nicht ausreichend.
(7) In den unter Absatz 6 genannten Fallen übermittelt die Bunkerstelle der innerstaatlichen Institution des Landes, in dem das Bunkern stattgefunden hat, innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als sieben Kalendertagen die Angaben, die für die Entrichtung der Entsorgungsgebuhr in Bezug auf die entsprechende Lieferung von Gasol erforderlich sind. Die innerstaatliche trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Erhebung der geschuldeten Gebühren Institution. Gegebenenfalls kann sie den Vorgang einer der anderen und Institutionen ubergeben.
((8) für Transaktionen, die unter Absatz 6 Buchstabe b) und c) fallen, hat der Schiffsbetreiber an die innerstaatliche Institution of the Landes, in dem das Bunkern stattgefunden hat, Verwaltungsgebuhren zu entrichten. die Hohe dieser Gebühren wird von der Internationalen Ausgleichs - und Koordinierungsstelle für alle contracting einheitlich Linien.
(9) Eine innerstaatliche Institution kann in Einzelfallen, in denen die Anwendung des Verfahrens laut Absatz 4 und 5 im Hinblick auf die Zweckmassigkeit der Entrichtung aus Sicht dieser innerstaatlichen Institution nicht angemessen ist, einzelne Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Lieferung von Gasol und die Entrichtung der Entsorgungsgebuhr treffen. Diese Ausnahmeregelungen, die der Internationalen Ausgleichs - und Koordinierungsstelle bekannt zu machen sind, müssen den sonstigen Bestimmungen dieses Kapitels Lettland.
(10) Die Einzelheiten der in diesem Artikel genannten Verfahren nach Gerichtshofs sind in der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle innerstaatlich festzulegen.
Artikel 3.04 Kontrolle der Erhebung der Entsorgungsgebuhr und der Kosten der Annahme und Entsorgung (1) Bei jedem Bezug von Gasol ist durch die Bunkerstelle ein Bezugsnachweis für Gasol auszufertigen. Dieser soll mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name of vehicle, einheitliche Europäische Schiffsnummer oder eine andere Angabe zur Identifizierung des vehicle eindeutigen, Name des Schiffsbetreibers oder Schiffsfuhrers, bezogene/abgegebene Gasolmenge in Liter entsprechend dem Volumen bei 15 ° C, auf den nächsten vollen Liter gerundet, Ort und Datum, Unterschrift des Schiffsfuhrers und der Bunkerstelle.
(2) Die vom SPE-Backshell für die Gebuhrentransaktion ausgegebene Quittung ist dem Bezugsnachweis beizufugen. Eine Kopie Bezugsnachweises und der Quittung erhalt der Schiffsfuhrer, der sie mindestens zwölf Monate year edge aufzubewahren hat. Eine weitere Ausfertigung der Quittung verbleibt mindestens zwölf Monate bei der Bunkerstelle und Bezugsnachweises.
(3) Bei Anwendung schriftlichen Verfahrens nach Artikel 3.03 Absatz 6 als die Bunkerstelle auf dem Bezugsnachweis, dass der Schiffsbetreiber die Entsorgungsgebuhr nicht entrichtet hat.
(4) Die Übereinstimmung zwischen den von den Fahrzeugen bezogenen Gasolmengen und der Summe der entrichteten Entsorgungsgebuhren wird durch die innerstaatliche Institution oder durch die richtlinie Behörde anhand der von den Bunkerstellen vorzulegenden Bezugsnachweise für Gasol viewed.
(5) Die beitrittspartnerschaft Behörde kann an edge der Fahrzeuge die Entrichtung der Entsorgungsgebuhr sowie die entsorgten Mengen der öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfalle, insbesondere durch Vergleich der in den geeigneten Borddokumenten eingetragenen Fahrten mit den im Bezugsnachweis für Gasol enthaltenen Angaben kontrollieren.
(6) Die innerstaatliche Institution oder die beitrittspartnerschaft Behörde kann bei den Annahmestellen die Angaben über die entsorgten sowie die Kosten der Entsorgung anhand der geeigneten Dokumente kontrollieren Mengen.
(7) Die innerstaatliche Institution oder die beitrittspartnerschaft kann bei den Bunkerstellen die Angaben über die year Behörde gebuhrenpflichtige Schiffe gelieferten Mengen year Gasol kontrollieren.
[(8) Die Einzelheiten der in diesem Artikel genannten Verfahren nach Gerichtshofs sind in der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle innerstaatlich festzulegen.]
KAPITEL IV - Internationaler Finanzausgleich Artikel 4.01 [international Ausgleichs - und Koordinierungsstelle (1) Die internationale Ausgleichs - und Koordinierungsstelle tritt einmal Jährlich im letzten Quartal zusammen, um den Finanzausgleich vergangenen Jahres zu verabschieden und gegebenenfalls der Konferenz der contracting eine Änderung der Höhe der Entsorgungsgebuhr sowie eine etwa notwendige Netzes der Annahmestellen eine Anpassung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schifffahrt und der Bisherige der Entsorgung vorzuschlagen.] Sie kann jederzeit auf Vorschlag Recht oder wenn die Vertreter zweier innerstaatlicher Institutionen dies verlangen Sekretariats.
(2) Die Internationale Ausgleichs - und Koordinierungsstelle legt in ihrer Geschäftsordnung einheitliche Verfahren und m für die Durchführung der vorläufigen und jahrlichen Finanzausgleiche fest.
(3) Alle finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Entsorgungsgebuhr erfolgen in Euro.]
[Art.
4.01 ersetzt durch Addendum (III) (B.S. vom 27. September 2010)] Artikel 4.02 [Vorläufiger Finanzausgleich (1) Die innerstaatlichen Institutionen melden dem Sekretariat der Internationalen Ausgleichs - und Koordinierungsstelle vierteljahrlich jeweils zum 1.] Februar, 1. May, 1. August und 1.
November: a) die Mengen der im vorhergehenden Vierteljahr gesammelten und entsorgten öl - und weiteren fetthaltigen;
b) die gesamten Annahme-und Entsorgungskosten für die angegebenen Mengen nach Buchstabe a);
(a) die the year Mengen die Fahrzeuge, für die eine Entsorgungsgebuhr zu entrichten ist, abgegebenen Gasols.
(b) die Summe der eingenommenen Entsorgungsgebuhren.
(c) die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 5 of the Ubereinkommens.
Die m für das Verfahren werden von der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle für.
(2) Die internationale Ausgleichs-und Koordinierungsstelle ermittelt auf der Grundlage der Meldungen nach Absatz 1 sowie unter Zugrundelegung nach Artikel 4.04 Ausgleichsverfahrens für jedes abgelaufene Vierteljahr einen vorläufigen Finanzausgleich und übermittelt die Beträge innerhalb von zwei Wochen nach Eingang sämtlicher Meldungen nach Absatz 1 year die innerstaatlichen Institutionen.
[(3) Die innerstaatlichen Institutionen, die im Rahmen vierteljahrlichen Finanzausgleichs eine Zahlung zu erbringen haben, sind verpflichtet, diese Zahlung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Zahlungsaufforderung an die innerstaatlichen Institutionen, denen die Ausgleichszahlung zusteht, zu leisten.]
[Art. 4.02 ersetzt durch Addendum (III) (B.S. vom 27.] September 2010)] Artikel 4.03 [Jährlicher Finanzausgleich (1) Die innerstaatlichen Institutionen legen dem Sekretariat der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle ihre Jahresabrechnung für das dreamt Geschäftsjahr bis spätestens 15.] Oktober laufenden Jahres vor. Die internationale Ausgleichs-und Koordinierungsstelle legt den Finanzausgleich für das Vorjahr bei ihrer ordentlichen Sitzung fest.
(2) Die innerstaatlichen Institutionen sind zur Leistung der aufgrund endgultigen Finanzausgleichs nach Artikel 4.02 Absatz 3 für das Vorjahr geschuldeten Zahlungen verpflichtet.]
[Art. 4.03 ersetzt durch Addendum (III) (B.S. vom 27.] September 2010)] Artikel 4.04 Verfahren des Finanzausgleichs (1) Der Finanzausgleich nach den Artikeln 4.02 4.03 und wird für jede innerstaatliche Institution wie folgt ermittelt: for consultation table, see image Darin bedeutet Cn Ausgleichsbetrag für eine innerstaatliche der Institution N. Vorzeichen positiv: Die Institution erhalt eine Ausgleichszahlung.
Vorzeichen negativ: Die Institution muss eine Ausgleichszahlung leisten.
Xn die Einnahmen Entsorgungsgebuhren einer innerstaatlichen Institution N nach Artikel 4.02 Absatz 1 year;
Zn die tatsächlichen Annahme-und Entsorgungskosten einer innerstaatlichen Institution N nach Artikel 4.02 Absatz 1; NS Xn die Summe der Einnahmen year Entsorgungsgebuhren go innerstaatlichen Institutionen; NS Zn die Summe der tatsächlichen Annahme-und Entsorgungskosten go innerstaatlichen Institutionen.
(3) Ausgleichsbetrage Cn, die geringer sind als ein bestimmter Mindestprozentsatz der Nachhaltigkeit einer innerstaatlichen Institution N year Entsorgungsgebuhren, werden nicht RAPs. Der Mindestprozentsatz wird von der internationalen Ausgleichs-und Koordinierungsstelle für.
TEIL B Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich KAPITEL V - Allgemeine Bestimmungen Artikel 5.01 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Teils bedeutet der Ausdruck: has) "Einheitstransporte": Transporte, bei denen im Laderaum oder

Ladetank of vehicle Nur das gleiche Ladegut oder ein anderes Ladegut, dessen Beförderung keine vorherige Reinigung des Laderaums oder Ladetanks jedoch, befordert wird;
(b) "Restladung": die Ladung liquid, die nach dem löschen ohne Einsatz eines Nachlenzsystems im Ladetank und im Leitungssystem verbleibt, sowie Trockenladung, die nach dem löschen ohne den Einsatz von Besen, Kehrmaschinen oder Vakuumreinigern im Laderaum verbleibt;
(c) "Ladungsruckstande": die Ladung liquid, die nicht durch das Nachlenzsystem aus dem Ladetank und dem Leitungssystem entfernt werden kann sowie elektrophysikalische Ladung, die nicht durch den Einsatz von Kehrmaschinen, Besen oder Vakuumreinigern aus dem Laderaum entfernt werden kann.
(d) ' Nachlenzsystem': ein System nach Anhang II für das Vollständige Entleeren der Ladetanks bis Leitungssystems und könnte nicht auf lenzbare Ladungsruckstande.
(e) ' Umschlagsruckstande': Ladung, die beim Umschlag auf das Schiff Laderaums außerhalb gelangt.
(f) ' besenreiner Laderaum": ein Laderaum, aus dem die Restladung mit Reinigungsgeraten wie Besen oder Kehrmaschinen ohne den Einsatz von saugenden oder spulenden Geräten entfernt worden ist und der nur noch Ladungsruckstande enthält.
(g) ' nachgelenzter Ladetank': ein Ladetank, aus dem die Restladung durch den Einsatz eines Nachlenzsystems entfernt worden ist und der nur noch Ladungsruckstande enthält.
(h) "vakuumreiner Laderaum": ein Laderaum, aus dem die Restladung mittels Vakuumtechnik entfernt worden ist und der deutlich weniger Ladungsruckstande enthält als ein besenreiner Laderaum;
(i) "Restentladung": die Beseitigung der Restladung aus den Laderaumen beziehungsweise Ladetanks und Leitungssystemen durch scontroso Mittel (z.B. Besen, Kehrmaschine, Vakuumtechnik, Nachlenzsystem), durch die der Entladungsstandard "Laderaum besenrein" oder "Laderaum vakuumrein" oder "Ladetank nachgelenzt", erreicht wird, sowie die Beseitigung der Umschlagsruckstande und von Verpackungs - und Stauhilfsmitteln;
(j) ' Waschen": die Beseitigung der Ladungsruckstande aus dem besenreinen oder vakuumreinen oder aus dem nachgelenzten Ladetank unter Einsatz von Wasserdampf Laderaum oder Wasser;
(k) ' waschreiner Laderaum oder Ladetank": ein Laderaum oder Ladetank, der nach dem Waschen grundsätzlich für jede Ladungsart geeignet ist.
(l) "Waschwasser": das Wasser, das beim Waschen von besenreinen oder Laderaumen oder von nachgelenzten Ladetanks bei vakuumreinen. Hierzu wird auch Ballastwasser und Niederschlagswasser gerechnet, das aus diesen Laderaumen oder Ladetanks stammt.
Artikel 5.02 Verpflichtung der Vertragsstaaten Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die infrastrukturellen und sonstigen Voraussetzungen für die Abgabe und Annahme von Restladungen, Umschlagsruckstanden, Ladungsruckstanden und Waschwasser binnen fünf Jahren nach will dieses Ubereinkommens zu schaffen oder schaffen zu lassen.
Artikel 5.03 Seeschiffe Dieser Teil B gilt nicht für das Laden und Löschen von Seeschiffen in Seehafen year Seeschifffahrtsstrassen.
KAPITEL VI - Artikel 6.01 Verbot der Einbringung und Einleitung Schiffsfuhrers Verpflichtungen (1) Es ist verboten, von Fahrzeugen aus Teile der Ladung Abfall aus dem Ladungsbereich sowie die Wasserstraße agrarischen oder einzuleiten.
(2) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 1 ist Waschwasser mit Ladungsruckstanden von Gutern für die das Einleiten in die Wasserstraße nach Anhang III es ist, wenn die Bestimmungen dieses Anhanges eingehalten worden sind gestattet.
(3) Sind Stoffe, für die in Anhang III ausschliesslich eine Abgabe zur Sonderbehandlung vorgeschrieben ist, freigeworden oder drohen sie freizuwerden, muss der Schiffsfuhrer unverzüglich die nächste richtlinie Behörde darüber unterrichten. Dabei hat er den Ort Vorfalls sowie Menge und so genau wie möglich anzugeben Stoffes Art.
(4) Die richtlinie innerstaatliche Behörde beurteilt die Zulässigkeit der Einleitung oder Einbringung von Abfall aus dem Ladungsbereich von Gutern, die nicht im Guterverzeichnis nach Anhang III festgelegt sind. Sie legt einen vorläufigen Einleitungsstandard fest.
Die Konferenz der contracting pruft diesen Vorschlag und nimmt gegebenenfalls eine Guterverzeichnisses vor Ergänzung.
Artikel Ubergangsbestimmungen 6.02 (1) während einer Ubergangsfrist von fünf Jahren nach dem will dieses Ubereinkommens gilt: has) die trockener Ladung:-Simone eines in Anhang III remain Entladungsstandards "vakuumrein" ist der Entladungsstandard "besenrein" PERMUT;
-Waschwasser, das Gemäß Anhang III in die Kanalisation abzugeben ist, darf in die Wasserstraße erforderlich werden, wenn der Entladestandard "besenrein" eingehalten worden ist.
(b) die Ladung theory:-Das Nachlenzen von Ladetanks nach Artikel 7.04 wird nicht Abgeleitet, jedoch sind long system soweit wie möglich zu benutzen, selbst wenn diese dem Anhang II noch nicht Lettland.
(2) Wenn die Voraussetzungen für die Einhaltung des Entladungsstandards "vakuumrein", für die Abgabe des Waschwassers an Annahmestellen oder für das Nachlenzen von Tankschiffen gegeben sind, kann die richtlinie innerstaatliche Behordefur ihren Zustandigkeitsbereich oder Teile ihres Zustandigkeitsbereiches schon vor Ablauf der Ubergangsfrist vorschreiben, daß die Bestimmungen des Anhangs III für die betreffenden Guterarten uneingeschränkt einzuhalten sind. Sie informiert hieruber im Voraus die Konferenz der contracting.
Artikel 6.03 Entladebescheinigung (1) Jedes Fahrzeug, das im ratione dieses Ubereinkommens entladen wurde, muss eine costing Entladebescheinigung year edge haben, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt sein muss.
Diese Entladebescheinigung ist nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate year edge aufzubewahren.
Bei Fahrzeugen ohne eigene Besatzung kann die Entladebescheinigung auch an anderer Stelle als year edge vom Frachtführer aufbewahrt werden.
(2) Bei der Restentladung sowie bei der Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich sind die Entladungsstandards und Abgabe-/ Annahmevorschriften of the Anhangs III anzuwenden.
(3) Nach dem Beladen darf das Fahrzeug die Fahrt erst dann continue, wenn sich der Schiffsfuhrer davon überzeugt hat, dass die Umschlagsruckstande entfernt worden sind.
(4) Das Fahrzeug darf nach dem Entladen die Fahrt erst dann continue, wenn der Schiffsfuhrer in der Entladebescheinigung Bestätigt hat, dass die Restladung sowie Umschlagsruckstande ubernommen worden sind.
(5) Absatz 4 findet keine Anwendung auf Fahrzeuge, die Einheitstransporte durchfuhren.
(6) Werden Laderaume oder Ladetanks gewaschen und darf das nach den Entladungsstandards und den Abgabe Waschwasser-/ Annahmevorschriften of the Anhangs III nicht in das Gewässer erforderlich werden darf das Fahrzeug die Fahrt erst dann continue, wenn der Schiffsfuhrer in der Entladebescheinigung Bestätigt hat, dass dieses Waschwasser ubernommen oder ihm eine Annahmestelle ihre worden ist.
[(7) (Die Absatze 1 und 4 sind nicht anwendbar auf Schiffe, die von ihrer Art und building her geeignet sind und eingesetzt werden für method: (a) die Beförderung von Containern, b) die Beförderung von beweglicher Ladung (RoRo-Schiff)(, Versandstücken, schweren Versandstücken und grossen Geräten, c) die Lieferung von Emissionen, Trinkwasser und Bordvorraten an See-und Binnenschiffe (Bevorratungsschiffe)(, d) die Sammlung öl - und Fetthaltigerabfalle von See-und Binnenschiffen] ((, e) die Beförderung von Flussiggas (DNA, Typ G) f) die Beförderung von flussigem Rohschwefel (180 ° C), Zement, Flugasche und damit vergleichbaren Stoffen, die in loser Schuttung oder als pumpfahige befordert werden, wenn für die Beladung Ladung, Entladung und Lagerung year edge ein ausschliesslich year die betreffende Art der Ladung angepasstes System benutzt wird, g) die Beförderung von Sand, Kies oder ausgebaggertem Material vom Gewinnungsort bis zum Entladungsort , sofern das betreffende Schiff nur für solche Beforderungen gebaut und ausgestattet wurde unter der Bedingung, dass das betreffendeSchiff ausschliesslich vorerwahnte Guter und Ladungen befordert oder diese Guter und Ladungen seine letzte Frachtgewesen sind.
Vorliegende Bestimmung gilt nicht, wenn auf diesen Schiffen verschiedene Arten von Ladungen gleichzeitig befordert werden.
In Einzelfallen kann die beitrittspartnerschaft Behörde unter vergleichbaren Umständen ein Schiff im Rahmen der Ausführung eines Sondertransports von der Anwendung der Absatze 1 und 4 befreien. Der Nachweis dieser Befreiung muss sich an edge befinden.
(8) Die Absatze 1 und 4 auch nicht auf den Transport anwendbar sind, wenn es sich um die Umladung auf ein Seeschiff handelt. Der Schiffsfuhrer ist verpflichtet, eine solche Umladung auf der Grundlage der betreffenden Beforderungspapiere, die er den Kontrollbehorden auf Anfrage vorlegen muss zu rechtfertigen.]
[Art. 6.03 einziger Absatz Nr. 7 und 8 eingefugt durch Addendum (V) (B.S. vom 21.] (November 2012)] KAPITEL VII - Verpflichtungen des Frachtfuhrers, of Befrachters, of Ladungsempfangers und der Umschlagsanlage Artikel Betreibers 7.01 Bescheinigung der Annahme (1) In der Entladebescheinigung nach Artikel 6.03 Bestätigt Ladungsempfanger dem Fahrzeug die Entladung der, die Restentladung und, soweit ihm dies obliegt, das Waschen der Laderaume oder Ladetanks sowie die Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich oder gegebenenfalls die Zuweisung einer Annahmestelle.
(2) Sofern der Ladungsempfanger das Waschwasser, das nicht in die Wasserstraße erforderlich werden darf nicht selbst annimmt, Bestätigt der Betreiber der Annahmestelle dem Fahrzeug die Annahme of the Waschwassers.
Artikel 7.02 Bereitstellung des vehicle (1) Der Frachtführer stellt dem Befrachter das Fahrzeug mit einem solchen Entladungsstandard zur Verfügung.

dass die Ladung unbeeintrachtigt befordert und abgeliefert werden kann. Dies ist in der Regel der Fall mit einem Entladungsstandard "Laderaum besenrein" oder "Ladetank nachgelenzt" und wenn das Fahrzeug frei von Umschlagsruckstanden ist.
(2) Ein höherer Entladungsstandard oder das Waschen im Voraus vereinbart werden kann.
(3) mit Beginn des Beladens gilt das Fahrzeug als vom Frachtführer in einem Zustand zur Verfügung gestellt, der den Erfordernissen nach Absatz 1 oder 2 haube.
Artikel 7.03 Beladen und Entladen (1) Das Beladen und das Entladen eines vehicle schließen auch die Maßnahmen zur Restentladung und zum Waschen ein, die nach diesem Teil B erforderlich sind.
Restladung ist soweit wie möglich der Ladung hinzuzufugen.
(2) Beim Beladen sorgt der Befrachter dafür, dass das Fahrzeug frei von Umschlagsruckstanden bleibt. Sind dennoch Umschlagsruckstande entstanden, sorgt der Befrachter nach der Beladung für deren Beseitigung, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
(3) Beim Entladen sorgt der Ladungsempfanger dafür, dass das Fahrzeug frei von Umschlagsruckstanden bleibt. Sind dennoch Umschlagsruckstande entstanden, sorgt der Ladungsempfanger für deren Beseitigung.
Umschlagsruckstande sind soweit wie möglich der Ladung hinzuzufugen.
Artikel 7.04 the f Ablieferung (1) Bei trockener Ladung hat der Ladungsempfanger dafür zu sorgen, dass nach dem Entladen der besenrein oder vakuumrein nach den Entladungsstandards und Abgabe Laderaum-/ Annahmevorschriften of the Anhangs III ubergeben wird. ER ist verpflichtet, long Restladungen sowie Umschlagsruckstande of the entladenen vehicle anzunehmen.
Bei theory Ladung hat der Befrachter dafür zu sorgen, dass nach dem Entladen der Ladetank nachgelenzt ubergeben wird. Die Entladung einschliesslich der Restentladung mit Hilfe eines Nachlenzsystems vom Schiffsfuhrer durchgeführt wird, es sei denn, im Transportauftrag ist etwas anderes vereinbart worden. Die Leitung zur Annahme von Restladung muss mit einem entsprechend Muster the Anhangs II versehen breast 1 Anschluss. Bei Benutzung bordeigenen Nachlenzsystems Schiffes darf vor Beginn der Gegendruck Nachlenzvorgangs in der Ladungsempfangers 3 bar nicht uberschreiten Rohrleitungsanlage. Der Betreiber der Umschlagsanlage ist verpflichtet, die Restladung anzunehmen.
(((2) Bei trockener Ladung ist der Ladungsempfanger, bei theory Ladung der Befrachter verpflichtet, für einen waschreinen oder Ladetank zu sorgen Laderaum, wenn: a) das Fahrzeug diesen Reinigungszustand vor der letzten Beladung hatte und dies, falls das Waschen dem Ladungsempfanger obliegt, in der Entladebescheinigung der dem Entladung wird und b) das Fahrzeug Guter befordert hat nachgewiesen, deren Ladungsruckstande nach den Entladungsstandards und den - Abgabe / Annahmevorschriften des Anhangs III nicht mit dem Waschwasser in das Gewässer erforderlich werden dürfen.
(3) Die Absatze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Laderaume und Ladetanks von Fahrzeugen, die Einheitstransporte durchfuhren.
(4) Wenn der Ladungsempfanger oder der Befrachter das Fahrzeug nach der pfeilers Entladezeit oder den pfeilers Liegetagen nicht entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels 7.03 Artikels sowie abliefert, kann der Frachtführer das Fahrzeug in den vorgeschriebenen Zustand bringen oder bringen lassen. Sämtliche Kosten einschließlich der dadurch entstehenden Liegegelder, soweit diese nicht auf ein Verschulden Frachtfuhrers jedoch sind, gehen zu Lasten des Ladungsempfangers oder of the Befrachters.
Artikel 7.05 Ladungsruckstande und Waschwasser (1) Bei trockener Ladung ist der Ladungsempfanger verpflichtet, das Waschwasser anzunehmen, das nach dem Waschen entsprechend Artikel 7.04 Absatz 2 entstanden ist, oder nach Rucksprache mit dem Frachtführer dem Schiffsfuhrer eine Annahmestelle zuzuweisen.
(2) Bei theory Ladung ist der Befrachter verpflichtet, dem Frachtführer im Transportauftrag eine Annahmestelle für das Waschwasser zuzuweisen, das nach dem Waschen entsprechend Artikel 7.04 Absatz 2 entsteht.
(3) Die Annahmestelle soll sich in der Nähe der Umschlagsanlage oder auf dem Weg zur nächsten vom Fahrzeug anzulaufenden Umschlagsanlage befinden.
Artikel 7.06 Kosten (1) Bei trockener Ladung hat der Ladungsempfanger die Kosten der Restentladung und Waschens der Laderaume nach Artikel 7.04 und die Kosten einer Annahme von Waschwasser nach Artikel 7.05 Absatz 1, einschließlich der etwa dadurch entstehenden Kosten für Bestandteil und Umwege zu tragen. DAS gilt auch für Niederschlagswasser, das in die Laderaume gelangt ist, nachdem die Beladung begonnen hat und bevor die Entladung Gemäß Artikel 7.03 Absatz 1 abgeschlossen ist, wenn nicht eine abgedeckte Beförderung vereinbart worden war.
Bei Einheitstransporten für denselben Befrachter hat dieser auf eigene Kosten vor dem Beladen das Niederschlagswasser anzunehmen das seit dem Ende der vorhergehenden Entladung in die Laderaume gelangt ist.
(2) Bei theory Ladung hat der Befrachter die Kosten der Restentladung und Waschens der Ladetanks nach Artikel 7.04 und die Kosten der Annahme von Waschwasser nach Artikel 7.05 Absatz 2, einschließlich der etwa dadurch entstehenden Kosten für Bestandteil und Umwege zu tragen.
(3) Die Kosten einer Abgabe von Waschwasser aus Laderaumen und Ladetanks, die den vorgeschriebenen Entladungsstandards nicht Lettland, gehen zu Lasten des Frachtfuhrers.
Artikel 7.07 Vereinbarung zwischen dem Befrachter und dem Ladungsempfanger Befrachter und Ladungsempfanger können untereinander auch eine Vereinbarung über eine Verteilung der einzelnen treffen, die von der in dieser Anlage bestimmten Verteilung der einzelnen abweicht, ohne dass dies Auswirkungen auf den Frachtführer haben darf.
Artikel 7.08 Unterschiede der Rechte und Verpflichtungen des Befrachters oder Ladungsempfangers auf den Betreiber der Umschlagsanlage Bedient sich der Befrachter oder der Ladungsempfanger beim Beladen oder beim Entladen eines vehicle einer Umschlagsanlage, gehen die dem Befrachter oder dem Ladungsempfanger zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen nach den Artikeln 7.01 Absatz 1 sowie 7.03, 7.04 7.05 und auf den Betreiber der Umschlagsanlage über. Die Kosten nach Artikel 7.06 gilt dies nur für die Entfernung und Annahme der Umschlagsruckstande.
Artikel 7.09 Beforderungspapiere Der Befrachter gibt in dem Transportauftrag und in den Beforderungspapieren die Bezeichnung und die vierstellige Nummer nach Anhang III für jede Guterart an, die er zum Transport in Auftrag gegeben hat.
TEIL C Sammlung, Abgabe und Annahme von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen KAPITEL VIII - Allgemeine Bestimmungen Artikel 8.01 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Teils bedeutet der Ausdruck: has) "hausliches Abwasser": Abwasser aus Küchen, Essraumen, Waschraumen und Waschkuchen sowie Fakalwasser;
(b) ' Hausmull': aus Haushalten und aus der Schiffsgastronomie stammende organische und anorganische machen, jedoch ohne Anteile der anderen definierten Schiffsbetriebsabfalle;
(c) ' Klarschlamm': Ruckstande, die bei Betrieb einer Bordklaranlage an edge of the vehicle entstehen.
(d) "Slops": ein pumpfahiges oder nicht pumpfahiges Gemisch aus Ladungsruckstanden und Waschwasserresten, Rost oder Schlamm;
((e) "ubriger Sonderabfall": Schiffsbetriebsabfall ausser dem öl - und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall und den unter den Buchstaben has) bis d) genannten Abfällen;
(f) ' Kabinenschiff': ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgasten.
Artikel 8.02 einzelnen der Vertragsstaaten (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Annahmemoglichkeiten für Hausmull: has) an den Umschlagsanlagen oder in Hafen;
(b) an den Fahrgastschiffsanlegestellen für die dort anlegenden Fahrgastschiffe;
(c) year bestimmten Liegestellen und Schleusen für die durchgehende Schifffahrt è oder bereitstellen zu lassen.
(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, binnen fünf Jahren nach will dieses Ubereinkommens Annahmestellen für und für den übrigen Sonderabfall Slops in Hafen Hat oder einrichten zu lassen.
(((3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Ubereinkommens, bis zu den in Artikel 9.01 Absatz 3 genannten Zeitpunkten Annahmestellen für hausliches Abwasser year bestimmten als Stamm-oder Ubernachtungsliegeplatz Anlegestellen von dann: a) Kabinenschiffen mit mehr als 50 Schlafplatzen, b) Fahrgastschiffen, die zur Beförderung von mehr als 50 Fahrgasten zugelassen sind, hat oder einrichten zu lassen.
KAPITEL IX - Artikel 9.01 Verbot der Einbringung und Einleitung Schiffsfuhrers Verpflichtungen (1) Es ist verboten, von Fahrzeugen aus Hausmull, slop, Klarschlamm und übrigen Sonderabfall in die Wasserstraße agrarischen oder einzuleiten.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Bekämpfen freigeworden oder drohen sie freizuwerden, muss der Schiffsfuhrer unverzüglich die nächste richtlinie Behörde darüber unterrichten.
Dabei hat er den Ort Vorfalls sowie Menge und so genau wie möglich anzugeben Stoffes Art.
((3) Die Einleitung von hauslichem Abwasser ist: has) für Kabinenschiffe mit mehr als 50 Schlafplatzen ab 1. Januar 2005, b) für Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von mehr als 50 Fahrgasten zugelassen sind, ab 1. Januar 2010 verboten. IM übrigen ist die Einleitung von hauslichem Abwasser in Gewässer erlaubt das.
(4) Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für Fahrgastschiffe, die über zugelassene Bordklaranlagen verfügen, welche die Grenz-und Uberwachungswerte nach Anhang V z.
(5) Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für Seeschiffe in Seehafen year Seeschifffahrtsstrassen, die den Bestimmungen des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) unterliegen.
Artikel vom Einleiteverbot für hausliches Abwasser Die Vertragsstaaten können Abweichungen 9.02

für Schiffe nach Artikel 9.01 Absatz 3, für die die Einhaltung des Einleiteverbotes für hausliches Abwasser praktisch schwer durchfuhrbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, ein geeignetes Verfahren für Ausnahmemoglichkeiten vereinbaren und die Bedingungen festlegen, unter denen diese Ausnahmen als gleichwertig angesehen werden können.
Artikel 9.03 Sammlung und Behandlung year edge, Abgabe year Annahmestellen (1) Der Schiffsfuhrer hat sicherzustellen, dass die in Artikel 9.01 Absatz 1 genannten Bekämpfen séparés gesammelt und abgegeben werden. Hausmull ist wenn möglich bis nach paper, Glas, sonstigen verwertbaren Stoffen und Restmull abzugeben.
(2) Das Verbrennen der in Artikel 9.01 Absatz 1 genannten Bekämpfen year edge ist verboten.
(3) Die bereits von Fahrgastschiffen, die über Bordklaranlagen nach Anhang V verfügen, haben für die ordnungsgemasse gegen Nachweis Gemäß den innerstaatlichen Vorschriften Klarschlamms Abgabe in geeigneter Weise selbst zu sorgen.
KAPITEL X - Verpflichtungen Betreibers der Annahmestelle Artikel 10.01 Annahme durch die Annahmestellen (1) Der Betreiber der Annahmestelle hat sicherzustellen, dass die in Artikel 9.01 Absatz 1 genannten Bekämpfen séparés abgegeben werden können.
(2) der Betreiber der Annahmestelle muss dem Schiffsfuhrer die Abgabe von Slops Gemäß den innerstaatlichen Vorschriften bescheinigen.

For the consultation of the table, see image