Law On The Fight Against Maritime Piracy

Original Language Title: Loi relative à la lutte contre la piraterie maritime

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000436&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1220&pub_date=2013-07-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-04 Numac: 2013000436 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 2009. -Law on the fight against maritime piracy informal Coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 30 December 2009 on the fight against maritime piracy (Moniteur belge of January 14, 2010), amended by the Act of January 16, 2013 bearing various measures relating to the fight against maritime piracy (Moniteur belge of January 30, 2013).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 30. DEZEMBER 2009 - Gesetz über die Bekämpfung der Seepiraterie KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Bestimmungen mit Bezug auf die Bekämpfung der Seepiraterie art. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 piracy: Taten der Seepiraterie, die eine der in Artikel 3 definierten Straftaten darstellen, 2 Piratenschiff: ein Schiff, das die Personen, die das Schiff Tatsächlich unter ihrer Kontrolle haben, benutzen oder zu benutzen beabsichtigen, um eine der in Artikel 3 mentioned Taten zu begehen. DAS Gleiche gilt für ein Schiff, das benutzt worden ist, um solche Taten zu begehen, solange es unter der Kontrolle der Personen bleibt, die sich dieser Taten schuldig gemacht haben, 3.
Piratenvereinigung: einen seit einiger Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die souveränen, um eine in Artikel 3 erwahnte Straftat der piracy zu begehen 4 belgisches Schiff: ein unter belgischer Flagge fahrendes Schiff.
S. (((3 § 1-1-Als Als eine Straftat piracy gelten folgende Taten der: has) jede unerlaubte Handlung der Gewalt, Bedrohung, Gefangenhaltung oder Plünderung, die von der Besatzung oder von den Passagieren eines Privatschiffs für Persönliche purposes begangen wird und sich im: i) gegen ein anderes Schiff oder gegen Personen oder Guter year edge dieses Schiffes auf hoher See, ii) gegen ein anderes Schiff, Personen oder Guter year edge dieses Schiffes an einem Ort ((((, der nicht der Gerichtsbarkeit irgendeines Staats unterliegt, b) jede freiwillige Teilnahme an der Benutzung eines Schiffs unter Kenntnis der Taten, die das Schiff zu einem Piratenschiff machen, c) Versuch jeder, jede Handlung oder jede Handlung vorbereitende mit dem Ziel der Rolfs zur committing der unter den Buchstaben a) oder b) definierten Taten oder mit der Absicht, solche Taten zu erleichtern.
§ § 2 2 Taten der piracy, wie sie in § 1 definiert sind, die von einem Kriegsschiff oder von einem Staatsschiff, dessen meuternde Besatzung die Kontrolle über das Schiff ubernommen hat, begangen werden, werden mit von einem Privatschiff begangenen Taten gleichgesetzt.
§ § 3 3 Die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Taten, die in einem anderen Seegebiet als auf hoher See begangen werden, werden in dem durch das Völkerrecht Durchführung mass mit in den Paragraphen 1 und 2 definierten Taten der piracy gleichgesetzt.
S. 4 - § 1A - Wer eine in Artikel 3 § 1 Buchstabe) oder b) erwahnte Tat der piracy begangen hat, wird mit einer Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren bestraft.
WER eine in Artikel 3 § 1 Buchstabe c) erwahnte Tat der piracy begangen hat, wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren bestraft.
§ § 2 2 Wer sich an Aktivitäten einer Piratenvereinigung UNESCO, auch durch Bereitstellung von Informationen oder economical Mitteln an eine Piratenvereinigung oder durch jegliche Art der Finanzierung von Aktivitäten einer Piratenvereinigung, mit dem Wissen, dass seine Beteiligung zu einer Straftat der piracy beitragt, wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren bestraft.
Jeder Anfuhrer einer Piratenvereinigung wird mit einer Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bestraft.
§ § 3 3 Die in § 1 mentioned Straftaten werden mit einer Zuchthausstrafe von bis fünfzehn zwanzig Jahren geahndet zu, wenn die Gewalt, die Bedrohung, die Gefangenhaltung oder die Plünderung entweder eine scheinbar unheilbare Krankheit oder eine bleibende körperliche oder geistige Unfahigkeit oder den volligen Verlust einer Organfunktion oder eine schwere Verstummelung zur Folge haben.
Dieselbe Strafe wird angewandt, wenn der Pirat die year edge befindlichen Personen einer in Artikel 417 Absatz 1 of the mentioned Handlung unterworfen hat Strafgesetzbuches.
Die in § 1 mentioned Straftaten werden mit einer Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren geahndet, wenn die Taten der Gewalt, Bedrohung, Gefangenhaltung oder Plünderung zwar ohne die Absicht zu toten verubt worden sind, den Tod jedoch verursacht haben.
Die in § 1 mentioned Straftaten werden mit lebenslanglicher Zuchthausstrafe bestraft, wenn Totschlag oder Mord begangen wurde.
Die in § 1 mentioned Straftaten werden mit einer Zuchthausstrafe von bis fünfzehn zu zwanzig Jahren geahndet, wenn die Sicherheit der Seefahrt oder der Umweltschutz ernsthaft gefahrdet wurden.

§ § 4 4 Mit Ausnahme der in § 1 Absatz 2 und in § 2 Durchführung Strafen werden die Strafen auch angewandt, wenn die durch vom Willen Tater unabhängige Umstande verhindert wurde der Grundstoffe hinsichtlich.
S. 5 § 1 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind die commanders belgischer Kriegsschiffe oder anderer belgischer Schiffe, die äußere Abzeichen tragen, aus denen klar ersichtlich ist, dass sie im Dienst des Staats stehen, und entsprechend beauftragt sind dazu befugt jegliche - Gefahrenverhutungs, Kontroll-und Zwangsmassnahme zu ergreifen, um in den Artikeln 3 und 4 erwahnte Taten der piracy zu leistungs oder zu stoppen.
§ § 2 2 Sie können: - Schiffe einzeln oder im convoy begleiten, - Straftaten der piracy ermitteln und sie durch Protokolle, bis die zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben, feststellen,-sich jederzeit an edge von Schiffen begeben, gegen die Taten der piracy begangen werden sowie von Schiffen, die verdachtigt werden, year solchen Taten teilzunehmen oder sich darauf überwachen, daran teilzunehmen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, die Vorlegung go Schiffspapiere und Belege zu verlangen und diese zu überprüfen. Wenn der Verdacht weiter besteht, können sie alle Räumlichkeiten und Orte year edge aufsuchen - eine belgische militärische Schutzmannschaf year edge eines Zivilschiffs bringen -, ein Piratenschiff oder ein Schiff, das die einer Tat der piracy uberwaltigt worden ist und sich in der Gewalt von Piraten befindet, sowie die year edge befindlichen Guter beschlagnahmen,-alle Dokumente und alles, was der Wahrheitsfindung dienlich sein kann an edge eines Piratenschiffs beschlagnahmen.

§ § 3 3 Wenn der Zugang year edge verweigert wurde oder faktisch unmöglich gewesen ist, kann der Kommandant in § 1 mentioned Schiffs die Kursanderung des Schiffs, das mit ausreichenden Gründen einer Straftat der piracy verdachtigt wird, zu einer Stelle oder zu einem geeigneten Hafen hin anordnen geeigneten. Diese Kursanderung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Personen, die die Kontrolle über das Schiff haben, das den Kurs ändern muss.
Während der Durchfahrt die der Entscheidung zur Kursanderung kann der Kommandant die notwendigen und passenden Zwangsmassnahmen ergreifen, um die Erhaltung des Schiffs und seiner Ladung und die Sicherheit der year edge befindlichen Personen zu gewährleisten.
§ § 4 4 Wenn - in den im vorliegenden Artikel mentioned Fallen - die Personen, die die tatsachliche Kontrolle über das Schiff haben, das verdachtigt wird, eine Straftat der piracy zu begehen oder Gegenstand einer Straftat der piracy zu sein, das Anbordkommen oder die Kursanderung es oder Tatsächlich verweigern, kann der Kommandant of the Schiffs - nach mehrmaligen Aufforderungen mentioned in § 1 - diesem gegenüber Zwangsmassnahmen ergreifen Schiff die, wenn nötig, die Anwendung von Gewalt auf.
[Art.
5/1 - Unbeschadet der Befugnisse der in Artikel 5 § 1 mentioned commanders und der Gerichtspolizeioffiziere: 1. halten die Kapitäne von Schiffen, die beauftragt sind, die belgische Flagge zu führen und direkt von Taten der piracy betroffen sind, die an edge of the Schiffs begangenen Straftaten der piracy in Protokollen fest, die bis zum Beweis Beweiskraft Gegenteils haben; Wenn der Kapitan nicht die belgische Staatsangehorigkeit besitzt, kann das Protokoll in Englisch erstellt werden, 2. [können die Kapitäne von Schiffen, die beauftragt sind, die belgische Flagge zu führen und direkt von Taten der piracy betroffen sind alles an edge of Schiffs, was als Beweis der piracy dienen kann, beschlagnahmen.]
[Art.
5/1 eingefugt durch art. 29 g. vom 16. Januar 2013 (B.S. vom 30. Januar 2013)] art. 6 Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz mentioned Straftaten.
KAPITEL 3 - s. Strafgesetzbuches Abänderung
7. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - will s. 8 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.