29 JANVIER 2013. - An Act to amend the Act of 21 March 1991 on the reform of certain economic public enterprises and the Act of 19 April 2002 on the rationalization of the operation and management of the National Lottery. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 29 January 2013 amending the law of 21 March 1991 on the reform of certain economic public enterprises and the law of 19 April 2002 on the rationalization of the operation and management of the National Lottery (Belgian Monitor of 22 February 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
29. JANUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen und des Gesetzes vom 19. April 2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 5 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen wird ein § 2/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« § 2/1 - Spätestens einen Monat nach Empfang des Entwurfs eines neuen Geschäftsführungsvertrags, der vom Direktionsausschus des öffentlichen Unternehmens vorgeschlagen wird, erstattet der Minister den Gesetzgebenden Kammern Bericht »
Art. 3 - Artikel 47 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird durch folgenden Paragraphen ergänzt:
« § 5 - Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsführungsvertrags übermittelt der beratende Ausschuss den Gesetzgebenden Kammern seine Empfehlungen in Bezug auf den Geschäftsführungsvertrag. »
Art. 4 - In Artikel 14 des Gesetzes vom 19. April 2002 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen wird ein § 2/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« § 2/1 - Spätestens einen Monat nach Empfang des Entwurfs eines neuen Geschäftsführungsvertrags, der vom Direktionsausschus des öffentlichen Unternehmens vorgeschlagen wird, erstattet der Minister den Gesetzgebenden Kammern Bericht »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Januar 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Öffentlichen Unternehmen
J.-P. LABILLE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM