Law On Mandatory Health Care And Benefits, Insurance Co-Ordinated On 14 July 1994. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000467&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1182&pub_date=2013-07-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-30 Numac: 2013000467 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 14, 1994. -Law on compulsory health care and benefits, insurance co-ordinated on 14 July 1994. -German translation of provisions amending the texts listed respectively in annexes 1 to 4 are the German language translation:-of the royal decree of February 11, 2013, amending article 37bis of the law on compulsory health care and benefits insurance, co-ordinated on 14 July 1994 (Moniteur belge of 25 February 2013);
-of the royal decree of 19 February 2013 amending article 37bis insurance compulsory health care and allowances Act, co-ordinated on 14 July 1994 (Moniteur belge of 28 February 2013);
-of the royal decree of 19 February 2013 amending article 37bis insurance compulsory health care and allowances Act, co-ordinated on 14 July 1994 (Moniteur belge of 28 March 2013);
-articles 1, 3 and 13 of the Act of March 13, 2013 bearing reform the deduction of 3.55% for the benefit of insurance compulsory health care and of the solidarity contribution on pensions (Moniteur belge of 21 March 2013).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 11. FEBRUAR 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 14 am 37bis. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung (...)
Artikel 1 - Artikel 37bis § 1 Buchstabe E) am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 1. September 2011, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Begunstigte schulden für die Leistung 588350, die in Artikel 32 § 1 der Anlage zum vorerwahnten Königlichen Erlass vom 14. September 1984 UN ist, keinen Eigenanteil. » Art. 2 - Vorliegender Erlass wirksam wird mit 1. Januar 2013.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 19. FEBRUAR 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 14 am 37bis. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung (...)
Artikel 1 - Artikel 37bis § 1 of the 14 am. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. September 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe D) Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "die Leistungen" und den Wörtern "597623, 597645" die Wörter "597542, 597564" eingefugt.
(2 In Buchstabe Dbis) Absatz 2 wird zwischen den Wörtern "die Leistungen" und den Wörtern "590870, 590892" das Wort "590450" eingefugt.
S. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. März 2013 in Kraft.
(...)

Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 19. FEBRUAR 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 14 am 37bis. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung (...)
Artikel 1 - Artikel 14 am 37bis. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. Oktober 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Artikel 2 Buchstabe A)" werden jeweils durch die Wörter "Artikel 2" ersetzt.
2 Paragraph 1, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. Oktober 2011, wird wie folgt abgeandert: A) Unter Buchstabe A): 1) werden die Wörter "of the Allgemeinmediziners" durch die Wörter "of the Hausarztes" ersetzt.
(2) die Bestimmung unter Nr. 2 aufgehoben wird.
((B) Buchstabe B) wird wie folgt ersetzt: 'B) 1. Für visit und die Honorare für dringende Konsultationen, die in Artikel 2 der vorerwahnten Anlage UN sind, wird der Eigenanteil der Milchbauern für die r mentioned Kodenummern wie folgt MIT: a) visit of Hausarztes: 1) 35 Prozent der Honorare für die Leistungen 103110, 103132, 103213, 103235, 103412, 103434, 2) 33.16 Prozent der Honorare für die Leistung 104532, 3) 33,58 Prozent der Honorare für die Leistung 104230 ((((((, 4) 32.66 Prozent der Honorare für die Leistung 104311, 5) 32.60 Prozent der Honorare für die Leistung 104252, 6) 32.44 Prozent der Honorare für die Leistung 104215, 7) 32.26 Prozent der Honorare für die Leistung 104554, 8) 32 Prozent der Honorare für die Leistung 104510 Acacia, 9) 30.67 Prozent der Honorare für die Leistung 104613, 10) 27.97 Prozent der Honorare für die Leistung 104296 ((((, 11) 26,87 Prozent der Honorare für die Leistung 104591, 12) 26.28 Prozent der Honorare für die Leistung 104333, 13) 25,63 Prozent der Honorare für die Leistung 104635, b) visit of Facharztes für Pädiatrie: 35 Prozent der Honorare für die Leistungen 103751, 103773, 103795, 103810, 103832, 103854, 103876, 103891, 104812, 104834, 104856 und 104871.
2 der Eigenanteil der Milchbauern wird für visit des Hausarztes, die unter den Nummern 103110, 103132, 103213, 103235, 103412, 103434, 104215, 104230, 104252, 104510, 104532, 104554 UN sind, um einen Euro erhöht.
Die im vorhergehenden Absatz erwahnte Erhöhung um einen Euro wird jedoch nicht von Milchbauern geschuldet, die sich in einer der folgenden Situationen befinden: a) Begunstigte, für die eine overall medizinische Akte eröffnet worden ist, b) Begunstigte, für die der Versicherungstrager im Besitz Nachweises ist, dass sie während laufenden oder vorhergehenden Kalenderjahres die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 2 Ziffer 2 of the Königlichen Erlasses vom 2. Juni 1998 zur Ausführung von Artikel 37 § 16A of the vorerwahnten am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes Linien worden sind, und dies seit dem Tag, an dem der vorerwahnte Versicherungstrager im Besitz dieses Nachweises ist, c) Begunstigte, die alter als 75 Jahre sind, d) Begunstigte, die Jünger als 10 Jahre sind.
3 der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für die unter den Kodenummern 103110, 103213 und 103235 mentioned visit of Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101010 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für den unter der Kodenummer 104510 Acacia mentioned Besuch des Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101010 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt, erhöht um den Eigenanteil entsprechenden zusätzlichen Honorars für dringende visit, unter der Kodenummer 104635 aufgenommen.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für den unter der Kodenummer 104532 mentioned Besuch des Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101010 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt, erhöht um den Eigenanteil entsprechenden zusätzlichen Honorars für dringende visit, wurden unter der Kodenummer 104613.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für die unter der Kodenummer 104554 mentioned visit des Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101010 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt, erhöht um den Eigenanteil entsprechenden zusätzlichen Honorars für dringende visit, unter der Kodenummer 104591 aufgenommen.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für die unter den Kodenummern 103132, 103412 und 103434 mentioned visit of Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101032 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für die unter der Kodenummer 104215 mentioned visit des Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101032 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt, erhöht um den Eigenanteil entsprechenden zusätzlichen Honorars für dringende visit, unter der Kodenummer 104333 aufgenommen.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für die unter der Kodenummer 104230 mentioned visit des Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101032 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt, erhöht um den Eigenanteil entsprechenden zusätzlichen Honorars für dringende visit, unter der Kodenummer 104311 aufgenommen.
Der Eigenanteil der Milchbauern, die Jünger als 10 Jahre sind, wird für die unter der Kodenummer 104252 mentioned visit des Hausarztes auf hochstens zweimal den Eigenanteil dieser Milchbauern an den Kosten einer unter der Kodenummer 101032 aufgenommenen Konsultation im Rahmen der globalen medizinischen Akte beschränkt, erhöht um den Eigenanteil entsprechenden zusätzlichen Honorars für dringende visit, unter der Kodenummer 104296 aufgenommen. (((' C) Unter Buchstabe Bbis): 1) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Kodenummern "103913" und "140112" aufgehoben.
(2) Absatz 7 wird wie folgt ersetzt: "Die im vorhergehenden Absatz erwahnte Senkung Eigenanteils ist jedoch nicht anwendbar auf die unter den Kodenummern 103110, 103213 und 103235 mentioned visit,

die bei Milchbauern in einem Altenheim oder einem Alten-und Pflegeheim erfolgen. (' 3) In Absatz 8 wird das Wort "2012" durch das Wort "2013" ersetzt.
3 Paragraph 4, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 29. Oktober 2009, wird aufgehoben.
S. 2 - Vorliegender Erlass tritt am selben Tag in Kraft wie der Königliche Erlass vom 19. Februar 2013 zur Abänderung von Artikel 2 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c) Ziffer 3 der mit 1. Januar 2013 wirksam wird.
(...)

Anlage FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 13 4. MÄRZ 2013 - Gesetz zur Reform des internal von 3.55 Prozent zugunsten der Gesundheitspflegepflichtversicherung und Solidaritatsbeitrags, die auf die Pensioen einbehalten werden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Abzug von 3.55 Prozent Abschnitt 1 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung art. 3 - Artikel 191, am 14.
Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr.
7 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: ' dem Ertrag eines internal von 3.55 Prozent, der auf die gesetzlichen Alters-, Ruhestands-, Dienstalters-und Hinterbliebenenpensionen oder auf jeden anderen als solchen geltenden Vorteil zu Lasten einer belgischen Pensionsregelung, einer ausländischen Pensionsregelung oder einer Pensionsregelung einer internationalen Einrichtung sowie auf jeden Vorteil einbehalten wird, der eine solche Pension ergänzen soll-selbst wenn Letztere noch nicht erworben ist - und der entweder aufgrund von Gesetzesbestimmungen. Verordnungsbestimmungen oder statutarischen Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen, die sich aus einem Arbeitsvertrag, einer Unternehmensregelung oder einem kollektiven Unternehmens-oder Sektorenabkommen ergeben, zuerkannt wird. Dieser Abzug wird ebenfalls einbehalten auf den Vorteil, der eine Pension ersetzt oder ergänzt und der einem Selbststandigen aufgrund eines kollektiven Abkommens oder einer individuellen Pensionszusage, die vom Unternehmen abgeschlossen wird bewilligt wird, sowie auf die in Artikel 42 Nr. 1 of the Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 bestimmte ergänzende Pension.
» 2 In Absatz 1 Nr. 7 die Absatze bis 2 9 aufgehoben werden.
3 Absatz 1 Nr. 7 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Landespensionsamt nimmt den in Absatz 1 mentioned Abzug ein und entrichtet monatlich den Ertrag year das Institute, nach Abzug der diesbezuglich vom Landespensionsamt in Rechnung gestellten Verwaltungskosten mit Ausnahme der Personalmittel und der Funktionskredite für die Informatik.» DAS Institute entrichtet Jährlich einen Teil der Einnahmen year das Amt für soziale Sicherheit und die Hilfs-und Unterstutzungskasse für Seeleute uberseeische, und zwar im Verhältnis zur Anzahl der Berechtigten, die als Pensionierte oder Begunstigte einer Hinterbliebenenpension diesen Regelungen angeschlossen sind.
4 Absatz 5 wird aufgehoben.
5 Absatz 6 wird aufgehoben.
6 Absatz 8 wird wie folgt ersetzt: "Von Auszahlungseinrichtungen gegen das Institute angestrengte Klagen auf Ruckforderung unrechtmassiger Zusatzbeitrage und Nachhaltigkeit die in Absatz 1 Nr. 8 und 13 UN sind, verjahren in fünf Jahren ab dem Datum, an dem der Zusatzbeitrag oder die Einnahme year das Institute entrichtet worden sind.".
7 In Absatz 9 werden die Wörter "in den Produktion 6, 7 und 8" durch die Wörter "in den Produktion 5 und 6" ersetzt.
(...)
KAPITEL 6 - will s. 13 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3 Nr. 1 und Artikel 7, die mit 1. Januar 2013 wirksam werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. März 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM