Law On The Fight Against Maritime Piracy And Amending The Judicial Code. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative à la lutte contre la piraterie maritime et modifiant le Code judiciaire. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000437&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1221&pub_date=2013-07-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-04 Numac: 2013000437 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 2009. -Law on the fight against maritime piracy and amending the Judicial Code. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of December 30, 2009 on the fight against maritime piracy and amending the Judicial Code (Moniteur belge of January 14, 2010), as amended by the Act of 16 January 2013 amending Act on December 30, 2009 in the fight against maritime piracy and amending the Judicial Code (Moniteur belge of January 30, 2013).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 30. DEZEMBER 2009 - Gesetz über die Bekämpfung der Seepiraterie und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Bestimmungen über die Bekämpfung der Seepiraterie art. 2 § 1 - Einer Person, die bei piracy im Sinne der Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie auf frischer Tat ertappt wird oder bei der schwerwiegende Schuldindizien in Bezug auf eine solche Straftat vorliegen, kann die Freiheit entzogen werden entweder auf Initiative des commanders eines in Artikel 5 § 1 of the vorerwahnten Gesetzes mentioned Schiffs oder auf Initiative des commanders einer belgischen militärischen Schutzmannschaf year edge eines Zivilschiffs [oder auf Initiative des Kapitans eines unter belgischer Flagge fahrenden Schiffs das direkt von einer Tat piracy betroffen ist der].
Der Kommandant [oder der Kapitän] erstellt ein Protokoll, in dem die Umstande, unter denen die Freiheitsentziehung erfolgt ist, sowie die genaue Uhrzeit der Freiheitsentziehung detailliert angegeben werden.

§ § 2 2 Der Kommandant [oder der Kapitän] setzt den Foderalprokurator ist über die schnellstmoglichen von der Freiheitsentziehung Kommunikationsmittel in Kenntnis. Der Kommandant [oder der Kapitän] Führt die von diesem Magistraten erteilten Befehle, sowohl was die Freiheitsentziehung als auch was die auszufuhrenden Aufgaben es, aus.
§ § 3 3 Die Freiheitsentziehung darf in keinem Fall vierundzwanzig Stunden uberschreiten. Die Freiheitsentziehung binnen vierundzwanzig Stunden vom Foderalprokurator Bestätigt werden muss. Ist dies nicht der Fall, wird der Betreffende wieder freigelassen. Die Entscheidung Foderalprokurators wird dem Betreffenden ist vom commanders [oder vom Kapitan] mitgeteilt.

§ § 4 4 Der Kommandant [oder der Kapitän] erstellt über die Freiheitsentziehung ein Protokoll. In diesem Protokoll werden die genaue Uhrzeit der Freiheitsentziehung, die Entscheidung Foderalprokurators über diese Freiheitsentziehung sowie die genaue Uhrzeit der Mitteilung der Entscheidung des Foderalprokurators an den Betreffenden angegeben.
§ § 5 5 Wenn der Foderalprokurator der Ansicht ist, dass gegen eine Person, der wegen Taten der piracy die Freiheit entzogen wurde bei erlassen werden sollte, ersucht er in dieser Angelegenheit den Untersuchungsrichter, der dann einen vorläufigen bei erlassen kann. Der vorläufige bei muss binnen vierundzwanzig Stunden nach der ursprunglichen Freiheitsentziehung erlassen werden und ist bis zu vierundzwanzig Stunden nach Ankunft Gefangenen auf dem hochstens einen Monat lang gültige und Königreichs Staatsgebiet.
Die Vernehmung der Person, der die Freiheit entzogen wurde, kann mittels Radio, Telefon, audiovisueller oder anderer technischer Mittel erfolgen, die eine Direktubertragung der Stimme zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Verdachtigen ermöglichen und den Gebiet Charakter ihres Gesprachs gewährleisten.
Wenn die Vernehmung der Person, der die Freiheit entzogen wurde aufgrund aussergewohnlicher Umstande nicht möglich ist, muß der Untersuchungsrichter die Personen vernehmen, die imstande sind, die ihr zur Last gelegten Taten darzulegen.
Alle im vorliegenden Paragraphen mentioned Elemente, einschließlich der eventuellen außergewöhnlichen Umstande, die die Vernehmung des.. unmöglich gemacht haben, werden im Vernehmungsprotokoll als.
Der Betreffende wird vom commanders [oder vom Kapitan] ist von der Entscheidung of the Untersuchungsrichters in Kenntnis gesetzt und erhält so schnell wie möglich eine Kopie vorläufigen Haftbefehls. Der Kommandant [oder der Kapitän] ALS in einem Protokoll die genaue Uhrzeit, wann der Betreffende über die Entscheidung Untersuchungsrichters in Kenntnis gesetzt wurde, und die genaue Uhrzeit, wann die Kopie vorläufigen Haftbefehls ausgehandigt wurde ihm.
§ § 6 6 Falls die Verfolgung in Belgien erforderlich wird, wird der Beschuldigte, sobald die Umstande es ermöglichen, nach Belgien personál.
Binnen vierundzwanzig Stunden nach seiner Ankunft auf dem Staatsgebiet des Königreichs wird er dem Untersuchungsrichter persönlich vorgefuhrt und vernommen. Der Untersuchungsrichter skal, ob die in § 5 Absatz 1 mentioned Vertrag von vierundzwanzig Stunden nach der Ankunft Gefangenen auf dem und von einem Monat wurden eingehalten hochstens Königreichs Staatsgebiet. IM Falle, wo binnen vierundzwanzig Stunden keine stattgefunden hat oder die Vernehmung in § 5 Absatz 1 mentioned Vertrag nicht eingehalten worden sind, wird der Beschuldigte freigelassen.
Wenn der Untersuchungsrichter der Ansicht ist, dass die Haft aufrechterhalten werden muss, erlasst er Gemäß Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft einen bei.
[§ § 7 7 Wenn der Kapitan nicht die belgische Staatsangehorigkeit besitzt, können die im vorliegenden Artikel mentioned Protokolle in Englisch erstellt werden.]
[Art.
2 § 1 abgeandert durch art. 2 Nr. 1 und 2 g. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013);
§ 2 abgeandert durch art. 2 Nr. 3 und 4 g. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013);
§ 3 abgeandert durch art. 2 Nr. 5 of g. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013); § 4 abgeandert durch art. 2 Nr. 6 of g. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013); § 5 abgeandert durch art. 2 Nr. 7 und 8 g. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013); § 7 eingefugt durch art. 2 Nr. 9 G. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013)] art. 3 § 1-1-Die Die in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie mentioned Straftaten der piracy, die an edge eines belgischen Schiffs begangen werden, gelten als auf dem Staatsgebiet des Königreichs begangene Straftaten.
§ § 2 2 Der Foderalprokurator ist dafür zustandig in Belgien jede Person zu verfolgen, die sich außerhalb Königreichs einer Staatsgebiets in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie mentioned Straftat schuldig gemacht hat, wenn die Taten gegen ein belgisches Schiff begangen wurden oder wenn die Verdachtigen von belgischen Militarpersonen Oktober worden sind.
§ § 3 3 Die in § 2 mentioned Verfolgungen können stattfinden, auch wenn die Person nicht auf dem Staatsgebiet Königreichs gefunden wird.
§ § 4 4 Der Foderalprokurator die Zweckmassigkeit der Verfolgungen, indem er den Umständen der konkreten beurteilt know Rechnung trägt.
Sofern das betreffende Rechtsprechungsorgan die Eigenschaften der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und der cheapness aufweist, wie dies insbesondere aus den relevanten internationalen Verbindlichkeiten, die Belgien und den Staat dieses Rechtsprechungsorgans binden, hervorgeht, kann er beschliessen, dass diese know im interested einer geordneten Rechtspflege und unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Belgiens bei einem der folgenden Rechtsprechungsorgane all gemacht wird:-entweder beim Rechtsprechungsorgan des Staates , dessen Flagge das Schiff, gegen das die Taten begangen wurden, führt,-oder beim Rechtsprechungsorgan des Staates, dessen der Tater ist Staatsangehöriger, oder of the ORT, wo der Tater gefunden werden kann-oder beim Rechtsprechungsorgan eines Drittstaats; dies sobald die Bedingungen für diese Verbringung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht mit diesem Staat vereinbart worden sind.
§ § 5 5 Das Auftreten als Zivilpartei ist erst werden, nachdem der Foderalprokurator entschieden hat, die Strafverfolgung auszuuben.
§ § 6 6 Die Rechtsprechungsorgane von Brüssel sind dafür zustandig, über die ausschliesslich in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie mentioned Straftaten zu erkennen.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 4. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - will s.
5 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.