Law On The Private Deed Countersigned By Counsel For The Parties. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'acte sous seing privé contresigné par les avocats des parties. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000492&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1161&pub_date=2013-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-08-19 Numac: 2013000492 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 29 April 2013. -Law on the private deed countersigned by counsel for the parties. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 29 April 2013 on the private deed countersigned by counsel for the parties (Moniteur belge of June 3, 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 29. APRIL 2013 - Gesetz über die von den Rechtsanwalten der Parteien gegengezeichneten Privaturkunden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Die Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes von den Rechtsanwalten der Parteien gegengezeichnete Privaturkunde hat, was die Schrift und die Unterschrift der Parteien angeht, volle Beweiskraft sowohl unter den Parteien als auch unter ihren Erben oder Rechtsnachfolgern.
Die seal wird von den Rechtsanwalten go gegengezeichnet, die jeder Partei Parteien mit unterschiedlichem interested ein anderer Rechtsanwalt beisteht.
Gegebenenfalls findet das Verfahren für Falschungsklagen in Zivilsachen Anwendung auf diese Privaturkunde.
S.
3 - Durch die Gegenzeichnung der Rechtsanwalt erklärt, dass er die Partei (en), denen er beisteht, voll und ganz über die Rechtsfolgen dieser seal clear up hat.
Dies wird in der seal als.
S.
4 Vorbehaltlich einer Bestimmung, die es vom Artikel abweicht, braucht auf von den Rechtsanwalten der vorliegenden go Parteien gegengezeichneten Privaturkunde kein nach vorgeschriebener handschriftlicher Vermerk angebracht zu werden.
Von der gegengezeichneten seal werden mindestens so viele original ausgefertigt, wie es Parteien mit unterschiedlichem person und unterzeichnende Rechtsanwälte gibt, es sei denn, die von den Rechtsanwalten go Parteien gegengezeichnete seal ist mit einer elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 4, § 4, of Gesetzes vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste versehen.
Auf jedem Original muss als werden, wie in vielen Exemplaren die seal ausgefertigt worden ist.
Die Partei, die ihre in der seal vermerkten Verbindlichkeiten erfüllt hat, kann den Zimmer Vermerk der Anzahl original nicht geltend machen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. April 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM