Law On Tax And Financial Provisions And Provisions Relating To Sustainable Development. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions fiscales et financières et des dispositions relatives au développement durable. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000534&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1163&pub_date=2013-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-08-19 Numac: 2013000534 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 17, 2013. -Law concerning tax and financial provisions and provisions relating to sustainable development. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of Title 4 of the Act of June 17, 2013 on tax and financial provisions and provisions relating to sustainable development (Moniteur belge of 28 June 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 17. JUNI 2013 - Gesetz zur Prüfung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 4 - Nachhaltige Entwicklung EINZIGES KAPITEL - Einfugung eines Kapitels V/2 in das Gesetz vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung s. 136 - In das Gesetz vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung wird ein Kapitel V/2 mit folgender Uberschrift eingefugt: ' Kapitel V/2 - Zuschusse zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung Art. '.
19/4 - § 1-1-Der der König kann unter den von Ihm festgelegten Bedingungen auf Vorschlag Ministers einer oder het Organisationen, die ein Projekt zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Belgien auf die Beine stellen einen Zuschuss gewahren. Dieses Projekt muss in die Zuständigkeit of fallen Foderalstaats. Der Zuschuss kann nur gewahrte mit diesem Projekt verbundene Kosten für hochstens 50 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten des Projekts decken.
Für die Gewährung eines Zuschusses kommen nur Projekte in Frage: 1 die die nachhaltige Entwicklung in Belgien fördern, 2 die klar identifizierbar sind, 3 die klare Zielsetzungen enthalten, 4 für die Mittel werden, 5 die überholt Abgeschlossen sind ihre specific.
§ § 2 2 Der König kann unter den von Ihm festgelegten Bedingungen auf Vorschlag des Ministers einen Zuschuss für die Arbeit der Dach-beziehungsweise Netzwerkorganisationen gewahren, die die nachhaltige Entwicklung in Belgien fördern und die auf dieser ebony als Forum fungieren. Der Zuschuss kann nur gewahrte mit der im Jahresprogramm Durchführung Arbeit verbundene Kosten für hochstens 75 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten decken.
Das im vorhergehenden Absatz erwahnte Jahresprogramm von der Dach-beziehungsweise Netzwerkorganisation erstellt und vom Minister gebilligt wird.
Nach Veröffentlichung eines Aufrufs im Belgischen Staatsblatt und auf der Website des Dienstes und auf der Grundlage einer vom Minister festgelegten Rangfolge der Bewerber erkennt der König hochstens eine Dach-beziehungsweise Netzwerkorganisation pro Gemeinschaft an. VOR wird sie für einen vom König festgelegten Zeitraum anerkannt Zuschusses Gewährung. Dieser Zeitraum beträgt hochstens fünf Jahre.
UM anerkannt zu werden, muss eine sich bewerbende Dach-beziehungsweise Netzwerkorganisation folgende Bedingungen erfüllen:-die Interessen ihrer Mitglieder bundeln.
-Ihre Mitglieder sind selbst Organisationen, die gesellschaftliche Interessen vertreten, - ihre Mitglieder bei der Foderalbehorde mit einem gemeinsamen position vertreten, - die nachhaltige Entwicklung als Hauptziel in ihren Tätigkeiten anstreben.
§ § 3 3 Der König kann unter den von Ihm festgelegten Bedingungen auf Vorschlag des Ministers internationalen Organisationen beziehungsweise Netzwerken einen Zuschuss für Projekte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf weltweiter ebony oder innerhalb der Europäischen Union gewahren. Der Zuschuss kann nur gewahrte mit dem Projekt verbundene Kosten für hochstens 25 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten des Projekts decken.
Für die Gewährung eines Zuschusses kommen nur Projekte in Frage: 1 die die nachhaltige Entwicklung auf weltweiter ebony oder innerhalb der Europäischen Union fördern, 2 die klar identifizierbar sind, 3 die klare Zielsetzungen enthalten, 4 für die Mittel werden ihre specific. »
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen, für die Gebauderegie und für Nachhaltige Entwicklung S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM