Miscellaneous Provisions Act Accessibility To Health Care. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière d'accessibilité aux soins de santé. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000465&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1183&pub_date=2013-07-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-30 Numac: 2013000465 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 27 December 2012. -Law on various provisions on accessibility to health care. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 27 December 2012 on various provisions on accessibility to health care (Moniteur belge of 31 December 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 27.
DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über den Zugang zur Gesundheitspflege ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - large minderjahrige Ausländer article
2. In Artikel 32 Absatz 1 Nr. 22 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, Absatz 1 durch folgenden Satz ergänzt wird: "Der König kann die Zeitraume bestimmen, die mit Zeitraumen, in denen der Unterricht der Grund-oder Sekundarstufe besucht wird, gleichgesetzt werden."
Abschnitt 2 - Raucherentwohnung article 3 - In Artikel 34 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, Nr. 24 wie folgt ersetzt wird: "24. Beteiligung an der Unterstützung für die Raucherentwohnung. Der König kann die Beteiligung der Versicherung auf die pharmazeutische Hilfe für die Raucherentwohnung ausdehnen, "."
Abschnitt 3 - Haarprothesen article 4 - In Artikel 34 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009 wird eine Nr. 20A mit folgendem zum eingefugt: '20A. -Liefern von Haarprothesen, "."
S.
5 In article 35 § 1 Absatz 8 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. August 2002 und 22. Dezember 2003, werden die Wörter "und 20" jeweils durch die Wörter", 20 und 20bis" ersetzt.
S. 6 In Artikel 37 § 20 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. April und 27. Dezember 2005, werden die Wörter "in Artikel 34 Nrn 14, 24 25 mentioned Leistungen und" durch die Wörter "in Artikel 34 Nr. 14, 20A, 24 25 mentioned Leistungen und" ersetzt.
Abschnitt 4 - Radioisotope article 7 - In Artikel 18 Absatz 4 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1999 und 10. August 2001, werden die Wörter 'eine Übersicht über die Änderungen in der Artikel 35A mentioned list' durch die Wörter "zwei Ubersichtslisten, eine Übersicht über die Änderungen in der Artikel 35 § 2B mentioned list sowie eine Übersicht über die Änderungen in der Artikel 35A mentioned list" ersetzt.
S.
8. In Artikel 22 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "in den Artikeln 23 § 2: 35 § 1 und 35 § 2B mentioned Verzeichnisses" durch die Wörter "in den Artikeln 23 § 2 und 35 § 1 mentioned Verzeichnisses" ersetzt.
S.
9 - In Artikel 27 Absatz 4 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999 und abgeandert durch die Gesetze vom 10. August 2001 und 24. Dezember 2002, werden die Wörter 'in die Absatz 2 UN werden' durch die Wörter "die in Artikel 35 § 2 vorgesehen sind" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 35 desselben Gesetzes wird § 2B, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wie folgt ersetzt: "(§ 2B - Der König Bestätigt die Liste der in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe d) mentioned erstattungsfahigen Radioisotope." Auf Vorschlag Fachrates für Radioisotope oder nach Stellungnahme dieses Fachrates ändert der Minister die Liste der in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe d) mentioned erstattungsfahigen Radioisotope sowie die diesbezüglichen Erstattungsbedingungen. Auf Vorschlag des Fachrates für Radioisotope bestimmt der König das Verfahren, das von Antragstellern, die die Eintragung eines Produkts in die Liste der erstattungsfahigen Radioisotope, eine Änderung der Liste oder die Streichung eines Produkts aus dieser list beantragen, befolgt werden muss. ER bestimmt darüber hinaus die Vertrag und Verpflichtungen bei einem - Aufnahme, Anderungs-oder Streichungsantrag. Für die Anwendung vorliegenden Paragraphen kann der König radioaktive oder radioaktiv gemachte Produkte, die anderen Kategorien von Gesundheitsleistungen angehoren sollten, erstattungsfahigen Radioisotopen gleichsetzen."
S. 11 In Artikel 37 § 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2003, 27. Dezember 2005 und 13. Dezember 2006, Absatz 6 aufgehoben wird.
S. 12 In Titel III Kapitel V desselben Gesetzes wird ein Abschnitt XXI, der einen Artikel 77quinquies umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "XXI Abschnitt - Pflichten der Firmen, die radiopharmazeutische Produkte auf den belgischen Markt bringen und deren Zulassung zur Erstattung beantragen s. 77quinquies - § 1 - Eine Firma, die radiopharmazeutische Produkte auf den belgischen Markt bringt und deren Erstattung beantragt hat, ist verpflichtet, ab dem Einreichen des Erstattungsantrags zu gewährleisten, dass das betreffende radiopharmazeutische Produkt spätestens am Tag, an dem die Erstattung in Kraft tritt, Tatsächlich erhältlich ist und die Kontinuität der Beschluss des Produkts zu gewährleisten.
Wenn es der Firma, die radiopharmazeutische Produkte auf den belgischen Markt bringt und deren Erstattung beantragt hat, ist unmöglich, den Markt mit einem Packungstypen zu beliefern, wird diese Packung als nichtverfugbar angesehen. Die Firma notifiziert dem Fachrat für Radioisotope das Datum des Beginns, das Datum des Endes und den Grund der Nichtverfugbarkeit Durata.
§ § 2 2 Wird der Dienst für institutes Gesundheitspflege auf einem anderen Weg als durch die Firma von der Nichtverfugbarkeit eines radiopharmazeutischen Produkts in Kenntnis gesetzt, schriftlich bei der Firma eine Bestätigung er, dass das radiopharmazeutische Produkt Tatsächlich nicht verfügbar ist. Die Firma verfügt über eine Frist von vierzehn Tagen ab Empfang dieses Antrags, um die Nichtverfugbarkeit per Einschreibebrief mit Ruckschein zu bestätigen oder zu dementieren.
Dementiert die Firma die Nichtverfugbarkeit fügt sie ihrem Schreiben Belege bei, die bestätigen, dass das Produkt verfügbar ist. Bestätigt die Firma die Nichtverfugbarkeit, gibt sie das Datum des Beginns, das Datum des Endes und den Grund der Nichtverfugbarkeit genau year Durata.
Antwortet die Firma nicht innerhalb der vorgegebenen Frist oder die von ihr vorgebrachten Elemente ermöglichen es nicht, die Beschluss des Produkts mit Sicherheit festzustellen, wird das Arzneimittel von Rechts wegen so schnell wie möglich von der list gestrichen, ohne dass die aufgrund von Artikel 35 § 2B bestimmten Verfahren eingehalten werden.
§ § 3 3 Wenn die Firma mitteilt, dass die Packung während mehr als drei Monaten nicht verfügbar sein wird, oder wenn die Nichtverfugbarkeit als drei Monate länger dauert, wird die betreffende Packung von Rechts von der wegen list gestrichen, ohne dass die aufgrund von Artikel 35 § 2B bestimmten Verfahren eingehalten werden, und zwar am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Notifizierung beziehungsweise am ersten Tag des Monats Nichtverfugbarkeit der vierten.
"§ § 4 4 Ist die Nichtverfugbarkeit die Folge eines nachgewiesenen Falls höherer Gewalt, wird die Packung am ersten Tag des Monats nach Ende der Nichtverfugbarkeit von Rechts wegen wieder in die list aufgenommen, ohne dass die aufgrund von Artikel 35 § 2B bestimmten Verfahren eingehalten werden."
Abschnitt 5 - Fakturierbarer Hochstbetrag s. 13 - Artikel 37sexies Absatz 8 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juni 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe a) werden die Wörter "der Eigenanteile, in die Anwendung von Artikel 37 § 2 Linien sind für die Fertigarzneimittel, die in der in Artikel 35A mentioned Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel in den Kategorien A, B und C vorgeschlagenen sind," durch die Wörter "der Eigenanteile für die Fertigarzneimittel, die in der Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel in den Kategorien has" ', B, C, f und Fb vorgeschlagenen sind, "ersetzt.
(2 Nummer 1 wird durch einen Buchstaben g) mit folgendem Erläßt ergänzt: "g) des Pauschaleigenanteils, der in Anwendung von Artikel 37 § 3/3 von Milchbauern getragen wird, die in Alten-und Pflegeheimen und Tagespflegestatten, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, oder in Altenheimen in oder Zentren für Kurzzeitpflege, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind, oder in Einrichtungen, die zwar nicht als Altenheime zugelassen sind" ", aber gemeinsamer Wohnsitz oder location von Betagten sind und den vom König festgelegten Bedingungen Lettland, wohnen."
S. 14 - Artikel 37septies Absatz 1 erster Gedankenstrich desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juni 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 2002, 27. Dezember 2005 und 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Fertigarzneimittel der Kategorien A, B und C" werden durch die Wörter "Fertigarzneimittel der Kategorien A, B, C, f und Fb" ersetzt.

2 Zwischen den Wörtern "bestimmt sind," und den Wörtern "und der eventuellen Differenza" werden die Wörter "des Pauschaleigenanteils, der von Milchbauern getragen wird, die in Alten-und Pflegeheimen und Tagespflegestatten, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, oder in Altenheimen in oder Zentren für Kurzzeitpflege, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind, oder in Einrichtungen, die zwar nicht als Altenheime zugelassen sind" ", aber gemeinsamer Wohnsitz oder location von Betagten sind und den vom König festgelegten Bedingungen Lettland, wohnen," eingefugt.
S.
15 Die Artikel 13 und 14 wirksam werden mit 1. März 2012.
Abschnitt 6 - status der chronischen Erkrankung s. 16 - In titles III Gesetzes wird ein Kapitel IIIter desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL IIIter - status der chronischen Erkrankung".
S. 17 - In Kapitel IIIter, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 37vicies/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
37vicies/1 - Auf Vorschlag der in Artikel 31bis mentioned Arbeitsgruppe Versicherbarkeit oder nach Stellungnahme dieser Arbeitsgruppe, die auf Ersuchen of Ministers der Sozialen Angelegenheiten binnen der von ihm festgelegten Frist wird erteilt, und nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das status der chronischen Erkrankung fest, mit dem die von ihm bestimmten Rechte verbunden sind. Für die Ausarbeitung dieses wird insbesondere einem oder der folgenden Energie Rechnung getragen het statutes: 1 einem vom König festgelegten Mindestbetrag year Gesundheitsausgaben eines Milchbauern über einen Zeitraum, dessen Dauer der König bestimmt, dem 2 Freiheit auf die in Artikel 37 § 16A Nr. 2 erwahnte Pauschalzulage, 3 year einem go Leiden erkrankt breast.
Auf Vorschlag der in Artikel 31bis mentioned Arbeitsgruppe Versicherbarkeit und nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses bestimmt der König durch einen im Ministerrat die Bedingungen für die Eröffnung Erlass beratenen, die Aufrechterhaltung und den Entzug des articles der chronischen Erkrankung sowie die damit verbundenen Rechte. "Er bestimmt ebenfalls, was unter in Absatz 1 Nr. 1 mentioned"Gesundheitsausgaben"und für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 3 unter"seltenem Leiden"zu verstehen ist."

Abschnitt 7 - Drittzahler article 18 Artikel 53 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Februar 1998, 25. Januar 1999, 24. Dezember 1999, 26. Juni 2000, 14. Januar 2002, 27. Dezember 2004, 27. Dezember 2005 und 19. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 8 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König kann unter Vorbehalt der Fälle, in denen die Anwendung der Drittzahlerregelung obligatorisch ist ebenfalls die Bedingungen und m festlegen, Gemäß denen einzelnen Pflegeerbringern die Anwendung der Drittzahlerregelung verboten wird."
2 Absatz Zwischen 8 und Absatz 9 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Ab dem 1." Januar 2015 ist die Anwendung der Drittzahlerregelung für Begunstigte in der Artikel 37 § 19 mentioned Beteiligung der Versicherung und für Begunstigte in Artikel to erhöhten 37vicies/1 mentioned statutes der chronischen Erkrankung, die vom König bestimmten Gesundheitsleistungen es was, obligatorisch, entweder: 1 auf der Grundlage eines Vorschlags der zuständigen Abkommens-oder Vereinbarungskommission, die über seine Weiterleitung an den Versicherungsausschuss entscheidet, 2 auf der Grundlage von der zuständigen Abkommens-oder Vereinbarungskommission auf Ersuchen of Ministers unterbreiteten Vorschlags; Diese Vorschläge werden dem übermittelt, oder Versicherungsausschuss 3. auf der Grundlage Vorschlags of the Ministers.
DAS in Absatz 9 Nr. 3 erwahnte Verfahren kann angewandt werden, wenn die Vorschläge der zuständigen-Abkommens oder Vereinbarungskommission nicht den Zielen Lettland, die in dem in Absatz 9 Nr. 2 mentioned Ersuchen enthalten sind. In diesem Fall muss die Ablehnung des Vorschlags der zuständigen-Abkommens oder Vereinbarungskommission mit Gründen versehen breast."
Abschnitt 8 - Sanktionen s. 19 In Artikel 37 § 6 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "der in Artikel 170 mentioned Sanktionen" durch die Wörter "in einer Artikel mentioned Sanktion der Stufe 2" ersetzt Sozialstrafgesetzbuches 101.
Abschnitt 9 - Auswirkungen auf den padiatrischen Bereich s. 20 In Artikel 22 Absatz 1 Nr. 6ter desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. März 2009, werden die Wörter "und mit den in Artikel 34 Nr. 21bis mentioned Teams für pädiatri Hauspalliativpflege" aufgehoben.
S. 21 - In Artikel 23 § 3A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. März 2009, werden die Wörter "und mit den in Artikel 34 Nr. 21bis mentioned Teams für pädiatri Hauspalliativpflege" aufgehoben.
S. 22 - In Artikel 34 Absatz 1 desselben Gesetzes wird Nr.
21A, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2009, aufgehoben.
KAPITEL 3 - Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen Abschnitt 1 - 10 am Abanderungen. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen s. 23 In titles I to 10 am. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen wird ein Kapitel VI mit der Uberschrift "Finanzieller Zugang zum Krankenhaus" eingefugt.
S. 24 - In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 23, wird ein Artikel 30/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 30/1 - Vorliegender Artikel ist anwendbar auf die von im Krankenhaus, einschließlich der von Tageskrankenhausaufenthalt für die vom König definierten Leistungen im.
Was die Anrechnung von Zuschlagen es kann der König die in Artikel 152 § 2 Absatz 1 und 2 und Artikel 152 § 4 mentioned Bestimmungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf andere im Königlichen Decree Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwahnte und im Krankenhaus beschäftigte Kategorien von Fachkräften ausdehnen.
Für die Anwendung von Absatz 2 versteht man unter Zuschlagen die Beträge, die zusätzlich zu den obligatorischen Tarifen die werden, wenn die in Titel III Kapitel V Abschnitt I und II of the am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Abkommen oder Vereinbarungen anwendbar sind, oder zusätzlich zu den Tarifen die werden, die als Grundlage für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung dienen, wenn solche Abkommen oder Vereinbarungen nicht in Kraft sind."
S. 25 - In Artikel 98 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Absatz 3" aufgehoben.
S. 26 - Artikel 152 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
152 § 1 - Dieser Artikel ist anwendbar auf die von im Krankenhaus, einschließlich der von im Tageskrankenhausaufenthalt für die vom König definierten Leistungen nach Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen.
Der Minister kann beantragen, dass die Kommission innerhalb einer Frist von einem Monat eine Stellungnahme ausarbeitet. Wird die Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist ausgearbeitet oder kann der Minister sich dieser Stellungnahme nicht anschließen, kann er der Kommission seinen eigenen Vorschlag unterbreiten. Die Kommission gibt dann innerhalb eines Monats eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab. Für diese Stellungnahme wird davon ausgegangen, dass sie, auch wenn sie nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde, doch abgegeben worden ist.
§ § 2 2 Wenn eine in Artikel 14 am 50. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung erwahnte Vereinbarung in Kraft ist, dürfen Krankenhausarzte nur für den Aufenthalt in einem Einzelzimmer Tarife in Rechnung stellen, die von den pfeilers Tarifen lavarsi, oder die - wenn eine solche Vereinbarung nicht in Kraft ist - von den als Grundlage für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung dann Tarifen lavarsi. Für die vorliegenden Artikels versteht man unter Zuschlagen TAM Anwendung, die von den pfeilers Tarifen lavarsi.
In Abweichung von Absatz 1 dürfen Krankenhausarzte in den in Artikel 97 § 2 Durchführung Fallen für den Aufenthalt in einem Einzelzimmer keinen Zuschlag in Rechnung stellen.
In Abweichung von Absatz 2 dürfen Krankenhausarzte für den in Artikel 97 § 2 Buchstabe d) mentioned Aufenthalt in einem Einzelzimmer Zuschlage in Rechnung stellen, unter der Bedingung, dass: 1 der begleitende Elternteil es Gemäß den sich in § 6 mentioned m für einen Aufenthalt in einem Einzelzimmer entscheidet, 2 die Anzahl Betten, die das Krankenhaus in Anwendung von Artikel 97 § 1 für die Zimmer von von die ohne Zahlung von Zuschlagen aufgenommen werden möchten, zur Verfügung stellt eine rundfunkanbieter Anzahl von Betten für Kinder umfasst die Krankenhausaufenthalts von einem Elternteil begleitet werden während.
Krankenhausarzte dürfen in Anwendung von Absatz 1 und 3 nur Zuschlage in Rechnung stellen, in sofern der in Artikel 144 mentioned allgemeinen Regelung Hochsttarife MIT sind. Dieser Bestandteil der allgemeinen Regelung wird vor seiner Anwendung der Nationalen paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser vom Krankenhausverwalter und den Versicherungstragern über das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung mitgeteilt.
§ § 3 3 Der Verwalter und der Arzterat gewährleisten, dass von, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind, sowie von, in die Einzelzimmern aufgenommen sind in den in Artikel 97 § 2 mentioned Fallen mit Ausnahme der in § 2 Absatz 3 gilt Abweichung behandelt werden, ohne dass die Krankenhausarzte ihnen Zuschlage in Rechnung stellen. Nach Konzertierung mit dem Arzterat der ergreift

Verwalter die zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen und den Arzterat darüber informiert.
Der König kann die m für die Anwendung von Absatz 1 festlegen.
§ § 4 4 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kategorien von von bestimmen, denen Krankenhausarzte aufgrund von § 2 keine Zuschlage bei einem Aufenthalt in einem Einzelzimmer in Rechnung stellen dürfen.
§ § 5 5 Krankenhausarzte dürfen für den Aufenthalt in einem Zweibett-oder Gemeinschaftszimmer keine Zuschlage auf die Pauschalhonorare anwenden, die pro Aufnahme und/oder pro Pflegetag für Leistungen im Bereich der klinischen biology oder im Bereich der picture-giving Diagnoseverfahren zu zahlen sind, die für alle Bestandteile dieser Honorare gilt dies.
Krankenhausarzte dürfen für den Aufenthalt in einem Einzelzimmer keine Zuschlage auf die Pauschalhonorare anwenden, die pro Aufnahme und/oder pro Pflegetag für Leistungen im Bereich der klinischen biology oder im Bereich der picture-giving Diagnoseverfahren zu zahlen sind, die für den Pauschalteil dieser Honorare gilt dies.
§ § 6 6 Im Fall in einer Artikel 97 § 2 Buchstabe d) mentioned Aufnahme eines Kindes, das von einem Elternteil schmutzig wird, wird diesem Elternteil gleichzeitig mit der Aufnahmeerklarung ein Schön Dokument zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem Dokument wird die Möglichkeit vorgesehen, einen Aufenthalt zu wählen, bei dem die Krankenhausarzte keine Zuschlage in Rechnung stellen ist, nämlich einen Aufenthalt in einem Zweibett-oder Gemeinschaftszimmer.
Der begleitende Elternteil kann mit diesem Dokument auf die in Absatz 1 erwahnte vil verzichten und sich es für einen Aufenthalt in einem Einzelzimmer IHN.
"In Ermangelung dieses unterzeichneten Dokuments, in dem der begleitende Elternteil eine Wahl trifft, dürfen die Krankenhausarzte in keinem Fall Zuschlage in Rechnung stellen."
S. 27 - Artikel 153 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Krankenhausarzte dem Verwalter teilen mit, ob sie im Rahmen der in Artikel 50 am 14." Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Vereinbarung gebunden sind oder nicht. Der Verwalter setzt den Arzterat davon in Kenntnis."

Abschnitt 2 - Aufhebungsbestimmung article 28 - Der Königliche Erlass vom 29. September 2002 zur Ausführung von Artikel am 138 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser wird aufgehoben.
Abschnitt 3 - will s. 29 Die Artikel 23 bis 28 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Abschnitt 4 – Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte - Krankenkassen s.
30 - Für jede Abänderung von Artikel 10 am 152. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen oder seiner Ausfuhrungserlasse wird die Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen Gemäß Artikel 50 § 2 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung beantragt.
KAPITEL 4 - Von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrte Hilfeleistungen Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen s.
31 - In das Gesetz vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen wird ein Artikel 9A mit folgendem zum eingefugt: "art. 9A - Gehen die Kosten Gemäß den Artikeln 4 oder 5 zu Lasten des Staates, wird durch eine Sozialuntersuchung das % und das Ausmass of Bedarfs an Sozialhilfe festgestellt.
Der König kann die Bestandteile der Sozialuntersuchung bestimmen, die der vom Minister organisierten unterliegen Kontrolle."
S.
32 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 9ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 9B - § 1-1-Die Die Artikel 9 und 10 § 1 sind nicht anwendbar, wenn das Öffentliche Sozialhilfezentrum einen Beschluss fasst in Bezug auf die medizinische und pharmazeutische Hilfe im Rahmen einer ambulanten oder stationaren Behandlung in einer Pflegeeinrichtung, die Bedurftigen, die nicht über eine zur Deckung Risiken der Krankenversicherung in Belgien verfügen und die auf der Grundlage am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung und of the Königlichen Erlasses vom 3. Juli 1996 zur Ausführung dieses Gesetzes nicht versichert werden können, wärme wird.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Anwendungsbereich vorliegenden Artikels auf ausdehnen:-Bedurftige, die über eine zur Deckung Risiken der Krankenversicherung in Belgien verfügen oder die auf der Grundlage vorerwahnten Gesetzes versichert sind oder sein können,-die medizinische und pharmazeutische Hilfe, die von Pflegeerbringern außerhalb der in Artikel 2 Buchstabe n) of the law mentioned Pflegeeinrichtungen neuen wird vorerwahnten.
§ § 2 2 Der in § 1 erwahnte gilt jedoch nicht für Hilfen Beschluss, die während eines Zeitraums, der vor mehr als funfundvierzig Tagen vor diesem Beschluss begonnen hat neuen worden sind.
§ § 3 3 Wenn das Öffentliche Sozialhilfezentrum einen in § 1 mentioned Beschluss fasst, gibt es diesen Beschluss Gemäß den vom Minister festgelegten m und spätestens, wenn dem Betreffenden der Beschluss des Zentrums mitgeteilt wird, die zu diesem Zweck bestimmte Datenbank ein.
§ § 4 4 Wird der Beschluss Gemäß § 3 nicht eingegeben, übernimmt das Öffentliche Sozialhilfezentrum diese Kosten innerhalb der in Artikel 11 § 1 mentioned Grenzen ab dem ninth Tag ab Datum of the bis Beschlusses zu dem Zeitpunkt, wo es diesen Beschluss in die Datenbank eingibt.
§ § 5 5 In dem in § 1 mentioned Fall ist die Hilfskasse für Kranken-und Invalidenversicherung beauftragt, Forbedre und die Erstattung der Kosten der vorerwahnten Hilfe im Namen und für Rechnung des Staates vorzunehmen.
Der Hilfskasse für Kranken-und Invalidenversicherung wird ein Vorschuss ihre.
Jeden Monat ryddet der Staat der Hilfskasse für Kranken-und Invalidenversicherung die gezahlten Beträge auf der Grundlage einer monatlichen elektronischen Aufstellung zurück.
Der König bestimmt die m für die Kontrolle und die Erstattungen.
"Auf Vorschlag des Versicherungsausschusses des Landesinstituts für Kranken-und Invalidenversicherung legt der Öffentliche Foderale Programmierungsdienst Sozialeingliederung, Armutsbekampfung, Sozialwirtschaft und Politik der Grossstädte die instructions for für die Fakturierung auf elektronischem Datenträger fest, die auf die Fakturierung der in § 1 mentioned medizinischen und pharmazeutischen Hilfe anwendbar sind."
S. 33 - Artikel 10 desselben Gesetzes, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ (2)-Liegt keine Sozialuntersuchung, wie in Artikel 9A vorgesehen, vor, mit der Minister die vom Staat ubernommenen Kosten vom öffentlichen Sozialhilfezentrum zurück.
S. 34 In Artikel 11 § 1 desselben Gesetzes wird Absatz 2, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, aufgehoben.
S. 35 In article 11 § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, werden die Wörter ", sofern bei einer Regelung Sozialuntersuchung % und Bedarfs an Sozialhilfe festgestellt werden könnten Ausmass" aufgehoben.
S. 36 - In Artikel 12 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter 'Die rückforderbaren Kosten sind' durch die Wörter "Mit Ausnahme der in Artikel 9ter Durchführung Kosten sind die ruckforderbaren Kosten" ersetzt.
Abschnitt 2 - will s. 37 der König bestimmt nacheinander die Daten für das will von Artikel 32 und von Artikel 36 für die öffentlichen Sozialhilfezentren und die betreffenden Pflegeeinrichtungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit Beliris und den Foderalen Kulturellen Institutionen Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Migration, Soziale Eingliederung und Armutsbekampfung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und der Pensioen A. DE CROO Minister